Hersfelöer Tageblatt

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| wörtlich: Kranz Zunk in HersfelS. * Kernsprecher Nr. 8 r ^0U^HW§ MNMWAV MM H^N UI^M ßttof^W ! Buchöruckerei in Hersfeld, Mitglied des VDZV^

mit den Beilagen: Geimatschollen / Illustriertes Anterhaltungsblatt / Nach Aeierabenö / Herb und Scholle / -Unterhaltung und Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

Nr. 287 Dienstag, den 7. Dezember lSLS 76. Jahrgang

Das gefährdete Vranntwemmonops»

Von fachkundiger Seite wird uns geschrieben:

Wenn eine Regierung — ganz gleichgültig, wie sie politisch aussieht — einen neuen Gesetzentwurf im Reichs­tag vorlegt, dann kann man von vornherein sicher sein, daß der — Steuerzahler die Zeche zu bezahlen hat. Steuerreformen kommen ja fast immer auf Steuer­erhöhungen heraus und anders ist's auch nicht mit dem Entwurf über eine Reform der Branntweinmono­pol v e r w a l t u n g, der jetzt dem Reichstag zugeleitet worden ist.

Geschehen muß etwas, denn die Monopolverwaltung arbeitet mit einem zwar nicht recht sichtbaren Defizit, das aber die unangenehme Eigenschaft hat, nicht bloß diese Unsichtbarkeit bald zu verlieren, sondern beträchtlich weiter in die Höhe zu schießen. Deutschland trinkt nämlich jetzt weniger als einDrittel jener Menge von Trinkbrannt- Wein, die in der Vorkriegszeit verbraucht wurde. Während 1913 über anderthalb Millionen Hektoliter „hinunter­gekippt" wurden, hat man sich jetzt bis auf rund 500 000 Hektoliter eingeschränkt. Das ist für die Reichskasse nicht günstig, denn für jeden Liter Trinkbranntwein muß die Monopolverwaltung 2,80 Mark an die Reichskasse ab­führen. Aber auch für die Monopolverwaltung ist dieses Anwachsen des Abstinenzlertums unangenehm, denn sie erzielt nach Anrechnung des Einstandspreises bei einem Verkaufspreise von 4,30 Mark für den Liter einen Über­schuß von 0,80 Mark. Wird der Branntwein für Pharma- zcutifch-kosmetifche Zwecke verbraucht, fo erhält das Reich nur 0,90 Mark; beim Verkauf erzielt die Monopolver- Waltung aber immer noch 0,65 Mark pro Liter als Über­schuß.

Der Rest des vorhandenen Alkohols — dies ist aber die weitaus größere Menge — muß nun zu einem Preise abgegeben werden, der bei der Verwendung für technische

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Einstandspreis liegt, so daß die Verwaltung hierbei recht beträchtliche Verluste hat. Hinzu kommt noch die große Masse der Hinterziehungen nicht bloß durch Einfuhr aus dem Wege des Schmuggels — der Weltmarktpreis beträgt nämlich nur 20 Mark pro Hektoliter —, sondern vor allem durch die Erzeugung der Schwarz- und der Geheimbrenne- reien, noch mehr durch die Entgällung von Branntwein, der für technische Zwecke bestimmt ist und den zehnten Teil des Preises für Trinkbranntwein kostet. Die Verwaltung selbst rechnet damit, daß auf diesen Wegen etwa 120 000 Hektoliter „verschoben" werden; nur 30 OOu Hektoliter konnten gefaßt werden. Das unerfreulichste dabei ist, daß in den Jahren 1924/25 nicht weniger als 35 Beamte an den Hinterziehungen beteiligt waren und deswegen gerichtlich verurteilt wurden.

Die Monopolverwaltung selbst kostet an Gehältern zwar nur etwa 850 000 Mark, aber die Zollverwaltung, in deren Händen die Kontrolle der Brennereien liegt, erhält 8,5 Millionen Mark von der Monopolverwaltung als Ver­gütung. Das bedeutet, daß 6 % der Einnahmen an Ver­waltungskosten draufgehen, mehr, als die Zollverwaltung kostet. Während unter den vier wichtigsten indirekten Steuern der Vorkriegszeit (außer auf den Branntwein noch die aus das Bier, den Zucker und den Tabak) die Brannt­weinsteuer die ertragreichste gewesen war, ist sie jetzt auf den letzten Platz heruntergerutscht; die Brennerei- rechte, die 1913 noch zu 86 % aus genutzt wurden, werden jetzt nur zu 46 % ausgebeutet. Die Erzeugung von Brannt­wein hat sich, im ganzen genommen, um 50 % vermindert und trotzdem weiß die Monopolverwaltung nicht, wie sie diese Produktion abfetzen soll, weiß vor allem nicht, wie sie dem drohenden Bankerott der ganzen Spritbewirtschaf­tung entgehen soll.

