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Nr. 286

Montag, den 6. Dezember 1926

67. Jahrgang

Tagung des Völkerbundes

Pariser Besprechungen.

Eine Erklärung C h a m b e r l a i n s.

Am Montag tritt der Bölkerbundrat in Genf wieder zu wichtigen Beratungen zusammen, an denen auch Deutschland wegen der Frage der Militärkontrolle das größte Interesse hat. Als Vorbereitung für die Genfer Ratstagung fanden in Paris ausgedehnte Ministerbe­sprechungen statt, die namentlich zwischen Briand und Chamberlain geführt wurden. In einer amtlichen Pariser Auslassung wird hervorgehoben, daß die Unterredungen zwischen den beiden Bußenministern die verschiedenen Probleme der auswärtigen Politik berührten, vor allem aber diejenigen Fragen, die auf der Tagesordnung der Genfer Ratssitzung stehen. Die beiden AuDnmimster stellten die Übereinstimmung ihrer Anschauungen fest trab beschlossen, in Genf ihre Unterhaltungen über andere TetaiLfragen fortzusetzen, für deren Behandlung die Zeit­spanne der ersten Unterredung nicht ausreichte.

In einer Erklärung von Pressevertretern erklärte Chamberlain, daß er den Eindruck habe, daß es zu einer Verständigung kommen werde. Die Grundlage dieser Verständigung bilde die französisch-englische Zu­sammenarbeit. Um eine Entspannung in Europa zu, er­reichen, müßte zu Beratungen die italienische Regierung hinzugezogen werden. Eine Konferenz der vier Mächte scheine ihm daher zweckmäßig. Zum Schluß.sprach er sie Hoffnung einer baldigen Räumung des Rheinlandes und eines baldigen Überganges der Militärkontrolle in Deutschland an den Völkerbund aus und bezeichnete diese beiden Ausgaben als die nächste Notwendigkeit aus dem Wege der Verständigung.

„Im Auswärtigen Ministerium herrscht eine gerade­zu fieberhafte Tätigkeit" — in dieser Mitteilung waren sich alle aus P a r is in den letzten Tagen kommenden Meldungen einig. Eine fieberhafte Tätigkeit, die sich natürlich als Auftakt zu der beginnenden Konferenz des Völkerbundraws in Genf darstellt. Der politische Himmel, der an und für sich schon düster umzogen ist, weist noch eine neue Wolke auf, aus der allerlei Überraschungen hervorbrechen können. Denn zum Auftakt von Genf ge­hören nicht nur die langen Konferenzen, die Briand mit C h a m b e r l a i n gehabt hat, gehören nicht nur auch die noch viel längeren Auseinandersetzungen, die sichi seit Wochen zwischen den deutschen und den französischen Staatsmännern, zwischen der deutschen und der fran­zösischen Presse abspielen, sondern zu diesem Auftakt ge­hört nun auch die auffallende Zusammenkunft, dre Briand mit dem polnischen Außenminister gehabt hat, der sich gleichfalls vor der Genfer Konferenz noch in Parrs em- gefunden hatte. Auch van der Velde, Belgiens Außen­minister, hat ja seine Schritte nach, Paris gelenkt, ehe er nach Gens fuhr.

Die Vorzeichen, unter denen dre Genfer Konferenz begonnen hat, sind also für Deutschland keineswegs sehr günstig. Es wäre töricht, verschweigen zu wollen, daß Deutschland sich einem ziemlich geschlossenen Aufgebot von Gegnern gegenübersieht und daß wir nicht unbedingte Aussicht haben, mit unseren Forderungen durchzukom- men, die, wie ausdrücklich betont werden muß, ;a mit den offiziellen Beratungen des Völkerbundrates nur in­sofern etwas zu tun haben werden, als vermutlich die Frage des sogenannten „Jnvestigationsprotokolls", also der militärischen Kontrolle durch den Völker­bund, bei den ehemaligen Mittelmächten zur Sprache kont- men wird. Mündlich und schriftlich hat die deutsche Re­gierung feierlich erklärt, daß die Bestimmungen jenes Pro­tokolls'für Deutschland ebensowenig annehmbar sind wie etwa die jüngste französische Forderung, durch dre stabilen Elemente" die Kontrolle zu einer praktisch ständigen machen zu wollen. Hoffentlich wird wemg- , stens die' bisherige Ententekontrolle und ihre Beendigung

Schluß der deuW-tliglichen Sesprechung.

