Hersfelöer Tageblatt

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Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

Nr. 27

SmidigW der neuen Reich-minister

Das vollzählige Kabinett.

Endlich ist die über ungefähr sechs Wochen sich aus­dehnende Regierungskrisis im Reiche beendet worden. Der Reichspräsident vollzog auch die letzten Ernennungen und das Kabinett wurde vollzählig, was in folgender Form amtlich bekanntgegeben wurde:

Der Reichspräsident hat aus Borschlag des Reichs­kanzlers Dr. Marx den Staatsminister a. D. H e r g t, M. d. R., zum Reichsjustizminister und Stellvertreter des Reichskanzlers und den Landrat a. D. Dr. von K e u d e l l, M. d. R., zum Reichsminister des Innern ernannt.

Vor der Ernennung der beiden Minister empfing der Reichspräsident die deutfchnationalen Abgeordneten Graf Westarp, v. Goldacker, Hergt und Graef (Thü­ringen). Die Abgeordneten He rgt und Graef, die als Ministerkandidaten genannt worden waren, gaben dem Reichspräsidenten die Erklärung ab, daß sie, um die bei den übrigen Regierungsparteien erwachsenen Schwierig­keiten wegzuräumen, beide solidarisch ihe Fraktion ge­beten hätten, von einem neuen Vorschlag ihrer Personen für die Ministerliste abzusehen. Der Reichspräsident nahm diese Erklärung entgegen, dankte oeiden Herren für ihre selbstlose und sachliche Handlungsweise und betonte hierbei unter Hinweis auf die irre- führenden Pressemeldungen der letzten Tage, daß er selbst keinerlei Bedenken gegen die Personen und die Eig­nung der beiden bisher von der deutschnationalen Frak­tion für die Posten des Reichsjustizministers und des Reichsinnenministers vorgeschlagenen Kandidaten vorzu- bringen gehabt hätte. Der Reichspräsident schloß hieran JttÖ^Wfe#^ al» beu Vorsitzende» der deutfchnationalen Fraktion, nunmehr alsbald eine die endgültige Zusammenstellung der Reichsregierung er­möglichende Entschließung zu fassen.

Die deutschnationale Reichstagsfraktion faßte nach mehrstündiger Sitzung eine Entschließung, nach der die Abgeordneten Hergt und Graef auf ihre Ministerkandi- datur verzichten. Die Fraktion beschloß, mit Rücksicht auf die bereits früher erfolgte Verzichtleistung des Abg. von Lindeiner-Wildau, ihre Kandidatenliste durch Hinzu- fügung des Abg. von K e u d e l l zu ergänzen. Darauf erfolgte die Ernennung in obiger Form.

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Das Reichskabinett trat am Dienstag abend voll­zählig zu seiner ersten Sitzung zusammen. ReichÄauzlrr Dr. Marx vereidigte die neuen Reichsminister. Die Eidesformel lautete folgendermaßen: „Ich schwöre Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten." Alsdann beschäftigte sich das Reichskabinett mit der am Donnerstag abzu- gebenden Regierungserklärung.

Für die Regierungserklärung liegen die Richtlinien vor, die der Reichskanzler mit den Führern der neuen Koalitionsparteien in den Verhandlungen über die Bil­dung des Kabinetts aufgestellt hat. Diese Richtlinien werden durch ein wirtschaftspolitisches Programm ergänzt werden.

.Reichstagsabgeordneter Staatsminister a. D. Oskar Hergt (Deutschnational), der den Posten des Justizministers und gleichzeitig des Vizekanzlers übernimmt, wurde am 22. Oktober 1869 in Naumburg an der Saale geboren. Nach dem Studium war er Gerichtsreferendar und Assessor in der Provinz Sachsen, Amtsrichter in Liebenwerda und von 1902 bis 1904 Regierungsrat bei der Regierung in Hildesheim und an, Oberpräsidium in Hannover. Als Geheimer Finanzrat und Oberfinanzrat war er von 1904 bis 1914 im preußischen Finanzministerium tätig. Von 1915 bis 1917 war Hergt Regierungspräsident in Licguitz bzw. in Oppeln. Im August 1917 wurde er preußischer Finanzminister, der er bis November 1918 blieb. Von Februar 1919 bis Februar 1923 war er Mit­glied der Preußischen Volksvertretung, feit 1920 Mitglied des Reichstages. Von Dezember 1918 bis Ende 1921 führte er den Borsitz in der Deutschnationalen Volkspartei, deren Mit­begründer er ist.

