Hersfelöer Tageblatt

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mit den Beilagen: Heimatschollen / Illustriertes Ankerhaltungsblatt / Nach Feierabend / Herd und Scholle / Anterhaltung und Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

Nr. 3

Mittwoch, den 5. Januar 1927

77. Jahrgang

Rechtssicherheit.

. Gerade fünfzig Jahre sind es her, seit mit der Ein­richtung des Staatssekretariats für die Justizverwaltung, dem jetzigen Reichsjustizministerium, der erste äußere Schritt zur Vereinheitlichung der Justiz in Deutschland getan wurde, dem noch im gleichen Jahr durch das Gerichtsverfassungsgesetz, die Straf- und dre Zivilprozeß- sowie die Konkursordnung weitere Schritte folgten. Das Reichsministerium hat dieses Tages durch eine Feier gedacht, an der die Spitzen der Be­hörden und andere Persönlichkeiten des öffentlichen, namentlich des juristischen Lebens teilnahmen. In ihren Reden legten ebenso Dr. B ell als Justizminister'wie der Reichskanzler Dr. Marx als Vertreter desReichsprä­sidenten großes Gewicht darauf, dankbar der Riesen­arbeit zu gedenken, die sich hinter dem kleinen Wort: Vereinheitlichung des deutschen Rechts verbirgt. Die ungeheuerliche Zersplitterung des Rechts in Deutschland — eine Folge unserer unglücklichen historischen Entwick- lung — sollte allmählich überwunden werden; denn, so erklärte Dr. Bell, „das einheitliche Recht bedeutet ein innerliches Zusammenwachsen der deutschen Stämme". Wir haben ja jetzt ein einheitliches Straf- und Zivilrecht — letzteres wurde freilich erst 1900 durch die Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches wenigstens für den größten Terl des Zivilrechts geschaffen —, auch das Handelsrecht ist einheitlich geregelt; aber das soziale Leben steht nicht still, treibt immer neue Zweige und drängt daher fort- dauern^Each neuen gesetzlichen Regelungen engerer und weite Wrt. Seit langen Jahren schon arbeiten unsere ^rw Wüsten Juristen an einer grundlegenden Um- äNdetui- Kar? Strafrechts. Doch noch au etwas anderes dr^er-fe Dr. Bell: an das Bestreben, allmäh­lich eine alsrch t s e i u h e i t mit Deutschösterreich zu schaffen, um oadurch die Wege zu einer inneren Ver­einigung zu ebnen, solange noch der äußere Zusammen­schluß verhindert bleibt. Schon ist hierin manches durch­geführt.

„Recht und Gerechtigkeit aber sollen hie Grundpfeiler nucpjur vas Stäarsgeväude der DeukschM Mepublü skinl^ — eine ernste Mahnung »für die Träger des Rechts und für jene, die ihm unterworfen sind. Höher lodern Partek- politische "Gegensätze, schärfer heben sich soziale Gegen­strömungen voneinander ab; da müssen die Träger des Rechts es hoch emporheben über die Gegensätze, die Gegenströmungen hinaus. Rechtsunsicherheit empfindet das deutsche Volk als ganz besonders schlimmes übel und manches ist durch übereilte Gesetzesmacherei ge­sündigt worden. Dr. Marx hat in seiner Rede es als sie Hauptaufgabe des Reichsjustizministeriums bezeichnet, ,unserem Volke die Grundlage seiner Rechtssicherheit und Rechtsstruktur zu erhalten", trotz politischen Umsturzes, Machtlosigkeit und gänzlich geänderter Verhältnisse. Das „ Justitia fundamentmn regnorum" — „Gerechtigkeit ist die Grundlage der Königreiche" — soll auch in der Republik seine Geltung bewahren.

