Hersfelöer Tageblatt

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mit den Beilagen: Heimatschollen / Illustriertes Anterhaltungsblatt / Nach Feierabend / Herd und Scholle / Anterhaltung und Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

Nr. 41

Freitag, den 18. Februar 1927

77. Fahrgaag

Zerstörte Hoffnungen.

Soeben ist eine Denkschrift des Reichsarbeits- m i n i st e r i u m s erschienen, die ganz außerordentlicher Beachtung wert und von viel größerer Wichtigkeit ist als so manches, was sich im politischen Leben augenblicklich in den Vordergrund schiebt. Diese Denkschrift behandelt die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Reichsregierung, soweit sie auf Grund des im vergangenen Jahre entstandenen Arbeitsbeschaffungs­programms vollzogen worden find. Dieses Programm, das für die Zwecke der Milderung der Arbeitsnot damals der Reichsregierung Hunderte von Millionen zur Ver­fügung stellte, wurde mit einem Enthusiasmus begrüßt, der insofern übertrieben war, als er sogar das Ende der Arbeitslosigkeit in nächste Rahe gerückt sah. Die Rechen­schaft, die die Regierung nun über die bisher getroffenen Maßnahmen ablegt, rechtfertigt den damaligen Enthusias- mus nur in sehr geringer Weise. Das Programm hatte zwei Ziele: Belebung der Wirtschaft durch Er­teilung von Aufträgen seitens der Behörden und anderer­seits die Beschäftigung arbeitslos Gewordener.

Dieser zweite Gesichtspunkt sollte der Ausgangspunkt sein für die Beschäftigung Arbeitsloser innerhalb der Industrie, die auf Grund der gesteigerten behördlichen Aufträge ihre Erzeugung vermehren würde. Dann aber auch für die eigentlichen Notstandsarbeiten. Eine wirklich merkbare Herabsetzung der Arbeitslosigkeit ist in diesen beiden Richtungen — wenigstens auf Grund des Arbeits­beschaffungsprogramms — nur in äußerst geringfügiger Ausdehnung eingetreten. Man hatte alle Vorsichtsmaß­nahmen dagegen getroffen, daß die für die Aufträge her­angezogenen Firmen etwa Überstunden einführten; trotz­dem muß die Denkschrift zugeben, „daß die Übernahme der Aufträge keineswegs in allen Betrieben Reucinstellungen von Arbeitskräften erforderlich machte, z. B. dann nicht, wenn die Arbeitsgelegenheit der bisherigen Belegschaft erschöpft war, ihre Entlassung nur mit Hilfe der neuen Aufträge vermieden wurde oder ivenn ine Belegschaft bis- ^r-^UsatgL itit66uäe«üw Beschäftigung oes Betrieben verkürzt arbeitete. Auf der anderen Seite gab es natürlich find) Firmen, die nun wirklich in der Lage waren, Erwerbslose einzustellen." Ebenso entsagend drückt sich die Denkschrift aus über den Erfolg, den die eigentlichen Notstandsarbeiten hinsichtlich der Herabdrückung der hohen Erwerbslosenziffer hatten. Der verhältnismäßige Anteil der Notstandsarbeiter an der Gesamtzahl der Erwerbslosen ist ungefähr in der ganzen Zeit der gleiche gewesen. Und der Rückgang in der allgemeinen Arbeitslosenziffer „ist selbstverständlich nicht allein und nicht einmal überwiegend auf die Ar­beitsbeschaffungsmaßnahmen zurückzuführen". Von dem Stichtag des 15. Mai 1926 ist die Zahl der bei Notstands­arbeiten beschäftigten Erwerbslosen von 171000 bis arH 124 000 am 15. Dezember 1926 zurückgegangen, gleich­zeitig auch im Verhältnis zu der Gesamtzahl der unter- stützten Erwerbslosen von 9,6 bis auf 8,5. Sowohl für die Notstandsarbeiten selbst wie für die Kredite, bis man der Industrie gab, sind ganz gewaltige Summe« ausgeworfen worden. So gab die Reichsbahn teM aus eigenen Mitteln, teils mit Hilfe des 100-Milliouew> Kredits des Reiches Aufträge in Höhe von über 1A Millionen; die Reichspost sah die Verwendung vo« 320 Millionen vor. Für Kanal - und Wohnungs-- bauten, für die Errichtung von Landarbeiterwohnum gen usw. wurden gleichfalls Kredite bereitgestellt, bie bis Höhe von rund 100 Millionen fast erreichten. Dazu kom­men aber noch die Riesensummen, die für die eigentliche« Notstandsarbeiten, also Straßenbauten und Meliora­tionen, Flußregulierungen und Kanalisationsarbeite« usw. ausgesetzt waren und die sich auf rund 240 Mil­lionen Mark beziffern. Davon sind allein 82 Millionen für Straßenbauten ausgegeben worden. Leider ist inso­fern der beabsichtigte Erfolg auch deswegen ausgeblieben, weil die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger mit einer Unterstützungsdauer von mehr als 26 Wochen sich während des Jahres 1926 nicht nur verzehnfachte, sondern auch die Verhältniszahl gegenüber den kürzm oder länger Unterstützten anschwoll.

