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mit den Beilagen: Heimatschollen

Hersfelöer Kreisblatt

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Nr. 289

Donnerstag, den 9. Dezember 1926

76. Jahrgang

3urifienbeiprediungen in Genf

Um die Kontrolle des Völkerbundes

Schwierige Kompromißberatungen.

Die Beratungen des Völkerbundrates, der sich mit der bulgarischen Flüchtlingsfürsorge beschäftigte und die Frage der Übernahme der Kosten für den Völkerbund- kommissar in Danzig einer Kommission überwies, nehmen natürlich bei weitem nicht das Interesse der Öffentlichkeit so in Anspruch wie die Konferenzen der Außenminister oder der Delegationsmitglieder untereinander. Während der letzten Stunden sind in Genf die Besprechungen der juristischen Sachverständigen in den Vordergrund getreten, die sich um ein Kompromiß in der Frage des Jnvestigationsprotokolls bemühen. Es verlautet, ^aß sich die Kompromißversuche in der Richtung bewegen, an den Jnvestigationsplänen des Völkerbundes aus den Jahren 1924/25 einen Anhang zu machen, in welchem den deutschen Bedenken gegen diesen K o n t^r o l l p l a n Rechnung getragen wird. Und zwar handelt es sich bei diesen deutschen Einwendungen gegen den Jnvestigationsplan darum, daß erstens keine dauernde oder periodisch wiederkehrende Kontrolle unternommen, zweitens keine Kontrollorgane in den entmilitarisierten Zonen unterhalten und daß drittens keine übertriebenen Befugnisse der Juvestigationskommission des Völker­bundes eingeräumt werden dürfen.

Briand vertritt den Standpunkt, daß die vorzeitige Zurückziehung der Besatzungstruppen in Locarno nicht vereinbart oder auch nur in sichere Aussicht gestellt wor­den ist, daß die Besprechungen darüber vielmehr erst im September in Genf und in Thoiry begonnen haben und daß Deutschland an Stelle der durch die Besatzung ge- Währleifteten Sicherheit in irgendeiner anderen Form Frankreich dasjenige Maß von Sicherheit er-

Z.S»^ d°- .«6^^ Friedensvertrag für Frankreich gegeben sei.

„Eine chemische Enienie^.

In diesem Sinne soll sich, wie das „Petit Journal" zu melden weiß, auch Briand Dr. Stresemann gegenüber auf die Frage nach der Räumung der Rheinlande ge­äußert haben. Briand führte hierbei nach dem Blatte aus: Die Räumung der Rheinlande ist eine sehr ernste Frage, die im Augenblick nicht zur Erörterung steht. Die

Reibungen.

In der Französischen Kammer erklärte be; Kriegsminister Painlevö, die Truppenansamm- lungen an der italienischen Grenze seien nichi gegen China bestimmt.

Zwischen den beiden lateinischen Schwestern Frank reich und Italien hat sich allmählich ein Verhältnis entwickelt, das man nicht mehr gerade als ein schwester­liches bezeichnen kann. Schon wieder sind auf der italie­nischen Grenzstation V e n t i m i g l i a Überfälle von Faschisten auf die dort übernachtenden französischen Eisen­bahnbeamten erfolgt; zwar sollte angeblich nur eine Leibesvisitation stattfinden, also nach Waffen geforscht werden, aber die Franzosen haben sich offenbar zur Wehr gesetzt und Mißhandlungen durch die Faschisten waren die Folge.

