Kersfelöer Tageblatt

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Reisfelder Kreisblatt

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Nr. 294 (6rfi« Auch Mittwoch, den 1S. Dezember lSLS 76. Jahrgang

Keine Krise vor Weihnachten.

Über die innenpolitische Lage im Reiche, wie sie sich augenblicklich darstellt, wird uns von einem Berliner Mitarbeiter geschrieben:

In der Innenpolitik schlägt der See zwar noch heftige Wellen, aber der Sturm flaut ab, weil ebenso Genf wie die bevorstehende Weihnachtszeit ihre Wir­kung tun. über die Annahme des Gesetzes gegen Schmutz und Schund regt man sich kaum noch auf, auch das Arbeitsgerichtsgesetz ist keine innenpoli­tische Gefahr mehr, so daß man sich in der Hauptsache jetzt theoretischen Auseinandersetzungen widmen kann, ohne dabei Gefahr zu laufen, politisches Porzellan zu zer­schlagen. Eigentlich hatte ja die Sozialdemokratie mit einem Großangriff auf den Reichswehrminister G e ß l e r gedroht und dieser Versuch wäre, da mindestens die kom­munistische Unterstützung dabei erlangt werden konnte, durchaus nicht ohne Bedeutung gewesen; denn schließlich wäre es auch möglich gewesen, daß sich die Deutsch - nationalen der Stimme enthalten hätten, um den innenpolitischen Stillstand in Fluß zu bringen.

Es wird wohl also vorläufig alles in der Schwebe bleiben und das Zentrum dürfte seine Anstrengungen verdoppeln, um die Sozialdemokraten trotz ihres Ver­haltens bei der Abstimmung über das Gesetz zum Schutze gegen Schmutz und Schund fester an die gegenwärtige Regierungskoalition zu binden. Die Behauptungen, daß der Reichskanzler Dr. Marx die Zusage gegeben hatte, vor der Beratung bestimmter Gesetzentwürfe mit ihnen zu verhandeln, nicht aber mit den Deutschnatio- nalen, sind durch die Tatsachen widerlegt worden. Außer­dem setzt die Sozialdemokratie ihre ständigen Angriffe auf den Reichswehrminister und die Zustände in der R e i ch s w e h r fort, erhält dabei von gewissen Teilen Der Demokratischen Partei Unterstützung, aber auch das Zentrum zeigt einen schwächer werdenden Widerstand, offenbar deswegen, weil die Sozialdemokratie es ver- «ünoeit hat, vieje äWtk^M*

zu machen. Eigentlich sollte ja die Entscheidung über die Widerstandsfähigkeit der jetzigen Regierung schon bei der dritten Beratung des Nachtrags­etats kommen, doch hat man schon ein Mittel gefunden, Diese Klippe vorläufig zu umschiffen.

Auch Reichsaußenminister Dr. Stresemann wird seine starke Stellung in dem Sinne ausnutzen, eine innen­politische Krise in den nächsten Wochen möglichst zu ver­hindern, schon deswegen, um auch innenpolitisch das, was er in Genf erreicht- hat, ausreifen zu lassen. Die deutsche Außenpolitik übt ihre Rückwirkungen nach Innen nur noch in sehr beschränktem Maße aus, so daß sich die Opposition damit begnügen wird, auf das noch nicht Erreichte und auf nanche Bedenklichkeiten des Erreichten hinzuweisen, ohne Daß es aber dabei zu grundsätzlichen Auseinandersetzungen 'ommen wird. In der Hauptsache kommen für die Aus- -inandersetzungen der Parteien überhaupt nur noch innenpolitische Erwägungen und Gegensätze in Frage, sehr viel weniger als früher die Verschiedenheit außen­politischer Ziele und Wege. Allerdings pflegen diese nuenpolitifdjen Gegensätze sich in schärferen Kämpfen ab- juspielen als jene anderen.

