6 ersfelöer Tageblatt

Hersfelöer Kreisblatt

Amtlicher/lnzeiger für den Kreis Hersfel- mit öm Beilagen: Aeimatfchollen / Illustriertes Anterhaltungsblatt / Nach Feierabend / Aerd und Scholle / Anterhaltung und Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagessragen.

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Nr. 290

Freitag, den 10. Dezember 1926

76. Jahrgang

Das zweite Reyarationsjahr.

Gegen Ende eines jeden Jahres erscheint ein Gesamt­bericht des Generalagenten für die deutschen Reparations­zahlungen, da bekanntlich das Reparationsjahr vom 1. September ab läuft. Dieser Bericht stellt ein dickes Buch dar, weil man sich nicht damit begnügt, eine nackte Darstellung der von Deutschland geleisteten Zahlungen zu bringen, sondern weil der Generalagent selbst ebenso wie die Unteragenten sich des langen und breiten über die Rückwirkungen der 'deutschen Zahlungen und der allge­meinen Entwicklung des deutschen Wirtschaftslebens aus­lassen. Die wirtschaftliche wie die währungspolitische Entwicklung sind ja von größter Wichtigkeit für die Art, wie die deutschen Zahlungen nun im Interesse der Entente verwertet werden.

Insofern ist ja das nun beendete zweite Dawes-Jahr, das an deutschen Zahlungen 220 Millionen auf- brachte, eine Art Probe auf die spätere Entwicklung des Dawes-Planes; denn in diesem zweiten Repa­rationsjahr hat Deutschland die Zahlungen aus eigener Straft geleistet, ohne den Zuschuß der 200-Millionen-Dollar- Anleihe des ersten Jahres. Der Generalagent sieht dieser weiteren Entwicklung sehr hoffnungsvoll entgegen, weil das deutsche Wirtschaftsleben angeblich im Zeichen einer günstigen Konjunktur stände, so sehr, daß über die untere Grenze der Dawes-Verpflichtungen hinausgegangen wer­den konnte. Müssen wir doch mehr bezahlen, wenn sich die Einnahmen aus den indirekten Steuern auf Tabak, Bier, Branntwein und Zucker auf über eine Milliarde, steigern, Die Frage des Transfer, also der Verteilung, war gerade im zweiten Reparationsjahr von besonderer.Wichtigkeit, weil ja die Absicht besprochen wurde, die Eisenbahnschuld- vcrschreiüungen im Betrage bis zu zwei Milliarden aus dem Weltmarkt flüssig zu machen; damit hätte sich eine schwere Bedrohung der deutschen Währung heraus- gebildet. Das hat natürlich dem Transferkomitee erhebliche .Komitee noch nicht herangetreten, vielmehr wurde halb­amtlich erklärt, daß die ganze Sache noch nicht spruchreif wäre.

Auch die Unteragenten sind zufrieden. Die Reichs­bahn hat ebenso prompt bezahlt wie die Verwaltung der indirekten Steuern, die teilweise bis zu 50 % mehr eingebracht haben, als sie für das Normaljahr ein­gesetzt sind. Zu den vier erwähnten indirekten Steuern treten aber außerdem noch die Zölle, deren Riesen­einkünfte eigentlich den deutschen Haushalt bisher vor einer Unterbilanz bewahrt haben, obwohl man es im Reichsfinanzministerium nicht wahr haben will. Prompt ist die Zinszahlung auf die J n d u st r i e o b l i g a t i - o n e n erfolgt — kurz, nach Ansicht des Generalagenten und seiner Unterorgane funktioniert der Dawes-Plan so prächtig wie nur möglich. Allerdings wird man wohl am Ende des dritten Jahres, das ja eine beträchtliche H e r a u s s e tz u n g der Zahlungsverpflichtungen bringt, wohl ein wenig anders urteilen; denn der Generalagent selbst muß zugeben, daß der deutsche Haushalt beträcht­lich ins Wackeln gekommen ist durch den schweren Stoß, den er durch das riesenhafte An schwellen der A r b e i t s l o s e n z a h l erhalten hat. Zum mindesten werden zur Deckung außerordentlicher Ausgaben innere Anleihen ausgenommen werden müssen, die alles andere als produktiver Natur sind.

