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Nr. 297 (Wer Blatt)

Sonnabend, den 18. Dezember 1926

76. Jahrgang

Der Sturz der Reichsregierung

Kabinett Marx gestürzt.

M i t 249 gegen 171 Stimmen.

Der Reichstag nahm Freitag nachmittag mit

249 gegen 171 Stimmen das sozialdemokratische Miß­trauensvotum gegen die Neichsregierung an, die damit gestürzt ist. Die Deutschnationalen stimmten für das Mißtrauensvotum.

Die Regierung Marx ist in offener Feldschlacht ge­fallen. Bis kurz vor Beginn der Abstimmung war ihr Schicksal ungewiß. Erst der Abgeordnete Graf Westarp, Der Vorsitzende der deutschnationalen Reichstagsfraktion, brächte die Klärung der parlamentarischen Lage, als er im Namen seiner Partei ausführte, daß die Deutsch- nationalen für das sozialdemokratische Mißtrauensvotum stimmen würden, um eine Klärung der politischen Lage herbeizuführen, da die Regierung der Mitte nicht dauernd mit wechselnden Mehrheiten regieren könne.

Vor der Abstimmung ist natürlich von den Regie­rungsparteien versucht worden, ihr Kabineit am Ruder zu erhalten. Der Versuch ist mißglückt. Der Reichspräsident v. Hindenburg hatte am Freitag vor- mittag Reichskanzler Marx zum Bericht über die innen­politische Lage sowie Graf Westarp zu einer Unterredung empfangen. Reichskanzler Dr. Marx erklärte dem Reichs­präsidenten gegenüber, daß er weder die Verhandlungen über die Große Koalition fortsetzen könne, noch Be­sprechungen über die Durchführung eines Bürgerblocks über Rechtsblocks für ihn in Frage kommen. Die Deutsch- nationalen haben aus dieser Stellungnahme des Reichs­kanzlers sodann die ihnen notwendig erscheinenden Fol­gerungen gezogen und für das Mißtrauensvotum Der Sozialdemokraten gestimmt. Wie es heißt, wollten die ^eutschnationalen sich nur dann u^.. i-MMö enthalten, "was dann vielleicht zur Rettung des Kabinetts Marx hätte führen können, wenn ihnen bestimmte Zusagen für eine baldige Mitbeteiligung an der Reichsregierung ge­macht worden wären.

Die parlamentarische Lage im Reichs- tagiftverworrenerdennje. Wer der Nachfolger von Dr. Marx werden wird, ist noch ganz unbestimmt. In den Wandelgängen des Reichstages schwirren, wie immer in aufgeregten Zeiten, die verschiedensten Gerüchte herum. Bald spricht man von einem Kabirrett der Wei­marer Koalition, die also aus Zentrum, Demokraten und Sozialdemokraten bestehen würde, bald heißt es, daß Wirth wieder an die Spitze der Reichsregierung berufen werden soll; natürlich werden auch andere Kombinationen genannt. Reichskanzler Dr. Marx wird, wie immer nach dem Rücktritt einer Regierung, die Geschäfte vorläufig weiterführen, bis sich der neue Mann gefunden haben wird, der sein Erbe antreten soll. Wer dieser Mann sein wird, ist noch ganz ungewiß ....

*

Sitzungsbericht.

(253. Sitzung.) CB. Berlin, 17. Dezember.

Die Zusatzvereinbarungen zum Handels - und Schiff- fahrtsvertrag mit Italien werden ohne Aussprache in allen drei Lesungen angenommen, ebenfalls ohne Aussprache angenommen wurde der Gesetzentwurf zur Regelung der Sozialversicherungen und der Erwerbslosenfürsorge der bei Reparationsarbeiten im Auslande beschäftigten Arbeitnehmer. Die dritte Lesung des Nachtragsetals wurde darauf fortgesetzt. Verbunden damit sind die Mißtrauensvoten der Sozialdemokraten und Kommunisten.

Weitere Aussprache über die Reichswehr.

