Hrrsfelöer Tageblatt

[ää»»«»! KLw§eküek RrNsbiait s»äs«

: Sei wieSerholungen wirö ein entsprechender Preis- : WJ I «^'^°Mark bei fteier Zustellung, für Mholer .

♦ Nachlaß gewährt. §ür die Schriftleitung verant- ; r : ^'^ ^'^-Mark. * Druck und Lerlag von Ludwig ;

| wörtlich: Kranz Sun? in Hersfelö. <- Fernsprecher Nr.8 | MMMzM^§ MMEW^k M§ K^N M^M ßCt^f^iV !, I^,^^^11” S j?. 9^,^”^ J mit den Beilagen: Leimatschollen / Allusiriertes Anterhaltungsblatt / Nach Feierabend / Herb unS Scholle / Unterhaltung und Wissen

Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

Nr. 295 Donnerstag, den 16. Dezember 1826 76. Jahrgang

And der Zweck?

Zu den im Augenblick die Aufmerksamkeit wieder so stark auf sich lenkenden Untersuchungen des Reichstags­ausschusses über den Weltkrieg wird uns von einer zwi­schen den Parteien stehenden Persönlichkeit geschrieben:

Seit sechs Jahren gibt es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß, der mit Gründlichkeit festzustellen versucht, wer denn nun eigentlich bei uns in Deutschland schuld hat am Ausbruch des Weltkrieges, an der angeb­lichen Verhinderung ebenso angeblicher Frie- dens Möglichkeiten und am schließlichen Z u - sammenbruch. Dickleibige Folianten entstehen, die niemand liest, lange öffentliche und geheime Verhand­lungen finden statt und mit heißem Bemühen ist man be­strebt — ja, was denn eigentlich zu finden? Die Wahr­heit, die reine geschichtliche Wahrheit?

Unser größter Geschichtschreiber, Ranke, hat ein heiter-spöttisches Wort über die „Objektivität", die wirk­liche reine Sachlichkeit, jeder Geschichtschreibung ge­sprochen — und jetzt wird versucht, über das größte Ge­schehen, das die Weltgeschichte sah, „objektive" Feststel­lungen machen zu wollen! Wenn wenigstens nur über wirklich Geschehenes Feststellungen erfolgen würden, wäre ein solcher Versuch denkbar; aber das Wollen wird ge­prüft und das Meinen, das sich diplomatisch hinter vor­sichtigen Worten versteckt. Gedanken werden auf die Gold­wage gelegt und Worte wiegen schwer wie Zentner- gewichte. Die Dinge liegen ein Jahrzehnt zurück — aber für jede Stunde Geschehen, für jede Stunde Reden und Schweigen, Handeln und Nichthandeln wird Rechen­schaft und Auskunft verlangt. Und wehe dem, der sich ' an die winzigsten Einzelheiten nicht erinnern kann! Dann — w i l l er sich nicht erinnern!

Will man denn überhaupt wirklich und allseitig nur die objektive Wahrheit feststellen? Starkem Parteihader entsprang der Beschluß, den Ausschuß einzusetzen, unge- warnt durch die Erfahrungen, die ivii in dem fran­zösischen Beispiel von 1872 vor tm&» haMp. Nur einmal Kurt ein unter;ueyungs au sschuß nach verlorenem Kriege' einen Zweck: das war die Militär-Untersuchungskom- mission, die 1807 das zusammengebrochene Preußen ein- setzte, um das Offizierkorps von allen jenen zu reinigen, die im Kriege ihre Pflicht nicht getan hatten. Aber als geschichtliches Fehlurteil ist jetzt z. B. erkannt, was eine Untersuchungskommission über den Feldherrn Benedei 1867 fällte.

