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Nr. 2
Dienstag, den 4. Januar 1827
77. Jahrgang
Wird der Reichstag aufgelöst?
Von einem politischen Mitarbeiter wird uns ge- schrieben:
Die innenpolitische Lage wird wirklich immer verwirrter. In einem Neujahrsartikel hat der Vorsitzende der Sozialdemokratie, der Reichstagsabgeordnete Müller (Franken), nichts anderes gefordert als eine Regierungskoalition vom Zentrum bis zur Sozial- d e m o k r a t i e, dauernd unterstützt durch die D e u t s ch e Volkspartei, ohne daß diese in der Regierung selbst vertreten sei. Sonst bliebe nichts als die Reichstag s- a n f l ö s u n g.
Allan weih allzu genau, daß derartige Artikel herzlich wenig mit der praktischen Politik zu tun haben, vielmehr im allgemeinen nur dazu dienen, dem — Wähler allerhand vorzuerzählen. Die Sozialdemokratie ist nämlich bemüht, die Fäden, die ihr Beschluß, den Rücktritt des Kabinetts M a r x zu Verlangen, zerrissen hat, wieder am zuknüpfen. Man will alle die Geschehnisse ungeschehen machen, würde es aber lieber sehen, wenn das neue Kabinett durch Dr. Wirth gebildet würde. Um ein Schlagwort zu gebrauchen: ein solches Kabinett trüge den Charakter der „Weimarer Koalition", aber, da es nur über eine Minderheit im Reichstag verfügen würde, bedürfte es der dauernden Unterstützung durch die Deutsche Volkspartei, die allerdings i:? der Person ihres Parteivorsitzenden, Dr. S t r e s e m a n n, wahrscheinlich im Kabinett vertreten wäre. Freilich nicht parteimäßig, sondern als Fachminister.
Das Zentrum wäre ebenso dafür zu haben wie die Demokratische Partei. Diese hat soeben erst in S a ch s e n erklärt, nicht mit den D e u t s ch n a t i o n a l e n eine Regierung bilden zu wollen, so daß man auch in diesem Lande jetzt, nach zwei Monaten, schon wieder mit einer Neuwahl zum Landtag rechnet. Will man die Neubildung des Kabinetts im Reiche überhaupt parteimäßig auf- ziehen, so Beat alles in der Hand d§A Zentrums. Dort Nüfm»—we "Stnftersten aber immer noch tragt gettart; oer Parteivorsitzende Marx und mit ihm die überwiegende Mehrheit der Partei lehnt es ab, mit den Deutschnatio- nalen zusammenzugehen, verharrt also auf dein Standpunkt, der ja letzten Endes die ganze Krise herbeigeführt hat. Selbst ein Mann wie Stegerwald, der früher eine scharfe antisozialdemokratische Einstellung hatte, ist jetzt trotz jener Ereignisse im Reichstag ein Befürworter des Zusammengehens mit der Sozialdemokratie. Das Zentrum hat ja 1925 ein Kabinett unterstützt, in dem auch deutschnationale Minister saßen, dabei aber immer betont, daß es sich parteimäßig nicht daran gebunden betrachte. Damals saßen Dr. B r a u n s als Reichsarbeitsund Dr. F r e n k e n als Reichsjustizminister, also zwei Zentrumsmitglieder, im Kabinett. Aber jetzt hat man es fast offiziell abgelehnt, eine Regierung auch nur zu unterstützen, die etwa von den Deutschnationalen bis zur Wirtschaftspartei reiche.
Was eigentlich werden soll, wenn das Zentrum auf diesem Standpunkt verharrt, weiß wirklich kein Mensch, weil auch der Plan eines „Beamtenministeriums" auf stärksten Widerstand stößt, auch damit nicht zu rechnen ist, daß die Deutsche Volkspartei ein Kabinett mit Einschluß und führenden! Einfluß der Sozialdemokratie jetzt noch unterstützt. Angesichts dieser verzwickten Situation wird immer offener von einer Reichstagsauflösung gesprochen, obwohl man sich dabei durchaus nicht verhehlt, daß bei diesem Experiment vielleicht gar nichts heraus- kommt. Denn nur schlagkräftige Wahlparolen können einen Reichstag wesentlich ümgeftalten und eine solche Parole ist nirgends zu entdecken. Als letzte Hoffnung bleibt noch das Eingreifen des Reichspräsidenten. Irgendeine Regierung müssen wir ja doch haben und sie zu schaffen ist auch möglich, wenn die Fraktionen des Reichstages-, besser gesagt, ihre Führer sich nur ein wenig dieser Notwendigkeit anzupassen vermöchten. Es wäre dann besser, man ließe eine solche irgendwie geartete Regierung erst einmal regieren, als durch ein fanatisches Beharren auf allen möglichen „Grundsätzen" eine geregelte Staatstätigkeit unmöglich zu machen und den Reichstag aufzulösen.
