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Hersfelöer Tageblatt tzersfelöer Kreisblatt Amtlicher Mnzeiger für den Kreis Hersfel-

mit den Beilagen: Heimatschollen / Illustriertes Anterhaltungsblatt / Nach Feierabend / Herb und Scholle / Unterhaltung und Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

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Nr. S

Dienstag, den 11. Januar 1927

77. Jahrgang

Wohnungssorgen.

Von unparteiischer Seite wird uns zu dem Kapitel Wohnungswirtschaft" geschrieben:

Da vor kurzem der preußische Minister für Volkswohl­fahrt erklärt hatte, er würde alles daransetzen, um die E r - höhung der Hauszins st euer um weitere 30 % durchzuführen, da außerdem die Zwangsbewirtschaftung der für gewerbliche Zwecke verwendeten Mieträume, also vor allem der Geschäftslokale, aufgehoben werden soll, so ist es zurzeit namentlich bei den Mieterorganisatio­nen sehr unruhig geworden.

In zahlreichen Städten Deutschlands sind Demon­strationen in Aussicht genommen; in Berlin hat man am Sonntag mit der Veranstaltüng einer solchen P r o t e st k u n d g e b u n g die Aktion eingeleitet. Dabei waren aber nicht nur die Mieterorganisationen vertreten, sondern namentlich die Spitzenverbände des Hand- w e r k s , des H a n d e l s und G e w e r b e s . die sich durch die Lockerung des Mieterschutzes getroffen fühlen. Dabei richten sich die Angriffe auf den preußischen Wohlfahrts­minister nicht zuletzt gegen dessen Absicht, die Aufhebung der Zwangsbewirtschaftung aller Geschäftsräume auf dem einfachen Verordnungswege herbeizuführen, und man sprach die Befürchtung aus, daß die vollständig freie Ver­fügung auf diesem Gebiete zu zahlreichen Konkursen führen werde. Diese Ansicht läßt sich nicht ganz ablehnen, namentlich dort, wo ein Mangel an Geschäftsräumen vorliegt und die Möglichkeit besteht, die Geschäftsräume in Der Miete erheblich zu steigern. Andererseits ist aber fest- zustellen, daß z. B. in vielen Städten ein sehr starker Überschuß an Geschäftsräumen über den Bedarf hin­aus besteht, so daß also Wohl nur gewisse bevorzugte Ge­schäftsgegenden die Möglichkeit einer Mietsteigerung geben werden. Man kann Befürworter einer Aufhebung der Wohnungszwangswirtschaft sein, ohne daß man sich aber mit einer teilweisen Aufhebung, wie sie zum 1. April gerade für Geschäftsräume erfolgen foll, einverstanden zu erklären braucht.

^n der. Berliner Jj^KMttfepcu^^

des Reichsverbandes deutscher Schuhwarenhändler mit daß das Wohlfahrtsministerium an der Durchführung jener Verordnung festhalten wolle, da sich die Industrie- und Handelskammer ebenso für die Aufhebung bei Zwangswirtschaft ausgesprochen hatte wie die Mehrhetz des Landtages. Allerdings liegen die Dinge nun auch nicht so einfach, wie der Minister es sich vorstellt; er hatt« geäußert, daß die Erhöhung der Mieten wettgemacht wer- den sollte durch eine Erhöhung der Löhne uni Gehälter. So etwas läßt sich nun aber die Wirt­schaft nicht so ohne weiteres befehlen; wir wissen aus der erbitterten Lohn- und Gehaltskämpfen dieser letzten Zeit wie schwer es ist, eine erhebliche Lohnsteigerung zu er­zielen. Deshalb werden die Abwehrmaßnahmen bei Mieterorganisationen verständlich ebenso wie der Proteß namentlich der Geschäftsinhaber. Aber des Pudels Kerr ist doch eigentlich mehr, daß man mit unserer Wohnungs. Zwangswirtschaft nicht mehr aus noch ein weiß. Auf bei einen Seite fehlen uns in Deutschland nach der eigener Angabe des preußischen Ministers etwa zwei Millioner Wohnungen, eine Zahl, die gewiß erschreckend groß ist Und selbst bei günstigster Aussicht ist nicht damit zu rech­nen, diesen Bedarf im Laufe der nächsten zehn Jahre voll zu decken. Daß das an gewissen Stellen sicher verhanden« Überangebot von Geschäftsräumen schon soweit fortge­schritten ist, um die Zwangswirtschaft gänzlich zu be­seitigen, wird von den Mieterorganisationen jedenfalls aus das energischste bestritten. Andererseits kann man eZ aber dem Hausbesitzer nicht verargen, wenn er bestrebt ist die großen Verluste aus der Zeit der Zwangswirtschasi auszugleichen und er somit die Verordnung des Wohl­fahrtsministeriums begrüßt. Zumal dann, wenn er ent­schlossen ist, den höheren Ertrag zu einer Wiederherstellung des arg vernachlässigten baulichen Zustandes seines Ge­bäudes zu benutzen.