Parteihader trübt die Augen, besonders, da wir ja alle unter den Folgen des zu untersuchenden Denkens und Handelns, Unterlassend und Beurtsilens so furchtbar nicht bloß gelitten haben, sondern noch immer leiden. Wir stehen den Dingen und Geschehnissen nicht bloß zu nahe, vielmehr noch unter ihrem Eindruck. Gerade, daß man die Feststellungen des Untersuchungsausschusses partei­politisch verwerten will und ständig verwertet, — ent­wertet sie. Das muß jedem, der sich noch einigermaßen die Objektivität des Urteils wahrt, ohne weiteres auch zur Be- denklichkeit verleiten der'ganzen Arbeit des Unter- suchngnsausschusses gegenüber.

Hat das, was im Untersuchungsausschuß geschieht, unter diesen Umständen denn wirklich großen Zweck? Eher hindert es die Gegenwart, sich viel brennendere Not- wendigkeiten vor Augen zu halten, E i n i g e n d e s in den Vordergrund zu ziehen, Trennendes zurückzuschieben. Denn -überzeugen wird ja doch kaum der eine den anderen! Und wenn das nicht möglich ist, wenn außerdem die FsststeMmgsyrbeit des Untersuchungsausschusses einen allseits als recht bedingt angesehenen Wert hat, also nur wenig der wirklichen Erforschung historischer Tatsachen und Zusammenhänge dient, dann fragt man sich doch mit großer Berechtigung: Was hat das alles für einen Zweck? Außerhalb des Zimmers, wo der Ausschuß tagt, rollt und rast der stürmisch bewegte Fluß der Gegenwart dahin und wir haben alle Geisteskräfte notwendig, gerade wir Deutschen, um in diesem Strom nicht zu versinken, sondern uns schwimmend oben zu halten. Da bedeutet es schon mehr eine Gefahr, den nach vorwärts gerichteten Blick abzulenken zu fast aussichtslosem Tun.

Die Meöiie an die Auhrmönstrie.

Feststellungen des Untersuchungsausschusses.

Der Reichstagsuntersuchungsausschuß für die Ruhr- kredite ist jetzt zu abschließenden Feststellungen der Ergeb­nisse seiner Untersuchung gekommen. Angenommen wurde auf Grund von Anträgen Dr. Hertz' (Soz.) die Feststel­lung: „Der Bergbau ist wesentlich günstiger behandelt worden als die übrigen Geschädigten." Ferner wurde avgenDimen die Feststellung, daß eine ausreichende Ab­geltung des den Angehörigen des Arbeiter- und Mittel­standes und den Angestellten zugefügten Schadens teil­weise bis heute noch nicht erfolgt fei.

Angenommen wurde ferner ein Antrag Dr. Hertz: „Der Ausschutz stellt fest, daß es erwünscht ist, die dem Ruhrbergbau gewährte Begünstigung durch ausreichende Entschädigung der Arbeiter, der Angestellten und des Mittelstandes zu mildern." Der Ausschuß stellte ferner fest, daß bei den Krediten eine objektive Etatsverletzung, vorgelegen hat, daß aber subjektive Vorwurfe in keiner Weise erhoben werden.

Die Friedensmöglichkeiten 1917

Kühlmann M päpstlichen

Anedensaktion.

Englands Garantie für Elsaß-Lothringen.

Im Untersuchungsausschuß des Reichstages für die Frie­densmöglichkeiten wurde Staatssekretär a. D. v. Kühlmann als Zeuge vernommen. Er soll sich zunächst über dieselben Fragen äußern, die dem früheren Reichskanzler Michaelis vorgelegt worden sind, also

1. Warum wurden der Reichstag bzw. der Siebener- ausschuß oder einzelne Vertrauensmänner der Parteien von den Einwänden der Kurie gegen die Fassung der Antwort auf die Friedensnote des Papstes nicht in Kenntnis gesetzt?

2. Warum wurde dem Siebenerausschuß des Reichs­tages die Antwort an den Nuntius Pacelli vom 24. Sep­tember 1917 nicht vorgelegt?