Di§ Wnanznoi ösr Landgemeinden.

Forderungen des Deutschen Landgemeindetages.

Der Gesamtvorstand des Deutschen Landgemeinde- nges hat sich in seiner Sitzung in Dresden u. a. mit der zegenwärtigen Finanzlage der Landgemeinden beschäftigt mb dabei einstimmig folgende Entschließung gefaßt:

„Die Finanzlage der deutschen Landgemeinden, deren Haushaltspläne zu Beginn dieses Rechnungsjahres nur mt großen Schwierigkeiten und unter Beachtung äußerster

Sparsamkeit aufgestellt werden konnten, gestaltet sich «m Druck der Gesetzgebung immer sch

unter w i e -

: iger. Die stärkste Belastungsprobe stellt für den ordent- ichcn Haushalt der Landgemeinden neben den hohen Zchullasten die Wohlsahrtspflege, insbesondere die Er- verbslosensürsorge dar, durch deren hohen Auf- Band in vielen Gemeinden für das erste Halbjahr 1926 Überschreitungen der Haushaltsvoranschläge in hohem Maße zu verzeichnen sind. Die Erhebung einer N ach­te a g s u m l a g e ist für die kleineren Gemeinden kaum »urchführbar, da die Realsteuern schon bis aufs inßerste angespannt sind.

Eine finanzielle Entspannung auf dem Gebiete der Lrwerbslvsenfürsorge muß dadurch herbeigeführt werden, »aß den kleineren Gemeinden eine größere Möglichkeit der Förderung von Notstandsarbeiten im Rahmen des Urbeitsbeschafsungsprogramms gegeben wird, was nur durch eine Herabsetzung der 2000-Tagewerks-Grenze sowie

AOmiHerWkchmW in Sens

Um Kontrolle und Besatzung.

. Harte Meinungskämpfe in Genf.

Der Völkerbundrat ist am Montag zu seiner 43. Ta­gung zusammengetreten, um zunächst in vertraulicher Sitzung einige Fragen administrativer Art zu behandeln und die endgültige Festsetzung seiner Tagesordnung vor- zunehmen, die aus 30 Punkten besteht. Der Völkerbund­rat hat in dieser ersten Sitzung die Ernennung des deut­schen Untergeneralsekretärs, des bisher in London tätig gewesenen Gesandten Dufour, vollzogen, der sein Amt am 1. Januar 1927 antritt und die Leitung der Organisation zur geistigen Zusammenarbeit übernimmt. Außerdem wur­den zwei weitere deutsche Mitglieder des Generalsekre­tariats bestätigt. Im Anschluß an die vertrauliche Sitzung erledigte der Völkerbundrat in einer kurzen öffentlichen Sitzung einige auf seiner Tagesordnung stehende Gegen­stände, wie die von der letzten Völkerbundversammlung beschlossene Sklavereikonvention, verschiedene Fragen der Flüchtlingsfürsorge, die Ratifikation internationaler, im Rahmen des Völkerbundes abgeschlossener Konventionen und die Arbeiten des Hygieneausschusses. Die nächste öffentliche Sitzung ist auf Dienstag nachmittag angesetzt. In ihr soll jedoch nur die Frage der bulgarischen Flücht­lingsanleihe entschieden werden.

