Hersfel-erTageblatt

Hersfelöer Kreisblatt . I 1.00*Reichs°Mar/?ei ^ekr Zustellung, ftir Abholer l p i o.so Reichs-Mark.x^ Druck und Verlag von Ludwig ♦

Mmtuchbk MNAEULt sUt den KeelS yers^elö ; bunks Buchdruckerei in H-rsfeld, Mitglied des VDZV. :

mit Sen Beilagen: Heimatschollen / Illustriertes Anterhaltungsblatt / Nach Feierabend / Herb unS Scholle / Anterhaltung unS Wissen ____________________Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen._________________________

Nr. 33 Mittwoch, den 9. Februar 1927 77. Jahrgang

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Zmmer wieder „Sicherungen".

Nun sind auch die offiziellen Aktenstücke über die Ber- cinbarungen ausgetauscht worden, die zwischen Deutsch­land und der Botschafterkonferenz hinsichtlich der sog. Ostbefestigungen getroffen wurden und ihren all­gemeinen Grundzügen nach ja schon bekannt sind. Neu ist höchstens, daß auch im Südosten und Süden Deutschlands eine Linie festgelegt worden ist, die sich in einem mehr oder weniger großen Abstand diesseits der Grenze hin- zieht; es ist uns nicht gestattet, jenseits dieser Linie Be­festigungen irgendwelcher Art zu errichten. Damit ist Deutschland — abgesehen von den paar Stellen im Osten — von einem breiten Gürtel umgeben, der un­befestigt und ungeschützt bleiben muß; im Westen verläuft diese Linie 50 Kilometer östlich des Rheins.

Es wäre erfreulich, wenn die Gegenseite einsehen würde, welches große Entgegenkommen Deutschland da­mit bewiesen hat und daß es wirklich an der Zeit wäre, mit der Politik endlich Schluß zu machen, die immer nur neue „Sicherungen" allerrealster Art verlangt, zumal man zunächst daran denkt, daß Frankreich soeben beschlossen hat, unter ganz gewaltigen Kosten — angeblich fünf bis sechs Milliarden Goldfrank — seine Ostbesestigungen auszu- bauen und zu einem enggeschlossenen System zu gestalten. Man will die Arbeiten bis spätestens 1935 beendigen. Und das ist gerade der letzte Zeitpunkt, da selbst nach französischen Zugeständnis die Besatzungstruppen bis dahin vom deutschen Boden zurückgezogen werden müssen.

Doch auch das genügt der französischen Regierung nicht. Angeblich wird der deutsche Außenminister Dr. S t r e s e m a n n in nächster Zeit mit B r i a n d zusam- menkomnien und man rechnet in Paris damit, daß Stresemann bei dieser Gelegenheit die Forderung der sofortigen Rheinlandräumung aufstellen wird. Er wird sich dabei auf den Artikel 431 des Versailler Vertrages stützen können, wonach die Besatzungstruppen sofort zu­rückgezogen werden müssen, „wenn Deutschland vor Ab- tauf der fünfzehn Jahre alle VerpftichturrHen erfüllt hat, die ihm aus dem gegenwärtigen Vertrage erwachsen". Die Entwaffnungsfragen sind restlos erledigt, die „Repa- ratiöns"bestimmungen desgleichen in der Form des Dawes-Paktes — folglich sind die Voraussetzungen des Artikels 431 erfüllt, sobald die letzten nicht genehmigten „Befestigungen" an der deutschen Ostgrenze beseitigt sind.

Und so ganz sollte man in Paris die Tatsache des Bestehens der Verträge von L o c a r n o und des Ein­tritts Deutschlands in den Völkerbund denn doch nichi vergessen! Statt dessen will man aber die „vorzeitige" Räumung zum Gegenstand neuer politischer Geschäfte machen, nachdem der Versuch mißglückt ist, durch Mobili­sierung eines Teils der deutschen Reparationsschuldver­schreibungen ein finanzielles Geschäft zu machen. Mau spricht von neuen „Sicherungen", die Frankreich nament- lich im Rheinland verlange, eine Forderung, die sich auch Briand zu eigen gemacht habe. Dabei erhält Frank­reich doch schon ganz bestimmt auf irgendeine Art neue Sicherungen, wenn erst einmal die Form für die Militär­kontrolle des Völkerbundes festgelegt ist. Und dazu nun noch der breite Festungsgürtel an der sranzösischen Ost­grenze, die völlig durchorganisierte Vorbereitung der sranzösischen Wirtschaft und Bevölkerung für den Kriegs­fall, die zahlreiche, unbedingt treue Gefolgschaft, über die Frankreich beim Völkerbund in Genf verfügt, die mili­tärischen Schutz- und Trutzbündnisse, die es mit allen östlichen und südöstlichen Nachbarn Deutschlands abge­schlossen hat!

