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mit den Beilagen: Heimatschollen / Illustriertes Anterhaltungsblatt / Nach Feierabend / AerS unS Scholle / Unterhaltung und Wissen Gelehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

Nr. 292

Montag, den 13. Derember 1926

76. Jahrgang

Letzte Beratungen in Genf

Krise und Smiguagsversoche.

Rück fragen in Berlin und Paris.

Kurz vor Schluß der Völkerbundratstagung ist in Genf noch eine Krise entstanden. Diese Krise hat ihren Ur­sprung in einem Besuch des französischen juristischen Sach­verständigen Fromageot beim deutschen juristischen Sach­verständigen Dr. Gaus, der plötzlich französische Beden­ken über die bisher von den Vertretern der Rheinpakt­mächte getroffenen Vereinbarungen wegen der übernahm« der Kontrolle durch den Völkerbund aussprach. Dieser französische Schritt scheint aus Betreiben Poin - c a r e s zurückzuführen zu sein, mit dem sich Briand in Verbindung gesetzt hatte, um dem französischen Minister­präsidenten Bericht über die schwerwiegenden Verhand- lungen in Genf zu erstatten.

Auch Dr. S t r e s e m a n n hat sich mit dem Reichs­kanzler in Verbindung gesetzt, um weitere Instruk­tionen über die Haltung der deutschen Delegation einzu- holen. Reichskanzler Dr. Marx hat sofort die Minister zusammenberufen. In einer Ministerbesprechung wur­den dann die aus Genf vorliegenden Gerichte Dr. Strese- manns über die Verhandlugen, betreffend die Aufhebung der Militär-kontrolle, behandelt. Das Reichskabinett hat Dr. Stresemann mitgeteilt, daß der Genfer deutschen Dele­gation f r e i e H a n d in ihrer Entscheidung gelassen wird

Bei den Differenzpunkten zwifchr-! Deutschland und seinen Verhandlungspartnern in Genf handelt es sich um folgendes: Die Botschafterlonserenz in Paris hat erklärt, daß Deutschland zwar in der Hauptsache seine Eniwaff- nungsverpflichtungen erfüllt habe, daß aber noch zwei Forderungen gestellt werden müßten, von denen

die eine die Ost be f eHig uu g eA, ins-esondexeKLnigs,. verg, betrifft, die andere die A ü s s ll h r v v n soge­nanntem Kriegsmaterial, bei Dem es sich in der Hauptsache um optische Instrumente handeln soll. Briand und Chamberlain wollen zwar innerhalb weniger Wochen die Militär-kontrollkommission abberufen, wollen aber hierfür eine besondere Liquidations- kom missi o n einsetzen, die nachprüfen soll, ob die deutsche Regierung nach Aufhören der Militärkontrolle die Vereinbarungen bezüglich der Ostbefestigungen erfüllt hat. Die deutsche Delegation in Genf wendet hiergegen ein, daß eine solche Liquidationskommission eine Fort­setzung der Militärkontrolle in anderer Form wäre und lehnt die Zustimmung zur Einsetzung dieser Kommission ab.

Wie es heißt, haben sich die Außenminister in Genf bereits mit der hervorgetretenen Krise beschäftigt und sollen zu einem neuen Kompromiß gekommen sein, dessen Annahme von der Zustimmung ihrer Regierungen und des Völkerbundrates abhängig gemacht worden ist.

Das Kompromiß in Genf.

Ende der Militärkontrolle 1. Februar.

Die Beendigung der Ententemilitärkontrolle in Deutschland war die eine Streitfrage in Genf. Wann soll diese Kontrolle endlich aufhören? Auf der Botschafter­konferenz in Paris hatte man wieder Schwierigkeiten ge­macht: die deutschen Befestigungen an der Ostgrenze und Die Frage der Ausfuhr von „Kriegsmaterial" aus Deutsch­land.

Hierüber ist nun in Genf eine Art von Einiauna ber=

Giresemasm üBer seinen Nobelpreis.

Internationale Anerkennung.

