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Nr. 36 (Erstes Blatt) Sonnabend, den 12. Februar 1927 77. Iehrgang

Der Reichskanzler für Minister von Keudell

KeudelS-Debatle im Reichstage.

Alle Mißtrauensanträge abgelehnt.

Irgendwo stand zu lesen, die neue Reichsregierung werde am Freitag die erste Feldschlacht zu liefern haben. Und zwar um die Position des Reichsinnenministers von Keudell, der von der Opposition stark bedrängt wurde, der unbedingi als Opfer fallen sollte. Dieses Vorhaben ist gescheitert, das Kabinett hat die Feldschlacht mit Leichtigkeit gewonnen. Die Angriffspläne waren bekannt, die Verteidigungslinie genau Umrissen, Überraschungen kaum zu erwarten. So war dci Reichstag, abgesehen von den Schlachtenbummlern der Zu­hörertribüne, mäßig besetzt, als der Kommunist T o r g l e i das Geplänkel eröffnete. Man erregte sich nicht bei feinet Rede, nur als er Herrn von Keudell den Mannesmut absprach rügte der Wahrer der reichstaglichen Würde, Präsident L ö b e diese Entgleisung. Reichskanzler Dr. Marx berichtete in seiner gewohnten ruhigen Redeweise über das Ergebnis bet von ihm angestellten Untersuchung in der Sache Keudell. Er hat keinerlei Fehl gefunden, der Herrn von Keudell für sein Amt unfähig mache. Der Kanzler schäumt allerdings trotz aller Gelassenheit etwas aus, als von den Bänken ganz links seine Angaben andauernd durch Zwischenrufe angezweifel, werden. »Sie," ruft er, zur Linken gewendet, »haben das Urteil ja schon gesprochen, aber Ihre Kundgebungen sind eine Unverfrorenheit ersten Ranges." Wenn somit selbst dem ge­duldigen Kanzler einmal der Geduldsfaden ritz, so hatte er einige Minuten vorher seine friedliche Gemütsart bekundet, als er den Temperamentsausdruck eines kommunistischen Ab­geordneten mit an die Entgegnung geknüpften Worten »Mein lieber Freund" beschwichtigte. Darob allgemeines Schmunzeln im ÄlUWL-LÄW - Heule. Schließlich gab ^'S^A^ von Keudell sein ganz persönliches Vertrauen zu er- kennen. Er sei überzeugt, in ihm einen treuen Helfer in bei Wahrung der Verfassung gefunden zu haben. Reichsinnen­minister von Keudell bekundete kurz, nach seiner ganzen Lebensauffassung werde er selbstverständlich zu seinem Eid« stehen, und er erachte es als seine besondere Pflicht, für der Schutz und das Ansehen der Deutschen Republik zu sorgen. Der rheinländische Zentrumsabgeordnete von Guörard erklärte im Namen seiner Partei, der Vorbehalt, den das Zen­trum am 5. Februar an sein Vertrauensvotum geknüpft habe, sei erledigt, man werde alle Mißtrauensanträge ablehnen

Damit war der Tag entschieden. Abgeordneter Lands- b e r g von den Sozialdemokraten kann trotz mancher scharf pointierten Ausfälle gegen den Reichskanzler und Herrn von Keudell keinen Boden mehr gewinnen, ebensowenig der einen neu eingegangenen Mißtrauensantrag der Demokraten be­gründende F r h r. v. R i ch t h o s e n. Noch ein Trutzsignal des kommunistischen Schlutzredners — dann die Abstimmung. Mit erheblicher Mehrheit werden alle Mißtrauensanträge abge- lehnt. Das Reichskabinett hat seine Position behauptet — die Minister ziehen sich mit zufriedenen Gesichtern zurück. Noch ein paar weniger ^aufregende Dinge — dann gönnt sich auch der Reichstag eine Pause und vertagt sich auf die nächste Woche.

—io.

Sitzungsbericht.

(269. Sitzung.) OB. Berlin, 11. Februar.

Der Präsident des Reichstages, Löbe, eröffnete die Sitzung bei schwachbesetztem Hause. Auf der Tagesordnung steht das kommunistische Mißtrauensvotum gegen den Reichsinnenminister von Keudell und die kommuni­stische Interpellation wegen der Beherbergung der „Olympia" auf dem Gute des Herrn von Keudell.