Aber all dies soll immer noch nicht genug sein, mau verlangt in Paris noch mehr als Entgelt für angebliche Konzessionen, die doch in Wirklichkeit nichts anderes dar­stellen als ein Recht Deutschlands, dem Wortlaut des Ver­sailler Vertrages gemäß. Wir haben aber gerade darin unsere unerfreulich-schmerzlichen Erfahrungen; die jüngste ist gerade die „Vereinbarung" über die deutschen Ost- festungen, wo auch wieder auf Kosten Deutschlands ein Artikel jenes Vertrages gedehnt und gereckt worden ist.

Um ein bekanntes Wort Bismarcks zu variieren, das er einmal an den österreichischen Gesandten richtete: Unsere Beziehungen zu Frankreich können besser, können schlechter werden; aber so, wie sie jetzt sind, dürfen sie nicht bleiben.

Thronrede im Englischen Ltnierhaus.

Eröffnung der neuen Parlamentssession.

Am Dienstag wurde die neue Unterhaussitzung mit der Verlesung der Thronrede eröffnet. Der König fuhr in feierlicher Prozession vom Buckinghampalafi in der Staatskarosse, die von acht Pferden gezogen wurde, begleitet von der Königin, nach dem Parlament.

In der Thronrede anläßlich der Eröffnung des Par­laments heißt es u. a.: Ein Beiden für die Wiederher­stellung normaler internationaler Beziehungen in Europa war derEintrittDeutschlandsindenVölker- b u n d und die Übertragung eines Sitzes im Völkerbund­rate an Deutschland. Unter Fortführung dieser Politik war es möglich, Ende letzten Monats das System der Interalliierten Militärkontrolle in Deutschland entsprechend den Bestimmungen des Versailler Vertrages zu beendigen und dem Völkerbünde alle die mili­tärischen Klauseln betreffenden Fragen, des Vertrages

Drohender Abbruch mit Polen

Krise in den deutsch-polnischen Handelsvertragsverhavdlnagen.

Deutsche offizielle Vorstellungen in Warschau.

Die deutsch-polnischen Handelsvertragsverhandlun­gen, die sich schon seit über zwei Jahren hinziehen, scheinen vor dem Abbruch zu stehen. Diese Verhandlungen wer­den in zwei Gruppen geführt, und zwar erstens über den Zolltarif und zweitens über das Niederlassungsrecht. Bei den Beratungen über den Zolltarif haben die polnischen Unterhändler zu erkennen gegeben, daß sie kein Interesse an der Einfuhr deutscher Waren haben und deshalb nicht bereit sind, zolltarifliche Zugeständnisse zu machen.

Weit schwerwiegender, aber für den Verlauf der deutsch-polnischen Verhandlungen ist das Verhalten Polens in der Frage des Niederlassungsrechts. Die polnische Regierung hat in der letzten Zeit wiederholt An­gestellte deutscher Nationalität in Polnisch-O6erschlesien ausgewiesen. Erst jetzt wird ein neuer Fall bekannt, daß das Vorstandsmitglied Eichholz der Lignose A.-G. in Kattowitz seines Postens enthoben worden ist und den Befehl erhalten hat, das polnische Staatsgebiet zu ver-

■«‘ll^■■Mrlll^HMaMMMml miMMMIMWZ gg zu überweisen. Die Fortdauer des Bürgerkrieges in China und die fremdenfeindliche, insbesondere anti- britische Agitation, die den Bürgerkrieg begleitet, verur­sacht der Regierung e r n st e Besorgnis. Die Re­gierung veranlaßte, daß den chinesischen Behörden Vor­schläge gemacht würden, die die öffentliche Meinung in China und in der ganzen Welt davon überzeuget: sollte, daß das britische Volk die Beseitigung aller wirklichen Minitäude und die Erneuerung der Verträge auf einer gerechten Grundlage und die Oronung M -En-- künftigen Beziehungen zu China auf dein Fuß der Freundschaft und des guten Willens wünscht.

Die Konkor-atöfrage.

Äußerungen des Reichs und Preußens.