Auch die Erhöhung der Zuckersteuer sowie die Heraufsetzung des Preises für den Monopckltrink- Branntwein, die bei der Sozialdemokratie auf sehr erheblichen Widerstand stoßen, werden dem Reichstag vor Weihnachten nicht mehr neuen innenpolitischen Konflikt- toff geben, sondern ebenso in das neue Jahr hinein ver- schoben werden, wie das voraussichtlich auch mit dem R e i ch s s ch u l g e s e tz geschehen wird. Daß sich um Diesen in der Bearbeitung fertigen Entwurf sehr erbitterte Sümpfe ergeben werden, ist auch dann ganz zweifellos, wenn in ihm der Versuch gemacht wird, durch eine mög­lichst weite und unbestimmte Fassung ihn auch für grund- "ätzlich im entgegengesetzten Lager stehende Parteien annehmbar zu machen. Geht doch die kulturpolitische Scheidelinie mitten durch die gegenwärtige Regierungs- 'LaUtion hindurch. Aber man wird sich hierüber schärfere Auseinandersetzungen vor Weihnachten ersparen, selbst in sem Falle, daß der Reichs'nneuminister Dr. Külz diesen reichsinnenpolitisch höchst kritischen Gesetzentwurf in den nächsten Tagen überhaupt noch auf die Tagesordnung bringt. ______

Dr. GiresemaKK in Berlin.

Vortrag beim Reichspräsidenten.

Außenminister Dr. Stresemann ist mit der Genfer Delegation in Berlin eingetroffen. Gleich nach der An­kunft begab sich der Außenminister zum Reichspräsidenten v. Hindenburg, um ihm einen ausführlichen Bericht über die Genfer Verhandlungen zu erstatten.

Da der Außenminister den Wunsch ausgesprochen hat, daß eine Beratung des Kabinetts über die Genfer Ver­handlungen erst am Mittwoch vormittag stattfindet, und da die Genfer Verhandlungen doch in einem gewissen Zu­sammenhang zur gesamten innenpolitischen Lage stehen, hat der Reichskanzler für Mittwoch vormittag das Kabi­nett zur Beratung einberufen, in der alle schwebenden außenpolitischen und innenpolitischen Fragen erörtert werden sollen.

Der Friedensschritt des Papstes

Reichskanzler Michaelis vor dem Änterfuchnngsavsschoß

Ein Brief des Kaisers aus Doorn.

Der vierte Unterausschuß des Untersuchungsaus­schusses des Reichstages, der sich mit den Ursachen des Zu- sammenbruchs und der Erörterung der Friedensmöglich­keiten zu beschäftigen hat, hielt wieder eine öffentliche Sitzung ab, zu der Reichskanzler a. D. Michaelis als Zeuge geladen war. Das Interesse der Öffentlichkeit und der Reichstagsabgeordneten äußerte sich in starkem Besuch der Sitzung. Hinzugezogen waren auch die noch lebenden Mitglieder des ehemaligen Siebenerausschusses des Reichstages, der zur Redigierung der Antwortnote auf den päpstlichen Friedensvermittlungsversuch eingesetzt war. Ihm gehörten an Graf Westarp, Scheidemann, Dr. Wiemer, Dr. Stresemann, Ebert, Fehrenbach und Erz- berger. Bekanntlich hat der Abg. Pros. Dr. Bredt, einer der Sachverständigen des Ausschusses, in einem von ihm abgegebenen Gutachten s ch w e r e V o r w ü r f e gegen den ehemaligen Reichskanzler Dr. Michaelis wegen der Be­handlung der päpstlichen Friedensaktion vom Jahre 1917 erhoben.' Die damaligen Ereignisse zu klären, war eine der Hauptaufgaben der Sitzung.

Der Vorsitzende, Abg. Dr. P h l i p p (Dtn.), teilte mit, saß dem Zeugen Dr. Michaelis zwei Hauptfragen vor- zelegt werden sollen:

1. Warum wurden der Reichstag bzw der Siebener- ausschuß oder einzelne Vertrauensmänner der Parteien von den Einwänden der Kurie gegen die Fassung der Antwort aus die Friedensnote des Papstes nicht in Kenntnis gesetzt?

