Hersfelder Tageblatt

Reisfelder Kreisblatt

Amtlicher Mnzeiger für den kreis Hersfelö [

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mit den AellagM: Keimatschollen / Illustriertes Anterhallungsblatt / Nach Feierabend / Herd und Scholle / Unterhaltung und Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.___

Nr. 285 Mes BW

Evanabenb, den 4. Dezember 1826

76. Jahrgang

Schnitz- und Schnnd-Gestz angenommen

Deutscher MichStag

08. Berlin, 3 Dezember.

(245. Sitzung.)

Aus der Tagesordnung steht die dritte Beratung des Ge­setzes gegen die Schund- und Schmutzschriften. Zuerst wurde ein kommunistischer Antrag aus Absetzung von der Tages­ordnung gegen Kommunisten und Sozialdemokraten abgelehnt. Die Demokraten waren durch ihre Fraktionssitzung noch vom Plenum ferngcbalten.

Präsident Löbe schlug für die allgemeine Aussprache eine Redezeit von dreißig Minuten vor, für die Einzelberatung eine solche von zehn Minuten. Ein Antrag Schreck (Soz.), die Rede­zeit aus eine Stunde sestzusetzen, wurde gegen Kommunisten und Sozialdemokraten abgelehnt.

Der Kompromißantrag.

Der Schriftführer verlas daraus den Kompromißantrag, wonach das Reich im Einvernehmen mit den Landesregierun­gen verschiedene Reichsprüfstellen einrichten soll.

Abg. Stöcker (Komm.) beantragte Aussetzung der Beratung um eine Stunde, damit die Fraktionen zu dem Antrag Stellung nehmen könnten. Gegen Sozialdemokraten, Kommunisten und Demokraten wurde der Antrag abgelehnt. Abg. Dr. Rosenberg (Komm.) beantragte nunmehr, den Reichskanzler herbeizu- zitieren. Der Antrag wurde gegen Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt. Abg. Schreck (Soz.) verlangte auch die Verlesung des sozialdemokratischen Abänderungsantrages, der nur eine Reichsprüfstelle verlangt. Nachdem auch dieser Antrag verlesen war, wurde die allgemeine Aussprache eröffnet.

GiellungKahme der Parteien.

Abg. Dr, Breitscheid (Soz.) bezeichnete es als einen unge­wöhnlichen und der Würde des Parlaments abträglichen Vor­gang, daß hier über Anträge debattiert werden solle, die noch nicht einmal im Wortlaut den Abgeordneten vorlägen. Der demokratische Minister K ü l z habe itWber Ablehnung des Vorgänge der letzten Tage feien diese zu einer ausgesprochen parteipolitischen Angelegenheit geworden. Ein ^ Teil der Regicrungsmitglieder habe den Anschluß nach rechts gesucht und gekunden, unter der Führung eines demokratischen Ministers. Wenn man tote Minister K ü l z vom Standpunkt des normalen Menschen ausgehe, dann könne man Mar und Moritz von Wilhelm Busch, Schillers „Räuber", ja sogar das Alte Testament verbieten. Nach seinem Verhalten in der Potemkin-Angelegenheit hatten die Sozialdemokraten zum Minister nicht mehr das nötige Vertrauen. Die Sozialdemo- kraten warnten vor diesem Gesetz und vor seinen politischen Folgen.

Der inzwischen gedruckt verteilte Kompromißantrag ist von sämtlichen bürgerlichen Fraktionen, mit Ausnahme der Demo­kraten, unterzeichnet worden.

Von den Kommunisten ist folgender Mißtrauensantrag eingegangen: Der ReichsinnenMinister Dr. Külz besitzt nicht das Vertrauen des Reichstages.

Abg. Dr. Rosenbaum (Komm.) wandle sich gegen den Innenminister. Wenn Lächerlichkeit in Deutschland toten würde, so wäre Dr. Külz schon heute ein toter Mann.

Abg. Frau Dr. Säumer (Dem.) erklärte, ihre Partei hatte nicht das Bedürfnis, in der dritten Lesung noch an der General­debatte teilzunehmen. Sie wollte nur einige Bemerkungen der Oppositionsredner zurückweisen. Es fei nicht zu leugnen, daß Die Verbreitung guter Jugendschriften stark gehemmt werde durch das Masseuangebot von Schundliteratur durch Kapita­listen der schniutzsüchtigen Art. Durch Annahme des vorliegen- den Gesetzes Werbe diesen Kapitalisten ihr häßliches Gewerbe erschwert. Aber bei der jetzigen Gliederung der Prüfstellen liege die Gefahr vor, daß das Gesetz allein zu kulturbekämpfen- den Zwecken und zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit miß­braucht wird.