ReichMnnenminister I)r. b. e. W alter von Keudell, Landrat a. D. und Rittergutsbesitzer auf Hohenlübbichow (Kr. Königsberg, Neumark), vertritt die Deutschnationale Volks- Partei im Wahlkreis 5 (Frankfurt a. d. O.). Der Minister, der am 17. Juli d. I. sein 43. Lebensjahr vollendet, studierte nach praktischer landwirtschaftlicher Betätigung auf den Uni­versitäten Königsberg, München und Halle die Rechtswissen­schaften. Im Jahre 1913 wurde er Regierungsassessor. Als Rittmeister d. R. des 3. Kürassierregiments nahm er 1914/15 am Weltkrieg teil. Von 1916—1920 bekleidete er den Posten des Landrats des Kreises Königsberg (Neumark). Als Mit­glied des Brandenburgischen Provinziallandtages und Vor­standsmitglied des Brandenburgischen Landbundes widmete sich der Minister besonders d.r intensiven Umgestaltung der Waldwirtschaft, wofür ihn die Forstakademie Eberswalde im Jahre 1923 zum Dr. h. c. ernannte. Seit der zweiten Wahl­periode 1924 gehört er dem Reichstag an. Herr von Keudell ist ein Sohn des ehemaligen deutschen Botschafters in Kon­stantinopel, der in besonders engen Beziehungen zum Hause Bismarck stand.

Mittwoch, den 2. Februar 192t

Abschieds- und Programmreden.

Die aus der Reichsregierung scheidenden Minister verab­schiedeten sich von der Beamtenschaft ihrer Ressorts in der üblichen Weise. Der ehemalige Reichspostminister Dr. S t i n g l gab dabei einen Überblick über seine Arbeiten und Ziele und betonte, daß es die Frucht neuer Zusammenarbeit der gesamten Postbeamtenschaft sei, daß das reiche Erbe Stephans und seiner Nachfolger erhalten worden sei.

Der neuernannte Reichsfinanzminister Dr. Köhler be­merkte in einer Abschiedsversammlung vor der Karlsruher Presse, nach der eingehenden Aussprache mit dem Reichskanzler Marx habe er die Gewißheit, im Rahmen seiner bisherigen Politik auch in Berlin arbeiten zu können. Seinem politischen,

Abg. v. Keudell, der neue Reichsinnenminister.

totalen uns kulturellen Programm werde er auch in der Reichsregierung treu bleiben. Er stehe nach wie vor fest aus dem Boden der Verfassung von Weimar. Das arme, not- leidende.Volk.aller finanzmlnister seinen Fürsprecher haben.

Dank Hindenburgs an Graef.

Der Reichspräsident hat an den von der deutschnatio- nalen Reichstagsfraktion zum Justizminister vorgeschla- genen Abg. Graef- Thüringen, der dann im Interesse der Einigung auf das Amt verzichtete, ein Dankschreiben gerichtet, in dem es heißt:

Die Bildung der neuen Reichsregierung ist nunmehr be­endet. Die ihr entgegenstehenden Schwierigkeiten sind in erster Linie durch Ihren freien Entschluß, aus die von der deutfchnationalen Fraktion Ihnen angetragene Kandidatur eines Reichsministers zu verzichten, hinweggeräumt worden.' Ich danke Ihnen für diese Sie ehrende sachliche Handlungs­weise, die dem Allgemeininteresse den Vorraüg vor persön­licher und parteipolitischer Anschauung gegeben hat. Angesichts der Erörterungen, die sich in einem Teil der Presse und in der Öffentlichkeit an die Vorgänge bei der Regierungsbildung geknüpft haben, ist es mir Bedürfnis, Ihnen auch bei dieser Gelegenheit zu versichern, daß die Behauptung, ich hätte Ihre Kandidatur abgclehnt, durchaus unrichtig ist.

Wirklichkeit und Tatsachen.