Unabhängig von äußeren Einflüssen, unterworfen nur seinem Gewissen und den Gesetzen spricht der deutsche Richter Recht. Das ist Arbeit am Staat, am Volk. Hat doch auch dem Volke selbst die Entwicklung unseres Rechts- !ebens weite EntscheidungsMöglichkeiten eingeräumt, arbeiten doch auf vielen Gerichten Geschworene und Schöffen, Vertreter bestimmter sozialer Schichten auf den Arbeitsgerichten und mit dem Berufsrichter Hand in Hand. Das trägt ein starkes Rechtsempfinden in immer weitere Kreise unseres Volkes. Gerade aber die verständ­nisvolle Mitarbeit aller Volksschichten an ersprießlicher Rechtsentwicklung bezeichnete Dr. Bell als besonders notwendig. Vor einem warnte dann andererseits Dr. Marx: von jedem parteipolitischen Tagesstreit, von allen volitischen Tageskämpfen hat sich die Justiz fernzuhalten. Ein Ziel, aufs innigste zu wünschen! Gewiß ist auch der Richter ein Mensch, es wird immer — denn auch das Recht und die Rechtspflege ist etwas von uns Menschen Ge­schaffenes — Urteile geben, die Fehlurteile sind. Aber oas deutsche Volk hat zu den Vertretern seiner Rechts­pflege immer noch das Zutrauen, daß es sich dabei nicht um bewußte Rechtsbeugung, nicht um eine Art moderne „Kabinettsjustiz" handelt, sondern um Irrungen.

Roch einen anderen Gedanken berührte Dr.- Bell: ohne den Segen und die Kraft des Rechts ist die Gewalt nur ein Koloß mit tönernen Füßen. Auch das ist nur eine Hoffnung; daß Macht vor Recht geht, ist ja im Verkehr der Völker noch längst nicht überwunden. Auch wohl häufig genug im einzelnen Volk selbst. Schließlich ist auch das Recht nicht etwas „Ewiges", sondern bedeutet nur allzuoft nichts anderes als die Bekräftigung machtpoli- . tischer Kräfteverschiebungen. Wir Wollen und dürfen aber des einen gewiß sein, daß diese Fortentwicklung sich nur in den Bahnen des Rechts bewegen darf, weil wir doch schon wieder im Innern Macht genug besitzen, um das Recht zu hüten. *

Anläßlich des fünfzigjährigen Bestehens des Reichs­justizministeriums sandte Reichsminister Dr. K ü l z fol­gendes Telegramm: „Das Reichsministerium des In­nern sendet dem Reichsministerium der Justiz zur Feier seines fünfzigjährigen Bestehens die herzlichsten Glück­wünsche. Mögen die engen und guten Beziehungen, die von jeher unsere beiden Ressorts verbanden, sich auch in Zukunft auswirken zum Segen unseres Vaterlandes."

Wer wird Reichskanzler?

Die Lösung der Regierongskrise

Wünsche und Hoffnungen.

In den letzten Tagen haben wieder Besprechungen über eine Beilegung der Regierungskrise stattgefunden. Im Mittelpunkt der Aussprache stand die Person des Zentrumsabgeordneten S t e g e r w a l d, der als Reichs­kanzler den Versuch zur Bildung einer Großen Koalition machen sollte. Das Ergebnis dieser Aussprache zur Be­seitigung der Regierungskrise ist nicht bekannt geworden. Neben Stegerwald wird der Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius, der der Deutschen Volkspartei angehört, als aussichtsreichster Kandidat für den Kanzlerposten ge­nannt. Dr. Curtius soll bereits in einer Unterredung mit dem Reichspräsidenten sein Einverständnis zur Über­nahme des Kanzlerpostens gegeben haben. Er soll beab­sichtigen, ein Kabinett der Mitte zu bilden, das alle bürgerlichen Parteien umfaßt. Sollte indessen die Aus­führung dieses Planes scheitern, so soll der Reichsprä­sident geneigt sein, den Reichstag auszulösen und Neuwahlen auszuschreiben. Dr. Curtius hat sich während seiner letzten Ministertätigkeit das Vertrauen der bürgerlichen Reichstagsfraktionen erworben und gilt auch sonst als energischer Politiker, der imstande ist, ein von ihm erstrebtes Ziel zu erreichen.

Viel Beachtung hat in politischen Kreisen die Reise des Grafen Westarp nach München gefunden, wo er eine Unterredung mit dem bayerischen Minister­präsidenten Held hatte. In politischen Kreisen wird ange­nommen, daß es sich bei dieser Aussprache zwischen dem Führer der Deutschnationalen und dem Führer der Baye­rischen Volkspartei auch um die Frage der Regierungs­bildung im Reiche gehandelt hat, wobei darauf hinge­wiesen wird, daß Graf Westarp die Unterstützung der LLL^^^^ri^ ■ -.hdJgi-Ur.. etwgigzn MUuurg,.LÜwx. Regierüng der kleinen Rechten sich sichern wollte. In diesem Zusammenhang ist denn auch schon in der Öffent­lichkeit der der Reichstagsfraktion der Bayerischen Volks­partei angehörende Prälat Leicht als Kanzlerkandidat genannt worden. Alle diese Kombinationen sind indes bisher nur Vermutungen, da Reichspräsident von Hinden- bura nach dem Sturz des Kabinetts Marx die Aufnahme

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Briand auf Urlaub.

