HersfelöerTageblatt

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Hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfel-

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mit den Beilagen: Heimatschollen / Illustriertes Anterhaltungsblatt / Nach Feierabend / Herd und Scholle / Unterhaltung und Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

Nr. 13

Montag, den 17. Januar 1927

77. Jahrgang

Die Arbeitslosenversicherung.

Nun hat der Gesetzentwurf über die Arbeitslosenver­sicherung den Reichsrat passiert lind ist dem Reichstag vor­gelegt worden. Lang und schwierig ist sein Weg; denn er wird im Reichstag ganz zweifellos Gegenstand scharfer Auseinandersetzungen werden.

Der Hauptunterschied gegen den bisherigen Zustand also gegen die Erwerbslosen fürsorge liegt darin, daß der Arbeitnehmer einen rechtlichen Anspruch auf Ge­genleistung hat, während er eben bisher Gegenstand der Fürsorge war, wobei es an und für sich unwesentlich ist, daß ein Teil der Kosten dieser Fürsorge durch die Zu­schüsse der Arbeitgeber und Arbeitnehmer getragen wurde. Das neue Gesetz nimmt aus dem bisherigen Zustand ein­mal die enge Verbindung zwischen Erwerbslosenunier- stützung und Arbeitsvermittlung hinüber, außerdem die Einziehung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung in Verbindung mit den Krankenkassengeldern. Versiche- rungspflichtig ist aber nicht nur, wer auch verpflichtet ist zur Zahlung von Krankenkasfenbeiträgen, sondern darüber hinaus jeder, der angestelltenversicherungspflichtig ist, also auch bisher beitragspflichtig für die Erwerbslosenfürsorge war. Die Gelder gehen an die Krankenkassen bzw. an die Reichsknappschaft, die sie nun an die eigentlichen Ver- sicherungsträger, die Landesarbeitslosenkassen, weiterleiten, eine Behörde, die in engstem persönlichen und organisato­rischen Zusammenhang mit dem Landesamt für Arbeits­vermittlung steht. Daneben wird eine Reichsaus­gleichskasse eingerichtet, die die Aufgabe hat, einen „Gefahrenausgleich" zwischen den einzelnen Landesamts­bezirken herbeizuführen. Die Höhe des Beitrages ist — wie bisher — nach oben hin mit 3 % begrenzt.

Grundsätzlich anders ist nur die Höhe der bei Ar­beitslosigkeit auszuzahlenden Summen. Der bisherige Einheitssatz mit Ortszuschlag ist abgeschafft; statt dessen sollen für die Bemessung der Unterstützung Lohn­klassen eingeführt werden. Für die Zugehörigkeit des Arbeitslosen ist das Arbeitsentgelt maßgebend, das er

«LSE«E MB* - zogen hat. Jede Lohnklasse weist nun einen „Einheits­lohn" auf, z. B. Klasse III — bei einem wöchentlichen Arbeitsentgelt von 18—24 Mark — den Einheitslohn von 21 Mark. Der Arbeitslose erhält nun einen bestimm­ten Hundertsatz dieses Einheitslohnes als Unterstützung und dieser Hundertsatz bewegt sich von 45 % in den Lohn- klassen I und II herunter bis auf 35 % bei den höchsten Klassen VI und VII (Einheitslohn 42 Mark); werden darüber hinaus noch höhere Klassen eingerichtet, so sinkt der Hundertsatz sogar auf 30 %. Ein Arbeitsloser z. B. der Klasse III würde 40 % des Einheitslohnes, also 40 % von 21 Mark, d. h. 8,40 Mark wöchentlich an Unterstützung erhalten. Hinzu treten dann noch 5 % für jeden zuschlags- berechtigten Familienangehörigen, doch darf die Gesamt- Höhe der Unterstützung nicht einen bestimmten Hundertsatz des Einheitslohnes überschreiten, bei Klasse I und II nicht mehr betragen als 70 % bis herunter auf 55 % bei den höchsten Lohnklassen.