Abg. Torgler (Komm.) begründet die kommunistischen An­träge. Der Reichskanzler habe sich mit Herrn von Keudell solidarisch erklärt. Das Zentrum wolle den jetzigen Innen- minister nicht fallen lassen, ganz gleichgültig, wie das Unter­suchungsergebnis gewesen fei. Der Reichskanzler wollte sogar ursprünglich eine Erklärung vor der Tagesordnung abgeben, um die Aussprache zu verhindern. Das müßte man als eine unerhörte Vergewaltigung ansehen. Der Präsident rügt« diesen Ausdruck. Abg. Torgler geht in breiter Weise auf die Anschuldigungen gegen Herrn von Keudell ein und ruft leb­haftes Pfui rechts hervor, als er Herrn von Keudell das Fehlen des einfachsten Mannesmutes vorwirst. Der Prä­sident rügt abermals diesen Ausdruck. Dann nimmt das Wort

Reichskanzler Dr. Marx.

Er erklärt, daß er sich nicht darauf beschränken werde, die Interpellationen zu beantworten, sondern, daß er den Gesamt- fall von Keudell erörtern wolle.

Dr. Marx fährt fort: Ich habe die Untersuchung in die Hand genommen und beschleunigt. Die Untersuchung war streng objektiv und leidenschaftslos. (Lachen liüks.) Der Kanzler geht dann zunächst auf die Vorwürfe wegen des Verhaltens des Reichsinnenministers als Landrat von Königs­berg (Nm.) in den Tagen des Kapp-Putsches ein. Herr von Keudell habe zugegeben, daß er im März 1920 die Bekannt­machungen des Militärbefehlshabers veröffentlicht habe. Die Veröffentlichungen geschahen auf ausdrückliche Anweisung des ständigen Stellvertreters, des von seinem Amtssitz in Frank­furt a. d. O. abwesenden Regierungspräsidenten. Königsberg (Nm.) sei sehr abgelegen.

Irgendwelche Nachrichten von den anderen Regierungen lagen dem Landratsamt nicht vor. Tägliche Telephonver­bindung war abgebrochen. Zuverlässige Nachrichten waren über das Schicksal der damaligen Reichsregierung Bauer nicht

zu erreichen. Das Landrarsamt war in oen Lagen des Kapp- Putsches lediglich auf die Nachrichten der Militärbehörde an­gewiesen. Sobald die erste Nachricht von der Rückkehr der verfassungsmäßigen Regierung durch die Militärbehörde ein- traf, am 18. März 1920, hat Landrat von Keudell diese Nach­richt an die Nachgeordneten Stellen weitergegeben und die militärischen Bekanntmachungen widerrufen.

Es muß festgestellt werden, daß nach der vorliegenden Rechtsprechung der Beamte in erster Linie zu gehorchen hat. Am Fall Keudell hat eine Anweisung der Vorgesetzten Be­hörde vorgelegen. Der Reichskanzler weist darauf hin, daß damals der militärische Ausnahmezustand bestand und daß die polizeiliche Gewalt auf den Militärbefehlshaber übergc- »angen war. Danach war Herr von Keudell verpflichtet, den Anordnungen des Militärbefehlshabers nachzukommen. Es war als Landrat für ihn die erste Pflicht, für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Auch die Ausstellung von Gendarmen an der Zäckericker Brücke fiel unter diese Pflicht. Er hat alle diese Maßnahmen getroffen, um ein übergreifen der Unruhen auf weitere Bezirke zu der hindern. Der Kanzler sagt, daß in dem bekannten Zwi- schenfall mit dem Vertrauensmann des Land­arbeiterverbandes Herr von Keudell sich durchaus korrekt verhalten habe.

Als Herr von Keudell am 20. April 1920 nach seiner Ver­setzung in den einstweiligen Ruhestand um beschleunigte Ein­leitung einer Untersuchung gegen sich eingekommen sei, sei nichts darauf erfolgt. Ein Disziplinarverfahren ist niemals eingeleitet worden. Herr von Keudell

blieb bis heute ohne Nachricht.

Am 22. Juli 1921 wurde Herr von Keudell vom preußischen Innenminister mit Einverständnis des preußischen Finanz­ministers vorübergehend der Regrerung in Stettin zur Leitung eines Ausschusses zur Feststellung von Kriegsschäden überwiesen. Diese Stelle hat er jedoch wegen Krankheit nicht angetreten, Er gewann jedoch die.M^faMM daß die Re­gierung ihn wieder verwenden wolle. Aus dieser Tatsache und daraus, daß die Regierung entgegen dem Verhalten gegen andere Landräte gegen Herrn von Keudell keine Untersuchung einleitete, mußte der Schluß gezogen werden, daß auch die preußische Staatsregierurig sein Verhalten nicht in so schlimmer Weise verurteilt hat Was den

Küstriner putsch

anbelangt, so steht fest, daß der jetzige Reichsinnenministei keinesfalls unmittelbar nach dem Putsch bei Oberst Gudovius für Buchrucker eingetreten ist.

