Hersfelöer Tageblatt

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Nr. 22

Donnerstag, den 27. Januar 1927

77. Jahrgang

Neue Lasten?

Vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof im Haag tagt zurzeit ein Prozeß zwischen Deutschland auf der einen und der Entente auf der anderen Seite. Dieser Prozeß ist für uns finanziell von ganz außer- ordentlicherWichtigkeit; handelt es sich doch da­bei um p h a n t a st i s ch h o h e S u m m e n , weil hier die Frage entschieden werden soll, ob Deutschland außer den Zahlungsverpflichtungen, die es im Dawes-Plan auf sich genommen hat, nun auch noch die Entschädigungskosten tragen soll, die es dem Versailler Vertrag gemäss den früheren Besitzern deutschen Eigentums im Ausland zu zahlen hat. Deutschland steht dabei auf dem Standpunkt, daß immer wieder, auch von der Entente auf der Gegen­seite, im Dawes-Vertrag anerkannt worden sei, Deutsch­land habe nach jeder Richtung hin nur das getan, was in den Bestimmungen dieses Planes festgelegt worden ist, und verweist besonders darauf, daß auch die Besatzungs- kosten jetzt aus den allgemeinen deutschen Reparations­zahlungen gedeckt werden und nicht mehr einen besonderen Teil dieser Zahlungen ausmachen. Die Entscheidung des Gerichtshofes im Haag, der ja auch im Dawes-Plan als Entscheidungsinstanz für derartige Auseinandersetzungen vorgesehen ist, ist finanziell deshalb für uns von so großer Wichtigkeit, weil die Entschädigung, die Deutschland zu zahlen sich grundsätzlich verpflichtet hat, die Höhe von rund 9 Milliarden Mark aufweist und den deut­schen Liquidationsgeschädigten einen völkerrechtlich gesicherten A n s p r u ch in die Hand gibt, weil ja diese in dem Versailler Frieden festgelegt ist.

Auf diese leitenden Gesichtspunkte hatte der Vertreter der deutschen Interessen vor dem Haager Gerichtshof, der Bonner Professor Kaufmann, eingehend hingewiesen; und er führte nun als Antwort aus die Einwände des englischen und des französischen Vertreters aus, man könne nicht davon reden, daß das vorn ehemals feindlichen Aus­land während des Krieges liquidierte deutsche Eigentum^ in dem Augenblick in best Besitz der fremden Staaten über­gegangen, die ganze Sache also erledigt sei, als der Ver­sailler Vertrag in Kraft trat. Die Verpflichtungen des Dawes-Vertrages bezögen sich mithin nur darauf, was finanziell noch nicht geregelt sei; der Vertrag wolle nur eine Zusammenfassung aller zukünftigen Zahlungen sein. Gerade hier hakte aber Professor Kaufmann ein: Die Liquidation ist erst vollendet, wenn angemessene Entschädi- • gungen an die Enteigneten gezahlt worden sind. Wenn man nun von Deutschland verlangt, daß es über den Dawes-Vertrag hinaus auch noch jede Zahlung leistet, und zwar leisten muß, so r ü t t l e in a n d a m i t geradezu an den Grundlagen des Paktes. Seine Be- stimmungen sind doch so getroffen, daß man bei Leistung der deutschen Zahlungen immer haarscharf am Rande einer Erschütterung der deutschen Währung entlang balan­ciert. Jede weitere finanzielle Anspannung würde den deutschen Staatshaushalt in allergrößte Gefahr bringen. Sämtliche deutschen Vertragszahlungen erfolgen grundsätz­lich an den Generalkommissar der Reparationskommission, I sind zusammengefaßt in den Annuitäten des Dawes- Planes, und eine weitere Anziehung der Steuerschraube, um eine weitere derartig hohe Neuforderung zu decken, sei einfach unmöglich? über­haupt sei die Liquidation des deutschen Eigentums im Auslande nicht etwa als eine Konfiskation, also als eine entschädigungslose Wegnahme des Privateigentums zu betrachten, sondern lediglich als eine Psandhaftung, und das mindeste, was Deutschland verlangen könnte, sei doch wohl das eine, daß nämlich all die Enteignungen und Liquidationen deutschen Eigentums im Auslande, die nach dem 1. September, dem Tage des Inkrafttretens des Dawes-Plaues, erfolgt seien, dem deutschen Reparations- konto gutgeschrieben werden müßten. Auch ein bekannter englischer Jurist hat erklärt, daß die zu Entschädigenden jetzt keine unmittelbaren Ansprüche gegen das Reich mehr zu erheben hätten.

