Hersfelöer Tageblatt hersfel-er Kreisblatt [^.c^Re^Äa^ Zustellung, für Abholer : 0.80Reichs-Mark.» Oruck und Verlag von Luöwip ♦ ^mtlrcher Mnzerger für öen Krers Hersfelö

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Nr. so (Erstes Statt)

" Spitzenleistungen.

Eine bald grausig-abstoßende, bald augenehm-kurzwei- lige Mischung von hoher Politik und Alltagsereignissen in Stadt und Land, so zieht die Geschichte unserer Zeit in den Spalten der Blätter, ewig wechselnd und ewig fort­schreitend zu neuen Einsichten unb Handlungen des Men­schengeschlechtes, an uns vorüber. Die Fülle der Ereig­nisse ist so groß, das Zeitmaß der Entwicklung so stürmisch geworden, daß nur immer ein mehr oder weniger be­scheidener Ausschnitt den Zeitgenossen geboten und von ihnen gewürdigt werden kann. In Deutschland hat eben wieder einmal eine neue Regierung ihren Einzug im Reichstage gehalten und der „Kampf der Wagen und Gesänge" um ihr Programm, um ihr Wesen und ihr Wollen, hat mit all der Frische und Lebendigkeit begonnen, die wir schon von unzähligen Vorgängern solcher Tage eindrucksvoll genug im Gedächtnis behalten haben. Herr Marx, das Haupt des bürgerlichen Mehrheitskabinetts, hat es diesmal für richtig gehalten, sich beut Hohen Hause mit einer ganz ins einzelne gehenden Einführungsrede vorzustellen, vielleicht in der stillen Hoffnung, daß dann wenigstens nicht alle guten Vorsätze, zu denen er sich zu bekennen hatte, von den in der Opposition verbliebenen Parteien so unbarmherzig zerpflückt werden würden, wie es nun einmal Brauch geworden ist. Er ist ja der Mann der Versöhnung der Gegensätze, des Ausgleichs, der Volksgemeinschaft, und wenn ihm auch die langjährige Praxis feiner Minister- und Kanzlerschaft gerade in dieser Beziehung eine Enttäuschung nach der anderen einge­tragen hat, seine hoffnungsfreudige rheinische Denk- und Empfindungsart ist doch nicht so leicht umzubringen. Zu einem Gesinnungswechsel, den man ihm hier und da, weil er nun den Weg zu den Deutschnationalen gefunden hat, nachsagt, ist er ganz bestimmt zu vorgeschritten an Jahren und zu gefestigt in ernsten, in strenger Lebens­arbeit gewonnenen Überzeugungen. Er hat jetzt nur --»«E^i-dEn .WLg gewählt zu dein Zieh bgm er zustrebt und drrs'sür ihn Glück und Wohlfahrt des veuizchen Pottes bedeutet.

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Daß der Kanzler mit seinen neuen Ministerkollegen auf dem Wege — zunächst wenigstens — mehr Kritik als freudige Zustimmung und Mitwirkung finden muß, wird ihm gewiß keinen Augenblick verborgen geblieben sein. 9lber er ist ein ernster Mann und weiß über die nächst­liegenden Wegstrecken, die unmittelbar zurückzulegen sind, Hinwegzusehen aus kommende Wendungen und Entschei­dungen, mit denen der Staatsmann, wenn er sich dieses Namens würdig zeigen will, gar nicht früh genug rechnen kann. Er wird, das ist ohne Zweifel, für die Sache, der er mit der neugebildeten Regierung dienen will, schwer und mühsam zu kämpfen haben — nicht nur gegen die poli­tischen Parteien, die in ablehnender Haltung verharren. Immerhin, wenn die Opposition an der sachlichen Ton­art festhält, die sie am ersten Tage im unmittelbaren An­schluß an die Verkündung des Regierungsprogramms eingeschlagen hat, dann wird mau schon eine ganze Weile leidlich auskommen können.