Der Kanzler kommt nun auf die kommunistische Inter­pellation zu sprechen. Herr von Keudell sei jahrelang von der verschiedensten Organisationen angegangen worden, er mög« Mitglieder von ihnen einige Zeit auf feinem Gute unter bringen.. Keudell hat ebenso jahrelang in weitestgehenden Maße solche Gastfreundschaft gegeben, auch für Kinde: aus dem Ruhrgebiet und für jüdische Pfadfinder. Persönlick hat er sich um solche Gäste fast nie gekümmert.

Der Verband Olympia

ist Herrn von Keudell nur aus der Presse bekannt Es iß möglich, daß einzelne Offiziere, wie Oberst von Luck, zeitweilig auf dem Gute gewesen sind, aber Herr von Keudell ist in kein« nähere Beziehung zu ihnen getreten.

Die Linke bricht wiederholt bei den Darlegungen bei Kanzlers in Unruhe und lärmende Zurufe aus, fi daß der Reichskanzler erregt die Linke anredet und sagt:

„Meine Herren, bei Ihnen ist das Urteil schon gesprochen ich aber betrachte solche Kundgebungen als eine Unver f r o r e n h e i t ersten Ranges; denn ich weiß meine Pflicht fest, gut zu tun. Auch nach der Feststellung des Reichswehr Ministers ist es einem Offizier erlaubt, während feines Urlaubs an sportlicher und turnerischer Ausbildung teilzunehmen Verhandlungen wegen Unterbringung junger Leute zu diesen Zweck haben aus dem Gute des Herrn von Keudell stets mii der Verwaltung stattgefunden. Die Behauptung, als habe Her von Keudell eine Abteilung selbst geführt, beftreitet der Reichs innenminister. Was den gesellschaftlichen Boykot des Herrn von Tresckow angeht, so sind die Beziehungen des halb abgebrochen worden, weil dieser vertrauliche Dinge ver raten hat. Es hat sich dabei nicht um Diktaturbestrebungen ihre Bekämpfung oder irgendwelche Putschpläne gehandelt.

Alle Vorwürfe unberechtigt.

Der Reichskanzler kommt zum Schluß und erklärt mit gehobener Stimme, daß er auf dieser Grundlage nad genauester, gewissenhaftester Prüfung sagen möchte, Vorwürs gegen Herrn von Keudell wegen rechtswidrigen Verhaltens ii der Vergangenheit sind nicht berechtigt. Ich bin der Über­zeugung, sagt Dr. Marx, daß die überaus große Mehrheit bei Hauses diese meine Auffassung teilen wird. Persönlich wik der Kanzler noch bemerken, daß er glaube, in Herrn von Keudel einen Mann kennengelernt zu haben, der sein Wort hält (Große lärmende Unterbrechungen von links.)

Der Kanzler betonte schließlich, daß sich die Tätigkeit aud der neuen Regierung nur auf dem Boden der Verfassung ab spielen werde. Nach den Besprechungen mit Herrn von Keudel habe er die Überzeugung gewonnen, datz er in dessen Perso, für diese Bestrebungen einen treuen Helfer gesunden habe (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien, Unruhe uni Lärm links.) Jetzt nimmt das Wort der

Reichsinnenminister von Keudell.

Er erklärt, es widerstrebe ihm, von seiner Person zn sprechen, es widerstrebe ihm auch, zu glauben, daß ein Mitgliet des Hauses ihm die Verletzung seiner Eidespflicht zutraue« könnte. (Unruhe links.) Nach seiner ganzen Lebensanffassnnj werde er

selbstverständlich zu seinem Eide stehen und er erachte es als seine besondere Pflicht, für den Schutz

und das Ansehen der Deutschen Republik zu sorgen. Die Worte des Herrn Reichskanzlers an seine per­sönliche Adresse müsse er mit Dank aufnehmen. E? imm« ihnen zn und werde als Minister alles tun, um ein ve..rauens> volles Zusammenarbeiten im Kabinett zu ermögliche«. (Leb- l-after Beifall bei den Regierungsparteien.)

Vertrauen des Zentrums für Keudell.

Abg. v. Guörard (Ztr.) erklärte, daß nach den Fest­stellungen des Reichskanzlers und nach der eben gehörten Er­klärung des Reichsinnenministers die Voraussetzungen ersüM seien, die das Zentrum an sein Vertrauensvotum vom 5. Februar geknüpft habe. Dieses erstrecke sich daher auf das gesamte Reichskabinett, und das Zentrum lehne die gegen den Reichsinnenminister vorgelegten Mitz- trauensanträge ab.

Die Sozialdemokraten nicht befriedigt.