Von der Gegenseite her wird nun erklärt, es würde in der Verteilung der deutschen Reparationszahlung eine große Verwirrung angestiftet werden, wenn sich der deutsche Standpunkt vor dem Schiedsgericht siegreich durchsetzen würde. Das sind leere Ausflüchte, die die grundsätzliche Entscheidung des Gerichtes im übrigen gar nicht berühren, die außerdem aus durchsichtigen Gründen weitaus übertrieben werden. Hat doch die Entente auch im verflossenen Reparationsjahr nicht etwa nur die vorgesehenen Mindestzahlungsverpflichtungen von uns erhalten, sondern mehr, als man Wohl selbst erhofft hat. Wir hoffen daher, daß man uns im Haag nicht neue Verpflichtungen auf unsere schon überlasteten Schultern legt, sondern dem deutschen Standpunkt recht gibt. _____________

Kritische Truppentransporte nach Wna.

Eigenes Vorgehen Nordamerikas.

Das Transportschiff „Minnesota" ist mit 1000 Marinesoldaten und mehreren Flugzeugen von South- ampton nach China abgefahren. Bei der Einschiffung der Truppen kam es zu begeisterten Kundgebun­gen der Menge. Die Behörden in Hongkong ergreifen die zum Schutz der unentbehrlichen städtischen Einrich­tungen im Falle von Unruhen erforderlichen Vorstchts-

905 AOWNWIM

Letzte Besprechungen Sr. Marx'.

Dr. Stresemann über Deutschlands Außenpolitik.

Reichskanzler Dr. Marx hat am Mittwoch dem Reichs- Präsidenten über seine Verhandlungen mit den für die Regierungsbildung in Frage kommenden Reichstags­fraktionen Bericht erstattet. Dr. Marx hat darauf in Gegenwart des Reichsarbeitsministers und des Außen­ministers feine Besprechungen mit den Vertrauensmän­nern des Zentrums, der Deutschen Volkspartei und der Deutschnationalen fortgesetzt, über das Ergebnis der Be­sprechungen wird bekannt, daß ein sachlicher Ab­schluß über die Richtlinien des neuen Regierungspro­gramms erzielt worden ist. Nach Abschluß der Ver­handlungen mit den Deutschnationalen empfing der Reichskanzler die Führer der Bayerischen Volkspartei und der Demokraten, um sie auszufordern, gleichfalls in das Kabinett einzutreten. Die Bayerische Volkspartei hat ihre Beteiligung an der neuen Reichsregierung zugesagt. In den Abendstunden des Mittwochs fanden dann Beratun­gen über die Besetzung der Ministerposten statt.

Reichsaußenminister Dr. Stresemann hat den Ber­liner Vertreter der Londoner „Times" empfangen, um ihm Erklärungen über die k ü n s t i g e Außenpolitik des Reiches zu geben, die als Antwort auf die in der Auslandspresse neuerdings aufgetauchten Befürchtungen gelten können, daß nach dem Eintritt der Deutschnatio­nalen in die Reichsregierung die Auslandspolitik Deutschlands etwa geändert werden könne. Dr. Strese­mann betonte hierbei, daß sowohl der Reichskanzler als auch er selbst bei den Besprechungen über die Neubildung des Kabinetts es für ganz selbstverständlich gehalten haben, daß WJfeiateiiflfc-.&tikTtMJ&üfl^ ^ gewährleistet werden müsse. Wenn jetzt die Deutschnatio­nale Partei die Opposition aufgebe und wieder in die Regierung einträte, und wenn dies, wie unzweifelhaft

1 ................................->—^—»-.^-»^—— -°—-—-—— Maßnahmen. Die Polizei und die Bürgergarde Hong­kongs werden verstärkt und reorganisiert.