Aus der Denkschrift selbst geht aber leider noch das weitere hervor, daß das Zusammenarbeiten bei Reichs- und L änd er b e h ö r d e n bei einer ganze« Reihe der in Betracht kommenden Aufgaben ein überaus unerfreuliches gewesen ist, daß hier Schwierig­keiten nicht bloß auftauchten, sondern teilweise erst ge­schaffen wurden. Die Hoffnungen also, die von manche: Seite in übertriebener Weise auf die wirtschaftliche Aus­wirkung des Arbeitsprogramms gesetzt wurden, habe« sich nicht erfüllt mrd die Denkschrift stellt demgemäß zum Schluß fest, daß „staatliche Maßnahmen die Arbeitslosig­keit immer nur teilweise beheben und mildern können; die durchgreifende Heilung aber muß aus der Wirt­schaft selbst kommen und ihre unerläßliche Voraus­setzung ist die Wiederherstellung des Wirt- W^aMMich e N Gl eichgewicht s". l ------------ Tagung des Auswärtigen Ausschusses.

Wallraf zum Vorsitzenden gewählt.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages wählte an Stelle des zum Reichsjustizminister ernannten Abg. Hergt (Dtn.) den Abg. Wallraf (Dtn.) zu seinem Vorsitzenden.

Erziehung für den Zukunstslneg.

General Heyc über die Ausgaben der Reichswehr.

Der Chef der Heeresleitung, General der Infanterie Heye, gab bei Beratung des Haushalts des Reichswehrministeriums eine längere Darstellung der Verhältnisse in der Reichswehr. Er lege besonderen Wert darauf, so führte der Redner aus, die Reichswehr dem Volk und dem Vaterlande nahe zu bringen. Unsere kleine Reichswehr sei ein Volks­heer; sie müsse Glied des deutschen Volkes und Vaterlandes sein und bleiben. Das Heer könne nicht im Frieden, noch weniger im Kriege allein stehen. Das Heer könne den Kampf nur führen, ivenn das ganze Volk hinter dem Heer stehe.

Am Zukunftskriege

sei ja der Soldat nicht die Hauptsache, sondern das ganze Volk müsse den Krieg führen. Es sei klar, daß häufig die Außen­politik mit den Arbeiten und Zielen der Wehrmacht in einem natürlichen Gegensatz stünde. Die Außenpolitik habe für einen dauerhaften Frieden zu sorgen, die Wehrmacht sich mit allen Kräften auf den Krieg vorzubereiten. Er könne verstehen, daß eine Armee nicht nötig sei, sei sie aber da, so müsse die Armee zum Kriege im vollsten Sinne er­zogen werden. Ein Freund des Krieges sei auch die Reichswehr nicht. Jeder, der den Krieg mitgemacht habe, wisse, welche Schrecken mit dem Kriege für das Vaterland ver- bunden seien. Er würde pflichtvergessen sein, wenn er nicht alle Eventualitäten eines künftigen Krieges erwägte und alles, soweit es im Rahmen des Versailler Vertrages möglich sei, vorbereiten würde. Bei allem müsse man aber berücksichtigen, daß die Reichswehr in der schwersten Entwicklung stehe, daß

auf festen Säulen steht, ’

dafür danken wir dem Minister Dr. G e ß l e r und dem Ge- «eralodersten vonSeeckt. Selbstzucht, Gehorsam und Kame­radschaftlichkeit zeichnen heute die Reichswehr aus. Auch seine Ansicht ginge dahin, daß noch manches geändert werden könne. Im Grunde sei aber die Reichswehr eine gute Truppe, was auch vom Ausland anerkannt werde. Er begrüße den Vorschlag des Zentrumsabgeordireten Ersing, die Truppe bei ihren Übungen und in ihrem Kasernenleben kennenzulernen.

