HersfelöerTageblatt Hersfelöer Kreisblatt Amtlicher Mnzeiger Dr den Kreis Hersfeld

mit öeu Beilügen : KLimalschollen / Allustriettes Anterhaltungsblatt / Nach FZterabenb / Herb unS Scholle / Unterhaltung und Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

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Nr. 306 Donnerstag, den 30. Dezember 1926 76. Jahrgang

Neujahrshoffnuuge«.

Mit allerhand überaus unerfreulichen Mißtönen hat das alte Jahr geendet und wir hoffen nur, daß die poli­tische Musik, die im neuen Jahr erklingen wird, derartige Disharmonien nicht mehr aufweist.

Sonst können wir eigentlich zufrieden sein mit dem, was das vergangene Jahr uns gebracht hat; freilich darf man bei dieser Zufriedenheit doch die Feststellung nicht vergessen, daß manches hätte besser sein können. Das gilt vor allem für die Wirtschaft. Als Geschenk kam uns der englische Streik, der ein starker Ansporn für große Zweige unserer Wirtschaft war; freilich haben auch hier andere Teile der deutschen Wirtschaft unter diesem Streik zu leiden gehabt. Andererseits darf man sich nicht ver­hehlen, daß die durch den Streik erzeugte Aufwärtsent­wicklung der Wirtschaft doch eine treibhausartige ist und daß sich im nächsten Jahre, im Kampf schärfsten Wett­bewerbes, erst erweisen muß, ob dieses Aufblühen be­ständig bleibt. Es muß sich auch erst noch erweisen, ob der weitere Anstoß, den namentlich das Weihnachts­geschäft dem Geschäftsleben gegeben hat, nicht durch einen Rückschlag wieder aufgehoben wird oder ob auch hierin der Ausdruck einer günstigen Entwicklung liegt.

Betrachten wir also das Wirtschaftsleben des ver­gangenen Jahres mit einem heiteren und einem nassen Auge, so gilt das gleiche auch für das politifche Leben unseres Volkes. Dabei ist freilich das heitere Auge auf die Außen-, das nasse Auge auf die Innenpolitik gerichtet. Denn über letztere kann man wirk­lich nur weinen. Es scheint nachgerade deutsches Schicksal zu sein, jedesmal zu Neujahr in einer Regierungs­krise zu stehen. Das war im vergangenen Jahre so, war auch der Fall vor zwei Jahren. Nun geschah es zum drittenmal. Daß sich die innenpolitischen Gegensätze auch nur abgeschliffen hätten, kann man leider nicht sagen. Ge­wiß betrachten im grauen Einerlei des Alltags die aus- M-u Suvt><SuMieHöeu Volks­genossen durchaus nicht als Schuft und Schurken, bloß, weil er eben politisch anders denkt; aber in dem, was man politisches Leben nennt, prallen die Gegensätze schärser und rücksichtsloser denn je aufeinander. Die letzten Tage, in denen der Reichstag noch zusammen war, brachten diese Schürfe der Gegensätze in besonders unerfreulicher Form zum Ausdruck, und kein Menfch weiß zurzeit, wie dre Brücke gebaut werden foü, aus der Politisch-Parlamen­tarisch der Weg in die Zukunft führt. Die Neunmalweisen raunen von ReichstagsausLösung; das toäre "freilich eine unangenehme Gabe, die uns das neue JHHr

bescheren könnte. ~ , ,

Wenn man einen Wunsch an dieses neue Jahr hat, dann ist es vor allem der eine, daß wir Deutsche uns doch parteipolitisch einander etwas nähern mögen, weil e» unendlich besser ist, angesichts der wirtschaftlichen Schwre- rigkeiten den Kampf um die politischen Weltanschauungen einzuschränken. Allzusehr würde sich allerdings das deutsche Volk auch über eine Reichstagsauflo;ung mit Darauffolgendem Wahlkampf nicht mehr aufregen.

Ein klein wenig erfreulicher ist die außenpoli­tische Lage an der Jahreswende. Wir überschätzen gewiß nicht die Tatsache, daß wir im vergangene» Jahre Mitglied des Völkerbundes geworden sind, wenn wir darauf Hinweisen, daß wir praktische Früchte nur dadurch geerntet haben, daß im Anfang des vergangenen Jahres ein geringer Teil des besetzten Gebietes geräumt worden ist: Gewiß ein Jahr zu spät, aber es bedeutete doch immer­hin den Anfang, und wenn jener Germersheuner Bürger, den ein französischer Offizier erschoß, mit seinem Blut ore Besatzung in den noch fremder Herrschaft unterliegenden 'Gebieten hinwegspült, so ist er tatsächlich für lern deut­sches Volk gestorben. Denn das muß das außenpolitische 8iel sein, an dem wir mit unablässiger Energie im neuen Jahre festhalten: Alles Land, aus dem noch sremoe Truppen stehen, muß geräumt werden. Es muß wirk­licher Frieden in Europa herrschen, nicht ein durch die Gewalt der Bajonette ausrechterhaltener.

