ßersfelöerTageblaü [käEäkäö] ßosfeB^t RkLrsölM [»»»ÄKtesl : Bei Wiederholungen wird ein entsprechender Preis- i f : 1.00 Reichs-Mark bei freier Zustellung, für Abholer :

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$ wörtlich: Zranz Kunk in Hersfeld. e- Kernsprecher Nr. 8 r ^WWÄM§ MRAEMW ^ZW WEN K^EW ^EISsEhW ! Sunks Buchdruckerei in Hersfeld, Mitglied des LDZV. :

mit den Beilagen: Heimatschollen / Illustriertes Anterhaltungsblatt / Nach AeierabenS / Herb und Scholle / Anterhaltung und Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

Nr. 296 Freitag, den 17. Derember 1926 76. Jahrgang

6»iiilkiiirttit gegen Wchregimig

Die innenpolitische Krise.

Ein sozialdemokratischer Vorstoß.

Die in Politischen Kreisen vielfach gehegte Hoffnung die Klärung der innenpolitischen und parlamentarischer Lage bis nach Weihnachten zu vertagen, scheint sich nur doch nicht erfüllen zu sollen. Die sozialdemokratisch« Reichstagsfraktion hat nämlich einen Beschluß gefaßt, daß sie zwar zu Verhandlungen über die Bildung bei Großen Koalition bereit sei, gleichzeitig betont sie «bei in diesem Beschluß, daß vor den Verhandlungen bic jetzige Reichsregierung zurücktreten müsse. Dieser Be­schluß der Sozialdemokraten hat in Kreisen der Re­gierungsparteien Verwunderung ausgelöst, um so mehr, als auch die Führer der Regierungsparteien in Be­sprechungen mit dem Reichskanzler dahin übereingekom- men waren, mit den Sozialdemokraten über die. Frag« der Bildung der Großen Koalition zu ver­handeln.

Das Reichskabmett hat sich sofort mit dem Beschluß der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion beschäftigt Das Ergebnis dieser Kabinettsbesprechung ist dahin zn- sammenzufassen, daß das Reichskabmett den Beschluß der Sozialdemokraten als eine Brüskierung emp­findet und nicht zurücktreten wird. Das Reichskabineti beabsichtigt vielmehr, sich dem Reichstag in offener F e I d s ch l a ch t zu stellen, d. h. also, daß es erst das Er­gebnis der gegen die Reichsregierung eingebrachten Miß­trauensvoten abwarten will.

Dieses Ergebnis wird natürlich von der Haltung ; der Deutschnationalen Volkspartei starl .beeinflußt werdemLAie es « Me^di^Aeutschrmtio- nalen zur Ablehnung eines Mißtrauensvotums nur dann bereit sein, wenn der Reichskanzler vorher den offiziellen Antrag auf Verhandlungen über eine Regierungsbil­dung mit den Deutschnationalen an sie richten würde. Vorderhand scheint Reichskanzler Dr. Marx hierzu jedoch nicht geneigt zu sein. Indessen hat der Vorsitzende der vosksparteilichen Reichstagsfraktion, Abg. Dr. Scholz, allerdings nur für seine Person, inoffiziell eine Fühlung­nahme mit dem Abgeordneten Grafen Westarp herbei­geführt, die der Klärung der Frage eines eventuellen Eintritts in die Reichsregierung dienen sollte.

Marx vor dem Reichstags.

(252. Sitzung.) CB. Berlin, 16. Dezember.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Leslinx der Borlage zur Verlängerung des Sperrgesetzes für d« Fürstenauseinandersetzungen.

Abg. Dr. Pfleger (Bayer. Vp.) empfahl im Namen bei Rechisausschuffes die Annahme. Der Ausschuß hat dem Artikel 2 eine neue Fassung gegeben, wonach die Länder er­mächtigt werden, im Wege der Gesetzgebung zu bestimmen, daß Gegenstände, die zu einer Vermögensmasse gehören und über die Verteilungsstreit besteht, nur mit Zustimmung des Landes an Dritte veräußert werden können.