Der französische Außenminister Briand hat einen zehntägigen Urlaub abgetreten, den er in Südfrankreich verleben wird. Seine dem „Matin" und dem „Journal" ge­gebenen Interviews über die Fortsetzung der Locarno- politik und die von ihm geforderte Stellungnahme des französischen Parlaments zu dieser Politik haben die ge­samte französische Presse aus den Plan gerufen. Während die Organe der Linken sich geschlossen hinter die Politik des französischen Außenministers stellen, beginnen^ die Rechisblätter bereits Sturm gegen Briand zu laufen.

Einige Zeitungen bef Rechten wollen sogar wissen, daß Briand einen Teil seiner Ministerkollegen in der Frage der von ihm Deutschland gegenüber betriebenen Politik nicht mehr hinter sich habe. Charakteristisch für die Haltung der Rechtspresse sind die Ausführungen des „Echo de Paris", das im Anschluß an die Briand-Jnter- views von einer „Frage Briand" spricht, deren Er­örterung sich nicht vermeiden lasse. Als Briand, so sagt das Blatt, sein Amt im Ministerium der nationalen Ein­heit Ende Juli übernommen habe, habe er erklärt, oaß er in der Fortführung der sogenannten Politik von Lo- carno freie Hand haben müsse, aber die Erfahrung habe schnell gezeigt, daß es mehrere Arten gäbe, die Grundsätze von Loearno anzuwenden. Heute handele es sich darum, zu wissen, ob der französische Außenminister volle Freiheit habe, von einem Tage znm anderen ent­sprechend seinen persönlichen Eingebungen zu handeln, oder ob er gehalten sei, die im Ministerrat gefaßten Be­schlüsse zu beobachten. Darum drehe es sich und um nichts anderes. Briand appelliere jetzt an das Par­lament, das sei die klarste Schlußfolgerung aus seinen Erklärungen. An die Stelle einer klaren Erörterung, in der die Staatsangelegenheiten ernsthaft behandelt wür­den, wolle er augenscheinlich eine stimmungsmäßige und aufhetzende Erörterung setzen. Es sei zu bezweifeln, ob ihm dieses Ablenkungsmanöver gelinge.

Die Französische Kammer tritt bereits am 11. Januar wieder zusammen, so daß damit zu rechnen ist, daß schon Mitte Januar in Paris entschieden werden kann, ob Frankreich gewillt ist, die von Briand betriebene So? carn^-J"'? weiter fortzusetzen oder nicht.

Der Netse Mainzer ZwischsnfM.

Protest und Untersuchung.

Die Stadt Mainz hat anläßlich dqs neuest Zwischen- falls, bei dem ein Flicgerofsizicr einen Straßenbahn­schaffner ohrfeigte, da dieser eine vom Offizier verlangte Korrektur eines Fahrscheines pflichtgemäß ablehnte, schriftliche Vorstellunaen bei dem französischen komman-

neuer Verhandlungen über die Regierungsbildung bis zum 10. Januar vertagt hat, in der Hoffnung, daß die infolge der letzten Reichstagssitzungen politisch erregten Gemüter sich bis zu diesem Zeitpunkt ivieder so beruhigt haben würden, daß dann au ein gedeihliches Weiter- arbeiten im Parlamentsleben gedacht werden könne.

Osipreußens Dank an Dr. Schatz.

Der Vorstand der Deutschen Volkspartei des Stadt­bezirks Königsberg hat einmütig beschlossen, dem Reichs- tagsabgeordneten Ostpreußens, Reichsminister a. D. S ch olz, zum neuen Jahre besondere Glück- w ü nsche zu senden und ihm seinen Dank auszusprechen, daß er gerade in Ostpreußen die politische Lage und das Verhältnis der Volkspartei zu den übrigen Parteien so mutig und charaktervoll klargelegt habe. Auch der Provinzialvorstand der Deutschen Volkspartei Ostpreu­ßens hat in gleicher Weise dem Reichstagsabgeordneten in besonders anerkennenden Worten seinen Dank aus­gesprochen.