Allgemeine Besriedigung.

Die zweite Tagung der Londoner Konferenz zwischen den Vertretern des Reichsverbandes der Deutschen In­dustrie ist zu Ende gegangen. Die Mrhandlunzen unter dem gemeinsamen Vorsitz von Sir Max Muspratt, Re­sident des Verbandes der Britischen Jndustrren, und Ge- Heimrat Dr. Duisberg, Präsident des Reichsverbandes der Deutschen Industrie, waren auf beiden Sekten durch Wsyü wollen und Offenheit ausgezeichnet. Am Schlüsse der Sitzung wurde große Befriedigung von den Vertretern beider Organisationen über den erzielten Fortschritt und die großen künftigen Möglichkeiten, die für ein ZusEnew wirken zwischen den beiden Körperschaften eröffnet wur- den, ausgesprochen. Man trennte sich mit herzlichen Wün scheu für die Zukunft.

Ein Kommuniaue. das von Sir Max Muspratt,und

Gegenstand der Besprechungen zwischen den Ministern sein, obwohl auch hier die Ablehnung seitens der Entente leicht wäre durch den Hinweis daraus, daß theoretisch allein zuständig die Botschafterkonferenz ist. Daß gewisse polnische Einflüsse ihren Eindruck in Paris nicht verfehlt haben, geht schon daraus hervor, daß die Frage der sogenannten Befestigungen von Königs­berg, Küstrin und G l o g a u überraschend in den Vordergrund geschoben wird.

Die drei Gründe zur Ablehnung des „Kontrollproto­kolls" die der deutsche Außenminister vor kurzem in seiner Denkschrift darlegte, sollen nun ergänzt werden durch das Verlangen Deutschlands, auf Grund der Gleichbe­rechtigung in die Kontrollkommission ein Mitglied zu entsenden, sofern sich die Kontrolle auf andere Staaten erstreckt. Der Grund für diese deutsche Forderung liegt in der leider immer noch nicht hergestellten vollen Gleich­berechtigung, die wir doch als Mitglied des Völker­bundes genießen müssen. Stärker aber als je wird frau- zösischerseits betont, daß an jedem Buchstaben der Ver- sailler Vertragsbestimmungen festgehalten werden müsse; auch Briand hat sich erst vor einigen Tagen in der Depu- tiertenkammer dieses Verlangen wieder zu eigen gemacht. Will man aber nun endlich in Genf die so oft versprochene Gleichberechtigung Deutschlands zur Wirklichkeit machen, so wird ohne weiteres klar, daß sich diese Gleichberechti­gung mit jenen VertragssWiinwungen nicht in Einklang bringen läßt. Der^Versailler Vertrag ist eben aus dem Grundsatz ausgebaut, Deutschland militärisch, finanziell, wirtschaftlich niederzubalten, den Gedanken • vom „Be- siegten" zu verewiget. 9[n diesem inneren Gegensatz wird und muß jeder Versuch eines Ausgleichs immer dann scheitern, sobald man auf der einen Seite die Gleichbe­rechtigung will, auf der anderen Seite an dem Buchstaben des Vertrages festhält oder gar darüber hinansgeht, wie rms »et ner m me rnn- a nTrtre j e ^ wr mtttttmrr- kontrolle, bei der Behändlüstg des Saargebiets, der Grenzfragen und zahllosen anderen Punkten ständig ge­schehen ist und immer noch geschieht. Entgegenkommen deutscherseits hat bisher einen wirklich praktischen Erfolg auf Milderung der' Vertragsbestimmungen keinen Einfluß gehabt, selbst dann nicht, wenn wir weit über die Ver­pflichtungen des Verfasster Vertrages hinausgingen.

Das ist die Klippe, die im Genfer Fahrwasser liegt und die zu umschiffen eben nur bei beiderseitigem guten Willen möglich ist. Dieser gute Wille — das können wir als Deutsche wohl verlangen, nachdem wir so viele Be­weise unseres Entgegenkommens gegeben haben — darf nun aber nicht, wie seit den Tagen von Locarno, bei Worten stehenbleiben, sondern muß endlich zur Tat werden. -^

Äfmft der Deutschen in Genf.

