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Nr. 31

Starke Mehrheit litte der Regierung

Vsrirauensvotum fürKOinettMark.

235 gegen 174 Stimmen.

(264. Sitzung.) OB, Berlin, 5. Februar.

Die große politische Aussprache im Anschluß an die Regie­rungserklärung wurde fortgesetzt.

Abg. Dr. Stegerwald (Ztr.) besprach zunächst die Vor­gänge be, der Regierungsbildung und wandte sich gegen die sozialdemokratische Behauptung, daß eine Große Koalition möglich gewesen wäre. Diese Möglichkeit hätte trotz aller Ver­suche nicht mehr vorgelegen. Es sei schließlich keine andere Losung als die gegenwärtige Regierung übriggeblieben. Sie weder der Führung nach noch in der Besetzung der wichtigsten Ministerien eine Rechtsregierung. (Zustimmung beim Zen­trum, Widerspruch links.) Die

Bezeichnung der neuen Regierung als Bürgerblock fei unzutreffend.

Der Redner betonte dann die Bereitwilligkeit der Deutsch- nationalen, mit den christlichen und bodenständigen Kräften zusanimenzuarbeiten. Das wichtigste sei es im Augenblick, die Kräfte von links zur verantwortlichen Mitarbeit an der Staatsverwaltung heranzuziehen. Nur auf diese Weise könne der alte Haß gegen den Besitz beseitigt werden. Deutschland zeige in den letzten Jahren eine Entwurzelung der großen Massen wie kein anderes Land. Die Politik der nächsten Jahre müsse deshalb eine Ausgleichspolitik sein, auch auf dem Ge- blele der Schule. Das deutsche Volk wolle die Bekenntnis­schule. Das ginge aus den Elternbeiratswahlen hervor. Das wolle nicht, daß auf die jugendlichen Schüler der ungläubige religionslose Lehrer losgelassen werde. (Lebhafte Zustimmung im Zentrum.) Der Redner forderte dann weit­gehende Unterstützung der Landwirtschaft, die möglichst kaufkräftig gemacht werden müsse. Von der neuen Koalition werde stchcrlich keine schlechtere Sozialpolitik gemacht werden als von der Großen Koalition. Vor der Reichstagsneuwahl müsse der Reichstag noch die A r b c i t s l 0 s e n v e r s i ch e - ..._Dtng, das N^chtzitsschntzgesetz und das übetgaiigs--^ - EeP zur Regelung der Arbeitszeit erledigen. Mit den Sozialdemokraten würde das Zentrum in der 'Sozialpolitik ein gutes Stück Weges zusammengehen können. Seine Be­fürchtungen gegenüber der neuen Koalition lägen nicht aus dem sozialpolitischen, sondern auf dem staatspolitischen Ge­biete. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Stöcker (Komm.) richtete heftige Angriffe gegen den Reichsinnenminister v. K e u d e l l, der keineswegs ' unpar­teiisch seines Amtes walten werde. Das Kabinett des Bürger­blocks werde sicherlich nach innen und nach außen eine Politik der stärksten Reaktion machen. Der Redner fragte schließlich, warum sich der Minister von K e u d e l l nicht zu der Tatsache äußere, daß auf seinem Gute eine Abteilung der Olympia monatelang Kriegsübungen abgehalten habe.

Abg. Feder (Völk.) erklärte, die Aussprache zeige denselben Tiefstand wie die Regierungserklärung. Das Ergebnis sei: es wird fortgewurstelt. Als der Redner die Ausführungen des Abgeordneten von Guvrard als verlogen bezeichnete, wurde er zur Ordnung gerufen.

Lebhafte AusemandersLtzmmLn.