Ebenso stößt die Heraufsetzung der Hauszins- st e u e r, wie sie angekündigt ist, bei den Mietern aus schärfsten Widerstand und auch die Hausbesitzer haben kein Interesse daran, diesem Widerstände entgegenzuwirken. Auch hier ist die Lage ganz fatal. Die Länder haben eben­so wie die Kommunen ihre Finanzwirtschaft seit Jahren auf den Ertrag der Hauszinssteuer eingestellt; die Summen, die nun für den eigentlichen Zweck der Haus­zinssteuer wirklich verwandt worden sind, nämlich als Baukredite zu dienen, haben auch längst nicht das ge­wünschte Ergebnis erzielt. Es gibt Wohnungen genug, nur muß man das notwendige Geld haben, um einer­seits bei alten Wohnungen die trotz aller Verbote lustig im Gang bleibenden Abstandssummen zahlen zu können, andererseits in der Lage zu sein, die weit über das Friedensmaß hinausgehenden Mieten für neue Wohnun­gen zu tragen, die sich wohl durchschnittlich um 100 %

gesteigert haben.

So ist das Kapitel unserer Wohnungswirtschaft ein wirtschaftlich, finanziell und sozialpolitisch Kein Mensch weiß einen Weg anzugebe.

überaus trübes.

Kein Mensch weiß einen Weg anzugeben, der aus dem Wirrsal herausführt, ohne daß allzu viele schwerste Wun­den geschlagen werden. Niemand von den verschiedenen Parteien und Jnteressenkreisen hat ganz recht oder ganz unrecht. Gerade darum aber ist die EW-Mrung des Kampfes eine besonders große.

Sie ParteWrer beim WGWeiiteii

SmdenbWs Verhandlungen

Wer die Regierungskrise.

Beginn der parlamentarischen Arbeiten.

Nach Ablauf der Weihnachtspause sind die Krisen- Verhandlungen programmäßig am Montag wieder er­öffnet worden. Auch der Haushaltsausschuß des Reichs­tages hat seine Arbeiten wieder ausgenommen. Er wird in den nächsten Tagen den Haushaltsplan für 1927 be­raten. Hierzu ist bereits eine Anzahl von Abgeordneten im Reichstag anwesend. Fraktionssitzungen sind noch nicht angesetzt, aber die Parteiführer haben untereinander be­reits Besprechungen abgehalten. Von den Fraktionsvor­ständen trat Montag im Reichstag der der Deutschen Volkspartei zusammen, woran auch Reichsaußenminister Dr. Stresemann teilnahm, Nach Beendigung dieser Sitzung hatten die Führer der Deutschen Volkspartei, Dr. Scholz und Dr. Curtius, eine Besprechung mit den Führern der deutschnationalen Reichstagssraktion, Grafen Westarp und v. Lindeiner-Wildau, über die A u s s i ch t e n einerKabinettsbildungdurch Dr. Curtius. Für Dienstag ist der Vorstand der Zentrumspartei ein­berufen.

über die Empfänge beim Reichspräsidenten wird bekannt, daß Hindenburg als ersten Parlamentarier den Keichstagsprästdenten Löbe empfing, um sich von diesem über die Stellung der Reichstagsparteien unterrichten, zu

Die deutschen Ostfestungen.

Französische Hetze.