Zu den Gerüchten über Konkordatsverhandlungen, die namentlich während der Regierungsbildung auftauchten, wird jetzt in einer amtlichen Auslassung Stellung genommen. In dieser Auslastung wird betont, daß Verhandlungen zwischen der Reichsregierung und dem Heiligen Stuhl über den Ab­schluß eines Reichskonkordats anläßlich der Bildung der neuen Reichsregierung nicht geschwebt haben. Gleichzeitig wird mit­geteilt, daß auf Grund der Verfassung der Republik, die vollste Gewissensfreiheit verbürge, die zuständigen Ressorts des Reiches seit längerer Zeit in einer Prüfung der einschlägigen staatsrechtlichen und kirchenpolitischen Fragen begriffen sind, ohne daß es aber zu irgendwelchen Verhandlungen mit dem Heiligen Stuhl bisher gekommen ist.

In diesem Zusammenhang wird daran erinnert, daß das Problem einer Verständigung mit den kirchlichen Stellen über die vielfachen Wechselbeziehungen zwischen Staat und Kirche, soweit eine Reichszuständigkeit auf diefem Gebiete in Frage kommt, seit Erlaß der neuen Reichsverfassung von allen Reichskabinetten ernstlich erwogen worden sei. Schon im Oktober 1924 hat ein von Reichskanzler Dr. März geführtes Reichskabinett beschlossen, die nötigen Vor­arbeiten für ein Reichskonkordat wieder«uszu- nehmen, und auch Reichskanzler Dr. Luther hat immer aus den Abschluß eines solchen Konkordates Wert gelegt. Schließ­lich wird daran erinnert, daß auch Reichspräsident E b e r t dem päpstlichen Vertreter in Berlin gegenüber erklärt hat, daß er das Verhältnis zwischen Kirche und Staat neu zu regeln gedenke, und zwar auf Grund der republikanischen Verfassung.

Mit der Frage des Abschlusses eines Konkordats hat sich auch der preußische Kultusminister Dr. Becker im Haupt­ausschutz des Preußischen Landtages beschäftigt. Ausgans aller Erwägungen in der Konkordatsfrage, so betonte er, sei das durch die Reichsverfassung geschaffene Verhältnis zwischen Staat und Kirche, das sich erheblich von den vor der Staats­umwälzung bestehenden theoretischen und praktischen Be­ziehungen unterscheidet. Selbstverständlich werde sich jede etwaige Vereinbarung im Rahmen der Reichsverfassung und der preußischen Verfassung zu halten haben. Von einem un­mittelbar bevorstehenden Abschluß eines Konkordats sönne nicht die Rede sein. Die Angelegenheit habe das preußische Kabinett überhaupt noch nicht beschäftigt.

Beschleunigte Ltniersuchung gegen den Reichsinnenminisier.

HerrvonKeudellundderKüstrinerPutsch.

Die Untersuchung gegen den Reichsinnemninister von Keudell, die Reichskanzler Dr. Marx selbst führt, wird bereits in den nächsten Tagen zum Abschluß kommen. Man nimmt an, daß Reichskanzler Dr. Marx spätestens bis' Ende der Woche im Reichstage das Ergebnis seines Aktenstudiums bekanntgeben wird. In parlamentarischen Kreisen verlautet bereits, daß damit zu rechnen ist, daß

lassen. Auch der Antrag der Ausentyaltsvertangerung der vier deutschen Direktoren der Oberschlesischen K« ubahn- gesellschaft, die vor einiger Zeit Ausweisungsbefehle er­halten hatten, ist von der polnischen Regierung abschlägig beschieden worden, so dass die Deutschen das polnische Staatsgebiet bereits verlassen haben. Es handelt sich bei diesen Ausweistrngcn um rein wirtschaftliche Massnahmen, da diese Posten mit Polen besetzt werben sollen.

Der deutsche Gesandte in Warschau hat wegen dieser Vorgänge einen offiziellen Schritt bei der polnischen Regierung unternommen und daraus hingewiesen, daß unter solchen Umständen die ganzen Verhandlungen zwecklos scheinen. Man wird nunmehr auf die Antwort Polens gespannt sein dürfen.

Arbeitseinschränkungen im polnisch oberschlesischen Bergbau.

Mehrere Grubenverwaltungen des Kattowitzer Jn- dustriebezirks sowie des Plesser und Rybniker Reviers haben beschlossen, ihre Belegschaften um 40 % zu ver­mindern. Die Maßnahme wird mit dem infolge der Bei­legung des englischen Kohlenarbeiterstreiks verringer­ten K o h l e n a b s a tz begründet.

die Untersuchung für Herrn von Keudell durchaus g ü n st i g verläuft und daß der Reichskanzler aus Grund der Durchsicht der Akten zu der Überzeugung kom­men wird, daß keine Veranlassung für den jetzigen Reichs­innenminister besteht, wegen der Mitteilungen über sein Verhalten während der Kapp-Tage sein Amt nieder­zulegen.