Sooann wurden die Gesetzentwürfe über den deutsch- niederländischen und den deutsch - dänischen Schieds­gerichts- und Bergleichsvertrag behandelt. Der Ausschutz gab nach kurzer Aussprache den beiden Schiedsgerichts­und Vergleichsverträgen seine Zustimmung. Auch wurde beschlossen, datz in nächster Zeit im Auswärtigen Ausschutz eine allgemeine Aussprache über Schiedsgerichtsverträge stattfinden soll.

Es folgte die Beratung der deutsch-polnischen Vertragsverhandlungen. Nachdem Staats­sekretär von Schubert und andere Vertreter des Auswär­tigen Amtes zu den bisherigen deutsch-polnischen Handels­vertragsverhandlungen eingehende Erläuterungen ge­geben hatten, entspann sich eine ausführliche vertrau­liche Debatte darüber, an der sich die Vertreter aller Parteien beteiligten.

Völlige Entwaffnung Deutschlands.

Ein Urteil des Marschalls Foch.

Im Heeresausschuß der Französischen Kammer er­stattete Marschall Fach Bericht über die Entwaffnung Deutschlands. Er nahm Bezug auf die Feststellung der Interalliierten Kontrollkommission und die Beratungen der Botschafterkonferenz und die von Deutschland betr. die Ostfestungen eingegangenen Verpflichtungen. Er be­tonte, daßdiedeutscheEntwafsnungnunmehr effektiv sei, daß man aber für die Zukunft wachsam bleiben müsse. ,

General de Castelnau beschäftigt sich rm „Echo de Paris" mit der Frage der Rheinlandbesetzung und kommt, nachdem er einzelne strategische Fragen für den Fall eines Konflikts entwickelt hat, zu folgendem Schluß: Wenn das Land die Annäherungspolitik haben wolle, dann müsse es vor allen Dingen von seinen Vertretern im Parlament die Schaffung einer soliden und stark organisierten Armee fordern. Das sei der Preis für die 'Annäherung und den Frieden.

Polen lehnt Gonderverhanhinngen ab.

Zur Gesamtberatung bereit.

Der deutsche Gesandte in Warschau hat oem pol­nischen Autzenministerinin den offiziellen Vorschlag ge­macht, gesonderte Verhandlungen über die Ausweisungsfrage aufzunehmen. Das polnische Ministe­rium erklärt dazu, daß es „derartige Verhandlungen leider nicht führen könne". Die Frage des Auf­enthalts und der sonstigen Rechte von Ausländern seien durch die innerpolnische Gesetzgebung, und zwar „in libe­ralerer Weise als in Deutschland", geregelt. Polen habe

General Heye erklärte weiter, für eine Kritik sei er immer zu haben. Es werde alles, was über die Reichswehr gesagt oder geschrieben werde, nachgeprüft, von welcher Seite es auch komme. Wenn jedoch Reformen ins Auge gefaßt würden, die eine völlige Änderung des Systems bedeuteten, so müsse er sich pflichtgemäß dagegen wenden, weil er davon nur eine Verschlechterung befürchte. So habe sich auch

die Ersatzfrage

zu dem jetzigen System aus der Praxis der Truppenersahrun- gen entwickelt Das beste Verhältnis sei immer, wenn der Kompagniechef usw. mit den Anverwandten des Soldaten Fühlung habe. Die Reichswehr sei eine große Familie. Er mache keinen Unterschied zwischen den An­wärtern, nur müßte jeder den Willen haben, seine Pflichten zu erfüllen, und zum Kämpfen bereit sein. Es werde gesagt, daß

die Reichswehr nicht republikanisch

sei. Er wisse, daß es Offiziere gebe, die die Monarchie für die bessere Staatsform hielten. Aber gerade die Offiziere, die offen ihre Überzeugung zum Ausdruck bringen, dienten treu und bewußt der Deutschen Republik, und darauf komme es doch schließlich an. Er stelle selbstverständlich keine Gc- Wissensfrage. Dazu fühle er sich nicht verpflichtet. Mit solchen Gewissensfragen würden

untragbare Schnüffeleien verbunden sein. Er erinnere an Persönlichkeiten der alten Armee, wie Deimling, Schönaich usw., die in der alten Armee es auch zu etwas gebracht hätten. Er nehme nicht an, daß diese Männer ihre Gesinnung erst nach dem Kriege gewechselt hätten. Letzten Endes komme es aus den Führer an. Es werde immer von