Ein neust VefttzMgszwWenW.
M i t Erschießung gedroht.
Am Silvesterabend holten ein französischer Unteroffizier und zwei Soldaten in betrunkenem Zustand in t^hl einen Arbeiter vorn Rade herunter und nahmen ihm - die Fahrradlaterne fort, angeblich, weil er sich über sie lustig gemacht habe. Einen zweiten Radfahrer wollten die Franzosen ebenfalls vom Rade herunterreißen; dieser entkam jedoch, worauf sie ihm mit Erschießen d r o h t e n. Auf die Anzeige des ersten Arbeiters hatte inzwischen die französische Gendarmerie die Verfolgung der Täter ausgenommen. Diese wurden auch bald gestellt und nach einer körperlichen Untersuchung, bei der bei einem der Soldaten die Laterne vorgefunden wurde, festgenomme« und auf die Wache gebracht. Dort ergingen sie sich in w ü st e n B c s ch i m P s u n g e n der Deutschen.
*
„Echo de Paris" stellt eine Umfrage an über eine frühere Räumung des Rheinlandes. Jetzt wird ein Schreiben Elemente aus veröffentlicht, der
Frankreichs
VSR Verfsillss nach Locarno
Zwei Briand-Interviews.
Das „Journal" veröffentlicht ein Interview, das Außenminister Briand einem der Mitarbeiter des Blattes gewährte. Briand erklärte, die Politik von Locarno sei das Jnswerksetzen des Vertrages von Versailles. Ihr Hauptverdienst sei, den Vertrag von Versailles, von dem man erklärt habe, daß er durch Gewalt erzwungen worden sei, durch eine diesmal freiwillig zugestandene Abmachung bestätigt zu haben. Müsse man benn wieder- holen, daß durch den Pakt von Locarno Deutschland formell die Grenzen des Vertrages anerkenne und sich verpflichte, keine Gsbietsänderung, jedenfalls nicht mit Ge walt, zu versuchen? Sei das denn nichts? Er sei der Ansicht, daß die Tatsache, daß ein System der Gewalt durch ein juristisches ersetzt s i, nicht außer acht gelassen werden dürfe, wenn man sich für den Frieden interessiere. Seiner Ansicht nach biete ein derartiges System, was man auch sagen möge, solide Friedensgarantien.
Zur Annäherungspolitik erklärte Briand, eine Annäherung sei nichts Leichtes. Der geringste Zwischenfall löse eine Polemik aus. Dies gelte auch für den bedauerlichen Zwischenfall von Landau. 911 an habe ihn ausbeuten wollen. Aber sobald Frankreich die Begnadigung der Verurteilten vorgenommen habe, hätten die Polemiken aufgehört. Das sei darauf zurückzuführen, daß in Deutschland und in Frankreich doch manches anders geworden sei. Um dieses zu erkennen, brauche man nur darauf hinzuweisen, was sich bezüglich der tage abgespielt habe. Man brauche ferner nur auf die für beide Länder vorteilhaften wirtschaftlichen Abmachun- gen hinzuweisen. Das sei eben eine neue Politik, die Gestalt annehme.
Briand drückte im übrigen seine Überzeugung aus, daß in Europa eine Entspannung zu verzeichrren sei. Ein System der Schiedsgerichtsbarkeit ersetze das System der Gewalt. Aus die Frage des Mitarbeiters des „Jour- nal", ob Deutschlaud Frankreich den Krieg
sein Bedauern äußert, dem Wunsche des Blattes, sich'zu dieser Frage zu äußern, nicht nachkommen zu können. Ich stamme aus der Zeit, in der die Journalisten dem Publikum ihre Ansichten vortrugen, anstatt das Publikum darüber zu befragen. Wenn ich übrigens unter den tragischen Umständen, die wir durchleben, glauben würde, etwas Nützliches sagen zu können, so würde ich nicht warten, dazu aufgefordert zu werden. Ich habe mich vor nicht langer Zeit in dieser Lage befunden. Schließlich lege ich auch weniger Wert auf das, was die Menschen sagen, als auf das, was sie tun.
Nach dem NLujahkseiKpMg
beim Michsprasiöeuien.
Die fremden Diplomaten verlassen das Reichspräsidentenpalais nach dem Neujahrsempfang. Vorn der
amerikanische Botschafter SchuHinan, links neben ihm der rumänische Gesandte C. K N a n o.
neue Politik"
erklabhaben wurde, wenn ein derartiges System im Jahre 1914 bestanden hätte, antwortete Briand mit Nach druck: „Niemals!"