Abg. Landsberg (Soz.) kam nochmals auf die Vorwürfe gegen den Minister von K e u d e l l zurück. Dieser habe wohl die Flugblätter der Kapp-Regierung in seinem Kreise ver­trieben, nicht aber die Verordnungen der rechtmäßigen Reichs- regierung. (Zurufe rechts: „Die war ja ausgerückt.") Herr von Keudell habe, als der Kreisvertrauensmann des Land­arbeiterverbandes für den Generalstreik Propaganda machte, ihn in das Bureau eines Mühlenbesitzers kommen lassen und ihm eröffnet, daß sich die neue Regierung Kapp schon mit der alten Regierung geeinigt und sie ersetzt habe. Der Vertrauens­mann des Landarbeiterverbandes solle sich in das unvermeid­liche Schicksal fügen, wie er, Keudell, es im November 1918 getan habe. Weiter hätte er dem Vertrauensmann gedroht, bei weiterer Tätigkeit für den Generalstreik ihn in Schutzhaft nehmen zu lassen. (Dauernde stürmische „Hört!-Hört!"-Rufe links.) Im übrigen sei die gestrige Darstellung des Reichs- ministers nicht richtig, denn tatsächlich hätten bewaffnete Zivi­listen an der Besetzung der Brücke in Zäckerick teilgenommen. (Erneute „Hört!-Hört!"-Rufe links.)

Reichsmrninifter des Innern v. Keudell

verwies auf seine gestrigen Ausführungen, daß er auf Anfrage beim Regierungspräsidenten in Frankfurt den Auftrag erhalten habe, den Weisungen des Militürbesehlshahers zu entsprechen. Wenn in dieser Zeit, so erklärte der Minister, zu seiner Kennt­nis gekommen wäre, daß die verfassungsmäßige Regierung den Generalstreik proklamiert habe oder wenn andere Anordnungen der verfassungsmäßigen Regierung während dieser Zeit zu seiner Kenntnis gekommen wären, dann hätte er sie selbstver­ständlich veröffentlicht. (Gelächter links.) Wohl aber habe der Kommandant von Küstrin ihn ersucht, dem sich anfänglich in kleinem Maßstabe zeigenden Generalstreik seinerseits entgegen- zuwirken. Es sei bisher nicht zu seiner Kenntnis gelangt, ob es authentisch sei, daß die verfassungsmäßige Staatsregierung damals den Generalstreik proklamiert habe. Betreffend Be­setzung der Brücke in Zäckerick entsinne er sich jetzt, daß außer den zehn Gendarmeriewachtmeistern auch noch zwei Zivil­polizisten an der Besetzung teilgenommen hätten. (Stürmische Unterbrechung links.) Die beiden Zivilpolizisten seien auf An­ordnung von Berlin mit der Kontrolle der Lebensmitteleinfuhr beschäftigt gewesen. Bezüglich der Olympia, die im Mai 1926 verboten wurde, sei festzustellen, daß zwei Jahre vorher, als die Olympia noch nicht verboten war, ein Ferienlager der Olympia auf seinem Gute gewesen sei. („Hört! Hört" links.) Im Jahre 1926 sei ein Ferienlager des Jungnationalen Bundes auf seinem Gute gewesen, eine Organisation, die unter seinem Amtsvorgänger mit Gegenzeichnung des Staats­sekretärs Schulz unterstützt worden sei. (Große Heiterkeit rechts.)

Montag, den 7. Februar 1997

Abg. Kube (Völk.) bezeichnete den sozialistischen Redner als Groteskkomiker. (Er wurde vom Präsidenten zur Ordnung gerufen. Als von der Linken zahlreiche Zurufe er­tönten, erklärte der Präsident unter stürmischer Heiterkeit, der Redner hätte ihn gebeten, festzustellen, daß er weder Jakob noch Lausbub heiße. Auf die Frage des Präsidenten, wer diese Zurufe getan habe, meldeten sich mehrere Abgeordnete der Linken, die zur Ordnung gerufen wurden) Abg. Kube fortfahrend: Das Wort Kleinbürger sei für die Sozialdemo- kraten viel zu schwach. Diese seien ausgemachte politische Spießer. (Große Heiterkeit. Der Abg. S ch e i d e m a u n er­hielt wegen eines beleidigenden Zurufes gegen den Abg. Kube einen Ordnungsruf.)