Abg. Dr. Haas (Dem.) bedauerte die Haltung der Sozial- demokraten. Sie rufe ihm einen österreichischen Scherz in Er­innerung. In einem österreichischen Dorfe feierte ein Ge­meinderat seinen 70. Geburtstag. Da er eine politisch stark umstrittene Persönlichkeit war, konnte man sich im Geyreinderat über seine Ehrung nicht einig werden. Schließlich kam man zu einem Kompromiß und sandte folgendes Glückwunschschreiben: „An Ihrem Ehrentage gedenken wir des tapferen Patrioten und wünschen viele weitere Jahre des Wohlergehens. Gleich­zeitig sprechen wir die bestimmte Erwartung aus, daß Sie endlich Ihre landesverräterische Tätigkeit einstellen." (Große Heiterkeit.) Die Haltung der sozialdemokratischen Fraktion sei eine politische Unmöglichkeit. Man solle eine Regierung erst dann stürzen, wenn man sich völlig klar darüber ist, wie die nächste aussehen solle. Sonst käme man allmählich dazu, daß die nächste Regierung immer noch schwächer sei als die vorher­gehende. Was die Reichswehr beträfe, fo solle man nicht dauernd in der Vergangenheit zwecklos herumwühlen, sondern für die Zukunft Besserung schaffen. Viele Ausführungen Scheidemanns seien schmerzhaft und peinlich gewesen._ Warum hätte man auf die Verhältnisse von 1920/21 zuruckgreifen müssen? Die Demokraten wollten allerdings ein Heer, das nicht schon durch die Art des Ersatzes einseitig auf den mona^ chischen Gedanken eingestellt sei, die Reichswehr solle redoch nicht zu einem Instrument der Sozialdemokratie, sondern zu einem zuverlässigen Instrument der Deutschen Republik ge­macht werden. „ .. „ _

Abg. Müller-Franken (Soz.) stellte fest, daß die Rede Scheidemanns scharfe Kritik erfahren habe. Dadurch werde ihr Inhalt aber nicht widerlegt. Scheidemann hatte nur die Beschwerden seiner Partei vorgetragen, weil eine Klärung tn der Reichswehr sofort erfolgen müsse. Außenpolitisch hätte

Scheidemanns Rede nur nützen können, denn sie zeige, daß man mit unerträglichen Zuständen endlich in Deutschland radikal Schluß machen wolle. Das liege gewiß im Sinne der Politik Stresemanns. Der Grenzschutz in Oberschlesien sei seinerzeit notwendig gewesen, aber er sei sehr bald danach zu einer Gefahr für die friedliche Bevölkerung geworden. Er­klärungen der Regierung, daß Beziehungen der Reichswehr zu den Selbstschutzverbünden verboten seien, genügten nicht. Die Sozialdemokraten verlangten als Sofortprogramm, daß diese Verbote endlich durchgeführt würden. Der Redner begründete dann das Verlangen feiner Fraktion auf Rücktritt der Regierung. Wochenlang hätte der Reichskanzler mit den Sozialdemokraten verhandelt, bis Dr. Scholz von der Volks- partei ihn widerlegt habe. Deshalb hätten die Sozialdemo- kraten kein Vertrauen mehr und glaubten, die personellen und sachlichen Garantien für eine Neubildung der Regierung durch den Rücktritt der bisherigen schaffen zu müssen. . ,

Abg. Rädel (Komm.) vermißte jeden Beweis für die sozml- demokraiischen Behauptungen über Rußland. Er forderte die Auflösung des Reichstages.

Abg. Graf Reventlow (Völk.) besprach die Genfer Er­gebnisse. Der Mißerfolg von Thoiry soll dadurch versteckt werden, daß man die Frage der Militärkontrolle als ganz außerordentlich wichtig hinstellt. Stresemann sei von Miß­erfolg zu Mißerfolg geeilt.

Abg. Dr. Scholz (D. Vp.) wies den Vorwurf der Illoyalität gegenüber den anderen Koalitionsparteien zurück. Die Deutsche Volkspartei sei aus Grund der inter­fraktionellen Besprechungen weder nach links noch nach rechts gebunden gewesen. Wenn er, so erklärte der Redner, in Jnsterburg vor seinen Wählern seiner Skepsis gegenüber der Großen Koalition Ausdruck gegeben habe, so sei das sein gutes Recht, das er sich von niemandem im Reichstag bestreiten lasse. Im übrigen sei die Rede Stresemanns ein Beweis dafür, daß er mit seiner Prophezeiung recht gehabt habe.

Abg. Dr. Schwarz-Berlin (Linker Komm.) erging sich in heftigen Angriffen gegen Sozialdemokraten und Kommunisten, von denen er behauptete, daß sie bürgerliche Parteien geworden seien , ,

“ „...y ^gemeiner Heiter­keit die Erklärung ab, daß die anderen Mitglieder der kom­munistischen Opposition die Ausführungen des Redners ab- lehnten.

Abg. Erkelenz (Dem.) stellte gegenüber dem Abgeordneten Dr. Scholz fest, daß die Abrede des Reichskanzlers mit den Sozialdemokraten vom Zentrum und den Demokraten gebilligt wurde, daß allerdings Dr. Scholz Widerspruch erhoben habe. Damit schloß die allgemeine Aussprache.

Es folgt

die Beratung der einzelnen Haushalte.