Nach unerheblicher Debatte wurde das Gesetz in zweiter und auch in dritter Lesung schließlich endgültig mit der ver­fassungsmäßigen Zweidrittelmehrheit angenommen.

Es folgte die dritte Lesung des Nachtragsetats. Diese wurde eingeleitet durch eine Rede des Reichskanzlers Dr. Marx im Namen der Reichsregierung.

Die Erklärung des Reichskanzlers.

Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei hat durch Beschluß vom 9. Dezeinber festgestellt, daß sie eine Entscheidung über die künftige Gestaltung der Reichsregierung für not­wendig halte und daß sie diese Entscheidung bei der dritter Lesung des Rachtragsetats herbeiführen werde. Die Reichs- regierung ließ sich demgegenüber von dem Gedanken leiten, daß angesichts der außenpolitischen Lage und der dadurch gegebenen Notwendigkeit, für die Lösung einiger bedeutsamer in G c n f noch unentschieden gebliebener Rechtsfragen verhand- lungsfähig zu bleiben, eine Regierungskrise wenn irgend mög­lich vermieden werden müsse. Aus der Gesamtentwicklung der letzten Zeit heraus hat die Reichsregierung daher die Initiative für Verhandlungen mit der Sozialdemokratischen, als der grüßten Oppositionspartei, zur Erzielung einer Verbreiterung der Regierungsbasis ergriffen. Die Regierungsparteien bil­ligten ohne Ausnahme diesen Entschluß der Regierung, so daß am Nachmittag des 15. Dezembers der Sozialdemokratischen Partei mitgeteilt werden konnte, die Reichsregierung sei in Übereinstimmung mit den Regierungsparteien bereit, in Ver­handlungen mit der sozialdemokratischen Fraktion einzutreten, mit dem Ziel der

Bildung der Großen Koalition.

Die sozialdemokratische Fraktion hat dann bekanntlich gestern abend sich zwar zu Verhandlungen über die Bildung der Großen Koalition bereit erklärt, zugleich aber den Rücktritt der Reichsregierung verlangt. Die von der Reichsregierung und den Regierungsparteien beabsichtigten Verhandlungen mit der ozialdemokratischen Fraktion hätten ihren Fortgang genommen, ohne daß die Autorität der Regierung nach innen und außen geschwächt worden wäre. Der geforderte Rücktritt der Reichs- regierung müßte für längere Zeit zu einer nur geschäftsführen- den Regierung führen, da unter den obwaltenden Verhältnissen

eine rasche Lösung der Krisis unmöglich erscheint. Die Reichs- -egierung vermag die Verantwortung für einen solchen Zu- tand, der mit den schwersten Nachteilen vor allem für die außenpolitischen Interessen verbunden sein muß, nicht zu über- aehmen. Sie muß diese Verantwortung denjenigen Parteien »es Reichstags überlassen, die durch ihre Beschlüsse ihn herbei- führen. Namens der Reichsregierung habe ich daher die Er- lärung abzugeben, daß

'je Regierung entschlossen ist, nicht zurückzutreten, das weitere muß sie der Entschließung des Reichstages über- assen.

(Lebhaftes Hört! hört) Bewegung im Hause und Beifall -ei den Regierungsparteien.)