Damit schloß die allgemeine Aussprache. In der Einzel- beratung beantragte Abg. Dr. Löwenstein (Soz.) eine Änderung dahingehend, daß Zeitungen und Zeitschriften ganz allgemein, nicht nur politische, vom Gesetz ausgenommen werden.

Die Abstimmung.

Abg. Hörnle (Komm.) trat nochmals für die Ablehnung der Vorlage ein. Der sozialdemokratische von Dr. Löwenstein begründete Abänderungsantrag zum § 1 wurde gegen die Sozialdemokraten, Demokraten und Kommunisten abgelehnt.

Nach Ablehnung aller weiteren Abönderungsantrüge wurde § 1 in namentlicher Abstimmung mit 249 gegen 158 Stimmen bei einer Stimmenthaltung angenommen. Dagegen stimmten die Sozialdemokraten, die Kommunisten und die meisten Demo-

§§ 2 und 3, die in der zweiten Beratung abgelehnt worden sind, will der Kompromißantrag der bürgerlichen Parteien, mit Ausnahme der Demokraten, in der Form wiederherstellen, daß die Prüfstellen vom Reichsminister des Innern im Einver­nehmen mit den Landesregierungen nach Bedarf errickstet werden. Ihre Entscheidungen sollen für das ganze Reich Gültigkeit haben. Zur Entscheidung über Einsprüche und Be­schwerden soll eine O b e r p r ü f st e l l e i n L e l p z i g gebildet werden. Die Prüfstelle besteht aus einem beamteten Vorgtzen- ven und acht Sachverständigen aus den Kreisen der Kunst und der Literatur, des Buch- und Kunsthandels, der ^ugendwohl- fahrt und der Jugendorganisationen, der Lehrerschaft und der Volksbildungsorganisationen. Der Reichsinnenmmister soll nach dem Anträge bei der Ernennung der Sachverständigen oie Vertreter der Kirchen berücksichtigen. Nur bei uberelnstlmmrmg von mindestens sechs Mitgliedern darf eine Schrift aus die Verbotsliste gesetzt werden. Der Oberprüfstelle gehören auße^. dem Vorsitzenden und dem Sachverständigen noch sechs vom Reichsrat gewählte Beisitzer an. . Sämtliche Abanderungs-

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anträge der Sozialdemokraten wurven nach kurzer Debatte av- gelehnt.

§ 2 wurde in namentlicher Abstimmung mit 237 gegen 14b sozialdemokratische und kommunistische Stimmen bei 29 Stimm­enthaltungen der Demokraten in der Fassung des Kompromiß- antrages angenommen. Beim § 3, der die Zusammensetzung der Prüfstelle regelt, wurde ein sozialdemokratischer Antrag, der die besondere Berücksichtigung der Kirchenvertreter streichen will, in namentlicher Abstimmung mit 238 gegen 168 Stimmen der Sozialdemokraten, Demokraten und Kommunisten abge­lehnt. § 3 wurde dann in der Kompromißfassung angenommen.

Zum § 4, der das Verfahren bei den Prüfstellen festsetzt, beantragen die Sozialdemokraten Streichung der Bestimmung, daß bei geschäftlichen Anpreisungen auf ein schwebendes oder abgeschlossenes Verbotverfahren hingewiefen werden darf. Dieser Antrag wurde in namentlicher Abstim­mung mit 255 gegen 151 Stimmen bei zwei Enthaltungen ab- gelehnt, § 4 selbst in der Fassung der zweiten Lesung gegen Sozialdemokraten. Demokraten und Kommunisten angenom­men. Gegen dieselbe Minderheit wurde auch § 5 über Kosten des Verfahrens angenommen. Zum § 6, der die Strafen ent­hält, führte Frau Abg. Blum-Düsseldorf (Komm.) aus, die Macher dieses Gesetzes verdienten selbst Gefängnisstrafe. Unter Ablehnung sozialdemokratischer und kommunistischer Anträge wurden auch die §§ 6 und 7 mit den Ausführungsbestimmun­gen angenommen.