__ wurde dem^Siebenerausschuß des Reichs­tages WKmwörr a» -ei«^^;..^'^ .Sep­tember 1917 nicht vorgelegt'?

Der frühere

Michsk<mZ!er Dr. Michaelis nachte unter Eid u a. folgende Aussagen: Es werde in dem Nutachten des Sachverständigen Dr. Bredt behauptet, daß Die Antwort an den Nuntius eine ganz andere Linie verfolgt 118 die offizielle Antwort an den Papst. Dr. Bredt hat er« Nirt, in dieser Antwort läge eine ausdrückliche Ablehnung )er Erklärung über Belgien, ein glattes Nein. Ich habe mich zefragt, wie es möglich ist, daß man eine Erklärung, die sagt, grundsätzlich nnDerfpredicn wir nicht, wir sind bloß heute roch nicht in der Lage, über die Bedingungen uns auszu- prechen, und hoffen, in nächster Zeit dazu imstande zu ein, wie man eine derartige Erklärung als eine aus- »rückliche Ablehnung und ein unbedingtes glattes Nein rnfpredjen kann; dafür habe ich keine Erklärung. Dr. Michaelis erklärt dann unter seinem Eide, daß es ihm tnd dem Staatssekretär Kühlmann ferngelegen habe, in dem Schreiben ein glattes Nein auszusprechen oder ausdrücklich üne Erklärung über Belgien abzulehnen. Auch der hinzu- sezogene Sachverständige Professor Meinecke 'hat erklärt, daß ras Schreiben an den Nuntius falsch gedeutet sei. Nicht •in glattes Nein, sondern

ein bedingtes Ja wäre aus ihm herauszuhören. In dem Siebenerausschuß, der riefe Frage nach allen Seiten hin erwogen hatte, wurde ba« uals mit fünf gegen zwei Summen beschlossen, die Frage der Zriedensregetüng nur aNznschneiden; daß man sich allgemein mf die Friedensresolution vom Juli 1917 bezog, in der stand,

Das deutsche Eigentum in Amerika.

Das Freigabegesetz im Repräsentantenhaus.

Im amerikanischen Repräsentantenhaus ist die Ge- setzesvorlage über die Freigabe des beschlagnahmten Eigentums eingebracht worden. Die Gesetzesvorlage stellt die leitenden Grundgedanken fest, nämlich Unverletzlichkeit des Privateigentums, volle Bezahlung der amerikanischen Kriegsansprüche durch Deutschland, volle Rückgabe des deutschen Privateigentums und Entschädigung für die Wegnahme deutscher Schiffe und Funkstationen sowie für gewisse an die amerikanische Regierung veräußerte oder von ihr benutzte Patente. Streng festgehalten wird an dem Grundsatz, dem amerikanischen Steuerzahler keine Lasten aufzubürden und keine Mittel ans dem Schatzamt zu nehmen.

Zur Ausführung des Rückgabeplans wird ein Son­derfonds im Bundesschatzamt gebildet. Da der Rückgabe­plan die Zustimnrung sowohl der Dernokraten wie der Republikaner gefunden hat, kann mit der baldigen glatten Annahme der Vorlage durch das Repräflutantenhaus ge­rechnet luerben. Eine Voraussage über ihr Schicksal im Senat ist natürlich unmöglidf.

Bissigerer Zucker - teurere' Vranutwein.

Zwei Gesetzesvorlagen vor dem Reichs rat.

Die beiden Gesetzesvorlagen der Reichsregierung über Die Änderung der Zuckersteuer uud die Erhöhung der Vranntweinbektolitereinnabme einerseits sowie über die

MR Wir Annexionen nicht macben wollten, daß man aber im adrigen daraus verzichten wollte, übet Belgien zu sprechen. Wenn feststeht, daß in dem Bries an Nuntius Paeelli nicht •ine andere Linie gezogen wurde wie in der Antwort an den Papst, dann lag nach unserer Meinung auch kein Grund vor, den Bries an den Nuntius dem Siebenerausschuß vorzulegen. Es schwebten damals vertrauliche Verhandlungen, ob wirklich in England eine Friedensgeneigtheit vorhanden sei. Es zeigte sich aber, daß

die ausgestreckten Friedensfühler nicht verfolgbar waren. Es bestand auf Hr.-anderen Serie keine ehrliche Ab­sicht, sich mit uns an dAr'Verhandlungstisch zu setzen, und darum war es unbedingt erforderlich, daß wir die Karte in der Hand behielten.

Gegenüber der Behauptung, daß er sich nicht in Über­einstimmung mit dem Kaiser befunden habe, gibt Dr. Michaelis Kenntnis von einem Brief des Kaisers, den er im vorigen Monat erhalten habe, in welchem mitgeteilt wird, daß :r (der Kaiser) die schwere Verantwortung sich nicht verhehlt habe, die er vor seinem Volke trug, wenn er nach den unver- zänglichen Leistungen von Heer und Marine den Besitz Bel­giens aufgebe. Er habe jedoch fid) den Gründen des Reichs­kanzlers Dr. Michaelis nicht versagt und im Kronrat der Aufgabe Belgiens zu gestimmt. Selbstverständlich mußten an den endgültigen Verzicht aus Belgien Bedin­gungen geknüpft werden, die im Interesse des Friedens für die Zukunft unbedingt erforderlich waren. Der Brief an den Nuntius habe also in seiner Zielsetzung durchaus in seiner (des Kaisers) Auffassung gelegen.