Abg. Scheidemann (Soz.) beschäftigte sich zuerst mit den ?erhälinissen bei der R e i ch s w e h r. Es müsse eine Staats- ewali da sein, die imstande sei, ihre Autorität aufrechtzu- rhalten. Eine Reichswehr, die fast das Gegenteil eines Zriedensinstrumentes darstelle, müsse geändert werden. Für >as Ausland bildeten die Dinge, die er hier vorbringen wolle, richts Neues. Das Reichswehrministerium habe eine soge­rannte Sondergruppe „SG". Diese habe bei dem Abschluß ooii Verträgen zwischen den Junkersflugzeugwerken und Moskau mitgewirkt. Seit 1923 seien für die „SG" jährlich mva 70 Millionen Goldmark gezahlt worden. Das deute auf nne unmittelbare Verbindung des R e i ch s w e h r m i n i - teriums mit Rußland hin, um eine Rüstungsindustrie m Auslande zu schaffen. An ,>en Verträgen mit Rutzland sei der General Hasse beteiligt, der mit falschem Namen unter­zeichnet habe.

Veuifchnaiwnale und BöMschL vsrlaffen den Saal

(Große Unruhe rechts und Zurufe: „Unerhört, Lump raus!" Aras Westarp: „Das ist Landesverrat!" Unter großer Erregung verlassen die Deutschnationalen und Völkischen den Saal.)

Abg. Scheidemann (Soz.) sortsahrend: Mit Genehmigung des Reichswehrministeriums seien Voriragskurse über mili­tärische Ausbildung in Arsieiigeberverbänden gehalten worden. Dazu »ehoNen oe^uoers Ausbiwungskurse durch Angehörige der Reichswehr. Augestellt würden nur ganz rechtsgesinnte Offiziere. Das Kleinkaliberschützenwesen sei außerordentlich weit entwickelt. Seit dem Frühjahr 1926 schicke man Reichswehrosfiziere zwecks Ausbildung in die Vaterländischen Verbände. Der Redner wies dann auf die Enthüllungen des Hochmeisters des Jungdeutschen Ordens, Marauhn, hin. Die Reichswehr hätte aus Furcht vor einem kommunistischen Putsch sich Granaten in Sowjetrutzland bestellt. Dr. Geßler hätte sieben Jahre lang an der Spitze der Reichs­wehr gestanden. Das Ergebnis seien die heutigen Zustände. Deshalb verweigere die Sozialdemokratie besonders Dr. Geßler das Vertrauen. Die Sozialdemokraten würden ein Miß­trauensvotum gegen die gesamte Reichsregierung einbringen.

Die Regierung verteidigt die Reichswehr.

Reichskanzler Dr. Marx verliest eine Regierungserklärung zu den Retchswehrfragen, in der es heißt:

Die Regierung lehnt die Politisierung der Reichswehr ausdrücklich ab. Den Reichswehrangehörigen ist die Zuge­hörigkeit zu den sog. Lehrverbänden streng untersagt. Ebenso ist die Annahme von Spenden durch die Reichswehr verboten. Der Etat der Reichswehr kann in der Form, wie er gewünscht wird, Vorgelege werden.

über die Rede des Abg. Scheidemann kann ich, so fuhr der Kanzler fort, nur mein allertiefstes Bedauern aussprechen. (Stürmische Zustimmung bei den Regierungsparteien.) Die Vorwürfe des Abg. Scheidemann liegen so weit zurück oder haben sich in so andersgearteten Verhältnissen zugetragen, daß ich ihr Vorbringen heute in keiner Weise als berechtigt ansehen kann. Ich muß im übrigen mein großes Befremden darüber zum Ausdruck bringet daß der Abg. Scheidemann eine Zahl von Fällen vorgeirageu hat, die erst vor kurzem der Reichs­regierung von einem Fraktionsgenossen des Abg. Scheidemann vorgelegt worden sind und deren entgegenkommende Prüfung die Reichsregierung zugesagt hat. (Lebhaftes Hört! hört!) Bei vielen Fällen ist die Unrichtigkeit der Behauptung bereits erwiesen.

Ich halte es für eine selbstverständliche Pflicht der Reichs­regierung, mit aller Bestimmtheit zu erklären, daß sie einen Zweifel an der Zuverlässigkeit und Treue der Reichswehr nicht hegt, sondern die Reichswehr nach wie vor als zuver­lässiges Instrument der Reichsregierung betrachtet.