Beim Auswärtigen Amt soll auch die Angelegenheit der D.A.Z. besprochen werden.

Abg. Stöcker (Komm.) meinte, bei Erörterung des Ankaufs der D.A.Z. durch die Regierung, Reichsaußenminister Dr. Stresemann gehöre deswegen vor den Gerichtshof.

Beim Neichsniinisterium des Innern wurde ein Antrag angenommen, für Beamtenerholungsheime nicht 100 000 Mark, sondern nur 70 000 Mark zu bewilligen. Die Regierungsparteien beantragten, die in zweiter Lesung auf 48 Millionen erhöhte Summe für das Sofortprogramm zugunsten der Ostgebiete wieder aus 41 Millionen herabzu- setzen. Der Antrag wurde daraus mit den Stimmen der Regie­rungsparteien und der Sozialdemokraten angenommen.

Beim

Ministerium für die besetzten Gebiete mürbe eine Entschließung von Gusrard (Ztr.) angenommen, die eine ähnliche Unterstützung wie für die Ostgebiete, auch für die besetzten oder besetzt gewesenen Gebiete des Westens verlangt.

Bei der allgemeinen Finanzverwaltung wird eine Herab­setzung des Härtesonds für Notopfer mit 240 gegen 156 Stim­men der Regierungsparteien abgelehnt. Die Mehrausgabe soll durch Erhöhung der Einnahmen gedeckt werden.

Der Rachtragshaushalt wird dann in der Gesamtabstim- mung gegen die Kommunisten angenommen. Angenommen wirb eine Entschließung, wonach die Weihnachtsbei- Hilfen der Beamten in entsprechender Weise auch den Reichsarbeitern gewährt werden sollen.

Somit ist die Tagesordnung vorgeschritten bis zu den Ab- stimmungen über die Mißtrauensvoten gegen die Regierung. Schnell füllen sich die vorher nur schwach besetzten Bänke, und unter allgemeiner Spannung betritt Abg. Gras Westarp (Din.) die Tribüne, um eine Erklärung abzugeben.

Oeutschnationale gegen Regierung.

Abg. Graf Westarp weist die Verdächtigung der Reichs­wehr und den Versuch ihrer Politisierung mit Entschiedenheit zurück Ec erklärt, daß die Deutschnationalen gegen das Miß­trauensvotum, das sich gegen Dr. Gehler richtet, stimmen werden.

Bei dem allgemeinen Mißtrauensvotum handele es sich um etwas anderes. Die letzte Zeit habe klar den Beweis er­bracht, daß eine Regierung der Mitte, die ihre Politik aus wechselnde Mehrheiten zu stützen sucht, nicht möglich ist. Dei Versuch, die fehlende Stütze durch einseitige Verhandlungen mit der Sozialdemokratie zu finden, sei endgültig gescheitert Im Interesse des Landes sei es aus außen- und innenpoliti­schen Gründen unbedingt erforderlich, daß endlich eine stabile Regierung mit klaren Mehrhcitsverhältnisscn geschaffen wird. Aus den Besprechungen haben wir, sagte der Redner, nicht die Gewähr entnehmen können, daß der dazu erforderliche Ent­schluß nunmehr von der Regierung gefaßt werden wird. Es handelt sich daher jetzt um die Herbeiführung der notwendigen Klarheit, nicht um eine Stellungnahme zu der Regierungs- Politik der Vergangenheit und der Zukunft. Die deutschnatio-

naie Fraktion werde daher dem gegen das Gesamtkabinett ge­richteten Mißtrauensvotum zu stimmen.

Abstimmung und Vertagung.

Die Worte des Grafen Westarp lösen große Bewegung im Hause aus und niemand zweifelt mehr daran, daß die Regierung nunmehr fallen wird.

Zuerst wird über das sozialdemokratische Mißtrauens­votum gegen das Gesamtkabinett abgestimmt. Dagegen stimmt mit den Regierungsparteien nur die Wirtschaftliche Vereini­gung, so daß das Mißtrauensvotum mit 249 Ja gegen 171 Nein angenommen ist. Präsident Löbe sagt, mit dieser An­nahme sei die Abstimmung über das besondere Mißtrauens­votum gegen Dr. Geßler hinfällig geworden.

Einige Auseinandersetzungen über den Rest der Tages­ordnung enden damit, daß diese Angelegenheiten bis zum Wiederzusammentritt ausgesetzt werden.

Dann vertagte sich das Haus bis zum 19. Januar 1927 und der Präsident entläßt die Abgeordneten mit Glückwünschen zu den Feiertagen in die Ferien.

Die deutschen Gachsieferungen

nach Frankreich.