Die Pariser BlätterMatin",Echo de Paris", Journal' und in verringertem Umfange auchPetit Parisien" veröffentlichen angesichts der in den nächsten Tagen beginnenden Verhandlungen des Generals von Pawelsz mit den militärischen Sachverständigen der Bot­schafterkonferenz über die Frage der östlichen deutschen Festungen und der Begriffsbestimmungen für Kriegs­material Artikel, die ohne Zweifel von militärischer Seite inspiriert wurden. Die Tendenz sämtlicher Artikel geht darauf hinaus, die Verhandlungen zu erschwe­ren oder sicherlich nicht zu erleichtern. Es ist deshalb erforderlich, diese Sabotage anzuzeigen, da man aus ihr schließen darf, daß gewisse französische Kreise, die sich in den letzten Tagen so auffällig bemühen, die Frage der Rheinlandbesetzung wieder zu einem Gegenstand der all- gemeinen Erörterung zu machen, jetzt den Augenblick für gekommen halten, um entgegen der Tendenz des Völker- bnndrates, der die Beendigung der interalliierten Militär­kontrolle beschlossen hat, in irgendeiner Form etwas zu retten", was Deutschland unmöglich annehmen kann, nachdem es gleichberechtigtes Mitglied des Völkerbundes geworden ist und nachdem ihm die Vollversammlung in Genf bereits im Monat September feierlich bescheinigt hat, daß es e n t w a s f n e t ist.

Mit dieser französischen Stimmungsmache beschäftigt sich die Deutsche Diplomatisch-Politische Korrespondenz, der gute Beziehungen zum Reichsaußenministerium nach- gesagt werden. Die Korrespondenz weist darauf hin, daß es sich bei den Ausführungen der Parisex Presse um eine bereits früher einmal versuchte Konstruktion eines Unterschiedes zwischen Befestigungen defensiven unb solchen offensiven Charakters handelt. In bezug auf den angeblich offensiven Charakter der deutschen Befestigungen ist auf die Logik der Tatsachen zu verweisen, wonach höchstens die Anbringungschr weitreichender Geschütze eine offensive Absicht demonstrieren könnte. Eine Konstruktion solcher Geschütze sei aber in Deutsch­land bekanntlich verboten, so daß im Ernstfalle die deut­schen Festungen sich artilleristischen Gegnern gegenüber- sehen würden, die außer Reichweite der deutschen Festungsartillerie lägen. Schon hieraus ergebe sich zweifelsfrei, daß jede deutsche Befestigung von vornherein nur noch einen beschränkten defensiven Charakter habe.

Die Korrespondenz verweist im übrigen darauf, daß außer den 22 Geschützen von Königsberg die zugelassenen Bestückungen der Ostfestungen, die in dem Versailler Ver­trag vorgesehen, waren, nicht vorhanden seien, da durch das Ultimatum von London nachträglich und im Wider­spruch mit dem Vertrag von Versailles uns auch diese Geschütze genommen worden seien.

polnische Fanfaren.

Das deutsch-polnische Verhältnis.

Der polnische Außenminister Zaleski hielt in der Er­öffnungssitzung des Verbandes für Internationale Studien eine wichtige außenpolitische Rede, in der das Verhältnis Polens zu Deutschland die Hauptrolle spielte und in der er ziemlich scharfe Töne gegen den deutschen Nachbarn zu finden wußte.

Zaleski hält eine Revision der Grenzen Polens für

iassen. Diese Besprechung hat eine weitere Klärung der innenpolitischen Lage indessen nicht gebracht. Weiterhin änd vom Reichspräsidenten noch die Abgg. Leicht lBayer. Vp.), B r e d 1 (Wirtsch. Vgg.), v. Guörard IZtr.) und Graf Westarp (Dtn.) empfangen worden. An parlamentarischen Kreisen nimmt man an, daß der Reichspräsident die Absicht weiterverfolgen dürfte, den »olksparteilichen Reichstagsabgeordneten und gegen­wärtigen Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius mit der Neubildung des Kabinetts zu beauf­tragen.

Neichstagspräsident Löbe begab sich sofort nach seinem Gespräch mit Hindenburg in die Sitzung des sozialdemo­kratischen Parteiausschusses, der sich in Berlin zur Be­ratung über die Regierungsbildung versammelt hatte, and erstattete dort Bericht über die politische Lage.

Dr. Curtius beauftragt.

Berlin. Reichspräsident von Hindenburg hat den bis­herigen Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius beauftragt, Neubildung der Regierung zu übernehmen. Die zwischen der Deutschen Volkspartei, der Dr. Curtius angehört, und de« Deutschnationälen geführten Besprechungen haben das Er­gebnis gehabt, daß beide Parteien ihre Zustimmung zur Re­gierungsbildung gegeben haben.