Unter stützungsberechtigt ist, wer bei Ein­tritt der Arbeitslosigkeit während der letzten zwölf Mo­nate mindestens 26 Wochen in Versicherungspflichtiger Be­schäftigung gestanden hat (Anwartschaftszeit), und der Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung erlischt, wenn die Unterstützung 26 Wochen gezahlt worden ist. Aber nur grundsätzlich gilt diese Bestimmung; denn diese Höchst­dauer der Unterstützung kann bei günstiger Wirtschafts­lage auf 13 Wochen herab-, bei besonders ungünstiger auf 39 Wochen heraufgesetzt werden. In den Gesetzentwurf ist aber gleich noch die Bestimmung hieingearbeitet, daß auch die bisher schon bestehende Krisenunter- st ü tz u n g für die „ausgesteuerten" Arbeitslosen oder für solche, die die Bedingungen für die Anwartschaftszeit noch nicht ganz erfüllt haben, beibehalten werden soll. Die bisherige Bedürftigkeitsprüfung fällt fort.

Das sind in großen Zügen die wesentlichsten Be­stimmungen des Entwurfs, der einen sozialpolitisch außer­ordentlich bedeutsamen Fortschritt bringt. Daß die sozialen Lasten dadurch sehr gesteigert werden, bestreitet das Reichsarbeitsministerium, wird dagegen aus Ar­beitgeberkreisen behauptet. Die Tatsache, daß wir auf unabsehbare Zeit hinaus mit einem Arbeitslosenheer von weit über 1 Million rechnen müssen, zwingt jedenfalls zu raschem Entschluß.

örrhanddmgen über Regierungsbildung.

Neue Parteiführerbesprechungen beim Reichspräsidenten.

Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius hat den ihm Dom Reichspräsidenten erteilten Auftrag, die Bildung Der neuen Reichsregierung vorzunehmen, zurückgegeben. Dieser Schritt von Dr. Curtius ist auf ein Schreiben zurückzuführen, in dem die Zentrumspartei dem Reichs- lvirtschaftsminister mitteilte, daß unter den gegenwärtigen politischen Verhältnissen die von ihm beabsichtigte Regie­rungsbildung mit einer Brücke nach rechts, also Der Hinzuziehung der Deutschnationalen, nach wie vor bei ihr schwere Bedenken hervorruse. Das Zentrum hatte den Versuch der Bildung einer Regierung der Mitte nach Lage der Dinge für den gegebenen Weg zur Beilegung der Krise. Eine Fortführung der Verband-

ArtMte in den Pariser Befpredjungen

SeuGe Vorschläge in den

Restpaktvechandlungen.

Nur Defensivfestungen im Osten.

General von Pawels; und Geheimrat Förster, die bisher lediglich mit den einzelnen Mitgliedern des Inter­alliierten Militärkomitees in Versailles, das unter Vorsitz des Marschalls Foch steht, Fühlung genommen hatten, haben nunmehr auch mit dem Interalliierten Militär­komitee in seiner Gesamtheit verhandelt. Sie überreichten dabei schriftlich niedergelegte Vorschläge, die von den alli­ierten militärischen Sachverständigen eingehend geprüft werden. Nach Havas nehmen die Besprechungen jetzt einen gü n st i g e n Verlaus.

In der französischen Presse werden allerlei Ver­mutungen über diese Verschlage laut. „Oeuvre" glaubt ;u wissen, daß in dem Schriftstück Deutschland es sich an-

kungen des Reichswirtschaftsministers hält das Zentrum daher im gegenwärtigen Augenblick nicht für gegeben.

Reichspräsident von Hindenburg hat sofort die Be­sprechungen mit den Parteiführern wieder ausgenommen und den Führer der Zentrumsfraktion, den Abg. von GuSrard, den Vorsitzenden der deutschnationalen Frak­tion, Grafen Westarp, sowie den Reichsarbeitsminister Dr. Brauns empfangen. Auch der geschäftsführende Reichskanzler Dr. Marx, der am Sonnabend übrigens 64 Jahre alt geworden ist, hatte mit dem Reichspräsiden­ten eine längere Unterredung.