Der Auswärtige Ausschuß des Repräsentantenhauses in Washington hat eine von dem Kongreßmitglied Porter eingebrachte Entschließung angenommen, in der gefordert wird, daß die Vereinigten Staaten gegenüber China un­abhängig von anderen Staaten handeln sollen. In der Resolution wird die amerikanische Regierung ersucht, mit China über einen Vertrag zu verhandeln, der dw letzt

Englische Truppen vor der Einschiffung nach China.

hinsichtlich der Exterritorialität und der Jurisdiktion in Kraft befindlichen Abkommen ersetzen soll. Der Ent­schließung geht die Erklärung voran, daß die Vereinigten Staaten in ihren Beziehungen mit China stets versucht haben, im Geist gegenseitiger Billigkeit zu handeln, und daß die Entwicklung in China es wünschens­wert gemacht hat, daß die amerikanische Regierung die Initiative ergreift.

Die deuischsn OsifeßuNgeLl.

Interpellation im Polnischen Landtag.

Der Nationaldemokratische Verband hat beschlossen, im Landtag einen Antrag wegen der deutschen Ostsestun- gen einzubringen. Es heißt darin: Die Waffenplätze und Festungen des deutschen Ostens, wie Königsberg, Lötzen, Küstrin, Frankfurt a. d. O. und Slogan, dienen einem kombinierten Angriff aus Polen, dessen sofortige Wirkung eine unmittelbare BB-wbung Warschaus und eine Beherrschung Polens wäre. Von Küstrin aus soll auf Posen vorgestoben werden, von Slogan auf Kaliicü

der neuen Nietung

seststeye, unter Festhaltung des bisherigen Kurses der Außenpolitik geschehe, so bedeute dies in außenpolitischer Hinsicht nichts anderes, als daß sich in Deutschland ein bedeutsamer Wandel vollzogen habe. Es sei ein Beweis dafür, daß auch in weiten Kreisen, die hinter der Deutschnationalen Partei stehen, inzwischen das V e r - ständnis für die Locarnopolitik lebendig geworden sei und daß sich diese Politik in Zukunft sowohl im Parlament als auch in der Öffentlichkeit aus eine ganz überwiegende Mehrheit stützen könne.

Ein energischer Zentrumsbeschluß.

In Reichstagskreisen hat ein scharf formulierter Be­schluß des Zentrums Aufsehen erregt, der sich gegen die von volksparteilichen und liberalen Blättern ausgegan­genen Meldungen richtet, nach denen durch die Koalition zwischen Deutschnationalen und Zentrum angeblich „dem deutschen Geistesleben Gefahr drohe". Die Reichstags­fraktion des Zentrums faßte zu diesen Vorgängen folgen­den Beschluß:

„Mit Staunen und Entrüst u n g nimmt die Zentrumsfraktion Kenntnis von den geflissentlichen Aus­streuungen volksparteilicher Blätter über kulturpolitische Vorverhandlungen und Abmachungen des Zentrums mit deutschnationalen Kreisen. Solche Verhandlungen oder Verabredungen haben in keiner Weise stattgefunden. Solche jeder Grundlage entbehrenden Ausstreuungen sind aber geeignet, die politische Atmosphäre zu ver­giften und die laufenden Verhandlungen zwecks Bil­dung einer Regierung auf das ernsteste zu stören. Die Zentrumsfraktion muß die Verantwortung für die mög- lichen Folgen eines solchen Vorgehens den Urhebern di-fer.churchsicht>g«P..KamlUuaKLU-n überlassen. Die Be­weggründe zu ihrem politischen Verhalten hat die Zen- trumsfraktion in ihrem Manifest offen dargelegt. Sie hat dem nichts hinzuzufügen."

und Lodz. Lötzen ist das Ausfalltor von Königs­berg auf die Eisenbahnverbindung Warschau—Wilna. Die unterzeichneten Abgeordneten fragen deshalb den Ministerpräsidenten und Kriegsminister, was er getan habe, um die deutschen Angriffspläne auf Polen zu durch­kreuzen. Weiter richten sie an ihn die Aufforderung, vor dem Sejm oder zumindest vor dem Heeresausschuß zu erscheinen, um über diese Fragen Aufklärungen zu geben.

