tzersfelöer Tageblatt
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Nr.ZO0 Mittwoch, den 22. Dezember 1926 76. Jahrgang
Stresemanns Hamburger Rede.
Man hat den Reichsaußenminister Dr. S t r e s e - mann als „den ruhenden Pol in der Erscheinungen Flucht" bezeichnet, weil er Mitglied einer jeden Regierung war, seit mit der Einstellung des Ruhrkampfes die deutsche Politik sich umstellte. Niemand zweifelt daran, daß er auch im neuen Ministerium die alte Stelle wieder einnehmen wird. Mit Recht kann Dr. Stresemann darum auch sagen, wie er es in einer Rede im Hamburger Senat getan hat, daß trotz der Schwankungen der inneren Politik sich an der Kursrichtung der äußeren nichts ändere, besonders da die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes dahinterstehe.
Man konnte etwas gespannt sein auf die erste Rede, die ein Mitglied des gestürzten Kabinetts nach den Ereignissen der letzten Wochen halten würde. Aber Dr. Stresemann hat sich gänzlich auf die schwebenden außenpolitischen Fragen beschränkt. Nach dem Hinweis aus unseren Erfolg in Genf, wo zwei fchwierige Fragen wenigstens grundsätzlich geregelt werden konnten, also die Entwaffnung und Militärkontrolle einerseits, die Völkerbundüberwachung andererseits, bezeichnete es Dr. Stresemann als einen weiteren, allerdings vorläufig nur ideellen Fortschritt, daß die Entwaffnungsaktion in Deutschland allseitig als durchgeführt betrachtet und anerkannt wird. Daraus ergebe sich nun für uns, doch immer energischer auf die Unmöglichkeit hinzuweisen, daß allein wir voll entwaffnet sind, während alle anderen «Staaten rüsten können, so sehr sie wollen; das vertrage sich doch auch wirklich nicht mit-der Gleichberechtigung im Völkerbund. Also: allgemeine Abrüstung ist die nächste Frage, die nächste Etappe unserer Außenpolitik.
Auch in der Methode unserer Außenpolitik soll der Kurs der bisherige bleiben. Stresemann betrachtet als Voraussetzung für jedes Vorwärtskommen in der heutigen Weltpolitik die offene Aussprache zwischen den Staatsmännern als das einzig Mögliche. Aber auch als etwas, -d«' sich—fryrm tmt^rr'WTr ~W
zartes Pflänzlein und „die leitenden Staatsmänner sollen dem Vertrauen der Völker auf jene Entwicklung so oft als möglich durch sichtbare Ereignisse neue Nahrung geben". Der Ausgangspunkt für diese Methode ist die Erkenntnis, daß die Interessen der europäischen V ö l - l e r solidarisch sind, solidarisch im ganzen genommen aber auch mit den übrigen Völkern der Welt.
Ja, aber die Wirklichkeit, die Tatsachen und Geschehnisse? Wie vertragen sie sich mit jener politischen Methodenlehre, die nur ein — Wunsch bleiben kann? „Die geschlossenen Verträge würden ein toter Buchstabe bleiben, wenn es nicht dazu käme, im großen Geist der Verständigung darauf weiterzubüue n." Das zielt ab auf die Frage der R h e i n l a n d r ä u m u n g und man hat das in Paris auch ganz richtig verstanden. Denn Wirklichkeit werden die Verträge erst durch ihre Ausführung und man spürt es in weiten Kreisen Frankreichs deutlich genug, daß sich Locarno mit der Besetzung deutschen Bodens nicht verträgt. Ein friedliches Nebeneinanderwohnen und Miteinanderarbeiten wird aber erst ganz allmählich den Völkern durch diese Art der Politik ermöglicht, wenn Tatsachen, entsprechende Geschehnisse für das gemeinsam sie alle überwölbende Haus als Bausteine geschaffen werden, wenn also jene Grundlagen der Politik von heute, die Vertrüge also, ihre praktische Auswirkung in dem Sinne finden, in dem jene abgeschlossen wurden.