Um aber den Frieden zu wahren, genüge es ht, davon zu sprechen und bei jeder Gelegenheit zu , ii.m» Mieren, daß man ihn wünsche. Man mü energisch wollen und organisieren. Das hindere übrigens nicht, daß alle gewünschten Vorsichtsmaßregeln getroffen werden. Man möge wohl glauben, daß er keine außer acht lasse. Ohne die Politik von Locarno sei möglicherweise ein Krieg zu befürchten. Wenn fwei Völker wie Frankreich und Deutschland in Zukunft sich weiter gegeneinander gestellt hätten, was wäre dann geschehen? — Es käme verhängnisvollerweise zu einem Konflikt. Eine Politik, die zu derartigen Verhältnissen führen mürbe, würde er nicht betreiben. Sie flöße ihm Alb scheu ein.
Fz-iedenSi'üstung in Europa. f
Auch der Außenpolitiker des „Matin", Jules Sauer- wein, veröffentlicht in seinem Blatt ein Interview, das ihm Briand anläßlich des Jahreswechsels gewahrte. Briand gab dem Vertretet des „Matin" einen Rückblick auf die politischen Ereignisse des Jahres 192.6 und erklärte, dieses Jahr habe in Europa eine Frievensrüstung geschaffen, die zwar die Zwischenfülle, die das Leben der Völker von Zeit zu Zeit in besorgniserregender Weise erschüttern, nicht ganz verhindere, die aber trotz allem ein beachtliches solides Werkzeug gegen die Gefahr des Krieges bilde.
Vom deutsch-italienischen Vertrag denke er nicht schlecht. Der Vertrag füge sich in das allgemeine . FriedenLspst-I; ein betten . -"- U'firie- ier
Völkerbund sei. Auf die f r a u z ö si sch - i t a l i e-- nischen Zwischen fä l l e eingehend, erklärte Briand, er halte diese für vorübergehende Erscheinungen. Das einzige Mittel, die Aufrechterhaltung des Friedens zu ber» wirklichen, sei, sich entschlossen ans Werk zu machen. Dies sei der Leitgedanke der Friedenspolitik, die er mit allen seinen Kräften, solange er die Verantivortung für die Be
Ziehungen Frankreichs zu den andc-- verfolgen werde.
ten trage,
Die neue mexikauische OeTgesehgebung
Amerikas Nikaragua-Politik.
Die neuen mexikanischen Ölgesetze sind mit dem 1. Januar 1927 in Kraft getreten. Präsident Callcs hat in seiner Neujahrsbotschaft nochmals seine Politik begründet und dabei erklärt, er werde auch in Zukunft au der von ihm bisher geführten A u s l n n d e r p o l i t i k f e st h a l t e n.
Der Kongreß, der zu einer Sondersitzung zusammengetreten war, sprach Calles nach einer häufig von großen Beifallsstürmen unterbrochenen ..Sitzung das Vertrauen aus. Der Führer der Farmer im Kongreß, Soto y Gama, protestierte gegen die Aktion der Wallstreet und die Machenschaften der amerikanischen Öl- magnaten und gab der Hoffnung Ausdruck, daß das amerikanische Volk in seiner Gesamtheit mit dieser Art Politik nicht einverstanden sein werde. Ganz Südamerika stehe im Streit um Nikaragua auf feiten Mexikos. Der Kapitalisteneinbruch in Nikaragua zwinge seiner ganzen Aufmachung nach den Beobachter zu der Fragestellung, ob die Vereinigten Staaten seinerzeit in den Weltkrieg eingetreten seien, um die Sache des Rechts und der schwächeren Staaten zu verteidigen, oder ob nicht doch der Wunsch nach Erschließung neuer Märkte maßgebender gewesen sei. Die gegenwärtige Stunde sei wieder sehr kritisch. Gama erklärte, er glaube nicht an einen Krieg mit den U. S. A. Aber Mexiko werde seine Ehre zu schützen wissen. Der Arbeiterabgeordnew Martines hielt eine ähnlich scharfe Rede gegen die U. S. A. Er erklärte, Nikaragua führe seinen Freiheitskrieg.
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Präsident Diaz gegen Mexio.
Der v e r st i m m t e C o o l i d g e.
Der Staatspräsident der konservativen Regierung von Mexiko, Diaz, veröffentlicht eine Erklärung, in der er die Behauptung aufsisllt, die mexikanische Regierung habe eine neue Expedition ausgerüstet, um Waffen und Munition sowie Flugzeuge und militärisches Personal nach Nikaragua zu bringen. Die zum Schutze des Lebens und Eigentums amerikanischer Bürger mitgenommene Landung amerikanischer Seesoldatc-r in Nikaragua bedeute keineswegs eine Begünstigung seiner Regierung.
Präsident Coolidge gab nach einer Besprechung mit Staatssekretär Kellogg über die Opposition gegen die Entsendung amerikanischer Seestreitkräfte nach Nikaragua der Presse zu verstehen, daß eine wohlwollendere Mitarbeit an der amerikanischen Außenpolitik erwünscht und erforderlich sei, da andernfalls im Ausland M i ß v e r - st ä n d n i s s e hervorgerusen werden konnten. Als Beispiel hierfür wurden die bereits dementierten Gerüchte