Während die deutsche Währung aus den Stand einer erfreulichen Festigung gelangt ist, betrachtet der General­agent die deutschen Kreditverhältnisse als längst nicht so erfreulich. Gewiß fei eine Stärkung des inländischen Kapitalmarktes durch das Anwachsen der Spartätigkeit und das Hereinströmen ausländischer Anleihen sestzu- stellen, aber der Strom dieser auswärtigen Gelder sei denn doch etwas zu breit. Genau wie im vergangenen Jahre bemängelt der Generalagent aber vor allem die Zersplitterung bei der öffentlichen Kredithergabe, wobei man allerdings nicht mehr über die gewaltigen Mittel des vergangenen Jahres verfüge. Günstig sei auch die Ent­wicklung des auswärtigen Handels gewesen; doch müssen wir auch hier vom deutschen Standpunkt aus diese Entwicklung nicht als eine normale ansehen, weil sie ja in der Hauptsache aus den Folgen des großen eng­lischen Bergarbeiterstreiks beruht. Das Zurückbleiben unserer Ausfuhr gegenüber der Einfuhr wäre noch viel größer, wenn uns eben nicht dieser Glückszufall so sehr geholfen hätte.

Trotzdem der Generalagent in den Schlußaussuh- rungen seines Berichts auf das prompte Funktionieren des Dawes-Planes und die dadurch bewiesene Möglich­keit seiner Erfüllung noch einmal hinweist, verschließt er sich nicht starker Bedenken hinsichtlich der Durchführbarkeit in den nächsten Jahren. Ausdrücklich meint er, die Zen der Endregelung sei noch nicht gekommen und ungewiß sei, wie die Zukunft aussehen werde. Aber zu gegebener Zeit werde es bei gegenseitigem Verständnis wohl mög­lich sein, eine allgemeine Endlösung zu finden, d. h., eine Revision des Dawes-Planes, die allen Beteiligten gerecht wird. ...

1220 Millionen an Reparationszahlungen — das ist etwa ein Sechstel der Ausgaben des Reiches. Das ist aber nur die Hälfte von dem, was wir im laufenden Jahr werden zahlen müssen.

Briand bei Dr. Gtresemann

Deutsch-französische Aussprache in Genf.

Sitzung der Botschasterkonferenz.

Der französische Minister des Äußern, Briand, und Reichsaußenminister des Äußern, Dr. Stresemann, dessen Befinden sich gebessert hat, sind am Donnerstag am Sitz der deutschen Delegation zu einer Besprechung zusammen­getreten, die etwa dreiviertel Stunden dauerte. Die Minister unterhielten sich zunächst über die Borschläge der Juristen in bezug auf die Abänderung des I n - vestigationsprotokolls und deren Form, wobei sich eine allgemeine Übereinstimmung ergab. Die weitere Besprechung betraf die Lage innerhalb der

Botschafter

die nicht befriedi -

gend ist, da ziemliche Schwierigkeiten, speziell in der Frage des Kriegsmaterials, aufgetreten sind. Es wird versichert, daß die in Genf anwesenden Staats­männer bemüht sind, trotzdem zu einem Abschluß zu kom­men. Für den Fall, daß in Paris keine Einigung erzielt werden sollte, erwägt man den Gedanken, die rein tech­nischen Fragen einem Schiedsgericht zu unterbreiten.

Der weitere Verlauf der Genfer Verhandlungen ist also abhängig von dem Spruch der Botschafterkonferenz in Paris, die sich in den letzten Tagen mit dem Stande der Deutschen Abrüstung beschäftigt hat. Gut unterrichtete

Pariser Kreise wollen wissen, daß die Botschafterkonferenz von der deutschen Regierung die offizielle und bindende Zusicherung fordern wolle, folgende Maßnahmen zu be­schließen: Zerstörung der neuen Befestigungsanlagen an der deutschen Ostgrenze, Verbot der Ausfuhr von Halb­fertigfabrikaten, die im Auslande zu Kriegsmaterial ver­arbeitet werden können, Einfuhrverbot für ebensolche Er­zeugnisse, Abbruch aller Beziehungen der vaterländischen und sportlichen Verbände zu dem Reichswehrministerium usw. Diese Liste soll in Paris nach Gegenzeichnung der deutschen Bevollmächtigten, Generals v. Pawels; und Legationsrats Förster, vom Sekretär der Botschafter- konferenz, Masstgli, nach Genf übermittelt werden. Dort wird dann in den nächsten Tagen die Entscheidung über die Abberufung der Kontrollkommission erfolgen, deren automatische Ablösung durch die inzwischen auf Grund der Kompromißformel organisierte Jnvestiga- tionskommission etwa zwischen dem 15. Januar und dem 15. Februar erfolgen dürfte.

Die Weltwirtschastslonserenz am 1 Mai 1927.