Von offiziöser Seite wird bereits jetzt zu einigen in MWÄ«^^

Behauptung widersprochen, daß der Reichsinnenminister im Jahre 1923 unmittelbar nach dem Küstriner Putsch sich beim Obersten Gudovius für den Major Buchrucker ver­wendet haben soll. Herr v. Keudell hat lediglich dem Obersten Gudovius seinen Dank ausgesprochen, daß er durch seine Haltung schwere Unruhen im Kreise Königs­berg (Neumark) abgewendet habe. Es wird hierbei noch betont, daß Herr v. Keudell den Küstriner Putsch stets aufs schärfste verurteilt habe. Weiter wird darauf hingewiesen, daß Reichsminister v. Keudell nach dem Kapp-Putsch zwar zum 1. Juni 1920 zur Dispo­sition gestellt worden sei, aber bereits im Juli des folgen- den Jahres von einem Vertreter ue§ preußischen Innen­ministers vorübergehend der Regierung in Stettin zur Leitung eines Ausschusses zur Feststellung von Kriegs­schäden überwiesen und aufgefordert worden ist, seinen neuen amtlichen Wirkungskreis in Stettin sofort zu über­nehmen. __________

Deutscher Reichstag.

(266. Sitzung.) 68. Berlin, 8. Februar.

Die erste Lesung des Gesetzentwurfes über die A r b e i 1 s < losenversicherung wurde fortgesetzt.

Abg. Frau Teusch (Ztr.) erinnerte daran, daß schon vor einem Vierteljahrhundert der Altmeister der deutschen Sozial­politik, der Zentrumsabgeordnete Dr. Hitze, in einer Reso­lution im Reichstage die Einführung einer Arbeitslosenver­sicherung gefordert habe. Die Erfüllung dieser Forderung erst nach 25 Jahren sei kennzeichnend für die zu überwindenden großen Schwierigkeiten. Endlich scheinen jetzt die Schwierig­keiten überwunden zu sein. Die jetzige Vorlage biete eine Losung, wenn auch noch einzelne Bedenken beständen. Die Rednerin sprach sich gegen die beschränkte Bedürstigkeits- Prufung aus, die in der Vorlage noch enthalten sei. Eine solche Prüfung müsse aber auf alle Fälle fortfallen. Besonders müsse für die kinderreichen Familien gesorgt werden.

Abg. Thiel (D. Vp.) stimmte der Vorrednerin vielfach ju, erklärte aber die vorgeschlagene staatliche Erwerbslosenversiche­rung für einen höchst unvollkommenen Lösungsversuch. In dem Aufbau der Versicherung müßte eine größere Einheitlich­keit Platz greifen, indem die Organisation sich nicht nach den Landesgrenzen, sondern nach Wirtschaftsgebieten gliedert. Dei Redner begrüßte den Gedanken der Lohnklassen für als an sich gut, es müsse aber mehr auf die Eigentümlichkeit des Berufes der Privatangestellten an der betreffenden Stelle Rücksicht ge­nommen werden. Am besten wäre es, das Gesetz aus die Be dürfniffe der Arbeiter zuzuschneiden, und den Angestellten das Recht einzuräumen, ihre Versicherung in den als Ersatzkasten zuzulassenden Einrichtungen ihrer Berufsverbände zu nehmen.

Abg. Schneider-Berlin (Dem.) hält die vorgesehene Or­ganisation für viel zu kompliziert. Man brauche z. B. die Länder nicht an der Verwaltung zu beteiligen. Der Redner verlangt dann eine straffere und einfachere Organisation der Arbeitsvermittlung, außerdem müßte für die Arbeitslosenver­sicherung im ganzen Reiche ein Einheitsbetrag gelten. Der Redner tadelte es, daß nach dem Entwurf die Kurzarbeiter­srage ungelöst bleibe, und meint, daß in der Klastenfürsorge vas englische Gesetz viel großzügiger sei.

Abg. Schirmer (Bayer. Vp.) gab zu erwägen, ob man bie in der Vorlage vorgesehene Monopolstellung der Arbeits­nachweise aufrechterhallen oder ob man nicht auch die Arbeits­nachweise der Berufsorganisationen zulassen solle. Die Bayerische Volkspartei sei gegen eine Änderung der Bestim­mungen über den Kreis der Versicherungspflichtigen.

Die Vorlage wurde darauf dem Sozialpolitischen Aus­schuß überwiesen, und das Haus vertagte sich auf Mittwoch.