Ungleich kriegerischer als das Reichstagsbild dieser Tage präsentiert sich dem Beobachter der Zeitereignisse das Schlachtfeld, auf dem die deutsche Verbrecher­welt gegenwärtig ihrem Tatendrang die Zügel schießen läßt. Wir sind auch auf diesem Gebiete schon an mancherlei Spitzenleistungen gewöhnt, aber auch hier sollen wir, wie es scheint, dauernd mit Fortschritten und Vervollkommnungen aller Art, wenn auch nicht erfreut, fo doch überrascht werden. Wer ein Interesse daran hat, feine Vergangenheit als eine fleckenreine Folge unschulds- voller Jahre erscheinen zu lassen, um daraus auch für eine kriminell gefährdete Gegenwart vor Polizei und Ge­richten den Anspruch auf Vertrauen und Glaubwürdigkeit herleiten zu können, der bemüht sich um möglichst geräusch­lose Beseitigung lästiger Gerichtsakten, mit denen ihm etwa von gar zu gestrengen Aufpassern ein Strick gedreht werden möchte. Und wenn er fürchtet, aus eigener Kraft mit dieser immerhin nicht ganz leichten Auf­gabe nicht fertig werden zu können, fo weiß er Hilfe sogar bei Männern zu finden, die zu amtlichen Wächtern dieser Aktenschätze bestellt sind. Wenn aber alle Stränge reißen, dann bleibt immer noch für sehr findige und sehr gewissen­lose Naturen ein letzter Ausweg: man steckt einfach bas ganze Gerichtsgebäude, so wie es steht und geht, von unten bis oben in Brand — dann werden doch sicherlich mit Richtertischen und Anklagebänken, mit Zeugenstühlen und Geschworenensitzen auch die dummen Aktenberge ein Staub der Flammen werden, die irgendwo in diesen heiligen Hallen ausgespeichert zu werden pflegen. Den ersten, zunächst noch etwas schwächlich ausgefallenen Ver­such zu dieser Art radikaler Selbsthilfe haben wir dieser Tage in P o t s d a m erlebt; der nächste wird schon besser« Erfolge haben, bis die Herren Interessenten vielleicht, um mit Stumpf und Stiel auszurotten, was ihnen hinderlich ist, kleine Höllenmaschinen oder Dhnamitpatronen zur An­wendung bringen werden. Die Mordtaten in Stadt und Land häufen sich derartig, daß die viel­bewährten Spezialisten unserer Landeskriminalpolizei ihr Spürgewerbe nachgerade schon im Umherziehen betreiben müssen und ihre Zahl kaum noch ausreicht, um überall zur Stelle zu sein, wo es nötig wäre. Wenn es so weiter­geht, wird es den Zeitungslesern gewiß an täglicher Ab­wechslung auch fernerhin nicht fehlen. " " ‘

Sonnabend, den 5. Februar 192t

77. Jahrgang

ReMMMWMN uni) Parteien

Die Aussprache im Reichstag.

Berlin, 4. Februar.

Die Aussprache über die Regierungserklärung wurde im Reichstage fortgesetzt. Die Sitzung zeigte zwei be­sondere Merkmale, einmal eine Rede des Fraktions­führers des Zentrums, des Abg. Gusrard, zum anderen eine Erklärung des Führers der Deutschnationalen, des Abg. Grafen Westarp. Der Abg. Guörard gab in seiner Rede noch einmal eine kurze Entstehungsgeschichte des jetzigen Reichskabinetts und betonte, daß das Zentrum die Durchführung des Regierungsprogramms überwachen werde. Graf Westarps Erklärung enthielt einige Er­gänzungen zu seiner am Donnerstag gehaltenen Rede, die, wie es heißt, in Zentrumskreisen einige Verstimmung hervorgerufen haben soll. Diese Verstimmung, soweit sie überhaupt bestanden hat, ist allerdings durch Besprechun­gen behoben worden, die zwischen dem Abg. Guörard und dem Grafen Westarp stattgefunden haben. Jedenfalls steht fest, daß alle Verärgerung verschwunden schien und daß die neue Koalition zu arbeiten beginnt.

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Sitzungsbericht.