In Genf gab Reichsaußenminister Dr. S t r e s e - mann im Verlaufe einer Unterhaltung über die an die Träger der Friedensnobelpreise einlaufenden zahlreichen Glückwünsche folgende Erklärung ab:

Die Verleihung des Nobelfriedenspreises ist mir eine aufrichtige Freude und Genugtuung. Ich sehe in diesem Ereignis weniger eine persönliche Ehrung für die Außenminister Englands, Frankreichs und für mich — vielmehr betrachte ich die Entscheidung als Sym­bol der Anerkennung, die die Welt der Politik zollt, deren Anfang durch die Namen London, Lo­carno, Gens und Thoiry gekennzeichnet ist. Das Ziel dieser Politik ist der dauernde Frieden und das Wohlergehen der Völker. Wird dieses Ziel erreicht werden? Ich vertraue darauf, solange Männer wie Briand und Chamberlain die Geschicke ihrer Völker leiten, zwei Männer, die aufrichtig sind unter Einsetzung ihrer ganzen Persönlichkeit eine wirkliche Verständi­gung erstreben und deren große Verdienste um den Frieden der Welt bereits geschichtliche Tatsache sind.

Chamberlain betrachtet die Verleihung des Preises an ihn als internationale Zustimmung zu dem in Locarno eingeleiteten Friedenswerk. Briand und Stresemann aber trügen den größeren Teil des Ver- oieustes. r- Briand äußerte sich dahin, daß ex für die

beigesührt worden: danach soll die Militärkontrolle der

Entente auf alle Fälle am 1. Februar nächsten Jahres aufhören. Ist bis dahin in jenen beiden Fragen eine Einigung nicht erzielt — die Verhandlungen darüber sollen von Regierung zu Regierung gehen, nicht der Bot- schastTTkonferenz überlassen bleiben —, so findet ein schiedsgerichtliches Verfahren statt, und zwar entweder vor einer besonders eingesetzten Commission oder vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof im Haag. Von vorn­herein verpflichtet man sich allseitig, den dann zu fällen­den Spruch anzuerkennen.

Natürlich liegt darin eine gewisse Gefahr für uns, weil man ungefähr alles, was überhaupt an Waren pro­duziert wird, als „Kriegsmaterial" ansehen kann und England sich jede deutsche Konkurrenz nur allzugern vom Halse zu schaffen versucht.

Die zweite Streitfrage betraf das sog. „Jnvestiga- tions"protokoll, also die Militärkontrolle des Völker­bundes in Ausführung des Artikels 213 des Versailler Vertrages. Hier ist der französische Anspruch auf Einrich­tung einer st ä n d i g e n Kr ntrollkommission geschei­tert, und die Erklärung, die der tschechoslowakische Außenminister B e u e s ch auf der Schlußsitzung des Völker- bundrates verlas, enthält als „Auslegung" zu jenem Pro­tokoll die ausdrückliche Bestimmung, daß der Völkerbund­rat mit Mehrheitsbeschluß entscheidet, ob es in einem be­stimmten Falle notwendig ist, zu einer militärischen Kon­trolle zu schreiten, deren Gegenstand und Begrenzung genau festzulegen ist.

Für die Ausführung wird zunächst alles Notwendige mit der deutschen Regierung und durch sie mit den zu­ständigen deutschen Behörden vereinbart; allerdings sitzt eirs deutsches Mitglied nicht in der Jnvesngationskow- nu.jivn, wen» diese t» Omirrnsiund MmroMexl7 Ju^auen anderen Fällen, also bei einer Kontrolle in Österreich, Ungarn und Bulgarien, können wir ein derartiges Mit- gW, stellen.

Auch hinsichtlich der entmilitarisierten Rheinland- zonen gelten keine besonderen Bestimmungen, auch dort gibt es keine ständige Kontrollkommission des Völker­bundes. Eine solche kann geschaffen werden nur durch ein Abkommen zwischen den beteiligten Regierungen: das sind die Mächte, die den Vertrag von Locarno abgeschlossen haben, also auch Deutschland. Daß wir der Einrichtung einer ständigen Kommission zustimmen, ist natürlich aus­geschlossen.