Reichskanzler Dr. Marx

erklärte, die hier ausgestellten Behauptungen in ihrer Trag­weite abzuschätzen und zu beurteilen, fei er natürlich nicht in der Lage. Er habe gestern bereits mit Herrn von K e u d e l l darüber gesprochen, daß selbstverständlich die ganze Ange­legenheit eingehend untersucht werde. Er möchte jetzt schon feststellen, daß Herr von Keudell erklärt habe, er hätte damals bei der zuständigen preußischen Behörde die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich beantragt. Er hätte damals von der preußischen Behörde überhaupt keine Antwort er­halten. Die Untersuchung werde aber nachgeholt und nach Möglichkeit beschleunigt werden.

Abg. Stöcker (Komm.) ertlärte unter lebhafter Unruhe im Hause, daß Herr von Keudell keine seiner Behauptungen über die Ausbildung von Olympialeuten auf seinem Gute Gestritten habe.

Aussetzung der Sitzung.

Abg. Landsberg (Soz.) verlas die Bekanntmachung, die Landrat von Keudell am 15. März 1920 verbreitet habe und in der der Druck und die Verbreitung aller Telegramme, Plakate usw. verboten wird, die irgendwelche Anordnungen der ehemaligen Regierung enthalten. (Stürmische „Hört- M^hifc^

Keudell mit lauten Beschimpfungen. Präsident Lobe erteilte eine Reihe von Ordnungsrufen an kommunistische Abgeord­nete.) Der Redner erklärt weiter, daß der Regierungspräsi- dent in Frankfurt a. d. Oder bestreite, eine Ermächtigung des Herrn von Keudell zur Befolgung der Anordnungen des Militärbefehls erteilt zu haben. („Hört-hört!"-Rufe.) Die ganze Einstellung Keudells zum Kapp-Putsch ergebe sich schon aus der Tatsache, daß er überhaupt in Frankfurt angefragt habe. Der Minister soll offen und ehrlich eingestehen, daß er zur Zeit des Kapp-Putsches volle Sympathie für Kapp ge­habt habe. Persönlich sei ihm kein Vorwurf zu machen. Etwas anderes sei es, ob er Minister bleiben könne. (Große Unruhe.)

Annahme des Vertrauensvotums.

Abg. Ulitzka (Ztr.) beantragte Aussetzung der Sitzung auf eine Stunde. Hoffentlich werde dann Beruhigung eingetreten sein. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungs­parteien und der Demokraten angenommen.

Nach Wiederaufnahme der Sitzung gab es zuerst eine Ge­schäftsordnungsdebatte, in der die Kommunisten beantragten, dem Reichsinnenminister ein besonderes Mißtrauensvotum zu erteilen. Das wurde jedoch bei dem jetzigen Stande der Debatte als unzulässig erklärt. Vor der Abstimmung verlas der Zentrumsabgeordnete von Guerard eine Erklärung seiner Partei, worin es u. a. heißt, daß sich das Vertrauensvotum der Regierungsparteien auch auf den Innenminister von Keudell bezieht in der Voraussetzung, daß die vom Reichs­kanzler M a r x im Einvernehmen mit dem Reichsinnenminister zugesagte Untersuchung die Haltlosigkeit der Anschuldigungen gegen den Minister wegen seiner angeblichen Unterstützung des Kapp-Putsches ergibt. . L a