Wichtiger als diese formellen Verhandlungen des Völkerbundrates sind für Deutschland die Besprechungen, die zwischen den in Genf weilenden Außenministern Deutschlands, Englands, Frankreichs und Belgiens ge­führt werden und die sich auf die Fragen der Zurück­ziehung der Besatzungstruppen und der Militärkontrolle beziehen. Diese Konferenzen Handlungen streng vertraulich geführt werden, ist die Öffentlichkeit nur auf Vermutungen oder kurze Andeu­tungen angewiesen, die von den DElegationsmitgliedern den in Genf weilenden zahlreichen Journalisten über die Ministerbefprechungen gemacht werden. Eine der Ver­sionen, die von mehreren Seiten gemeldet wird, geht da­hin, daß Briand auf dem Standpunkt stehe, daß ab­schließende Verhandlungen in Genf. über die Kontroll- und Besatzungsfragen erst stattfinden können, wenn die Botschafterkonferenz, die dieser Tage in, Paris Beratun-

»urch Ausdehnung der Rotstandsarbeiten auf Hochbauten and Straßenbau erfolgen kann.

Weiterhin ist eine großzügige Durchführung des Wohnungsbauprogrammes unter besonderer Berücksichtigung des flachen Landes not­wendig. Die Finanzierung des Wohnungsbaues muß tunlichst im Wege von Anleihen erfolgen. Eine Erhöhung Der Mieten und der Hauszinssteuer ist nur dann zu recht­fertigen, wenn den Gemeinden die sich daraus ergebenden Mehrausgaben für'Lohnerhöhungen usw. erstattet werden.

Neben diesen Erfordernissen ist eine baldige Neu­regelung des Finanzausgleiches zugun - sten der kleineren Gemeinden unerläßlich.

Ein Katechismus für die Kantonarmee

vor

.Sunyatsens drei Prinzipien".

Berichterstatter der „Times" meldet aus Hankau, ;er Zeit sei ein Katechismus an Offiziere und

Unteroffiziere der Kantonarmee ausgegeben worden, welcher u. a. folgende Fragen und Antworten enthalte:

W e r b i st d u? — Ein Soldat der Roten Armee, bei für die Freiheit des Volkes und Sunyatsens drei Prin- zipien kämpft. .

Wer find deine Hauptfeinde? — Groß­britannien und Japan.

Warum? Weil sie die Militaristen des Nordens gegen das Volk unterstützen.

W a s i st d e i n Z i e l ? — Die Beseitigung der Kon­zessionen und die Vertreibung der Imperialisten und aller, die Arbeiter versklaven.

Kswe LürMagsLmfGsrmg in Hessen.

Das Ergebnis des Volksbegehrens.

Im Freistaat Hessen wurde ein Volksentscheid über die Frage durchgeführt, ob der Hessische Landtag, dessen Mehrheit sich seit dem Januar 1919 ununterbrochen aus Zentrum, Demokraten und Sozialdemokraten zu- sammensetzt, aufgelöst werden soll oder nicht. Das Ver­langen auf Auflösung wurde von den im Wirtschafts- und Ordnungsblock zusammengeschlossenen Oppositionspar­teien, nämlich der Deutschnationalen Volkspartei, der Deutschen Volkspartei und dem Hessischen Bauernbund, gestellt. Da der Wahlfeldzug sich in erster Linie gegen den nach der Meinung der Opposition unerträglichen Steuer­druck in Hessen richtete, stand auch der Finanzminister Henrich im Mittelpunkt 'des Kampfes. Auch die Kommu­nisten hatten sich in ihren Versammlungen für die Auf­lösung des Landtages ausgesprochen.

Nach den amtlichen Feststellungen sind bei dem Volks­

gen abhält, ihr Gutachten über den Stand der Aus­führungen der deutschen Entwaffnungsvorschriften ab­gegeben hat. Er soll aber andererseits dem deutschen Außenminister das Angebot gemacht haben:

1. die Interalliierte Militärkontrolle in Deutschland zu einem sehr nahen Zeitpunkte — man spricht vom 1. Januar — abzuschaffen, vorausgesetzt, daß das Gut­achten der Botschafterkonferenz günstig lauter,

2. eine beschleunigte Zurückziehung der Besatzungs­truppen in sichere Aussicht gestellt haben. Dafür soll die deutsche Regierung im Völkerbundrate keinen Einspruch gegen die Inkraftsetzung der Bölkerbundinvestigation nach dem vorliegenden Plane, d. h. mit den „ständigen Ele­menten" erheben und alle Abänderungsvorschläge, die sie vorzubringen wünscht, bis zum 1. März zurückstellen.