(263. Sitzung.) CB. Berlin, 4. Februar.

Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der politischen Aussprache über die Regierungserklärung. Abg. von Guerard (Ztr.) erklärte, daß eine Oppositionsrede der Sozialdemo - traten zu erwarten gewefest wäre, die aber bei ihm und bei seinen Freunden die Hoffnung nicht erlöschen lasse, daß die Sozialdemokratie auch in Zukunft trotz ihrer grundsätzlichen Oppositionsstellung ihre Aufgabe darin sehen werde, Hüter und MMM d?Z Reiches, der jungen mischen Republik zu sein. (Beifall im Zentrum, Bewegung mei den Sozialdeuwtrat»:^ Der gemeinsamen Arbeit mit den Sozialdemokraten werde das Zentrum stets gedenken. Er glaube, daß er namens seiner ganzen Fraktion spreche, wenn er der Hoffnung Ausdruck gebe, daß, wenn auch die Politischen Notwendigkeiten das Zentrum jetzt andere Wege gehen lassen, die Fühlungnahme nach links nicht ganz verlorengehe. Das Ziel des Zentrums sei die Festigung und der organische Ausbau des Deutschen Staates. Darum könne er nicht anerkennen, daß nunmehr eine neue Epoche der innen- und außenpolitischen Entwicklung begönnest habe. Das Zentrum sei nie gewillt gewesen, eine grundsätzliche Wendung der deutschen Politik zuzulassen. Das Verhalten der Sozialdemokratie in verschiedenen Fragen hätte die Stellung des Zentrums außerordentlich erschwert und man hätte eine Koalition mit den anderen bürgerlichen Parteien ins Auge fassen müssen, obwohl man beim Zentrum der Meinung ge­wesen sei, daß die Zeit zu einer Rechtsregierung noch nicht reif gewesen sei. Der Redner schilderte noch einmal die ganzen Vorgänge, die schließlich zur Bildung des jetzigen Kabinetts geführt hätten. Eine Reichstagsauflösung, die das Zentrum am wenigsten zu fürchten hätte, würde nur zu einer Ver­ewigung der Krise geführt haben. Der Redner betonte mit Nachdruck, daß das Zentrum an seinen Manifesten unverbrüch­lich festhalte. Es sei erfreulich, daß durch die Annahme dieser Richtlinien das deutsche Volk in der Außenpolitik einmal völlig einig geworden sei. Eine Änderung der Überzeugung hätte man von den

Deutschnationalen nicht Verlangen können, wohl aber eine Anerkennung der Ver­fassung von Weimar. Ein solches Opfer der Überzeugung sei wohl auch von dem Abg. Scheidemann nicht verlangt worden, als er während des Krieges als kaiserlicher Staats­sekretär bestellt worden sei. (Heiterkeit rechts und in der Mitte, Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Ein außerordentlicher innenpolitischer Fortschritt sei darin zu erblicken, daß auch die Vereinbarungen über das Vorgehen gegen verfassungsfeindliche Vereinigungen von den Deutschnationalen ohne Vorbehalt an­erkannt worden seien. Dem Zentrum erwachse jetzt die be­sondere Aufgabe, die Arbeit für den neuen Deutschen Staat ohne Gefährdung seines Zusammenhangs fortzusetzen. Die Erklärungen der Regierung seien so klar, daß sie keine Aus­legung im Sinne des Grafen Westarp vertrügen. Der Parole „gegen die Sozialdemokratie" könne sich das Zentrum nicht anschlietzen. Der Redner besprach weiter die Fragen des

Reichsschulgesetzes.

Wenn auch die Verfassung von der staatlichen Schule spräche, so müsse man doch aussprechen, daß die Schulpolitik in der nächsten Zukunft allen Deutschen den notwendigen Respekt und die innere Hochachtung für die sittlichen und geistigen Faktoren zur Pflicht machen. (Beifall im Zentrum.)

Roch ein Mißtrauensvotum.