Die deutsche Regierung hat sich mit dieser Verein­barung einverstanden erklärt.

Im wesentlichen ist also in der Jnvestigationsfrage der deutsche Standpunkt durchgedrungen, was besonders deswegen bemerkenswert ist, weil diese „Auslegung" dem Wortlaut des eigentlichen Jnvestigationsprotokolls vom 27. September 1924 mehrfach direkt widerspricht.

Auf der Schlußsitzung

meinte Dr. Stresemann in einer Rede: „Es wird auch in unserer Politik nicht an Rückschlägen fehlen, aber es wird sich zeigen, daß eine große Idee in den Menschen Widerstände zu überwinden vermag, die formal unüber­windlich scheinen, und daß es die großen Ideen sind, die sich schließlich durchsetzen." Auch jetzt gab es solche Wider­stände; erfreulicherweise gelang es, sie fast restlos zu über­winden. Die Abreise der deutschen Delegation nach Berlin war auf Sonntag abend 6 Uhr, die Ankunft für Montag festgesetzt.

Ehrung außerordentlich empfänglich sei, aber die Ehre mit seinen Mitarbeitern, in erster Linie mit Paul-B o n = c o u r, zu teilen habe.

Der Glückwunsch des Reichskanzlers.

Reichskanzler Dr. Marx hat an den Reichsminister des Auswärtigen, Dr. Stresemann, ein Glückwunschtele­gramm gerichtet, in dem es heißt: „Ich erblicke in dieser Auszeichnung das Anerkenntnis der Weltöffentlichkeit, daß die deutsche Mitarbeit an der Weltpolitik zugleich dem Frieden der ganzen Erde dient."

*

Wie der Friedenspreis verkeilt wird.

Während alle übrigen Nobelkommissionen bereits im November jedes Jahres ihr Votum zu fällen und bekannt­zugeben pflegen, ergeht die Entscheidung über den Frie­densnobelpreis, die einer besonderen in Oslo tagenden und aus führenden norwegischen Persönlichkeiten zusam­mengesetzten Kommission obliegt, traditionsgemäß erst am 10. Dezember. Nach den testamentarischen Bestimmungen Dr. Alfred Nobels sollte der Norwegische Storthing je­weils den Friedenspreis vergeben und so gehören denn auch die Mitglieder der Friedenskommission in Oslo dem norwegischen Parlament an. Bisher sind 26 Nobelpreise für Wissenschaft und Literatur nach Deutschland gefallen. Dr. Stresemann ist der erste Deutsche, der den Friedens­nobelpreis erhält.

IenttmllSbtMß öder Beamtenanstellmg

Der Nachfolger des Grafen Adelmann.

Der Reichsparteivorstand der Zentru artei, der im Reichstag mit den Vorständen der Zentrumsfraktion und der Fraktionen der einzelnen Landesparlamente tagte, hat folgende Entschließung gefaßt:

„Der Reichsparteivsrstand der Zentrumspartei er­klärt aus Anlaß von Meinungsverschiedenheiten in der Partei: Die Zentrumspartei hält unverrückbar an der Auffassung fest, daß grundsätzlich gegen die Berufung ge­eigneter Persönlichkeiten aus den s r e i e u B e r u f e n zu leitenden Verwaltungsposten keinerlei Bedenken bestehen. Sie hält im Gegenteil in Ausnahmefüllen die Berufung solcher Persönlichkeiten auch zu hohen Verwaltungsposten für wünschenswert."

Es handelte sich um die Anstellung des früheren Ar­beiters Reichstagsabgeordneten Schlack zum Regie­rungspräsidenten in Köln, gegen die sich Widerspruch er­hoben hatte.

Das deutsche Eigentum in Amerika.

Der Gesetzentwurf fertig.