Die französische Regierung will unter allen Umständen den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Frage der Aufhebung der interalliierten Kontrolle in Deutschland und dem Inkrafttreten der Völkerbundkontrolle aufrecht­erhalten und will vermeiden, daß irgendein Zeitpunkt ein­treten könnte, wo weder die eine noch die andere Kon­trolle existiert. Demgegenüber hat Dr. Stresemann den deutschen Standpunkt aufrechterhalten, daß nach dem Wortlaut und dem Sinne des Artikels 213 kein Zusammen­hang zwischen beiden Fragen besteht.

Dr. Marx' Wünsche für Genf.

Man steht, daß die deutsche Delegation in Genf in einem schweren Meinungskampf steht. An­gesichts dieses Kampfes sandte Reichskanzler Dr. Marx namens bei Reichsregierung von einer Berliner Presse­veranstaltung den Deutschen nach Genf seine Grüße mit f^Mh^, vaß ^-rtME-oergonnt -ein möge, weitere glückliche Fortschritte auf dem Wege der Verständigung und der Auseinandersetzung mit den Vertretern der anderen Staaten zu erreichen. Deutschland ist, so sagte der Reichskanzler, seit langem zur Verständigung bereit gewesen. Es erwarte aber auch von der Gegenseite, daß man sich auch dort endlich nicht der Einsicht verschließt, daß eine Besetzung weiter Gegenden unseres Vater­landes nicht dazu beitragen kann, das Verhältnis zwischen Deutschland und den früheren gegnerischen Staaten auf die Dauer zu festigen und zu kräftigen.

entzlyero uver Auflösung des Landtages 219 453 Nein- Stimmen und 202 657 Ja-Stimmen abgegeben worden. Mithin ist der Antrag aus Auflösung ab-

Die Zahl der ungültigen Stimmen betrug 0Ü84. Insgesamt abstimmungsberechtigt waren 875 516 Personen. Die Wahlbeteiligung betrug also etwa 50 %.

Die Wahl ist im allgemeinen ruhig verhaufen. Die Antragsteller haben fast ihre ganze Anhängerschaft an die Wahlurne führen können, während ein großer Teil der früheren Wähler der jetzigen Regierungsparteien nicht an der Abstimmung teilgenommen hat. , . . -

Langsame MieLsteLgerungen.

Eine Rede des preußischen Finanzministers.

Auf die in der letzten Zeit von politischen und Wirt­schaftsführern häufig behandelte Frage der Mietsteige- rungen kam auch der preußische Finanzminister Dr. Höp- ker-Aschoff im Hauptausschuß des Preußischen Staatsrats zu sprechen, und zwar anläßlich der Beratung über die Neubautätigkeit. Hierbei vertrat der Minister die Mei­nung, daß man mit den Mitteln der Hauszinssteuer nicht auskommen wird, wenn man ein verstärktes Neubau­programm durchführen will. Wenn man, wie es der Preußische Landtag wünscht, ein Neubauprogramm von 150 000 Wohnungen im Jahre 1927 in Preußen durchführen will, so würde sich daraus für die Neubau­tätigkeit ein Gefamtbedarf von 600 Millionen ergeben. Da die Hauszinssteuer höchstens 430 Millionen ergibt, würden 170 Millionen durch Anleihe zu decken sein.

In einem Programmentwurf des Wohlfahrtsministers ist die Anregung gegeben worden, die Neubautätigkeit so zu finanzieren, daß man die Mieten und die Hauszins­steuer weiter erhöht. Das Staatsministerium hat zu dieser Anregung noch keine Stellung genommen. Ich halte es aber doch für v 0 l l k 0 m m e n u n m ö g l i ch, die M i e t e im nächsten Jahr auf 130 % zu erhöhen. Die Miete muß langsam gesteigert werden, im Lause einer Entwicklung, deren Dauer sehr schwer abzusehen ist. Für eine langsame Steigerung der Miete auf 130 % bedarf es mindestens eines Zeitraumes von drei Jahren, wahrschein­lich wird es noch länger dauern.

Eine mäßige Erhöhung der Miete wird man im Laufe des nächsten Jahres schon deshalb bekommen, weil der Hausbesitzer vom 1. Januar 1928 an einen höheren Be­trag für die aufgewerteten Hypotheken wird anwenden müssen, der etwa 8 % der Füedensmiete be­trägt. Für undurchführbar halte ich es auch, ganz abge­sehen von den politischen Schwierigkeiten, etwa für das nächste Jahr an eine weitere Erhöhung der Hauszinssteuer zu denken.