Eintreffen der Delegationen.

Reichsminister Dr. Stresemann, Staatssekretär von Schubert und Ministerialdirektor Dr. Gaus sind zur Teil­nahme an der am Montag beginnenden Ratstagung in Genf eingetroffen und wieder im Hotel Metropole abgestiegen. Zu ihrem Empfange hatten sich der deutsche Untergeneralsekretär, Gesandter Dufour-Feronce, der deutsche Generalkonsul Aschmann, ferner Regierungsrat Ferver als Vertreter des Danziger Senatspräsidenten Dr. Sahnt und eine größere Anzahl Pressevertreter am Bahnhof eingefunden.

Auch die übrigen Völkerbunddelegierten trafen in Genf ein. Briand, Chamberlain, Vandervelde und Jelewski, die in Paris eine Zusammenkunft hatten, be­nutzten für ihre Reise zur Konferenzstadt denselben Zug. Viel beachtet wird in Pariser politischen Kreisen die Tatsache, daß an dem großen diplomatischen Frühstück, das Chamberlain auf der englischen Botschaft vor seiner 916» reife gab, auch der deutsche Botschafter v. Hoesch teilnahm. Frankreich war durch den Kabinettschef des Quai d'Orsey, Berthelot, und Italien durch den Pariser Botschafter, Baron Avezzana, vertreten.

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Geheimrat Duisberg gemeinschaftlich unterzeichnet ist, stellt mit Klarheit und Nachdruck fest, daß im Verlaufe der Be- sprechungeu die Frage internationaler Kartelle und Syn­dikate nicht erörtert worden ist und ebenso wenig irgend­welche Anregungen für ein gemeinschaftliches - Vorgehen der deutschen und der englischen Industrie gegen die Jn- bitftrie anderer Länder. Die Vertreter der beiden Jn- dustriellLnorganisationen würden, so führt das Kom­munique weiter aus, einen derartigen Schritt nicht nur für einen Verstoß gegen die guten Sitten, sondern auch für die unglaublichste Torheit halten.

Die AmsÄtzfisNerSeZahlAng. •

Ei n Erlaß des R e i ch s f i n a n z m i n i st e r i u m s.

Über die Frist für die Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuer-Vorauszahlungen teilt das Reichsfinanz­ministerium folgendes mit: Durch die Verordnung vom

8. November 1926 sind mit Wirkung vom 1. Dezember ab die Verzugszuschläge, aber auch die Schonfristen ausgehoben worden. Die Umsatzsteuervorauszahlun­gen wären daher an sich für den Monat November bis zum 10. Dezember und für den Monat Dezember bzw. für das letzte Kalendervierteljahr 1926 bis zum 10. Januar 1927 zu leisten; zu den gleichen Zeitpunkten wären auch die Voranmeldungen abzugxben. Um Schwierigkeiten in Der Übergangszeit zu vermeiden, hat der Reichsminister der Finanzen die Finanzämter angewiesen, allgemein von der E r h e b u n g v o n Z u s ch l ä g e n und von Verzugs­zinsen a b z u s e h e n, wenn die bis zum 10. Dezember 1926 fällige Umsatzsteuervoranmeldung und Umsatzsteuer- vorauszahlung der Monatszahler bis einschließlich 15. De­zember 1926 und die bis zum 10. Januar 1927 fällige Vor­anmeldung und Vorauszahlung der Monatszahler bis einschließlich 15. Januar 1927 beim Finanzamt (Finanz­kasse) eingehen. Gehen die Vorauszahlungen jedoch nicht bis zum zum 15. Dezember 1926 bzw. 15. Januar 1927 ein, so werden Verzugszinsen (10 %) vom 10. Dezember bzw. zehnten Januar ab erhoben.

*

Der Reichsfinanzminister läßt mitteilen, daß Aus­ländsanleihen künftig nicht mehr steuerlich begünstigt wer­den sollen.

Die deutsche GszialpsLLtik.

Tagung des Hansabundes.