Zuerst wurde die namentliche Abstimmung über das Ver­trauensvotum vorgenommen, das von den Regierungsparteien eingebracht war und folgenden Wortlaut hatte: „Der Reichstag billigt die Erklärung der Reichsregierung und spricht ihr das Vertrauen aus." Das Ergebnis war die Annahme mit 235 neuen 174 Stimmen bei 18 Enthaltungen. Dafür hatten ge­stimmt die Deutschnationalen, das Zentrum, die Bayerische und die Deutsche Volkspartei, die Abgeordneten des Bayerischen Bauernbundes und der Hannoverschen Gruppen. Enthalten haben sich die mit den beiden vorgenannten Parteien in der Wirtschaftlichen Vereinigung verbundenen Abgeordneter: der Wirtschaftspartei und einige Völkische. Gegen das Votum stimmten Sozialdeinokraten, Kommunisten, Demokraten, viele Völkische und der Abgeordnete Dr. Wirth vom Zentrum Mit Annahme des Vertrauensvotums waren die Mißtrauens­voten gegen das gesamte Kabinett und einzelne Mitglieder hm- fällia geworden. ,

Es folgte noch die namentliche Abstimmung über den kommunistischen Antrag auf Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund. Dieser wurde mit 364 gegen 46 Stimmen der Kommunisten und Völkischen abgelehnt. Der sozialdemokrattschc Antrag auf Anschlag der Rede des Grafen Westarp im besetzten Gebiet wurde gegen die Linke abgelehnt. Ein kommu­nistischer Antrag, das besondere Mißtrauensvotum gegen den Innenminister von Keudell aus die Tagesordnung der Montagssitzung zu setzen, verfiel ebenfalls der Ablehnung.

Darauf vertagte sich das Haus auf Montag.

„Volk ohne Raum!"

Über die nächsten Aufgaben der neuen Regierung und des Reichstags wird uns von parlamentariicher Seite geschrieben: ... .

Gewiß, Politik muß und wird sein, wenn sich der­artige Auseinandersetzungen abspielen, wie das letzt un Reichstag geschah; aber gerade die beiden größten

77. Jahrgang

■■i"".....■■■■ ——Süb—-d—^5» r..»aBirrmi^^^ ..^»siT7T-N»-^SiS»m Parteien der neuen Regierungskoalition, die Deutsch- nationalen und das Z e n t r u m, haben durch ihre Redner auch darlegen lassen, was sie an praktischer Arbeit zu leisten gedenken. Daß diese praktische Arbeit vor a(' m wirtschaftlicher und sozialpolitischer Natur sein wird, darauf deuten die Aufgaben hin, vor die der Reichstag in den nächsten Tagen gestellt sein wird. Während über die Fortführung der Sozialpolitik der Zentrumsabgeord­nete und Führer der Christlichen Gewerkschaften, Dr. Stegerwald, sprach, hatte sich der Redner der Deutschnationalen, Dr. L e j e u n e - I u n g , hauptsäch­lich den wirtschaftspolitischen Problemen zuzewandt, die ja auch einen breiten Raum in der Regierungsbildung eingenommen haben. Er nahm dabei ein Wort auf, das vielleicht zum Schlagwort der Zukunft werben wird, weil es den tiefsten Untergrund unserer wirtschaftlichen Not des Augenblicks bildet: Volk ohne Raum!

Die Aufgabe der neuen Regierung wird es stärker denn je sein, dem deutschen Volke Raum zu schassen für die Arbeit im Wirtschaftsleben, das eingeengt worden ist durch die zwingende Notwendigkeit der Rationalisierung und dadurch die Frage der Arbeitslosigkeit zur brennendsten Frage des Augenblicks gemacht hat. Hier treffen sich die wirtschaftlichen und die sozialpolitischen Ziel­setzungen, weil die sozialpolitischen Voraussetzungen trotz aller schönen Theorien letzten Endes immer daran ge­knüpft sind, daß die wirtschaftliche Produktion der Träge, der Sozialpolitik ist und daß es den Ast, auf dem man sitzt abzusägen heißt, wenn man der Wirtschaft untragbar« sozialpolitische Lasten auferlegt. Außerdem — das hm schon die Regierungserklärung entwickelt — betrachtet di< Wirtschaft die Sozialpolitik keineswegs als eine über- flüssigkeit, als eine unproduktive Last, sondern sie weiß daß es volkswirtschaftliche Notwendigkeit ist, namentlich einen qualifizierten Arbeiterstamm über die Zeiten wirt schriftlichen Rückgangs hinüberzuretten.