Neben derartigen häufig vorkommenden Zwischen- fällen wird die zwischen Frankreich und Italien bestehende Spannung aber durch nichts besser beleuchtet als durch die Erklärung, die der französische Kriegsminister soeben in der Deputiertenkammer aus die Frage eines Abgeord­neten hin abgegeben hat, was an den Gerüchten über die französischen Truppenansammlungen an der italienischen Grenze Wahres sei. Diese Gerüchte durchschwirren Frank­reich und die benachbarten Länder schon seit Tagen; man glaubte nicht an ihre Richtigkeit, bis ganz genaue Nach­richten über die auffallende Maßnahme in die Öffentlichkeit drangen, die französischerseits übrigens schließlich auch zugegeben werden mußte. Nun erklärte der Kriegsminister, Frankreich habe nicht die Absicht, in Marseille Truppen zusammenzuziehen, um mit ihnen in die chinesischen Wirren einzugreifen. Grund für die Umgruppierung sei lediglich die Tatsache, daß aus Marokko ganze Truppen­teile zurückgekommen seien und daher gewisse Garnisonen in Südfrankreich ihre Standorte gewechselt haben. Noch einmal sagte der Kriegsminister, daß Frankreich in Ehina nicht efn greifen werde, daß daher weder die öffentliche Meinung Frankreichs noch die des Aus­landes in diesen Umgruppierungen den Anlaß zu irgend­welcher Beunruhigung sehen dürfe.

Sprach's — und ehe sich die Kammer von rhrer Ver­blüffung erholt hatte, schloß der Präsident dre Atzung. Es würde dem Minister, der im ausdrücklichen Auftrag Poincards diese Erklärung abgegeben hat, wohl recht schwerfallen, nachzuweisen, wer denn von französischen Absichten in China überhaupt gesprochen hat und wo denn deswegen Beunruhigung entstanden ser. ^n

Sicherheit Frankreichs wird durch die Besetzung garan­tiert. Wenn die deutsche Regierung fordert, daß die Be­satzungstruppen schon vor der im Versäiller Vertrag fest­gesetzten Frist zurückgezogen werden, so ist das ein Recht Deutschlands, das im Friedensvertrag festgelegt, aber an die Bedingung geknüpft ist, daß Deutschland dafür entsprechende Garantien bietet, sei es für die Sicherheit Frankreichs, sei es für die Reparationszahlungen.

Nachdem der Dawes-Plan in Kraft ist, ist es die Frage der Sicherheit, die Frankreich besonders inter­essiert. Deutschland möge also Vorschläge machen. Das Blatt beschäftigt sich dann weiter mit dem Plan einer besonderen Militärkontrolle für die ent­militarisierte Rheinlandzone, einer Kon­trolle, die, wie er sagt, Deutschland nicht ausgezwungen werden, sondern die es freiwillig übernehmen und die durch die fünf Signatarmächte des Vertrages von Lo carno einschließlich Deutschlands garantiert werden solle

Er schreibt: Dieser Plan ist die logische und direkte Folge der Abkommen von Locarno. Der Gedanke Briands, der wagemutig und realistisch zu gleicher Zeit ist, basiert darauf, aus den Grundsätzen der Abkommen neue Möglichkeiten für die Abrüstung zu schaffen. Die Besprechungen von Thoiry sind nur eine vorsichtige Vor­bereitung sür eine weitgehende Politik gewesen, die dar­auf abzielt, die Verständigung der früheren Alliierten durch neue Abkommen lokaler Art zu ersetzen. Deutsch­land ist aufgefordert, an ihnen teilzunehmen. Es wird so eine weitgehende rheinische Entente ge­schaffen. Der Gedanke eröffnet weite Perspektiven.

Eine weitere Meldung zu dieser Frage liegt vom

Genfer Berichterstatter des „Daily Telegraph" vor, der zu melden weiß: Es ist Briand a'eichgültig, an welchem. Datum die Interalliierte Militärkontrollkommission ab­

ab­

berufen wird, vorausgesetzt, daß eine Völkerbundkom­mission bereit ist, die Fragen weiter zu behandeln, die jene unerledigt läßt. Ebenso scheint Briand dem Datum der Räumung des Rheinlandes keine große Wichtigkeit bei- znmessen, wenn eine besondere Kommission die Kontrolle des Rheinlandes übernehmen kann. Der entscheidende Faktor ist jetzt, ob Dr. Stresemann von der Reichs­regierung ermächtigt werden wird, einer Abmachung, wie sie von Briand am Montag vorgeschlagen wurde, zuzu- stimmen.