Das neue Jahr wird den Beweis zu erbringen haben, ob diese politische Methode, dieser Kurs uns zum erwünschten, heißersehnten Ziele führen wird. Daß in Frankreich, in England noch längst nicht alle Hindernisse aus dem Wege geräumt sind und viele Klippen in dem neuen Kurs liegen, dürfen wir uns freilich alle nicht verheimlichen. Immerhin sind wir doch schon ein gutes Stück vorwürtsgekommen.
der Feldzug gegen den Alkohol.
Eine amerikanische Bilanz.
Die amerikanische Prohibitionsbehörde veröffentlicht über das abgelaufene Jahr Einzelheiten über das Ergebnis des gegen die Alkoholschmuggler geführten Feld- zuges. Wegen Verletzung des Volstead-Gesetzes, das die Herstellung und den Besitz von alkoholischen Getränken verbietet, wurden insgesamt 72 700 Personen verhaftet, denen Werte von etwa 13 Millionen Dollar abgenommen wurden. Unter den beschlagnahmten Dingen befinden sich 6000 Automobile und 187 Boote. Besonders energisch sind die Behörden den Geheimbrennereien gegenüber gewesen. 12 000 Destillationen wurden ausgehoben und 1 250 000 Hektoliter alkoholischer Getränke beschlagnahmt. Den ungeheuren Ausgaben, die der Beamten- apparat zur Durchführung der Prohibitionsgesetze verschlingt, stehen nur 5,75 Millionen Dollar gegenüber, die als Strafen von Übertretern eingegangen sind.
Dreizehn Rumschmuggler und sechs Beamte sipd den Alkoholkämpfen zum Opfer gefallen. Der Küstenwach- dienst, der über 9919 Offiziere und Mannschaften verfügt, kaperte 223 Schiffe, die versuchten, Alkohol in die Vereinigten Staaten hineinzuschmuggeln. Er rettete außerdem 2000 Schiffe aus Seenot. Für geistliche Zwecke, für die das Alkoholverbot nicht gilt, sind 5,8 Millionen Gallonen Wein hergestellt worden.
Blutige Kämpfe in Litauen
polnische Truppen an der litanWen Grenze.
Kampf der Linksparteien gegen Smetona.
Im Gegensatz zu den offiziösen litauischen Meldungen, die die Lage im Lande als ruhig hinstellen, wissen Warschauer Nachrichten davon zu berichten, daß sich die Anhänger der bisherigen Regierung Slesevicius mit den Kommunisten zu einem gemeinsamen Kamps vereinigt haben, dessen Führung der Kommunist Anga- rekis und der Innenminister in der Slesevicius-Regie- rung, Pozelo, übernommen haben. In der Nähe von Mariampol haben Kämpfe stattgefunden. Weiter berichten Warschauer Zeitungen aus Wilna, daß die Lage an der polnisch-litauischen Grenze zu ernsten Besorgnissen Anlaß gebe, da sich auf beiden Seiten starke Militärabteilungen zufammenzögen. Jeglicher Grenzverkehr zwischen Polen und Litauen wäre gesperrt und Grenzscheine würden nicht mehr ausgestellt. Den polnischen Informationen zufolge hätte die litauische Regierung in einem Armeebefehl und in besonderen Befehlen an die Schützenverbände und die Polizeibehörden den Soldaten, Polizisten und Schützen befohlen, sich an der Grenze ruhig zu verhalten und Zusammenstöße mit dem polnischen Grenzschutz zu vermeiden. In Wilna selbst ist es zu keinen Zwischenfällen gekommen. Die polnischen Regimenter befinden sich weiter in Alarmbereitschaft.
Wie aus Memel verlautet, hat der Gouverneur des Memelgebiets, Shalkauskas, der Regierung in Kowno schau" in Kowno hat ihr Erscheinen vorläufig eingestellt.
Die AusmndSpoliiik der neuen Regierung.
Der litauische Ministerpräsident Woldemaras hat einem Journalisten gegenüber erklärt, der mit Rußland abgeschlossene und ratifizierte Garantievertrag bleibe in Kraft. Die neue litauische Regierung werde ihn aufrecht
Portugal gibt deutscher Eigentum frei.
Die Mißwirtschaft in Amerika.