Nicht wolkenlos ist der politische Horizont: noch ist das Gewitter nicht vertrieben, das im/ Osten arsige- zoqen ist. Und im Westen mußte manchem deutschen Gut­gläubigen erst der Zwischenfall von L a n d a u die Augen öffnen. Wir sind noch nicht soweit, all das Bittere und Furchtbare, das wir Machtlosen nach dem Kriegsense haben hinunterschlucken müssen, nun einfach vergessen zu können. Auf der anderen Seite wird auch nicht vergessen, immer noch die Siegerstellung auszunutzen.

Nur langsam arbeitet die Geschichte, erst allmählich mildert sie die Gegensätze. Ein Stritt auf diesem Wege soll auch das neue Jahr sein. Ein Schritt nur, kein Sprung. Denn es strauchelt, wer Hindernisse einsach über­springen will. Man muß sie aus dem Wege räumen, m harter, mühseliger Arbeit. Das wird auch im "En >;ahre das Ziel unserer Außenpolitik sem, damit wir endlich wieder den Platz erreichen, den das deutsche Volk auf Grund seiner Größe und seiner Leistungen für sich ver­langen kann. Und der erste Schritt auf dresem^Wege soll jener sein, der allen Deutschen auf deutschem Boden die Freiheit beschert.

Der deutsch-italienische Vertrag

Schieds- md Zreundschastsverirag mit Italien.

Unterzeichnung in Rom.

Der deutsch-italienische Schiedsgerichts- und Freund­schaftsvertrag ist in Rom durch den deutschen Botschafter Dr. v. Neurath und Mussolini unterzeichnet worden. Mussolini hatte ursprünglich die Unterzeichnung deutscher­seits durch Dr. Stresemann selbst gewünscht, der bei seiner ärztlich verordneten Erholungsreise nach dem Süden eine Begegnung mit dem italienischen Ministerpräsidenten haben sollte. Da Dr. Stresemann diese Reise indessen vorläufig wegen der innenpolitischen Schwierigkeiten auf­gegeben hat, hat Botschafter v. Neurath die Unterzeichnung für Deutschland vorgenommen.

Der Vertrag ist gleichartig den Abkommen, die Deutschland bereits mit anderen Mächten abgeschlossen hat. Alle Streitigkeiten irgendwelcher Art müssen nach dem Vertrag, wenn sie nicht in angemessener Zeit auf diplo­matischem Wege geschlichtet werden können, dem Schieds­gerichtsverfahren oder dem Vergleichsverfahren unter­worfen werden. Dem Schiedsverfahren sind insbesondere unterworfen Streitigkeiten über Bestand, Auslegung und Anwendung bestehender Vertrüge, Fragen des internatio­nalen Rechts, Verletzungen zwischenstaatlicher Verpflich­tungen und deren Wiedergutmachung. Das Schieds­gericht entscheidet nach den zwischen den beiden Mächten bestehenden Übereinkünften, nach dem internationalen Ge­wohnheitsrecht und den von den Kulturstaaten anerkann- M8»«HBm8WBS^iSaSI®OSa®ä®»iÄiiS^3H«HHBiaMK

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Schwere Niederlage Der Regierungstruppcn.

Die Kämpfe, die zwischen den Liberalen und den Kon­servativen in Nikaragua in den letzten Tagen geführt worden sind, haben vorläufig mit einem vollen Erfolg der R e v o l u t i,o n ü r e gegen die bis jetzt bestehende konservative Regierung des Generals Diaz geendet. Den Anhängern der Liberalen ist es gelungen, die Zugänge zum Condidofluß zu gewinnen und damit einen Bezirk in ihre Gewalt zu bringen, in dem eine

amerilauische Obstverwertungsgesellschaft tätig ist. Nach einer Reutermeldung wurde beim Rückzug derRegieruugs- truppen die aus 400 Mann bestehende Nachhut ent­weder niedergemacht oder gefangen. 600 Mann flüchteten in die neutrale Zone von El Bluff, wo sie durch die Nordamerikanischen Marinesoldaten entwaffnet wur­den. Die Schlacht zwischen den Liberalen und den Regie­rungstruppen, die mit einer Niederlage der letzteren endete, dauerte drei Tage. Die Regierungstruppen waren aller­dings weniger zahlreich als ihre Gegner und hatten nur Maschinengewehre zur Verfügung, während die Liberalen sogar zwölf Geschütze hatten.

Die Haltung Amerikas gegenüber den neuen Verhältnissen in'Nikaragua ist noch nicht ganz durchsichtig. Während Newyorker Meldungen davon zu berichten wis­sen, daß die amerikanische Regierung nach einer Konferenz im Weißen Hause eine Änderung ihrer Nikara - guaerPolitik beschlossen habe, besagen Pariser Mel­dungen, daß Amerika weitere 6000 Mann in Nikaragua landen will. Gegen die Landung der bisherigen amerika­nischen Truppenmacht in Nikaragua hat det Washing­toner Vertreter der liberalen Gegenregierung eine Protest­note überreicht, in der u. a. der Kommandant der amerika­nischen Landungstruppen, Admiral Lätimer. beschuldigt

ten Rechtsgrundsätzen. Jede Nation ernennt einen Schiedsrichter, drei weitere werden von ihnen gemeinsam berufen. Die Entscheidungen erfolgen mit einfacher Stimmenmehrheit.