Italien jedenfalls wird man das eine genau beachten, daß die Tatsache der Umgruppierung von der französischen Regierung nicht mehr abzuleugnen ist. Und man wird des weiteren in Italien diese ganze Erklärung des französischen Kriegsministers fast als Hohn auffassen. Es ist kein Treppenwitz der Weltgeschichte, daß Frank­reich im Südosten gegen Italien Truppen zusammenzieht, dort also, wo Italiens Verrat an dem deutschen Bundes­genossen den Abtransport der französischen Truppen gleich in den Anfangswochen des Weltkrieges ermöglichte, Truppen, die in der Marneschlacht mit die Entscheidung herbeisühren halfen.

Nichts kennzeichnet aber besser als diese Gegenüber­stellung, wieweit sich die beiden Schwestern schon ent­zweit haben. Noch sind die Zwischenfälle, die sich un­mittelbar nach dem Attentat auf Mussolini abgespielt haben, in Frankreich nicht vergessen worden; noch hat es Briand abgelehnt, die Unterredung mit Mussolini herbeizuführen, von der so viel gesprochen wurde, und der Lenker der italienischen Politik hat es auch vermieden, nach Genf zu gehen, wie es seine englischen, fran­zösischen, deutschen und belgischen Kollegen taten. Solange aber der innen- und außenpolitische Ausdehnungsdrang des italienischen Faschismus besteht, solange der über­hitzte Chauvinismus nicht einer etwas nüchterneren Beur­teilung weicht, wird Mussolinis Regiment immer und immer wieder Zusammenstöße herbeiführen, Spannun­gen hervorrufen, die für Europa geradezu eine Gefahr sind. _____________

Die innenpolitische Krise.

Weitere Besprechungen beim Reichskanzler.

Die Aussprache über die parlamentarische Lage, die plötzlich durch die von den Sozialdemokraten erfolgte Aufkündigung der sogenannten „stillen Koalition" eine Verschärfung erhalten hat, ist zwischen den Sozialdemo­kraten und dem Reichskanzler fortgesetzt worden. Reichs­kanzler Dr. Marx erklärte den sozialdemokratischen Ver­tretern, den Abgeordneten Müller und Wels, bei der neuerlichen Unterredung, daß die von ihnen beanstandete Jnsterburger Rede, die die Veranlassung zu dem Vor­stoß der Sozialdemokraten bildete, nicht als eine pro­grammatische Erklärung der Deutschen Volkspartei an- zusehen sei. Die sozialdemokratischen Unterhändler haben den Reichskanzler um eine völlige Klärung der innenpolitischen Absichten der gegenwär­tigen Regierung gebeten und um genaue Auskunft darüber ersucht, was das Reichskabinett künftig unter

dem Begriff der „stillen Koalition" verstehen wolle. Der Reichskanzler wurde ferner gefragt, ob er eine Ver­ständigung mit den Sozialdemokraten über die hart um­strittene Arbeitszeitfrage zu suchen geneigt sei. Reichs­kanzler Dr. Marx hat auf diese Frage keinebindende Erklärung abgeben können, da er vorher mit seinen Ministerkollegen und den Führern der Regierungspar­teien sich ins Einvernehmen setzen will. Auch Dr. Scholz ist vom Reichskanzler empfangen worden, wobei er seine Erklärung wiederholte, daß es sich bei seiner Jnster­burger Rede,um den Ausdruck seiner persönlichen Auf­fassung gehandelt habe.