Abg. Dr. Landsberg (Soz.) hält die Erklärungen der Kanzlers im Falle der Olympia für unbefriedigend. Ebenso die Verteidigung des Herrn von Keudell im Falle des Kapp- Putsches. Die Haltung des Zentrums sei unbegreiflich. Früher hätte es einen flammenden Ausruf gegen Kapp erlassen und jetzt entschuldige es Herrn von Keudell. Der Reichsminister des Innern, der die Verfassung zu schützen hab- habe mit heißer Liebe für diese Verfassung einzutreten. Wer einmal die Ver­fassung verletzt habe, könne nicht ihr Schützer sein. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Mßttauensanträge gegen den Reichsinnenminister.

Reben dem kommunistischen Mißtrauensvotum sind auch die Mitztrauensanträge der Sozialdemokraten und Demokraten eingebracht worden. Der Antrag der letzteren wendet sich be- ,Müers gegen dasLtzLt- 7 a -eS.ützrm von Keudell im Falle von Tresckow.

Das demokratische Mißtrauen.

Abg. Freiherr von Richthofen (Dem.) begründet das Miß­trauensvotum seiner Fraktion. Es hätte sich herausgestellt, daß das angeblich politisch unbeschriebene Blatt von Keudell doch erheblich beschrieben, um nicht zu sagen, bekleckst sei. Der Minister soll doch ruhig zugeben, daß er innerlich auf der Seite der Kappisten gestanden habe. Seine Ernennun wider­spräche der Staatsraison. An dem Boykott des Herrn von Tresckow hätte Herr von Keudell mitgewirkt. Das wäre auch schärfstens zu verurteilen.

Im Schlußwort bezeichnet Abg. Creuzburg (Komm.) die Erklärungen des Reichskanzlers als den Gipfel aller bis­herigen Regierungserklärungen.

Ablehnung der Mißtrauensvoten.

Es wurde dann zur Abstimmung geschritten. Es würd« abgestimmt über das demokratische Mißtrauensvotum, worin es heißt, daß durch die Erklärung des Reichskanzlers die Be­denken gegen Herrn von Keudell wegen seiner Haltung beim Kapp-Putsch und wegen des gesellschaftlichen Boykotts gegen Andersdenkende nicht beseitigt seien. Herr von Keudell habe daher nicht das Vertrauen des Reichstages.

Für dieses Mißtrauensvotum stimmten mit den Demo traten die Sozialdemokraten und Kommunisten sowie der Abg Dr. Wirth (Ztr.). Dagegen stimmte mit den Regierungs­parteien die Bayerische Volkspartei und die Wirtschaftlich« Vereinigung. Das Mißtrauensvotum wurde mit 217 > aegen 161 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt. Es folgte dann die gemeinsame Abstimmung über das sozialdemokratische unt kommunistische Mißtrauensvotum, die den gleichen Wortlam haben und besagen, daß Herr von Keudell nicht das Vertrauen des Reichstages habe. Die Abstimmung ergab die Ablehnung der Mißtrauensanträge mit 218 gegen 163 Stimmen bei einet Enthaltung.

Die Ergänzung der Verordnung über die Fürsorge für erwerbslose Seeleute wurde dann in zweiter und dritter Beratung ohne Debatte angenommen; ebenso nach unwesent­licher Aussprache unter Ablehnung aller Abänderungsanträg« der Gesetzentwurf über dieReichswohnungszählung im Jahre 1927 und die Feststellung der Zahl der W o h - nungsuchenden. Dabei wurden auch einige Entschlie­ßungen des Ausschusses angenommen, die bei der Ausnahme unter anderem berücksichtigt wissen wollen die Zahl der Unter­mieter, die Staatsangehörigkeit und die Zahl der in Werk­wohnungen Untergebrachten.

Darauf vertagte sich das Haus auf Mittwoch, den 16. Februar.

Gegen AeSersremdung

der Zün-Holzindustne.

Keine neuen Zündholzfabriken in Deutschland

Wie aus parlamentarischen Kreisen verlautet, hat das Reichskabinett in diesen Tagen einen Gesetzentwurf ver­abschiedet, der von großer Bedeutung für die ganze deutsche Zündholzindustrie ist. Der Entwurf wird als­bald dem Reichsrat zugehen.

Nach diesem Gesetz wird die Errichtung neuer Zünd- holzsabrrken verboten bzw. von der Genehmigung des Reichswirtschaftsministers abhängig gemacht. Die Not­wendigkeit hat sich aus der Tatsache ergeben, daß her schwedisch • amerikanische Zündholztrust im Laufe der letzten Jahre so stark in die deutsche Industrie eingedrungen ist, daß er sie bis zu fast 70 % von sich ab­hängig gemacht hat.

Nachdem im Reichstag vor längerer Zeit einmal ge­fragt worderr ist, was die Regierung aeaen eine weitere