Ein polnischer General hat bereits dargelegt, daß den Ostfestungen Deutschlands jede aggressive Möglichkeit fehlt. Diese Anfrage polnischer Abgeordneter scheint daher nur dem Zweck zu dienen, die polnische Offentlichkei gegen Deutschland aufzuhetzen und die Pariser Verhandlungen über die Ostfestungen ungünstig zu beeinflussen.

Deutscher iHeidyßfag,

(260. Sitzung.) 08. Berlin, 26. Januar.

Ein kommunistischer Antrag, die Grundschulvorlage von der Tagesordnung aüzusetzen, wurde abgelehnt. Es folgte Die dritte Beratung des Gesetzentwurfes zur

Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten.

Frau Abg. Schröder (Soz.) legte die in zweiter Lesung abgelehnten Anträge ihrer Partei wiederum vor. Sie stellte fest, daß ein Teil der sozialdemokratischen Fraktion dem im Gesetz ausgesprochenen Zwang skeptisch gegenüberstehe und Mißgriffe befürchtet.

Abg. Näbel (Komm.) begründete kommunistische Anträge, wonach neben den approbierten Ärzten auch geprüfte Heil­kundige zur Behandlung zugelassen werden und die Be­handlung unentgeltlich sein soll.

Abg. Pätzold (Wirtsch. Vgg.) beantragte die Wiederher­stellung des § 7 in der Ausschußfassung, wonach das ärztliche Be­handlungsmonopol nur für ansteckende Geschlechtskrankheiten Geltung haben soll. Damit schloß die allgemeine Aussprache.

In der Einzelaussprache wurde beim § 2 ein sozialdemo­kratischer Antrag auf Einordnung der unentgeltlichen Behand­lung der Minderbemittelten im Hammelsprung mit 164 gegen 146 Stimmen angenommen. § 2 wurde gegen Deutsch­nationale und Deutsche Volkspartei genehmigt, im § 6 ein Antrag Landsberg (Soz.) angenommen, daß die Zurücknalme des Strafantrages möglich sein soll, der gegen jemand gestellt wurde, der in Kenntnis seiner Geschlechtskrankheit eine Ehe einging oder Geschlechtsverkehr betrieb.

Der Rest der Vorlage wurde in der Fassung der zweiten Lesung und in der Schlußabstimmung die ganze Borlage an­genommen. Dagegen stimmten die Kommunisten, die Völki­schen, die Wirtschaftliche Vereinigung und Minderheiten der übrigen Fraktionen.

Es folgte dann die Beratung eines Zentrumsantrages aus -Änderung des Gesetzes über die GrundschulenundA u s- Hebung der Vorschulen vom 28. April 1920. Nach der Ausschußfassung soll der gesetzlich vorgeschriebene Abbau oder die Auflösung der privaten Vorschulen unterbleiben, wenn nicht für die Lehrkräfte oder Unterhaltsträger aus öffentlichen Mitteln ein Ausgleich für die mit dem Abbau verbundenen wirtschaftlichen Nachteile gesichert ist.

Abg. Dr. Löwenstein (Sozü erklärte den Antrag für das typische Produkt eines Bürgerblocks, der damit die privaten Schulen als monarchistische Gesinnungsschulen aufrechterhalten wolle, während das Zentrum sie als katholische Bekenntnis­schulen betrachten wolle.

Darauf vertagte sich das Haus aus Donnerstag.