Der Völkerbundrat hat auf Grund eines Berichtes des Generalsekretärs des Völkerbundes über die bisherigen Erfahrungen bei den internationalen Konferenzen auf Vorschlag Chamberlains beschlossen, die Weltwirtschafts­konferenz zum 4. Mai 1927 nach Genf einzuberufen. Zum Präsidenten der Konferenz wurde der frühere belgisch« Finanzminister Theunis ernannt.

Angriffe auf Keßler

(2287 Sitzung.)

WMHMen Landtag.

Die heutige erste Sitzung nach der kurzen Vertagung ge­staltete sich alsbald recht stürmisch infolge eines Vorstoßes der Sozialdemokratie gegen den Reichswehrminister Dr. G e ß l c r wegen der bekannten Auseinandersetzungen über die

Rekrutierung bei der Reichswehr, e

Reichswehrminister Getzler hat in einem Briefe an den Reichstagspräsidenten Löbe erklärt, ein vom Abg. Heilmann in öffentlicher Landtagssitzung zitierter Brief des Vorsitzenden der aufgelösten Vereinigung Olympia, Oberst a. D. von Luck, an die Reichswehr sei nie geschrieben worden.

Abg. Heilmann (Soz.) erklärt, diese Behauptung des Reichswehrministers sei falsch. Heilmann verlas den Wort­laut einer Reihe von Briefen, aus denen hervorgehen soll, daß in zahlreichen Fällen Oberst von Luck junge Leute der Reichswehr zur Einstellung empfohlen hat, daß aber auch von sich aus Reichswehrstellen den Obersten von Luck nicht nur nach der körperlichen Eignung, sondern auch nach der Gesinnung, das heißt nach der völkischen Gesinnung, der ein- zustellcnden Leute gefragt haben. Der Redner fährt fort: Da die hier verlesenen Schreiben dem Reichswehrminister jeder­zeit zugänglich waren, kann es sich bei seiner Darstellung im offenen Brief an den Reichstagspräsidenten Löbe nicht um eine irrige Information des Reichswehrministers handeln. Der Reichswehrminister hat vielmehr durch seine Angaben die Öffentlichkeit leichtfertig irregeführt. Nach den Erklärun­gen Heilmanns entsteht lebhafte Unruhe im Hause, von links ertönen zustimmende Rufe, von rechts Pfuirufe.

Abg. Gaudig (Dtn.) bezeichnet die Zeitungsnachrichten als falsch, wonach er aus der Deutschnationalen Volkspartei ausgeschlossen sei, weil er sich bei Verwaltung des Ver­mögens des Kreisvereins Neukölln Unregelmäßigkeiten habe zuschulden kommen lassen.

Einige Anträge aus den Parteien, namentlich von den Kommunisten, werden für später zurückgestellt. Das Haus überweist eine Reihe von Eingaben der Staatsregierung zur Berücksichtigung, so eine Eingabe auf Schaffung von Jugendherbergen für die schlestsche Jugend. Es folgt

die zweite Beratung der Vorlage, wonach Mitglieder oder Beamte des Jugendamts die Verpflichtungserklärung des Vaters eines unehelichen Kindes auf Leistung einer Unter­hallsrente beurkunden können. Die Vorlage wird nach kurzer Beratung nach den Ausschußbeschlüssen angenommen und in dritter Lesung verabschiedet. Eine Eingabe des Deutschen Städtetages zu der Angelegenheit wird durch die Annahme des Gesetzes für erledigt erklärt. Nachdem noch einige kleine Angelegenheiten erledigt sind, beginnt „die Beratung der deutschnatinalen Großen Ai "

gegen die

mfrage, die Verwahrung einlegt

Haussuchungen bei Vaterländischen Verbünden und Wirtschaftsführern.

Der Ausschutz hat beantragt, die Anfrage durch die bereits erteilte Antwort des Staatsministeriums für erledigt zu er­klären. Gleichzeitig wird beraten über die Denkschrift des Innenministeriums über den Bund Wiking und den Sport­verein Olympia. Mit der Beratung wird ferner verbunden die Beratung des kommunistischen Antrages über Wafsen-

lieferungen aus Rußland.

Abg. Kuttner (Soz.) erstattet den Bericht des Rechtsaus- schusses über die Haussuchungen. Die Mehrheit des Aus- fchuffes habe sich aus den Standpunkt gestellt, daß eine böse Absicht der Beamten nicht nachzuweisen sei. Die rechtlichen Darlegungen seien im Ausschuß nicht angezweifelt worden. ‘ ~ Nsche Volkspartei haben

nicht ausgereicht Hütten,

Die Deutschnationalen und die Deu

erklärt, daß die Verdachtsmomente nicht ausgereicht. Hütten, um and) die Haussuchungen bei den Industriellen zu recht-

fertiaen.