Wie bekannt wird, haben die Deutschnationalen durch ihren Parteiführer, Grafen Westarp, an maßgebender miiM&Ä LEMLr'SiKS! gehören, nach wie vor verharren wollen. Den Verhand­lungsführern ist auf der anderen Seite der Wunsch des Reichspräsidenten zur Kenntnis gebracht worden, endlich stabile Verhältnisse in der Reichsregierung zu schaffen. Diese beiden Erklärungen dürften die Lösung der Krise um einen beträchtlichen Schritt näher gebracht haben.

Dr. Marx soll sondieren.

EinneuerAuftragdesReichsprüsidenten.

Reichspräsident von Hindenburg hat dem geschäfts- führenden Reichskanzler den Auftrag erteilt, auf Grund des ^Beschlusses der Zentrumssraktion durch Verhand­lungen mit den in Frage kommenden Fraktionen die parlamentarische Lage über die Möglichkeiten einer Regierungsbildung zu klären.

Die Besprechung zwischen dem Reichspräsidenten und Dr. Marx dauerte über eine Stunde. Marx hat also z u n ä ch st d i e A u f g a b e, mit den in Betracht kommen­den Parteien Fühlung zu nehmen und festzustellen, ob eine Lösung im Sinne der Beschlüsse der Zentrumssraktion, die „den Versuch zur Bildung einer Koalition der Mitte für den gegebenen Weg zur Beilegung der Krise" erklärten, möglich ist. Für diesen Fall soll Dr. Marx wieder mit dem Kanzleramt betraut werden.

Die Reichstagsfraktionen der Deutschnationalen Volkspartei und der Deutschen Volkspartei sind nunmehr zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahre zum nächsten Mittwoch vor der Plenarsitzung einberufen worden.

Reichstagsbeginn am 19. Januar.

Der Ältestenrat des Reichstages beschloß, die erste Plenarsitzung des Reichstages, wie ursprünglich beab­sichtigt, auf Mittwoch, den 19. Januar, anzusetzen. Tages­ordnung: Entgegennahme einer Erklärung der Reichs­regierung. Sollte sich die Neubildung der Regierung ver­zögern, fo wird trotzdem an der Sitzung am 19. Januar festgehalten. Der Reichstag wird dann seine Beratungen mit kleineren Vorlagen beginnen.

Senerale Loßberg und Sasse verabschiedet Personalveränderungen im Reichsheer.

Mit dem 1. Februar 1927 wird eine größere Ver­schiebung in den höheren Kommandostellen der Reichs­wehr eintreten. Zu diesem Zeitpunkt scheiden aus dem Heeresdienste aus: General der Infanterie von Loß- berg, Oberbefehlshaber der Gruppe 1; die General­leutnants Hasse (Ernst), Kommandeur der 5. Div. und Befehlshaber im Kreise 5; Edelbüttel, Inspekteur der Infanterie.

Mit dem 1. Februar werden ernannt die General­leutnants von Tschischwitz, Kommandeur der 2. Div. und Befehlshaber im W-Hrkreise 2, zum Oberbefehlshaber der Gruppe 1; Reinicke, Chef des Heeres-Personalamts, zum Kommandeur der 5. Div. und Befehlshaber im Wehr­kreise 5; der Generalmajor von Amsberg, Kommandeur Der Jnfanterieschule, zum Kommandeur der 2. Div. und Befehlshaber im Wehrkreise 2: die Obersten von Falken-

jelegen sein lasse, den D c s e n s t v ch a r a k t e r der neu errichteten Festungswerke zu zeigen und auf die Not­wendigkeit hinzuweisen, in der Deutschland sich befunden habe, diese Festungswerke zu bauen angesichts der Tat­sache, daß die alten Festungen veraltet gewesen seien, deren Aufrechterhaltung längs der Ostgrenze man in Deutsch­land erstrebt habe. Deutschland verlange daher, indem :s aus einen weiteren Ausbau verzichte, daß man ihm zugestehen möge, die Festungen in dem jetzigen Alistand zu belassen. Ähnliche Gedankengänge werden ruch vom „Matin" verbreitet.

„Echo de Paris" will erfahren haben, daß das Inter­alliierte Militärkomitee in Versailles den Rat erhalten habe, nicht mit Weigerungen oder Befehlen auf die deutschen Vorschläge betreffend die deutschen Ost- festungen zu antworten, sondern durch Abänderungs­vorschläge und Zusatzanträge. Das würde besagen, daß der Plan des Generals von Pawels;, der in Paris überreicht wurde, die Unterbreitü n g eines Gegen planes nach sich ziehen mürbe.