Der Wirtschaftspolitische Ausschuß des Hansabundes für Gewerbe, Handel und Industrie trat in Berlin zu einer Tagung zusammen. Dr. Hermann Fischer, der Präsident des Hansabundes, gab den Forderungen der Wirtschaft Ausdruck, die diese gegenüber dem für 1927 be­absichtigten Finanzausgleich stellt. Er betonte die Notwendigkeit, den in dem internationalen Wirtschasts- manifest vor einigen Wochen niedergelegten Grund­gedanken eine stärkere Resonanz innerhalb, der beutfdien unv Er tiiiernaiTiTn^^

Hauptinhalt der Tagung bildete ein Referat des Prsidial- mitgliedes des Hansabundes, des Pros. Dr. Moldenhauer, über das Thema „Der künftige Kurs der deut­schen Sozialpolitik".

Alle Maßnahmen der Sozialpolitik müßten, so sagte der Redner, Rücksicht aus ihre wirtschaftliche Durchführbarkeit nehmen, übermäßige Belastung oder Einschränkung der Be­wegungsfreiheit gefährde die Existenz der Einzelunternehmen und äußere sich für den Arbeitnehmer in Lohndruck und Arbeitslosigkeit. Verständiges Zusammenarbeiten von Arbeit­gebern und Arbeitnehmern müsse erstrebt werden. Angesichts der Kapitalnot des deutschen Volkes habe die Sozialversiche­rung jede Thesaurierungspolitik zu vermeiden. Die not­wendigen Rücklagen dürften nicht zum Kampf gegen die Unternehmer benutzt werden oder zum Erwerb und zur Führung eigener Betriebe. Der Kündigungsgefahr für ältere Angestellte sei durch das Kündigungsschutzgesetz hinreichend Rechnung getragen. Im Schlichtungsverfahren soll größter Wer! auf freie Verständigung der Parteien gelegt werden.

Bayeru uud ^ KnaZzausgleich.

Landesversarmnlung der Bayerischen Volkspartei.

Unter großer Teilnahme aus allen Landesteilen begann in München die neunte ordentliche Landesversammlung der Bayerischen Volkspartei. Präsident Speck kam in seiner Er- öffntutgsrede auf das Verhältnis der Bayerischen Volkspartei zum Zentrum und die Voraussetzungen zu sprechen, unter denen eine Annäherung beider Parteien möglich sei. Er erklärte, die geineinschnftliche weltanschauliche Grundlage sei die von selbst gegebene Plattform, und das Festhalten an dieser Grundlage fei die Voraussetzung für die weitere Entwicklung der ganzen Frage. Es sei zu wünschen, daß auf dieser Grundlage eine Annäherung zwischen beiden Parteien sich ennoglichen lasse. Wer heute die Frage der Staatsform in den Vorder­grund schiebe, der verrate keinen politischen Weitblick. Die Beratung selbst war ausschließlich der Frage des Finanzaus­gleichs gewidvket.

Das Ergebnis der Aussprache war die einmütige Annahme folgender Entschließung: „Die neunte Landesversammlung der Bayerischen Volkspartei ist sich mit ihren Vertretern in der Regierung vom Reiche und Lande darin einig, daß mit der* Gestaltung des Finastzausgleichs über den föderativen Ausbau des Deutschen Reiches entschieden wird. Sie hält die Forde­rung nach einem endgültigen Finanzausgleich, der aus der räumlichen Trennung der Ausgaben und Finanzquellen von Reich, Ländern und Gemeinden aufgebaut ist, aufrecht. Sie verlangt von dem vorläufigen Finanzausgleich eine Regelung, welche dem Lande und ebenso den Gemeinden ausreichende Mittel gibt, ihre Aufgaben, insbesondere auf kulturellem, sozia­lem und wirtschaftlichem Gebiete nach eigener Entschließung zu erfüllen. Sie ist sich bewußt, daß sie damit nicht nur dem Lande Bayern, sondern auch der Zukunft eines föderalistische» Grotz-Deutschlands dient. Die Landesversammlung der Baye­rischen Volkspartei setzt in die Vertreter der Parteien in den Regierungen wie in den Parlamenten von Reich und Land das Vertrauet!, daß sie unwandelbar mit aller Tatkraft für diese Ziele arbeiten."

Mieterschutz für gewerbliche Naume.

Gegen die Mietssteigerungen.

In diesen Tagen fand in Berlin eine Versammlung von Spitzensachverbänden aus Handel und Gewerbe statt. Vertreten waren mehr als 30 führende Körperschaften aus