Staatssekretär a. D. v. K ü h l m a n n erklärte, die begreif­liche Erregung im deutschen Volke kam daher, daß sich der Glauben bildete, es habe eine greifbare Friedensmöglichkeit bestanden und sie sei durch fahrlässiges oder schuldhaftes Han­deln oder Unterlassen der Reichsregierung versäumt worden. Von Kühlmann gibt dann einen Überblick über die Ereignisse und weist darauf hin, daß auf Frankreichs Seite da­mals nie die leise ste Geneigtheit zum Frieden bestanden habe: ob auf englischer Seite eine Geneigtheit vorhanden war, müsse jetzt zweifelhaft erscheinen. Immerhin sei es aber möglich, daß gewisse Unterströmungen der eng­lischen Regierung einer Fühlungnahme durch den Vatikan nicht ablehnend gegenüberstanden. Kühlmann fuhr fort: Mit der Erklärung des französischen Außenministers, daß er sich unter keinen Umständen aus den Weg schleppen lassen könne, aus den der Vatikan ihn zu ziehen bereit scheine, war die 9(n« gelegenheft damals vollkommen abgebrochen. Bei meinem An­tritt habe ich dem Reichskanzler Dr. Michaelis eindeutig er­klärt. daß ich die militärische und innere Lage Deutschland so beurteile, aast nt; es für unbedingt nötig halte.

sobald tute möglich zum Frieden zu kommen.

Unsere politischen Verhältnisse waren jedoch überaus schwierig, da ein neuer Faktor, die Oberste Heeresleitung, entstanden war. Es wurde damals beschlossen, durch eine geeignete neutrale Persönlichkeit feststellen zu lassen, ob bei England irgendwelche Friedensgeneigtheit bestünde. Es war vollkommen klar, daß neben der elsaß-lothringischen Frage, die anscheinend im Hinter­gründe stand, aber an Bedeutung alle anderen überragte, der belgischen die Hauptbedeutung zukam. Wir waren bereit,

Die MsrWmsaiisK der Reichswehr.

Demokratische Anträge.

Die Vertreter der demokratischen Reichstagsfraktion haben den übrigen Regierungsparteien in der Reichs­wehrfrage eine Entschließung zur Äußerung und Zustim­mung vorgelegt, von deren Annahme oder Ablehnung die Demokraten ihre weitere Mitwirkung inner­halb der Regierungskoalition abhängig machen wollen.

Die Demokraten fordern in dieser Entschließung unter anderem, daß die Reichswehr jede Beziehung zu den Rechtsverbänden löst. Weiter sollen Bestimmungen ge­troffen werden, wonach jeder Verkehr von Reichswehr­angehörigen mit solchen Organisationen als Dienstver­gehen betrachtet und behandelt werden müsse. Außerdem wird in dieser Entschließung der Erlaß einer Verord­nung gefordert, in der festgelegt ist, daß bei Ersatz so­wohl von Offizieren wie von Mannschaften neueingestellte Leute aus dem Boden der Verfassung stehen. Die Reichs­regierung wird aufgefordcrt, an die Offiziere und Mann­schaften der Reichswehr einen Erlaß zu richten, in dem unbedingte Achtung vor den Hoheitszeichen der Deutschen Republik gefordert und ihre Wahrung als unbedingte Notwendigkeit bezeichnet wird.

Die Regierungsparteien haben zu der Angelegenheit noch nicht endgültig Stellung genommen. Wie bisher be­kannt wird, scheint indessen das Zentrum die'Grundge- banfen der Entschließung befürworten zu wollen. Aus Der Reihe der Zentrumsabgeordneten ist eine besondere Kommission eingesetzt worden, die die Formulierung und Den Inhalt der Anträge nachprüfen soll.

Deutscher Reichstag.

(251. Sitzung.) 0L. Berlin, 15. Dezember.

Aus der Tagesordnung steht die zweite Beratung der Vor­lage auf Verlängerung des Gesetzes über Depot- und Depositengeschäfte. Während die Regierungsvorlage die Verlängerung bis zum 31.Dezember 1928 vorsah, beantragt der Ausschuß die Verlängerung nur bis zum 31. De­zember 1927. ' .