Die portugiesische Regierung hat offiziell der Reichsregierung mitgeteilt, daß das deutsche Eigentum auf Mosambik freigegeben wird. Es handelt sich um Werte von rund einer Million Pfund Sterling. Soweit beschlagnahmtes Eigentum bereits verkauft sein sollte, wird eine Entschädigung nach Maßgabe der Finanzlage Portugals erfolgen.
Die „Associated Preß" bestätigt in einer Meldung aus Washington, daß der Bericht des Generalkontrolleurs MacCarl über die Verwaltung des beschlagnahmten ehemals feindlichen Eigentums „die übelste systematische Ausplünderung enthüllt, die Amerika je erlebt habe". Senator Borah kündigte an, daß der Senat nach den Weihnachtsferien eine genaue Untersuchung der Angelegenheit anordnen werde. Der Senat hat bereits den Gedanken einer Untersuchung gebilligt, hat aber noch nicht die nötigen Geldmittel angewiesen. Senator Borah hat die Absicht, nach den Weihnachtsferien im Senat darauf zu drängen, daß der Betrag von 50 000 Dollar für diese Untersuchung bewilligt wird.
Das Wahlergebnis in Ungarn.
Sieg der Regierungsparteien.
Die ungarischen Wahlen, die sich über längere Zeit hingezogen haben, sind nunmehr beendigt. Sie haben mit einem großen Sieg der Regierung geendet, wobei allerdings zu betonen ist, daß etwa vier Fünftel der Wähler ihre Stimmen öffentlich abgeben mußten und nur der Rest der Stimmen geheim wählen konnte. Von 245 Mandaten erhielt die unter Führung des Grafen B e t h l e n stehende Einheitspartei 170, die unter Führung des Grafen Zichy stehende Christlich-Soziale Wirtschaftspartei 35, die parteilosen Regierungsfreundlichen vier, die rechtsstehende Opposition, in mehrere Gruppen zersplittert, zehn, die Sozialdemokraten 14, die Vereinigte Linkspartei neun, die parteilosen Linksorientierten drei Mandate, regierungsfreundlich insgesamt 209 Mandate (85,2 %), die Opposition insgesamt 36 Mandate (14,8 %). Bei den vorigen Wahlen wurden 167 Regierungsfreundliche (68,4 %) und 77 Oppositionelle (31,6 %) gewählt.
In den Bezirken mit geheimer Abstimmung erhielten die regierungsfreundlichen Kandidaten 46,9, die Rechtsopposition 5,8, die Sozialdemokraten 28,8, die bürgerliche Linksopposition 18,6 % aller abgegebenen Stimmen. Die extreme legitimistische Andrasfygruppe, die in der verflossenen Nationalversammlung 11 Mitglieder zählte, erhielt diesmal bloß ein Mandat, die Rasseschützler, ine in der Nationalversammlung acht Mandate hatten, zählen jetzt bloß vier, die Vereinigte Linkspartei statt 13 neun, die Sozialdemokraten statt 25 jetzt 14 Mandate. Die Bürger- lich-Radikalm erhielten ein Mandat.
erhalten. In der litauischen Politik gegenüber Polen seien keine Änderungen zu erwarten. Mit Polen habe man keinerlei Verbindung und es hänge nicht von Litauen ab, solche anzuknüpfen. Jedermann weiß, worin die zu lösende Frage bestehe. „Wir können," so fuhr Woldemaras fort, „sie nicht mit Gewalt entscheiden, und eine solche Lösung wird Litauen niemals versuchen. Die Initiative liegt in den Händen Polens. Die neue litauische Regierung wird jeden Schritt Polens begrüßen, der auf die Beendigung des Konflikts ' nd die Schaffung freundschaftlicher Beziehungen zu Lianen gerichtet wär '.
Deutschland und Litauen.
Nach dem Memeler 2 npsboot hat sich r eifte, Präsident und Minister des Äußeren, Woldemaras, über die künftigen Beziehungen Litauens zu Deutschland dahin geäußert, daß die Umwälzung, die vor allem einen innenpolitischen Sinn hätte, den weiteren Beziehungen zu Deutschland nur förderlich sein werde, da diese Umwälzung die Ordnung der »inneren Verhältnisse gestatte. Es seien im Verhältnis zu Deutschland noch viele Fragen zu regeln, so z. B. die M e m e l f r a g e und die damit zusammenhängende Reparationsfrage. Im großen und ganzen bleibe die Politik gegenüber Deutschland dieselbe wie bisher.