Von besonderer politischer Seite wird uns zu der Kon­stituierung der neuen Reichsregierung geschrieben:

Man kann nicht gerade sagen, daß das neue Kabinett unter besonders leichten Umständen zur Welt gekommen ist. Es hat Auseinandersetzungen gegeben, Kämpfe, Mlß- Helligkeiten, die vielleicht geeignet waren, die Grundlage, auf der die neue Regierung des Reiches steht, zu fchwächen. Im Interesse einer zielbewußten Regierungsführung kann man annehmen, daß diese Auseinandersetzungen zwischen den Parteien Kinderkrankheiten gewesen sind. Andert­halb Monate hat die Krise gedauert und sie war von Be­gleitumständen umrahmt, die bisweilen einen gänzlich anderen Ausgang vermuten ließen. Nun aber ist von allen Seiten ein Übereinkommen geschlossen worden, das erwarten läßt, die neue Regierung werde auch in den zu­künftigen, vielleicht schwierigen Situationen auf ein Nach­geben der Parteien, auf eine weniger fchroffe Versteifung rechnen können. Schließlich haben ja doch alle Parteien, welche die jetzige Regierung stützen, auf allerhand ver­zichten müssen, was sie theoretisch als unverrückbaren Grundsatz betrachtet und erklärt haben. Ganz so einfach, wie sich das in Parteigrundsätzen ausmacht, ist schließlich doch nicht das, was die Wirklichkeit, also hier das Regie­renwollen von den Parteien verlangt. Man kann diese Wirklichkeit nicht nach den Grundsätzen umgehen, die nun einmal deutschem Gebrauche gemäß von den Parteien auf­gestellt werden. Ein Vergleich wird immer nötig sein, eine Zwischenlösung — auch wenn man entschlossen ist, an den Grundsätzen selbst festzuhalten.

Das charakteristische der neuen Regierung ist, daß fiel im Deutschen Reichstag eine Lage herausgebildet hat wonach der Reichstag in eine Rechte und eine Linke zer fällt. Um zunächst einmal die Opposition zu betrachten so ist festzustellen, daß natürlich die Art, wie im Demokratische Partei diese Opposition betreiben wird, sich wesentlich von jener abhebt, die von der So zialdemokratischenPartei beabsichtigt ist. War braucht nur daran zu erinnern, daß vor zwei Jahren bae Kabinett Luther, also auch eine rechtsgerichtet Verbindung, in sehr wesentlichen Entscheidungen bü Unterstützung der Demokratischen Partei gesunder

77. Jahrgang

hat. Gewi^ verfügt die jetzige Regierungskoalitior nur über eine absolute Mehrheit von einiger zwanzig Stimmen; aber sie kann wohl bestimmt darauf rechnen, daß ihr die Wirtschaftspartei in bei Regel zur Seite stehen wird. Sie kann auch damit rechnen daß in den meisten sozialpolitischen Fragen ihr die Demo kratische Partei die Gefolgschaft nicht versagen wird, bc diese Partei gegen die Richtlinien, die der Reichs kanzler aufgestellt hat, nichts einzuwenden hatte. Auf bei anderen Seite hat die D e n t s ch n a t i o n a l e Volks' Partei erklärt, daß auch sie gewillt ist, an der Her stellung einer Plattform mitzuarbeiten, auf der sich bi< anderen Parteien finden können. Es ist im parlamen tarischen Leben Deutschlands zum erstenmal geschehen daß die von der Partei namhaft gemachten Vertrauens Männer von dem Manne, der die Regierungsbildung übernahm, nicht ohne weiteres angenommen wurden Dabei muß man bedenken, daß gerade in Deutschland ein klarer parteimäßiger Vorgang der Regierungsbildung un möglich ist. Auch die Bayerische Volkspartei ha im Interesse der Bildung eines in sich geschlossenen, vor persönlichen Reibungen entfernteren Kabinetts darauf ver zichtet, einen ihrer Führer im Kabinett zu halten, sonderr gerade wegen persönlicher Abweichungen nachgegeben uni einen anderen Mann gestellt. Das gleiche geschah burd die Deutsche Volkspartei und auch das Zen t r u m hat starke innere Widerstände überwinden müssen

Somit darf die Erwartung ausgesprochen werden daß das neue Kabinett auf Grund gegenseitigen Entgegen kommens sich der Wirklichkeit und dem harten Druck der Tatsachen anpassen und in diesem Sinne an eine gedeihe liche Arbeit zum Wohle des deutschen Volkes gehen wird.