So wird es Aufgabe der neuen Regierungskoaliti r sein, an die Arbeit zu gehen, um die Sozialpolitik n wirtschaftlichen Entwicklung der Gegenwart anzupassen "TEMM^MSM'Sd^kK^ WIwNe in einr 7 rsie► Kampf um ihr Brot steht, wird weniger die tetpali- tischen Auseinandersetzungen als diese künftige t eil bei neuen Regierung mit kritischem Auge verfolgen. Auf bei einen Seite gilt es, wie der Abg. Dr. L e j e u n e - I u n c ausführte, die Bedeutung des Binnenmarktes nicht zr verkennen, auf dem die Steigerung der deutschen Güter erzeugung namentlich im Bereich der Urprodukte mit hier wiederum vornehmlich durch Steigerung der land wirtschaftlichen Produktion die Hauptrolle spielt Monopolistischen Gebilden, die in der Ausbeutung bet deutschen Marktes ihre Aufgabe erblicken, will die Re­gierung entgegentreten und man hat darin wohl die An kündigung einer neuen Kartellgesetzgebung zu betrachten weil alle wirtschaftlichen und sozialpolitischen Maßnahme» eben unter dem Gesichtspunkt des Gemeinwohles siehe» müssen.

Der jüngste Bericht des Deutschen Handels- und Ge­werbekammertages hat wieder darauf verwiesen, wü außerordentlich schwierig die gegenwärtige Lage bei Handwerks und des Einzelhandels ist Auch hierauf ist man in den wirtschaftlichen Debatten des Reichstages eingegangen. Die Regierung wird gerad« auf diesem Gebiete allerhand Aufgaben in großer Füll« finden, wobei namentlich die kreditpolitischen Schwierig­keiten eine besondere Rolle spielen werden. Man möcht« beinahe sagen, daß dies in das Gebiet der Sozialpolitik hineingreift, also der staatlichen Fürsorge für einen wirt­schaftlich schwachen Stand, weil leider schon längst nichi mehr das Wort zutrifft, daß das Handwerk einen goldenen Boden hat.

Die sozialpolitischen Aufgaben der nächsten Zukunf! sind die Arbeitslosenversicherung und ein« gesetzliche Gesamterfassung der Arbeiterschutzgesetzgebung: vor allem harrt die Arbeitszeitfrage einer baldigen Lösung. Alles aber darf nur behandelt werden antet dem Gesichtspunkt einer möglichst hohen Produktivitäl der deutschen Gesamtwirtschaft. Wir können den Opti­mismus, mit dem der Generalagent der Reparationskom­mission in seinem Bericht die Zukunft der deutschen Wirt­schaft betrachtet, nicht teilen, weil der wichtigste Teil diese, Wirtschaft die deutsche Arbeitskraft ist, die in viel zn hohem Maße brachliegt. Sie wieder der deutschen Güter- erzeugnug dienstbar zu machen, ist die Hauptaufgabe nicht bloß der deutschen Wirtschaft, sondern vor allem der neuen Regierung, und wenn ihr dies gelingt, dann hat sie das erfüllt, was in erster Linie von ihrer neuen Arbeit zn verlangen ist.

LirZaubsaniM Dr. Gtresemanns.

Veränderungen in hohen Beamten st eilen.

Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann hat einen mehrwöchigen Erholungsurlaub angetreten. Ju feiner Vertretung führt Staatssekretär Dr. v. Schubert die Geschäfte des Auswärtigen Amtes.

Nach der endgültigen Erledigung der Regierungs­frage werden in nächster Zeit wahrscheinlich noch einige Veränderungen in hohen Beamtenstellen einiger Ministe­rien vorgenommen werden. So sind zurzeit Bestrebun en im Gange, der Wirtschaftlichen Vereinigung einen Staatssekretärposten im Wirtschafts­ministerium zu überlassen. Weiter liegen Wünsche des Zentrums vor. die Leituna der Kutturabteilung d s