(Lebhafte Zustimmung rechts und bei den Regierungs­parteien.) Aus Antrag des Abg. Guörard wird darauf die Sitzung auf eine Stunde unterbrochen, um den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Regierungs­erklärungen und zur Rede Scheidemanns zu geben.

*

Der deuischnationale Redner.

Zu Beginn der neuen Sitzung wurde ein Antrag des Kommunisten Stöcker abgelehnt, der verlangte, Herrn Schetde- mann noch eine Stunde Redezeit zu geben, damit er fein Material über Beziehungen zwischen Rußland und der Reichs­wehr vorlegen könne.

Abg. von der Schulenburg (Dtn.) gab dann eine Er­klärung ab, in der es u. a. heißt, der Deutsche Reichstag sei durch die Ausführungen des Abg. Scheidemann der Schauplatz eines Vorkommnisses geworden, das man in einer deutschen Volksvertretung bisher für unmöglich gehalten habe. Wäre die Behauptung Scheidemanns wahr, so wäre damit der Tatbestand des Landesverrats in jeder Hinsicht er­füllt. Die Deutschnationalen seien aber der festen Überzeugung, daß sie unwahr seien. Unter dem Vorwande einer. Entpoliti- sierung versuche man, aus der Reichswehr nur ein will­fähriges Werkzeug einseitiger parteipolitischer Bestrebungen zu machen.

Abg. Dr. Wirth (Ztr.) erklärte, er sei sich im Laufe, der

letzten Jayre bewußt gewesen, daß man mit Pazifismus keine vaterländische Politik machen könne. Heute spüre man den Druck Frankreichs. 1922 hätte man den wachsenden Druck Polens an den deutschen Ostgrenzen gespürt, das den Druck nicht nur nach Oberschlesien, sondern auch nach weiteren Teilen Schlesiens vorzutragen beabsichtige. Der Redner kam dann auf die Reichswehr zu sprechen und wies hierbei auf die strengen Bestimmungen des alten Heeres hin, das sogar die Reserveoffiziere zum strengsten Gehorsam gegen ihren ober­sten Kriegsherrn verpflichtet hatte. Diese altpreußische Zeit fei jetzt vorbei. Run gelte es aber, die Wehrmacht zu gestalten einem verfassungstreuen Instrument des neuen Staates. Daß der Weg über die Leiche der Weimarer Verfassung gehen solle, sei ein Wahnsinn.

Abg. Koenen (Komm.) sprach die Ansicht aus, Stresemann habe setzt die Verpflichtung, nachzuweisen, welche Hoffnungen der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund bisher er­füllt habe.

*

Lozialdemokratisches Mißtrauensvotum

gegen die Reichsregierung.

Berlin. Die sozialdemokratische Reichstagsfraktion hat das gegen den Reichswehrminister Dr. Geßler bereits ein­gebrachte Mißtrauensvotum aus die ganze Reichsregierung ausgedehnt. Das sozialdemokratische Mißtrauensvotum hat folgenden Wortlaut: Die Reichsregierung besitzt nicht das Ver­trauen des Reichstages.

Äm den Zuckerpreis.

Der eigentliche Grund für den augenblicklich zur Be­ratung stehenden Gesetzentwurf betr. Änderung der Zucker st euer und Erhöhung des Zuckerzolles war die Forderung der Zuckerindustrie, den Zoll auf aus­ländischen Zucker um 100 % heraufzusetzen, weil infolge der preisdrückenden Wirkung der rübenbauende Landwirt für feine abgelieferte Ware nicht Preise erzielen könne, die auf die Dauer den Anbau von Zuckerrüben ermöglichen. Die Regierung hatte in ihrem Gesetzentwurf aber eine Erhöhung dieses Zolles von 8 bzw. 10 Mark auf 13 bzw. 15 Mark vorgesehen, je nachdem es sich um W^ff. ov-r um Ätoyzuaerha^ ;.y ~iiejjx4Mw4^B^ ^ o«'«^«”^ um 5 Mark hat nun auch der Reichswirtschaftsrat in seinem Handelspolitischen Ausschuß zugestimmt.