Der Vertreter des W. T. B. in Washington hat von unterrichteter Seite erfahren, daß der Gesetzentwurf über die Freigabe des deutschen Eigentums, der dem Haus­haltsausschuß vom Unterausschuß vorgelegt worden t, noch im Haushaltsausschuß beraten wird. Eine endgültige Abfassung der Vorlage sei noch nicht erfolgt, deshalb sei es fraglich, ob die Vorlage alsbald dem Plenum des Re­präsentantenhauses vorgelegt wird. Die Vorlegung werde wahrscheinlich erst am Montag erfolgen.

Die Amerika-Abteilung des Bundes der Ausländs­deutschen teilt auf Grund eines Radiotelegrammes ihrer Newyorker Vertretung mit, daß der neue Gesetzentwurf sü» dje rj^i^l»^'^e^-«<vae^ .mmrfH****»1 gestellt ist und am Montag im Repräsentantenhaus einge­bracht werden soll. Die Vorlage basiert auf der bereits von der Presse gemeldeten Verständigung zwischen den be­teiligten Parteien, wonach 80 % der deutschen Vermögen sofort zurückgegeben werden sollen, während für die rest­lichen 20 % die Ausgabe von Zertifikaten auf den ameri­kanischen Anteil an den Dawes-Jahresraten vorgesehen ist.

Die steuerliche Belastung des Gewerbes.

Unterredung mit dem Reichsfinanzminister.

Die starke steuerliche Belastung des Gewerbes gab dem Reichsverband des deutschen Handwerks Veran­lassung, über diese Frage eine Aussprache mit dem Reichs­finanzminister Dr. Reinhold herbeizuführen. In der Aus­sprache bemerkte der Finanzminister, daß er die Finanz­ämter zu entgegenkommender Behandlung von Anträgen auf Herabsetzung der Vorauszahlungsraten für die Einkommensteuer angewiesen habe. Diesem müsse in allen Fällen entsprochen werden, wo die Erhebung der unveränderten Rate eine wirtschaftliche Härte bedeuten würde. Es bestehe nicht die Absicht, für das Jahr 1926 Durchschnittsgewinnsätze für das Kleingewerbe mit bin­dender Kraft allgemein aufzustellen, wenn auch die Finanz­ämter bei nicht buchführenden Handwerkern solcher Hilfs­mittel nicht gut entbehren könnten. Für Betriebe mit um­fangreicher Buchführung sei beabsichtigt, eine Verlänge­rung der Frist zur Abgabe der Einkommensteuererklärung für 1926 bis zum 31. März 1927 zuzulassen. Die Frage der Anerkennung einer einfachen kleingewerblichen Buchführung wurde späteren Verhandlungen Vor­behalten. ,

Falsche polnische Alarmmeldungen.

Angebliche deutsche Manöver an der polnischen Grenze.

Einige Warschauer Blätter bringen unter aufgeregten Überschriften folgendes angeblich aus Königsberg stam­mende Telegramm der polnischen Ostagentur: „In dem ganzen masurischen Grenzstrich, zumal in den Kreisen, die an Polen grenzen, finden deutsche Militärmanöver statt. Die einzelnen Truppenabteilungen führen engumrissene Aufgaben aus, die in den sieben Mobilisations- plänen gegen Polen einzeln festgesetzt sind. Die militärische Manöveraktion wird im ganzen Grenzviertel von Allenstein bis Tilsit geführt." Das vielgelesene War­schauer Bürgerblatt „Kurjer Warszawski" bringt die vor­stehende Meldung unter dem Titel „Vorbereitungen Deutschlands zum Kriege mit Polen".

Hierzu wird von offiziöser deutscher Seite erklärt: Die Meldungen über deutsche Manöver in Ostpreußen sind völligausderLuftgegriffen;es finden zurzeit dort lediglich Übungen eines einzigen Regiments statt

Weihrrachisbeihilse in Preußen.

Und für Eisenbahn- und Postbeamte.

Das preußische Staatsministerium hat beschlossen, den Beamten die gleiche Weihnachtsbeihilfe zu gewähren, wie sie die Reichsbeamten erhalten.

; Wie aus zuverlässiger Quelle gemeldet wird. ist damit