Im übrigen ist der Abgeordnete Dr. Scholz nochmals gelegentlich einer Veranstaltung der Wirtschaftlichen Ver­einigung der Deutschen Volkspartei in Königsberg aus seine Ausführungen in Jnsterbug zu sprechen gekommen. Er führte dabei aus, daß das jetzige Kabinett als neutrale Regierung der Mitte sachliche Politik zu treiben und sich die Mehrheit zu suchen habe, wo es sie findet. Eine Trübung hätten die Verhältnisse erfahren durch die Hinneigung des Zentrums und der Demokraten zur Großen Koalition und durch das Verhalten der Deutsch­nationalen, die die Regierung der Mitte durch Ausnutzung aller parlamentarischen Mittel stürzen wollten. Nach seiner Ansicht sei das Verhalten der Deutschnationalen falsch. Sie müßten sich in einer Reihe von Fragen be­wußt neben die Regierung stellen, um zu zeigen, daß man auch mit ihnen regieren könne, so, wie sie es bei dem Gesetz gegen Schmutz und Schund getan haben. Sollte das Regieren von Fall zu Fall nicht mehr möglich sein, so sei objektiv mit beiden Seiten zu verhandeln. Dr. Scholz wiederholte, er habe in Jnsterburg nur Zweifel geäußert, ob die Verhandlungen mit der Sozialdemokratie mit Erfolg zu einer dauerhaften Regierung führen könnten. Er habe gesagt, daß bei objektiver Beurteilung die Par­teien der Mitte sich mit größerer Aussicht auf dieDauer mit den Deutsch nationalen verständige.« können, während die Fragen der Arbeitszeit und der . Meichswehr^nle mit den Soziälbcmörraten gelost werden können. Diese Dinge habe er ausgesprochen mit dem vollen Bewußtsein seiner Verantwor­tung.

Die Nationalliberale Korrespondenz, die als offi­ziöses Sprachrohr der Deutschen Volkspartei gilt, betont, daß seitens der Deutschen Volkspartei bei allen maß­gebenden Verhandlungen, insbesondere dem Reichs­kanzler gegenüber, darauf hingewiesen worden sei, daß sie eine feste Bindung einzugehen nicht bereit sei, und daß sich die Parteien bei allen zu lösenden Auf­gaben das Recht vorbehalten müßten, nach Lage des einzelnen Falles zu prüfen, ob sie ein vorliegendes Gesetz mit der Rechten oder der Linken zu verabschieden im­stande sind. i

Frankreichs Deflationskrise.

Eine Rede Poincarö s.

In der Kammer berichtete Poincarö über das fran­zösische Budget. Er betonte, daß zur Entwertung des Franken, zur Lebensteuerung und zu der Bedrohung des Budgetgleichgewichts keine Tatsache mehr beigetragen habe als die verschiedenen aufeinanderfolgenden In­flationen, die die einzelnen Regierungen vornehmen zu müssen glaubten, und die er für seinen Teil stets miß­billigt habe. Frankreich habe im Jahre 1927 auslän­dische Verpflichtungen im Betrage von 2375 Millionen, berechnet auf den Sterlingkurs von 100 Frank, zu erfüllen. Es erwarte für 1927 1540 Millionen aus dem Dawes-Plan und habe im Budget zur Begleichung der auswärtigen Schulden 830 Millionen für den Restbetrag vorgesehen. Alsdann entwickelte Poincarö ein Programm, wonach eine in zwölf Jahren amortisierbare Anleihe es ermöglichen würde, die kurz­fristigen Bons von 1922 im Betrage von 33 Milliarden, von denen Rückzahlung in Höhe von 1400 Millionen be­antragt worden sei, einzulösen.

Dann äußerte sich Poincarö über die Stabili­sierung, indem er folgende Grundsätze aufstellte: Es gebe keine Finanz- und Währungsreform ohne eine aktive Handelsbilanz. Diese Tatsache dürften auch die ausländischen Gläubiger Frankreichs nicht ver­kennen. Frankreich könne nur Zahlungen an sie leisten, wenn es sie regulär transferieren könne, d. h. wenn es Waren und Devisen zu seiner Verfügung habe. Schließ­lich betonte Poincarö noch, daß man die Einzelheiten des Stabilisierungsplanes angesichts der ausländischen Spekulation nicht bekanntgeben dürste.

brand des Königspalastes in bularest.

Das Mittelgebäude ausgebrannt. ’

In der Küche für die Hofbediensteten des Bukarester Stadtschlosses ist Feuer ausgekommen, das infolge des herrschenden starken Windes sich äußerst rasch ausbreitete. Daß Mittelgebäude mit dem Thronsaal und den Emp- fangsräumen ist den Flamnren zum Opfer gefallen. Die Seitenflügel sowie das Mobiliar konnten gerettet wer­den. Die königliche Familie selbst befindet sich seit einiger Zeit schon in Cotroceni.