Der deutsche Zuckermarkt zeigte in den letzten Wochen ein Anziehen der Preise, wofür als Grund eigentlich nur die Hoffnung auf die baldige Durchführung der Zoller­höhung gelten kann; daher dürfte ihr Inkrafttreten schwer­lich eine weitere Preiserhöhung veranlassen. Diese 5 %ige Heraufsetzung des Zuckerzolls hat damit einen Preis ver­anlaßt, bei dem der rübenbauende Landwirt ebenso wie die Zuckerindustrie einigermaßen auf ihre Kosten kommen.

Wir brauchen ja den ausländischen Zucker überhaupt nicht; waren wir doch vor dem Kriege dasjenige Land, das die weitaus größten Mengen von Zucker exportierte. Fast die Hälfte unserer Erzeugung ging in das Ausland. Preisschwankungen durch Inflation und andere Um­stände haben aber in der Nachkriegszeit zu einem starken Rückgang des Rübenbaues geführt, so daß wir vom Aus­land her Zucker einführen mußten. Daß je der Vorkriegs- preis wieder erreicht werden kann, ist infolge der allge­meinen Verteuerung des landwirtschaftlichen Betriebes kaum anzunehmen trotz stärkster Produktionsförderung. Gewisse Mengen auszuführen sind wir aber schon jetzt in der Lage, und wenn es gelingt, die frühere Blüte wieder zu erreichen, ohne daß damit Preiserhöhungen größerer Art verbunden sind, so dürfte sich das in unserer Handels­bilanz sehr wohltuend bemerkbar machen. In der Lag- dazu sind wir.

Einer durch die Zuckerzollerhöhung auch dem Ver­braucher auserlegten Preissteigerung könnte die vorge- schlagene Herabsetzung der Zuckersteuer von 21 auf 14 Mark für 100 Kilogramm, also um ein Drittel, wirkungs­voll begegnen, wenn dabei nicht an eines zu denken wäre: die letzte Entscheidung darüber, ob eine solche Steuer­herabsetzung überhaupt stattfinden darf, hat der Repara- iionskommissar für die Einnahmen aus den indirekten Steuern, der sich ja auch der Hinausschieb ng der Bier- steuererhöhung mit Erfolg entgegenftemmte. Er soll ja dadurch gewonnen werden, daß der erwartete Einnahme­ausfall bei der Zuckersteuer wieder eingeholt werden soll durch eine Heraufsetzung jener Summe, die das Reich pro Hektoliter Trinkbranntwein von der Spiri- Wsmonopolverwaltung erhält. Man müßte also, da dem Kommissar ein Einspruchsrecht zusteht, erst fein. -t Darüber einholen, wie er sich zu den Vorschlä t. Ist er einverstanden, so braucht man eine Erhö Zuckerpreises für den Ver ucher wohl kam-, b fürchten, weil dann beim »anntwein der finanziell Ausgleich gefunden werden kann. Unerfreulich genug ist :s ja, daß die Entscheidung darüber in den Händen des Ententekommissars liegt. Der Reichswirtschaftsrat wünscht denn auch, die Zollerhöhung, die überdies bis zum 1. Oktober 1930 begrenzt sein soll, von der Steuer­ermäßigung um den gleichen Betrag begleitet zu sehen. Trotzdem würde die Zollerhöhung um 5 Mark sich bei; dem inländischen Verkaufspreis von 70 Mark pro 100 Kilogramm ja nur beschränkt bemerkbar machen.

Preußischer Landtag.

(234. Sitzung.) tt. Berlin, 16. Dezember.

Auf der Tagesordnung stehi zunächst die dritte Beratung der .oberschlesischen Umaemeindunasvorlaae. Hier-