Inzwischen ist ein völkischer Mißtrauensantrag einge­gangen, der sich gegen den Reichskanzler Dr. Marx, den Außen­minister Dr. Stresemann und den Finanzminister Dr. Köhler richtet.

Abg. Koch-Weser (Dem.) erklärte, die Rede des Grafen Westarp hätte unter dem Zeichen des Fluches einer achtjähri­gen hemmungslosen Opposition gestanden. Die Deulschnatio- nalen seien überdemokratisch in ihren Mitteln und undemo- kratisch in ihren Zielen. Keine Erklärungen und Gegen­erklärungen würden den Schaden wiedergutmachen können, den diese Koalition, die nicht zusammengehört, schon am ersten Tage ihres Auftretens erlitten habe. Man könne schon heute sagen, daß die Deutschnationalen keine eigene Außenpolitik machen würden, aber sie erschweren es durch ihre Reden dem Außenminister, das Vertrauen für seine gute Außenpolitik zu gewinnen. Die Regierung müsse die Politik der Verständigung so konsequent, einheitlich und ohne Rücksicht auf Parteipolitik treiben, daß das Rheinland geräumt und die allgemeine Ab­

rüstung herbeigeführt lverde. Die Festigung der Republik wurden die Deutschnationalen ebenfalls nicht aufhatten können Der Redner besprach weiter Finanzfragen und erklärte, daß die wirkliche Rationalisierung des Finanzwesens nur möglich sei aus der Basis des Unitarismus. In der Schulpolitik sähe man die Richtlinien nicht ohne Besorgnis. Am bedenklichsten sei die Entstehungsgeschichte der neuen Regierung. Reichs­kanzler Marx hätte seine Bemühungen, eine Koalition der Jattc zu gilben, vorzeitig aufgegeben. Die Ausdehnung der Rechte des Reichspräsidenten nach amerikanischem Muster sei undenkbar. Das deutsche Voll sei für ein Zweiparteiensystem noch nicht reif.

Erklärung des Grafen Westarp.

Unter allgemeiner großer Spannung gab dann Graf Westarp (Dtn.) folgende Erklärung ab:

Die Politik der Revanche sei, wie die Deutschnationalen stets ausgeführt hätten, kein deutscher Begriff. Den Gedanken an eine Politik der Gewalt hätte er auch wegen Deutschlands Wehrlosigkeit für ausgeschlossen erklärt. Deshalb hätten die Deutschnationalen eine Außenpolitik mit dem Ziel gegen­seitiger Verständigung im Einklang mit der Regierungser­klärung sich zu eigen gemacht. Die Feststellung der Tatsache, daß die deutschnationalen Minister an den letzten Kabinetts­beschluß über Ostbefestigungen und KriegSgerät nicht teilgenommen hätten, habe eine unbegreifliche Erregung wachgerufen. Diese Feststellung entspreche aber ebenso den Tatsachen wie der Umstand, daß der Inhalt des Beschlusses noch nicht bekannt sei. Selbstverständlich fei, daß die deutsch­nationalen Minister, nachdem sie Mitglieder des Kabinetts geworden seien, den Beschluß durchzuführen bereit seien. Die Überzeugung endlich, daß das Werk der gegenseitigen Verstän­digung eine Verwirklichung nicht gefunden habe, solange deutsches Land von fremden Truppen besetzt sei und unter fremder Herrschaft stünde, fei, wie er wisse, Allgemeingut. Gerade daraus folge die Notwendigkeit. auf die er besonders hingewiesen habe, in weiteren Verhandlungen den Zuspruch .Deutschlands auf endliche Räumung zur Durchführung zu WLs^eic.

Abg. Leicht (Bayer. Bp.j' wies auf die zahlreichen Be­mühungen hin, der jetzt zustande gekommenen Regierung Steine in den Weg zu legen, überraschenderweise werde dieser Versuch nach der gestrigen Rede des Abg. Grafen Westarp wiederholt. Seine Partei billige die Erklärung der Regierung und werbe sie loyal in der Durchführung ihres Programms unterstützen.