Dr. Curtius hat den Auftrag zur Regierungsbildung endgültige Entscheid

entgegengenommen, behielt sich aber eine en dung zur Übernahme der Kabinettsbildung Ergebnis der........

Fraktionen des

., vor, bis sich das sofort einzuleitenden Verhandlungen mit de« Reichstags übersehen läßt.

unmöglich. Wörtlich führte der polnische Außenminister aus:Nach Artikel 10 des Völkerbundpaktes wird jed n Völkerbundmitglied die Überwachung des territorialen Vesitzes und der politischen Unabhängigkeit aller Kontra­henten des Paktes auferlegt. Leider kann ich heute nicht da diese Pflicht von allen Völkerbundmit-

achbarn, der gerade in- letzter Zeit eine gewaltige Offensive gegen unsere Wcstgrenze begonnen hat, Die absolut unvereinbar ist mit dem von mir zitierten Ar­tikel des Völkerbundpaktes. Die Propaganda Deutschlands ist äußerst gefährlich für den Frieden Polens und für den allgemeinen Frieden. Für keinen Preis werden wir auch nur eine Handvoll pommerel ler oder oberschlesischer Erde abgeben. Das ist seit Urzeiten polnische Erde, die uns mit Gewalt entrissen worden ist! Sie ist uns durch den Sieg des Rechts und der Gerechtigkeit zurückgegeben worden. Jeder Pole weiß auch, daß sie nicht minder polnisch sind wie die allerpolnischste Provinz. (Die letzten Kommunalwahlen in Schlesien haben das Gegenteil bewiesen. Schrftltg.) Jeder weiß, daß Polen ohne sie nicht existieren kann. Jeder Pole wird darum auch nicht einen Augenblick

zögern, zum Schutze dieser Gebiete diegrötztenOpfer an Gut und Blut zu tragen. Ich bin von der Ein stimmigkeit der ganzen Nation in dieser Angelegenheit überzeugt. Ich glaube auch, daß bei unseren Gegnern sich immer mehr diese Überzeugung befestigen wird und daß damit die Lancicrung der Projekte bezüglich des

__________...____________ bezüglich des Eintauschs von Po,nmereilen gegen Li­tauen und M e m e l unmöglich gemacht wird.

Die Politik Polens gegenüber Deutschland ist von ehrlichem und loyalem Streben geleitet, die Beziehungen aus die großen Grundlagen des Völkerbundpaktes zu stützen. Sie ist belebt vorn Geiste der Verständigung, fremd ist ihr Unlust und Haß. Doch kann man uns nicht nötigen, irgendwelche unmöglichen Zugeständnisse zu machen." __

Genaiswahlen in Frankreich.

Erfolge der Sozialisten.

Für den Französischen Senat haben Neuwahlen statt- gefunden, bei denen nach dem bestehenden Wahlsystem ein Drittel der französischen Senatoren ergänzt werden mußte. Nach dem endgültigen Ergebnis verteilen sich die Sitze im Senat wie folgt:

Konservative vorher 4, jetzt 4. Gemäßigte Republikaner vorher 22, jetzt 19, Verlust 3. Linkrepublikaner vorher 21, jetzt 16, Verlust 5. Wilde Radikale vorher 8, letzt 7, Verlust 1. Radikalsozialisten vorher 51, jetzt 48, Verlust 3. Republikanische Sozialisten vorher 0, jetzt 2, Gewinn Sozialisten vorher 2, jetzt 10, Gewinn 8. Kommunisten vorher 0, jetzt 2, Gewinn 2. ~

Die eigentlichen Sieger der Wahlen sind die Sozia- listen, die es von 2 auf 10 Sitze brachten und die nun rm Senat eine eigene Fraktion bilden können. Die sozia­listischen Gewinne gingen über weniger auf Kosten der Rechten als auf Kosten der Radikalen und sind nicht so groß, wenn man bedenkt, daß die Sozialisten auf die Cr- ringung von 20 bis 30 Mandaten gehofft hatten. Jeden­falls scheinen die Mehrheitsverhältnisse des Senats, in dem bisher die Rechte herrschte, nicht entscheidend ge­ändert zu sein. . .

Bemerkenswert ist, daß der frühere Präsident der Republik, Millerand, und der Senatsprasident de Selbes nicht wiederaewäblt wurden.