Einigung über die Ostfestungen

Schluß der Pariser Beratungen.

Die Pariser Verhandlungen über die Frage der deut­schen Ostfestungen sind nunmehr zum Abschluß gelang..

Sitzungen auch Marschall Foch beigewohnt hat, und der deutschen Regierung ist es zu einer Einigung gekommen. Diese Einigung beruht, wie von zuständiger deutscher Seite mitgeteilt wird, auf Vorschlägen und Gegenvor­schlägen und ist nicht als ein Ultimatum oder dergleichen zu werten. Bezüglich der nach 1920 hergestellten Bauten ist ein Kompromiß geschloffen worden, durch das ein er­heblicher Teil dieser Bauten erhalten bleiben kann.

Wie Havas zu melden weiß, ist die Einigung in der Befestigungsfrage aus folgender Grundlage erfolgt: Deutschland hat die Zerstörung der Befestigungen von Küstrin Und Glogau sowie von 22 befestigten Bauten in der Gegend von Königsberg zugestanden. Von den ins­gesamt 88 strittigen Befestigungsbauten an der Ostgrenze Deutschlands sollen 34 zerstört werden, während 54 er halten bleiben. Es sind dies 8 Bauten bei Glogau, 15 bei Lötzen und 31 bei Königsberg.

Von der Pariser Presse wird im übrigen die ane vier Punkten bestehende Grundlage bekanntgegeben, aus der die deutsch-französische Einigung erfolgt ist. Es handell sich hierbei um folgendes:

1. Die alliierten Sachverständigen unterscheiden zwischer den Befestigungsanlagen in Ostpreußen und Oberschlesien Deutschland könne fast das ganze Verteidigungssystem an bei Oder (Küstrin und Glogau) beibehalten. Es habe dagegen du seit 1920 erbauten Stützpunkte gegenüber Polen zu zerstören

2. Die deutschen Unterhändler verpflichten sich, nicht mehr die „Unterhaltung" der deutschen Befestigungen mit bei „Modernisier» ng" derselben zu verwechseln.

3. Die deutschen Unterhändler erklären feierlichst, daß keine sonstigen sogenannten Defensivanlagen bestehen als jene, dir den alliierten Sachverständigen zur Kenntnis gebracht wurden.

4. Die deutsche Regierung erklärt sich einverstanden, seine neuen Anlagen zu schaffen und sich in dieser Beziehung der Kontrolle des Völkerbundes zu unterwerfen.

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Proteste gegen die Truppenlandungen.

Die chinesische Regierung hat den Generaliusprktor der chinesischen Zölle, den Engländer Sir Francis Aglen, im Verfolg der Meinungsverschiedenheiten über die Er­hebung der von China beschlossenen neuen Zollzuschläge entlassen. Aglen hatte sich aus den Standpunkt gestellt, daß die ihm unterstehende Zollorganisation nur die von den Verträgen zugelassenen Abgaben erheben könne. Die chinesische Regierung hatte demgegenüber darauf hinge­wiesen, daß die Zollzuschläge auf der Washingtoner Kon­ferenz von den Mächten einstimmig genehmigt wurden und daß Aglen als Beauftragter der chinesischen Regierung deren Anordnungen ausführeu müsse.

Dem Protest, welchen der chinesische Minister des Äußern, Wellington Koo, namens der Pekinger Regierung gegen die Landung britischer Truppen in Schanghai er­hoben hat, sind gleiche Proteste seitens verschiedener chine­sischer Behörden, Gesellschaften und Organisationen in Schanghai gefolgt. Nach noch unbestätigten Zeitungs­nachrichten soll das Konsularkorps in Schmighai es ab­gelehnt haben, den britischen Truppen das Betreten der internationalen Niederlassung zu gestatten.

250 Amerikaner und Engländer in China ermordet?

Nach einer Mitteilung des amerikanischen Marine-' departements werden 250 im Innern Chinas wohnende amerikanische und englische Staatsangehörige vermißt. Man nimmt an. daß sie ermordet worden sind.