Hausen, Kommandeur des 10. (Sächs.) Infanterie­regiments, zum Kommandeur der Jnfanterieschule; von Stülpnagel, Kommandeur des 17. Infanterieregiments, 5um Chef des Heeres-Personalamts; Ritter von Präger, Kommandeur des 10. (Bayer.) Infanterieregiments, zum Inspekteur der Infanterie.

Sie Bedeutung der Festung Königsberg.

Das Urteil eines polnischen Generals.

Der polnische General «nd bekannte Militärschrift­steller Henning-Michaelis stellt in einem ben deutschen Ljrfrstungen grm-Ec^ W-rrfA/NE---- ,Rzeczpospottta" fest, daß auch den größten Festungen kein offensiver Charakter zukommt. Die strategische Bedeutung der festen Plätze erschöpft sich iiimeift im Schutze ihres Territoriums. Sie können auch Aufnahmepunkte für im Felde operierende Kräfte bilden und endlich sogar im Kampf gegen den Flügel eines friedlichen Heeres tätig eingreifen, sofern sich der Feind in »er Nähe der Festungsrayons befindet. ,

Königsberg ist 140—180 Kilometer von der polnischen Grenze entfernt. Die Bedeutung dieser Festung für eine itmaige deutsche Angriffsaktion ist infolgedessen ver­schwindend gering. Die Deutschen als Anhänger •hier methodischen Strategie rechnen eben, wie -er polnische General weiter ausführt, mit der Möglichkeit oes Eindringens eines polnischen Heeres in O stp re u ß en, einer Provinz, die Deutschland schon mit Rücksicht auf seine straf- ,chche Bedeutung hartnäckig verteidigen muß. Hierbei würde die Festung Königs­berg selbstverständlich Dienste leisten.

Diese Ausführungen des polnischen Generals DW -n Anbetracht der Pariser V Handlungen von ' v.tbe r Bedeutung. Sie zeigen, N.e richtig in dieser Frage der von Deutschland vertretene Standpunkt ist, gegen den sich die französischen Militaristen im Verein mit den pol­nischen Nationalisten wenden.

Maffenverhastungen in Polen.

Eine weiß russische Verschwörung.

In Wilna sind drei weißrussische Sejmabgeordnete, unter ihnen der weißrussische Führer und Präsident der weißrussischen nationalen Organisation, Romada Tarasz- kiewicz, verhaftet. Wie vom polnischen Ministerium des Innern mitgeteilt wird, ist diese Festnahme erfolgt, weil die drei Abgeordneten mit Geldmitteln, die ihnen von einem Nachbarstaat (wahrscheinlich Sowjetrußland) zur Verfügung gestellt worden seien, eine ausgedehnte staatsfeindliche Propaganda in Polen be­trieben hätten. Bei den Festgenommenen soll man eine Reihe schwer kompromittierender Dokumente, wie Instruk­tionen, Chiffreschlüssel und belastende Korrespondenz ge­funden haben, aus der u. a. auch hervorgehen soll, daß diese Abgeordneten für jeden von ihnen bearbeiteten Kreis je 2000 Dollar monatlich für Agitationszwecke er­halten haben, überdies wurden MassenverHaf­tungen in Warschau, Bialystock, in Polesien und in Posen vorgenommen, wo die polnische Polizei angeblich einen der weißrussischen Bezirksausschüsse aus- decken konnte.

Die Festnahme der drei weißrussischen Abgeordneten hat in Sejmkreisen großes Aufsehen hervorgerufen, da die Verhafteten unter dem Schutz der Immunität stehen. Wie jedoch ein Warschauer Blatt, der „Rote Kurier, mitteilt, haben die polnischen Behörden, als sie bte am geblich unzweideutigen Dokumente von der Schuld der Abgeordneten in die Hand bekamen, beschlossen, von der „langwierigen Formalität", die mit der Auslieferung der Abgeordneten durch den Landtag verbunden ist, abzusehen und die Verhaftung sofort vorzunehmen.