Abg. Borck (Dtn.) bedauert, daß die kürzliche Erklärung so spät gekommen.fei, auch befriedige sie nickt. Der Redner

I geht nochmals ausführlich auf die -Angelegenheit ein, wobei I das Haus fehr unruhig wird und Gegen- und Für-Kund- j gebungen durcheinanderschwirren, auch ein Ordnungsruf gegen | den Redner wegen eines Angriffs aus den Minister verlangt wird.

Grzcstnfti fpr-ch: — lebhafte iwaulK.

Darauf ergreift der Innenminister Grzeftnffi das Wort, während dessen Ausführungen es häufig zu Lärmszenen kommt. Der Minister betonte hierbei, daß er keinen Zweifel darüber lassen wolle, daß er für die Polizeiaktion die volle Verantwortung übernehme. In dem Augen­blick, wo unter Würdigung der ganzen Sachlage die Situa­tion sich noch einmal so gestalten würde, würde er genau wieder so handeln. (Beifall links, Unruhe rechts.) Die Polizei­aktion sei im Rahmen der Zuständigkeit der Polizei auf seine eigene Jniative hin geleitet worden. Als von dem „der Polizei vorgelegenen ungeheuren Material" spricht, erhebt sich auf der rechten Seite des Hauses st ü r - knisches Gelächter, an dem sich auch Tribünenbesucher beteiligen. Ein Tribünenbesucher zeigt auf den Minister und hält seine Hand an die Stirn. (Großer Lärm links.) Durch Zurufe wird die Ausweisung des Tribttnenbc- s u ch c r s verlangt, der offenbar den Minister beleidigen wollte. (Lebhafte Kundgebungen rechts und Rufe: Republi­kanische Freiheit! Glocke des Präsidenten!)

Der Lärm hält längere Zeit an. Die Abgeordneten haben sich zahlreich um die Rednertribüne versammelt.

Der Minister erklärte weiter, daß er bereits in der letzten Sitzung zu der Angelegenheit Stellung genommen nichts hinzuzufügen habe. Der Minister polemisiert dann des weiteren gegen die Ausführungen des Abgeordneten Borck und kommt dann auf die Denkschrift über das Verbot von Wiking und Olympia zu sprechen, wobei er behauptet, daß das ihm zur Verfügung gestandene Material veröffentlicht worden sei. Der Redner geht dann weiter auf die Denkschrift ein, wobei er betont, daß nach seiner Auffassung sich die Or­ganisationen gegen die Republik richteten. Der Minister wandte sich dann gegen Oberreichsanwalt Dr. Ebermayer, wo-

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bei er betonte, daß es ihm unverständlich sei, daß der Ober­reichsanwalt die Auffassung vertrete, daß er allein bei der Ver­folgung von Umsturzplänen die Verhandlungen leben könne. Die Polizei habe getan, was sie nach Lage der Di' ge tun mußte. Das, was geschehen mußte, ist geschehen und das Wird auch geschehen, solange er an seinem Platze steht.

Abg. Göbel (Ztr.) betonte, daß man die Haussuchungen von dem Gesichtspunkt aus betrachten müsse, ob die Voraus­setzungen für sie gegeben waren. Die Polizei fei zu dem Vor­gehen verpflichtet gewesen, da der Bestand des Staates ge­fährdet war. Nach einer Rede des Komnunusten Picck vertagte sich das Haus aus Freitag.

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(246. Sitzung.)

Deutscher Reichstag. V

CB. Berlin, 9. Dezember.

Präsident Löbe teilte bei Eröffnung der Sitzung unter großer Heiterkeit mit, daß die Abgeordneten Scholem, Urbans, Ruth Fischer, Schütz und Schwan um zehn Tage Urlaub für eine Reise nach Moskau nachgesucht haben. Diese aus der kommunistischen Fraktion ausgeschlosse­nen Abgeordneten wollen sich vor der Moskauer Exekutive der Kommunistischen Internationale wegen ihres Konfliktes mit der Fraktionsleitung verantworten. Ohne Aussprache werden zunächst die Novellen zur Wechselordnung und die Vorlage zur Verlängerung des Gefttzes über Depot-

und Depositen

1 e dem zuständigen Ausschuß

überwiesen. Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfes zur Entlastung des Reichsgerichts und der Vorlage über die Erstattung von RechtsanwaltsgeHühren in Armen­sachen bedauerte Abg. Dr. Rosenselft (Soz.) die späte Vor­legung so dringender Gesetze. Die Vorlagen gingen an den Rechtsausschuß, der völkische Änderungsantrag zum B i e r -