Abg. Krätzig (Soz.) vermißte überzeugende Grunde jur Die Notwendigkeit einer Verlängerung. Abg. Fischbcck (Dem.) lehnte für seine Fraktion gleichfalls die Vorlage ab. Die Abgg. Rauch (Bader. Vp.), Dr. Wienbtck (Dem.) und Dauch (D. VP.) traten für die Vorlage in der Ausschußsassung ein.

Sie wurde darauf im Hammelsprung mit 156 gegen 126 Stimmen bei einer Stimmenthaltung angenommen. Daraus wurde das Gesetz auch in dritter Beratung endgültig ange- nommen. Ohne Aussprache wurde in zweiter und Dritter Lesung eine Novelle zur Wechselordnung angenom­men Danach sollen künftig nicht nur Postbeamte, sondern

die Unverletzlichkeit Belgiens bindend diplomatisch zuzusagen.

Jahr Geltung geh, der päpstlichen Fru

Aber wesentliche Teile Der öffentlichen Meinung und der Obersten Heeresleitung waren Belgien gegenüber annerio nistisch eingestellt. Sie forderten mindestens eine politische und industrielle Durchdringung dieses Gebietes, was ich von vornherein für ausgeschlossen hielt. Trotz Der Beschlüsse des Kronrats im Schloß Bellevue hat sich die Oberste Heeres­leitung auch später wieder auf annexionistische Pläne ein­gestellt. Sie meinte, Die Beschlüsse hätten nur für das laufende "»habt. Ich hatte den Eindruck, daß zur Zeit ^edensaktion bereits ein

bindendes Versprechen Englands bezüglich Elfaß-Lothringens. Frankreich gegenüber, vorlag. Alle Pläne, den Reichstag nach Hause zu jagen und diktatorisch zu regieren, hielt ich für abso­luten Wahnsinn. Ich habe vielmehr dem Kaiser gesagt, daß man schrittweise zu einer parlamentarischen Regierung kom­men müsse. Die Ernennung des Grafen Hertling zum Reichs­kanzler, insbesondere Der Eintritt des Herrn von Paper in das Reichskabinett, war eigentlich der entscheidende Schritt im Sinne Der Parlamentarisierung Der Regierung Neben Den offiziellen Verhandlungen sind selbstverständlich auch halboffi­zielle, vertrauliche und private Korrespondenzen einhergegan­gen. Wie die Sozialdemokratische Partei, so hatte auch Die Vatikan auf dem Standpunkt gestanden habe, daß der Brief spondenz. Der Zeuge von Kühlmann bringt sodann

die offizielle Note des Papstes

zur Verlesung und erklärt, es gehe daraus hervor, daß Der Vatikan auf dem Standpunkt gestanden habe, daß der Brief vom 24. September nicht eine Verneinung unserer Bereit­willigkeit gewesen fei. Der

Handlungen im Reichstag zu

würde sich der

Zeuge kommt dann auf die Ver- sprechen und führt dazu aus, daß diese Mitteilung über den Inhalt des Briefes nicht bekannt- gegeben werden konnte, Da auch dieses Gremium für Geheim- Haltung keine volle Gewähr geboten habe, wie auch nicht ein­mal das Hauptquartier eine solche Gewähr bot. Die Kurie

Veröffentlichung des Briefwechsels widersetzt haben und es bestand Die größte Gesabr. den Friedensschritt der Kurie bei Der Entente durch eine Veröffentlichung vollkom­men indiskutabel zu machen. Der Zeuge schloß seine Aus­führungen mit Dem Hinweis Darauf, daß auch heute noch das Wesen Der diplomatischen Korrespondenz die Vertr lulichkeit sei

An diese Vernehmung schloß sich eine längere Diskussion, in Der verschiedene Abgeordnete Fragen an den Zeugen richteten. Der Zeuge erklärte dabei, daß er mit E r z b e r g e r in jener Zeit nur ganz wenig Unterredungen gehabt habe und sich auf Einzelheiten nicht mehr besinnen könne.