Reichskanzler Michaelis verwahrt sich dann gegen den Vorwurs, daß er aus Sorge um seine Stellung den Frieden sabotiert habe. Wir wußten, so erklärt Dr. Michaelis weiter, daß die Antwortnote, wie sie entworfen war, den Wider­spruch des Papstes und des Nuntius hervorrufen würde. Aber wir haben mit Rücksicht auf große Schwierigkeiten es nicht für nötig gehalten, sie dem Siebenerausfchutz noch einmal zu geben. Wenn Sie meinen, daß das ein Fehler war, so war es Sache des Ausschusses, das zu rügen. Wir haben aber nach bestem Wissen und nach unseren Pflichten gehandelt.

Damit war die Vernehmung beendet.

An den Vortrag von Dr. Michaelis schloß sich eine lebhafte Aussprache, in deren Verlauf es zu scharfen Zu­sammenstößen kommt. Von besonderem Interesse waren noch die Ausführungen Dr. Michaelis' auf eine Frage, ob er über die Nichtvorlage des Nuntiusbriefes und des Ant­wortschreibens an den Ausschuß mit seinem Staatssekretär, Herrn v. Kühlmann, einig gewesen sei. Darauf ant­wortete Dr. Michaelis: Von diesem Brief wußten nur der Kaiser, Kühlmann, Helfferich und ich. Dem Kronrat haben wir nur gesagt, daß jetzt zum ersten Male eine Anregung von englischer Seite gekommen sei, und daß hier wirklich ein ehrlicher Wille zu Verhandlungen vorzuliegen scheine. Es ist auch gesagt worden, daß die Voraussetzung dazu unsere Stellung zu Belgien sei. Wir waren uns darüber klar, daß Belgien wieder die volle Souveränität bekom­men müßte. Der Kaiser hatte das drastisch mit den Worten ausgedrückt: „Der König kann wieder» kommen!" Wir wollten keinen Teil Belgiens behalten, aber verhindern, daß Belgien wieder Seitensprünge machen könnte. Wir wollten, daß es wirtschaftlich ab­hängig von uns würde durch eine Gemeinschaft des deut­schen und belgischen Kapitals. Aus die flandrische Küste wollten wir verzichten, aber wir wollten dafür von England Stützpunkte im Mittelmeer haben, auf Korfu oder in Valona. Der Ausschnß vertagte sich danach auf Mittwoch. Zu dieser Sitzung ist Staats­sekretär Dr. Kühlmann geladen.

Erhöhung des Zuckerzolls andererseits sind jetzt dem Reichsrat zugegangen.

Nach der ersten Vorlage soll die Zuckersteuer, die jetzt 31 Reichsmark für 100 Kilogramm beträgt, auf 14 Reichs­mark, also um ein Drittel, ermäßigt werden. Der durch Diese Steuersenkung herbeigeführte Einnahmeausfall von rund 75 Millionen Reichsmark soll wieder eingebracht werben durch eine Erhöhung der Hektolitereinnahme für Trinkbranntwein um 100 Reichsmark von "280 auf 380 Reichsmark für 1 Hektoliter. Aus dieser Erhöhung der Hektolitereinnahme ergibt sich eine Erhöhung des Monopol - Verkaufspreises für Trink- branntwein von 430 auf mindestens 530 Reichsmark. Dagegen wird angenommen — was sich bei stärkerer Er­höhung der Hektolitereinnahme schwer hätte vermeiden lassen, daß eine Preissteigerung für technischen Sprit nicht erforderlich sein wird.

Im einzelnen enthält die Vorlage im wesentlichen nur noch Übergangsvorschriften, so Bestimmungen über Erstattung der Zuckersteuerdifferenz für die nach dem alten Steuersatz versteuerten Zuckermengen, die sich bei Inkraft­treten der ermäßigten Steuer noch in den Fabriken oder beim Großhandel befinden, und die Ermächtigung des Reichsfinanzministers, Branntwein, der sich beim Inkraft­treten des Gesetzes im freien Verkehr befindet, mit einer Nachsteuer zu belegen.

Nach der zweiten Vorlage sollen die Zollsätze für Zucker von 10 und 8 Reichsmark auf 15 und 13 Reichs-, mark heraufgesetzt werden. ;