Für das Vergleichsverfahren, wird ein ständiger Vergleichsrat gebildet, dessen fünf Mitglieder, genau wie die Mitglieder des Schiedsgerichts, berufen werden. Auch er beschließt mit einfacher Stimmenmehr­heit. Technisch ist seine Aufgabe dahin definiert, daß er einen Bericht erstatten soll, der den Sachverhalt feststellt, und wenn die Umstände des Falles dazu Veranlassung geben, Vorschläge für die Beilegung der Streitigkeit enthält. Das Vergleichsverfahren ist also das politisch bedeutsamere Verfahren, das in allen Den Fällen angewandt werden muß, die zu einer Kriegs­gefahr führen können.

Die italienische Presse beschäftigt sich in ausführlichen Kommentaren mit dem Vertrag, dem sie mehr juristische als politische Bedeutung beimißt. Die römischen Blätter weisen darauf hin, daß die Verhandlungen von dem Willen getragen gewesen seien, eine stabile und wider­standsfähige Einigung zu erreichen. Mussolini und Stresemann hätten schon während der Verhandlungen Gelegenheit gehabt, die Öffentlichkeit beider Länder aus- zuklären und vor aller Welt auszusprechen, daß der Ver­trag nicht gegeneine dritte Macht gerichtet sei und keine bestimmten politischen Zwecke verfolge. Die Blätter betonen weiter, daß durch den Vertrag die Be­ziehungen zwischen Rom und Berlin endgültig geklärt würden, was im Sinne der faschistischen Außenpolitik zur Festigung des Friedens beitragen müsse.

w» <.vtieirea}ts üi ütiraragM^te Zensur erngeführt zu haben. Das amerikanische Staats­departement und das Marineministerium erklären hierzu, daß sie keine Kenntnis von der Verhängung einer Zensur hätten.

Sie SeuffchenaAMeistngen aus Mo^

Ungenügende Erklärungen des litauischen Minis

Präsidenten.

Der neuernannte litauische Ministerpräsident, Welde- maras, stattete dem Memelgebiet einen Besuch Er empfing bei dieser Gelegenheit Abordnungen dc Land­tages sowie der Presse, mit denen die Frage der Aus­weisung Reichsdeutscher aus dem Memelgebiet besprochen wurde. Der Ministerpräsident äußerte dabei, daß die Frage noch offen sei und daß er vorläufig noch keine Auskunft geben könne. Die Frage, ob diese Angelegen­heit Ei nfl u tz a uf v ie d eu ts ch - l i . u i s ch § n Ver­handlungen haben würde, verneinte der Minister­präsident, denn es handele sich um eine rei lokale Maß­nahme, über die noch ent /den werden » de. Es be stehe zurzeit in Litauen riegszustar und ö Kriegskommandanten hät i die Verpflicht»! für d: Sicherheit des Staates zu rgen.

Nach Auffassung Ber- er politischer Kreis die Erklärungen des s rutschen Ministerprä Woldemaras, über die deutschen Ausweisung . völlig unbefriedigend bezeichnet ei N deutscher Ansicht dürfe kein Unterschied zwischen U c litauischen Regierung und der Militärgewelt gemacht werden. Wie es heißt, ist die Reichsregierung entschlossen, mit allen Mitteln die Interessen der Reichsdeutschen zu vertreten und mürbe bei einer ungenügenden Regelung der Angelegenheit auch vor entsprechenden Konsequenzen nicht zurückscheuen.

Dem litauischen Gesandten in Berlin ist im Auswär­tigen Amt erklärt worden, daß die Durchführung der Aus­weisungen die Einleitung bzw. Durchführung der deutsch­litauischen Verhandlungen unmöglich mache.

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Protest des Reichsverbandes der Deutschen Presse.

Der Reichsverband der Deutschen Presse erhebt vor aller Welt schärf sten Protest gegen die Be­drückung der deutschen Zeitungen in Memel und insbesondere gegen die Ausweisung von drei deut­schen Redakteuren aus dem Memelgebiet. Diese Aus­weisung stellt einen durch nichts begründeten brutalen Willkürakt dar, der nicht nur gegen jede Gerechtigkeit und Gesetzlichkeit verstößt, sondern auch eine schwere Ver­letzung der internationalen'Verpflichtungen Litauens be­deutet. Der Reichsverband der Deutschen Presse spricht die bestimmte Erwartung aus, daß die deutsche Regierung in ihren nachdrücklichen Vorstellungen nicht nachlasse, bis die Ausweisungen deutscher Redakteure rückgängig gemacht sind, die Freiheit der deutschen Presse im Memelgebiet wiederhergestellt und bei Schaden, der den deutschen Zeitungen und Redakteuren aus den Unterdrückungsmaß­nahmen der litauischen Behörden erwachsen ist, volle Wiedergutmachung gefunden hat.