Der Abg. Henning (Völk.) nannte die Regierungserklä­rung ein Sammelsurium von Versprechungen. Der Redner begründete dann das völkische Mißtrauensvotum gegen den Reichskanzler, den Außenminister und den Finanzminister und meinte schließlich, die neue Regierung verdanke ihre Geburt nur der landesverräterischen Scheidemann-Rede. Eine wirk­liche Schwenkung zur nationalen Richtung sei nicht zu er­kennen. 1

Unterbrechung der Sitzung.

Nach dieser Rede wurde die Sitzung unterbrochen, um dem Ältestenrat Gelegenheit zu einer Besprechung zu geben.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung beantragte Abg. Dr. Stärker (Komm.) die sofortige Beratung einer Inter­pellation, worin die Regierung gefragt wird, ob es ihr bekannt sei, daß der neue Reichsinnenminister von Keudell aus seinem Gute eine Abteilung der verbotenen Olympia-Organi- sation beherberge und ob die Regierung bei dieser Sachlage es für möglich halte, daß Herr von Keudell ihr weiter als Innenminister angehöre. (Bewegung links, Zurufe von rechts.)

Präsident Löbe erklärte, die Interpellation könne erst in der geschäftsordnungsmäßigen Frist auf die Tage? nüng gesetzt werden.

Als erster der zweiten Rednerreihe zur Regierungs­erklärung meinte der Abg. Dr. Landsberg (Soz.), es sei noch nicht dagewesen, daß eine Regierungskoalition mit solchen Auseinandersetzungen beginne, wie sie hier gehört worden seien B. Schnlz-Bromberg (Dtn.) ruft: „Um so besser wird sie n.") Roch vor einem Jahre sei in einem deutschnatio nalen Blatte dem Außenminister Dr. Stresemann die nationale Gesinnung abgesprochen und der Verstorbene Reichspräsident Ebert in der deutschnationalen Presse mit Beschimpfung und Verleumdung überschüttet worden. Der Redner ersuchte im Verlaufe seiner Ausführungen um die Veröffentlichung des Protokolls, worin die früheren deutsch- nationalen Minister zugeben, daß sie von vornherein der Locarnopolitik zugestimmt Hütten. Die Sozialdemokraten müßten das fordern, angesichts des ungeheuren Widerspruchs der Westarpschen Rede und der Regierungserklärung.

Abg. Dr. Lejeune-Jung (Dtn.) betonte den ehrlichen Willen und die ehrliche Bereitschaft seiner Partei, an den praktischen Aufgahen der neuen Regierung mit» zuarbeiten. Der Redner ging dann aus die Probleme der Wirtschaft und der Sozialpolitik ein. Er bezeichnete dabei als das ernsteste Problem für lange hinaus das bevölkerungspolitische. Hier gelte es nicht bloß, die Erwerbs­losen zu beschäftigen, sondern die Erwerbslosen wieder zu bodenständigen Arbeitern mit sestbegriindeten Arbeitsgelegen­heiten zu machen. Der Redner betonte besonders die Not- wendigkeit der Steigerung der landwirtschaftlichen Produk­tion. Alle Maßnahmen zur Linderung der sozialen Not würde seine Partei unterstützen, darunter auch alle Bestrebungen, auf Übergangs- und Notmaßnahmen in der Arbeitszeit. Die beste Sozialpolitik sei immer noch eine gute Produktionspolitik. Die Deutschnationale Partei erstrebe eine Wirtschaftspolitik, die Stadt und Land wieder zusammenführe.

Minister des Inneren v. Keudell ging auf eine Bemerkung des Abg. Dr. Landsberg (Soz.) ein, der ihn gefragt hatte, ob sich der Reichsinnenminister Herrn Kapp zur Verfügung gestellt hätte. Diese Frage beantwortete der Minister mn nein! (Hört! hört! rechts.) Es sei allerdings richtig, daß Die preußische Regierung ihn am 1. Juli 1920 zur Disposition gestellt habe. Ein von ihm beantragtes Verfahren, worin er sich rechtfertigen sM, fei abgelehn^ worden. Ein« AiiwMLSS