Aus die Frage, ob der Umschwung den weiteren Wirtschaftsverhandlungen mit Deutschland förderlich sein werde, erklärte der Ministerpräsident: Die bisherige Regierung war eine Koalitionsregierung, die bei jedem Schritt und Tritt erst die Parteizentralen befragen mußte. Dieses lange Hin und Her war ersrbwerenv für He tkaiarnnj.—^v° ■_.-<'<■> .aa<s~*~tu^--— -“
TF^fnSfr'lfSmw Litauens zu den
Nachbarstaaten zu regeln. Die neue Regierung dürfte leistungsfähiger sein.
Bezüglich der Memelfrage äußerte sich Woldemaras dahin: Unser Standpunkt ist schon immer gewesen, daß unsere Beziehungen zum Memelgebiei nicht durch geschriebene Konventionen, sondern durch beiderseitiges Verständnis geregelt werden sollten.
Ende des westfälischen Scholftreiks.
Der Staatsgerichtshof soll entscheiden.
Um den Schulkonflikt in Westfalen einer sachlichen Lösung entgegenzuführen, hat der Vorstand des evangelischen Reichselternbundes die Entscheidung des obersten Gerichtshofes angerufen. Der Reichsminister des Innern hat sich bereit erklärt, die Angelegenheit vor dem Reichsgericht (Staatsgerichtshof) anhängig zu machen. Im Hinblick auf die dadurch eingeleitete Eröffnung des Rechtsweges hat der Evangelische Elternbund Westfalens beschlossen, den Streik zu beendigen.
Der Westfälische Elternbund fordert die Elternschaft auf, die Kinder wieder zur Schule zu schicken. Der Elternbund lege die Waffen nieder in dem Bewußtfein, dem Gebote des Gewissens gefolgt zu sein. — Das Ende des Schulkampfes ist geradezu überraschend gekommen. Noch am Montag wurde im Generalquartier der Schulstreik- agitatoren kategorisch erklärt, daß alle Gerüchte über den bevorstehenden Abbruch des Streikes auf gegnerische Machenschaften beruhten, die Aktion würde mit allen Mitteln fortgeführt werden. Einen Epilog für den Schul- streik bildet die gleichzeitig mit dem Manifest des Evangelischen Elternbundes veröffentlichte. Kundgebung der evangelischen Religionslehrer und -lehrerinnen Westfalens, in dem einmütig entschieden Einspruch dagegen erhoben wird, daß zahlreiche, evangelische Pfarrer, ohne daß die Rechte und Freiheiten der Evangelischen Kirche bedroht waren, in unverantwortlicher Weise einen Kampf mit dem Staat entfesselt und diese Pfarrer in geistiger und geistlicher Überhebung sich nicht gescheut haben, die Kinder des Volkes zu ihrem Machtkampf zrssmißbrauchen, um politische Zwecke zu erreichen. ___
politische Rundschau
* Deutsches Reich
Neue Mittel für bäuerliche Wirtschaftsberatung.
Die erstmalig im Haushalt des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für das Rechnungsjahr 1925 zur Förderung der bäuerlichen Wirtschaftsberatung und zur Einrichtung von Versuchsringen bereit- gestellten Mittel konnten infolge der verspäteten Verabschiedung des Reichshaushaltsplanes den Länderregierungen erst anfangs März 1926 überwiesen werden. Da die Mittel an sich für den Bedarf eines Jahres bemessen sind, sollten die Länder damit im allgemeinen bis zum Schlüsse des Rechnungsjahres 1926 (31. März 1927) ausreichen. Um jedoch in den eingeleiteten Maßnahmen, die mit Rücksicht auf die Notwendigkeit der Rationalisierung und Intensivierung der bäuerlichen Betriebe gerade in der gegenwärtigen Zeit von arökter Bedeutung sind. eine Stockung