Pariser Einmischungen.

In Paris verfolgt man die Frage der deutschen Regierungs-ildung mit lebhaftem Interesse und spricht - von einem untrennbaren Zusammenhang zwischen der Krisenkösur.g und bet Rheinlandräumung. Man kommt H im allgemeinen zu der Auffassung, daß sich ein K a b i - nett der Rheinlandräumung bilden wurde. Allerdings fehlt es auch nicht au Stimmen, die sich in die Innenpolitik Deutschlands mischen wollen. Der dem Anßenminister Briand nahestehende „Quotidien" tritt zwar auch für eine baldige Räumung des Rheinlandes ein, betont aber gleichzeitig in demselben Artikel, daß nur die Linksparteien eine Garantie für den Fri. M . ■^^„.Aas W«ich'L^bLt«n^. Lorarns,4e-i«^-i^ ■ ^-^ ist weiter, wäre nur noch ein leeres Wort, wenn es tu Deutschland von einer Rechtsregierung angewandt würde.

Diese Ausführungen des Pariser Blattes werden in Deutschland sicherlich nicht unwidersprochen bleiben, zu- - mal darauf hingewiesen werden muß, daß die Regie- rungsbildung in Deutschland lediglich eine Ange­legenheit des deutschen Volkes ist.

dierenden General erhöben. Nach ei; r Havasmeldung haben die französischen Behörden eine Untersuchung der Angelegenheit eingeleitet.

Unterdessen wird wieder ein neuer Z wischen - fall bekannt. In Wörsdorf belästigten in einem Gasthause drei angetrunkene englische Soldaten die Gäste, so daß diese zur Selbsthilfe schritten und die Sol­daten h i n a u s w a r f e n , wobei zwei von ihnen leicht verletzt wurden. Vier beteiligte junge Leute wurden f e st g e n o m m e n. Ihr Antrag auf Haftentlassung wurde vorläufig vom britischen Militärgericht abgelehnt, doch soll die Hauptverhandlung in allernächster Zeit statt- finden. Die eingeleitete Untersuchung hat ergeben, daß die Schuld an dem Zwischensatz auf die englischen Sol­daten fällt, die sich außerordentlich herausforder n d benommen hatten.

KemkaKsl Wien—Berlin eröffnet.

Hindenburg telephoniert.

Der große Festsaal der früheren Hofburg in Wie n bot ein glänzendes Bild. Bundespräsident Dr. Hainisch, die Mitglieder der Regierung, das Diplomatische Korps sowie zahlreiche Vertreter der Großindustrie, des Handels, der Bankwelt, der Kaufmannschaft und der Presse waren erschienen, um die Vollendung des Kabels Deutschland— Österreich, des ersten Fernkabels, das ins Herz Europa - hineinreicht, festlich zu begehen. Vor Beginn der eigent­lichen Feierlichkeit hatte bereits Bundespräsident Hainisch auf dem neuen Kabel ein Gespräch mit dem Reichsprä­sidenten von Hindenburg geführt, wobei sich beide Scaats- oberhäupter zu dieser Verbesserung des deutsch-öster­reichischen Verkehrs besonders in den Tagen beglück­wünschten, in denen das 50jährige Jubiläum des Fern- sprechwesens in Europa gefeiert werden kann. Auch Reichskanzler Dr. Marx und Bundeskanzler Dr. Seipel hatten warme Glückwünsche ausgetauscht. Bei dem eigentlichen Festakt wurden vom Bundesminister für Handel und Verkehr, Dr. Schürff, dem Bundesprä­sidenten Hainisch, dem Reichspostminister Dr. S t i n g l und dem österreichischen Generalpostdirektor Hoheisel Ansprachen gehalten.

Kommunistsnaufmhr irr Sumatra.

Verlustreiche Kämpfe.

Amsterdamer Blätter melden, daß in Westsumatra ( wohlvorbereitete kommunistische Unruhen ausgebrochen sind. Es ist bereits mehrfach zu regelrechten Ge­fechten zwischen Polizei, Truppenabteilungen und den Aufständischen gekommen, die für beide Seiten, insbe­sondere aber für die Aufständischen» starke Verluste