Hierauf wurden die Verhandlungen auf Freitag vertagt.

auch Postagemen und ihre Hilfskräfte zur Aufnahme von Wechselprotesten befugt sein. Angenommen wurde weiter in zweiter und dritter Beratung eine Vorlage, durch die das Gesetz zur Entlastung des R e i ch s g e r i ch 1 s bis zum 30. Juni 1928 verlängert wird.

Nach kurzer Aussprache wurde das Gesetz über Die Er­stattung von Rechtsanwaltsgebühren in Armensachen bis zum 3u. Juni 1928, die Geltungsdauer Der Lohnpfändungsverord- nung bis zum 31. Dezember 1928 verlängert. Es folgte die erste Lesung der Vorlage über die

Verlängerung des Sperrgesetzes für die Fürstenauseinandersetzungs-Prozesse

bis zum 30. Juni 1927. In der Vorlage wird auch Die Ver­äußerung von Vermögensstücken der Masse ohne Zustimmung der Landesregierungen verboten. Reichsjustizminister Dr. Bell erklärte, die Reichsregierung hätte seinerzeit die weitere Aus- einandersetzungsvorlage in der Erwartung zurückgezogen, daß in absehbarer Zeit in Den noch schwebenden Auseinander­setzungen ein gütlicher Vergleich gelingen werde. In Preußen sei das geschehen. Durch die Verlängerung des Sperrgesetzes um ein halbes Jahr solle verhindert werden, daß die in anderen Fällen noch vorhandenen Br^ekchsmöglich- keiten vereitelt werden. Die Reichsregierung hoffe, daß die Verlängerung von Den Parteien zur gütlichen Verständigung ausgenutzt werde. Der Artikel über das Veräußerungsverbot sei auf Beschluß des Reichsrates in Die Vorlage ausgenommen worden.

Abg. Dr. Rosenseld (Soz.) erklärte, angesichts der Vor­kommnisse in Schwarzburg-Sondershausen sei das Regierungs- verbot sehr notwendig. Im Rechtsausschuß müsse geprüft werden, ob die Fassung ausreicht.

Abg. Dr. Rosenberg (Komm.) trat für die Vorlage ein.

Abg. Schulte (Ztr.) begründete denAntrag der Regierungs­parteien, wonach Der zweite Artikel der Vorlage ersetzt werden soll durch eine Bestimmung, Die die Länder zum Erlaß eines Veräußerungsverbots auf dem Wege der Landesgesetzgebung ermächtigt.

Abg. Hampe (Wirtsch. Vgg.) äußerte Bedenken gegen die Verlängerung des Gesetzes, bei dem es sich um ein Ausnahme­gesetz handele.

Abg. Stöcker (Komm.) machte den Regierungsparteien den Vorwurf der Verschleppung.

Nach Ausführungen des Abg. Rönneburg (Dem.) wurde die Vorlage dem Rechtsausschuß überwiesen.

Nunmehr wurde Die zweite Beratung des Nachtraasetats fortgesetzt beim Haushalt des Reichsfinanzministeriur und der allgemeinen Finanzverwaltung.

Reichsfinanzminister Dr. Reinhold Wiederholte seine schon im Ausschutz abgegebene Erklärung, datz die Regierung un­möglich mit den Pofitionserhöhuuqeu, die der Reichstag beim Ostprogramm und bei den Rotstandsbeihilsen beschlossen habe einverstanden sein könne. Er erinnerte an seine frühere Er­klärung, daß das Gleichgewicht des Etats nur gesichert sei wenn der Reichstag nicht weitere ungedeckte Ausgaben bringe' Er bitte den Reichstag, bei der Dritten Beratung zu Den ur- fprünglictjen Sätzen zum Ostprogramm und zu den Notstands­beihilfen zurückzukehren. Sollte das nicht geschehen, so werde