Für 700 Millionen im Jahre 1927.

Die deutschen Sachlieferungen im Jahre 1927 für

Frankreich werden sich aus 700 Millionen Goldmark be­laufen, und zwar sollen 50 000 Tonnen Papier von Deutschland geliefert werden. Ferner wird die A u s - baggerung des Vorhafens von Le Havre mit Hilfe deutscher Techniker und mit deutschem Material fortgesetzt werden. Auch in dem Hafen von Bordeaux sollen Bagge- rungen und Modernisierungsarbeiten erfolgen. Aus Hamburg werde ein schwimmendes Dock von 25 000 Tonnen nach Bordeaux geliefert w den.

AHer den Arbeiten, die noch in anderen Gegenden vorgenommen werden könnten, sieht das Programm der amtlichen Stelle für die Sachlieferungen die Nutzbar­machung der Wasserkräfte, besonders in den Departements Basses-Alpes und Alpes Maritimes vor. Der Plan hierfür foll von dem technischen Komitee in einigen Wochen fertiggestellt sein; man will jedoch darauf hinweisen, daß die deutschen Sachlieferungen die fran­zösische Produktion schädigen. Sollte dies eintreten, dann würde die deutsche Mitarbeit auf die Inanspruchnahme deutscher Ingenieure und deutscher Spezialarbeiter be­schränkt werden.

preußischer Landtag.

(235. Sitzung.) tt. Berlin, 17. Dezemoer.

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Abg. Pieck (Komm.) fest, daß die zwischen der deutschen Regierung und den ihr unterstellten Organen mit Sowjetrutzland bestehenden Beziehun­gen den sozialdemokratischen Führern seit langem bekannt gewesen feien; diese Beziehungen seien zu einer Zeit ange- bahnt worden, als die Sozialdemokraten in der Reichsre- gterung saßen. Tatsächlich seien Waffen und Munition für die Reichswehr u. a. aus Schweden und Finnland heran­geholt worden, tatsächlich seien von der Reichswehr Waffen nach Ungarn, der Türker, nach China und nach Irland ex­portiert worden. Zwischen Severing und Geßler bestehe ein Abkommen, wonach die aufgebedten geheimen Waffenlager der Reichswehr von der Polizei nicht beschlagnahmt werden durften.

Es folgt die Besprechung des Ausschußberichtes über die hannoversche Typhusepidemie.

Abg. Quät-Faslem (Dtn.) erklärt als Berichterstatter, bei der außerordentlichen Katastrophe seien außerordentliche Maßnahmen notwendig, zumal die Stadt Hannover ein Defizit von 12 Millionen habe. Der Ausschuß fordere in einem großen Programm für die Stadt Hannover Steuer­stundungen, Unterstützung der hannoverschen Wirtschaft durch Überweisung von Aufträgen, Beihilfen von insgesamt 7 Mil­lionen Mark und einen Kredit von 12 Millionen Mark. In Entschlietzungsanträgen, die der Ausschutz zur Annahme emp­fiehlt, wird u. a. die Schaffung einer Zentralstelle für Typhus­bekämpfung gefordert. Das „Robert-Koch"-Jnstitui und die Landesanstalt für Wasser-, Boden- und Lufthygiene sollen unter­stützt und dem für die Anwohner an dem unteren Lauf der Wupper unerträglichen Zustand der Verschmutzung ein Ende bereitet werden.

Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff betont, die Staats- regierung behalte sich eine eingehende Nachprüfung der in den Ausschußanträgen geforderten Barbeträge vor. Darlehen müsse sich die Stadt selbst holen. Hannover sei leistungs­fähiger als viele andere preutzische Städte, was die Steuer­politik Hannovers beweise. Die Staatsregierung sei damit einverstanden, die Stadt mit Notstandsarbeiten zu unter­stützen.

Einige Teile des Ausschutzprogramms werden angenom­men, und zwar die Wünsche nach Steuerstundung, Steuer- ermätzigung und Steuererlaß sowie nach vermehrter Auf- iragsüberweisung für die hannoversche Wirtschaft. Annahme findet auch der Ausschußantrag, der Stadtverwaltung von Hannover zur Deckung der zur Bekämpfung der Typhus- epidemie nachweislich erwachsenen außerordentlichen Unkosten zunächst eine Beihilfe bis zu zwei Millionen Mark zu gewähren. Einstimmig angenommen wird die ge­forderte Sonderbeihilfe bis zu einer Million Mark. Bei der Abstimmung über einen sozialdemokratischen Abänderungs- rntrag, den Ausschußantrag aus Gewährung eines Zuschusses von vier Millionen Mark nur nochmaligen Beratung zurück-