Verbindung zwischen Reichswehr und Wehritrxväude» t^»Hi«-W^ ~7 MMtaU'e«- M Beseligen. Die Verbindung bestehe allein :n dem Gedanken der Wehrhaftig- keit. Man müsse sich aber darüber klar sein, daß die so­genannten Wehrverbände 1930 keinen Mann mehr hätten, die den Krieg mitgemacht hätten und noch fähig wären, einen Krieg mitzumachen. Der leitende Gedanke in den Wehrverbänden, den nationalen Gedanken zu för­dern, sei gut. Im übrigen schaffe die Soldatenspielerei in den Wehrverbänden keinen für den Krieg brauchbaren Soldaten.

außerdem mit keinem Staat besondere internationale Verträge über Ausweisungssragen abgeschlossen.

Im übrigen sei Polen jederzeit bereit, die Frage des Niederlassungsrechts innerhalb der Verhandlungen über einen Handelsvertrag zu besprechen und es sei bereit, die wirtschaftlichen Verhandlungen jederzeit ivieder aufzu- nehmen. Polen lehne es aber ab, die Regelung der Niederlassungsfrage als Vorbedingung für die Erneue­rung der Wirtschaftsverhandlungen anzunehmen, nach­dem man jahrelang diese Frage innerhalb der Handels­vertragsverhandlungen behandelt habe.

Zu diesen offiziellen polnischen Äußerungen wird von zuständiger deutscher Seite auf die Tatsache ver­wiesen, daß allein auf dem Generalkonsulat in Kattowitz in einem Monat 150 Ausweisungen festgestellt wurden, darunter ein großer Teil Arbeiter. Im übrigen brauche die polnische Äußerung nicht so aufgefaßt ‘ zu werden, daß nicht doch vor weiteren Handelsvertrags­verhandlungen die Ausweisungsfrage behandelt werden könnte.

Deutscher Reichstag.

(271. Sitzung.) OB. Berlin, 17. Februar.

Die erste Lesung des Reichshaushaltsplaues für 1927 wurde fortgesetzt. Abg. Neubauer (Komm.) stellte fest, daß seit Bestehen der Deutschen Republik 15 Reichsregierunge« sich betätigt hätten. Es hätte in diesen Jahren zehn Finanz­minister gegeben, und zwar drei Demokraten, drei Zentrums- minister, einen Deutschnationalen, einen Deutschvolksparteile: und den Sozialdemokraten Hilserding. Die ersten Finanz­minister hätten Deutschland mit Meisterschaft in die Bil- lioneninflation hineingebracht. Als der Redner behauptete, die Sozialdemokrgten hätten die Subventionspolitik für die Ruhrindustrie mitgemacht, erhob sich bei den Sozialdemokraten lauter Widerspruch. Neubauer warf ihnen daraus Lüge und Schwindel vor und wurde zur Ordnung gerufen.

Abg. Kcinath (D. Vp.) hob hervor, daß Deutschlands Finanzpolitik an einen Wendepunkt herangekommen sei. Die Geldwelle sei zurückgeebbt. Eine Aufbesserung der Beamten­gehälter sei erforderlich. Wenn die Lawes-Lasten in den nächsten Jahren zur Durchführung kommen, so würde sich für Deutschland ein ganz bedenkliche Lage ergeben. Eine weitere Erhöhung der gesamten deutschen Steuerlast sei unmögi ch. Es müßten im Gegenteil im Interesse der Wirtschaft Steuer­milderungen eintreten. Beim Wehretat würden sich kaum wesentliche Ersparnisse machen lassen. Auch bei den übrigen Etats werde sich nur eine Summe einsparen lassen, die kaum zur Deckung der zu erwartenden großen Ausgaben ausreichen werde. Fühlbare Ersparungen würden sich nur bei den Län­dern und Gemeinden machen lassen. Es ging nicht länger an, daß aus Kosten der Gesamtheit der Reichsbürger die Sonderstaatlichkeit einzelner Länder künstlich aufrechterhalt-m werde. Seine Partei verlange deshalb die Aufhebung des Paragraphen des Finanzausgleichs, der das Reich verpflichtet Länder mit verhältnismäßig geringem Steueraufkommenchurch