Vor der Schlußabstimmung gab Abg. Dr David (Soz.) eine Erklärung seiner Fraktion ab, worin noch einmal alle die Gründe angeführt werden, weshalb die Partei gegen das Gesetz ist Zum Schluß heißi eS, daß seine Annahme einen schwarzen Tag für die deutsche Kultur bebeutet. Aus Antrag Schreck (Soz.) wurde die Schlutzabstimmung solange aus­gesetzt, bis die gegenüber der zweiten Lesung angenommenen Abänderungsaniräae gedruckt vorliegen. — Es wurde in die Beratung des Gesetzentwurses zur Änderung der Verordnung

über die

Erwerbsloseufürsorgs

eliwets-l-u. ReichSarbe^tsminin - Brauns erklärte in der BegrimNnw, vas Ge.co solle emli.cUca, baß Bezüge an» -; Wochenfürsorge nicht aus die Erwcrbslosenfursorge umge- teebnet werden können. Ferner gibt die Vorlage die gesetzliche Form für die Neuordnung der Bedürftigkeitsprüfung und die Bestimmungen über Erhaltung der Anwartschaft für die Sozialversicherten bei langer Erwerbslosigkeit. Durch einen kommunistischen Antrag, neben Wochengeld auch die Erwerbs­losenfürsorge zu gewähren, würden die erwerbslosen Frauen bessergestellt sein als die erwerbenden.

Abg. Brey (Soz.) erklärte, daß seine Par'ei für den Ent- wurs stimmen würde, trotzdem der Entwurf keineswegs alle Wünsche der Sozialdemokraten befriedige. Die Ausführungs- beftimmungen zur Krisenfürsorge seien geeignet, den geringen Rest von Vertrauen, den die Erwerbslosen noch zum Arberts­minister hatten, verschwinden zu lassen.

Abg. Rädel (Kamm.) bezeichnete die Regierungsvorlage als ganz unzulänglich. Durch die Ausführungsbestimmungen zur Krisenfürsorge sei der Wert dieser Fürsorge für die Er­werbslosen fast illusorisch geworden.

Reichsabeitsminister Dr. Brauns erklärte, die Arbeits­nachweise würden angewiesen, die Versicherungsbeiträge zu entrichten, die zur Erhaltung der Anwartschaft der Versicher­ten notwendig seien. Dabei sollten auch die rückständigen Bei­

ten notwendig seien. Dabei sollten auch die rückständigen Bet­räge gezahlt sein.

Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) beantragte die Aufhebung der Verordnung über die Erwerbslosenfürsorge. Die Regierung solle dadurch zur schleunigen Einbringung des Arbeitslosen- Versicherungsgesetzes gezwungen werden.

Damit schloß die erste Beratung und die Vorlage kam ohne Ausschußberatung zur zweiten Lesung. Nach Ablehnung zweier kommunistischer Abänderungsanträge wurde die Vorlage in zweiter Beratung und gleich daraus auch in drittel Beratung

angenommen.

Inzwischen sind die Drucksachen mit den angenommenen Abänderungsantrügen zum Schund- und Schmutzgesetz verteilt worden, so daß die Schlutzabstimmung über das Gesetz vor- genomnlen werden konnte. Diese ergab, baff das Gesetz mit 250 gegen 158 Stimmen und 3 Stimmenthaltungen endgültig in der Schlutzabstimmung angenommen wurde.

Das Ergebnis wurde von den Kommunisten mit stür­mischen Pfui-Rufen ausgenommen. Tribüncribesucher, die in die Pfui-Ruse mit entminten, wurden hinausgewiesen. Die Abstimmung über das kommunistische Mißtrauensvotum gegen den ReichSinnenminister findet später statt.

Daraus vertagte sich das Haus aus nächsten Donnerstag, den 9. Dezember.

Geuf wr hsm Z^eichskabmeii.

DieAufgabenderdeutschen Delegation.

Das Reichskabinett hat sich vor der Abreise der deut­schen Delegation nach Gens mit der Ratstagung, beschäftigt. Dabei wurden sowohl die deutsche Stellungnahme zu den Fragen besprochen, die auf dem offiziellen Programm der Ratstagung stehen, wie vor allem auch die deutschen Forderungen, die in den offiziellen Besprechungen der Staatsmänner geltend gemacht werden sollen. Im Zu­sammenhang damit wurde auch die Entwaffnugsfrage be­handelt, da über die Abberufung der Militärkontrollkom­mission in Gen? verhandelt werden soll. Bei dieser Ge­legenheit nahm das Kabinett Kenntnis von einem Gesetz gegen die Ausfuhr von Kriegsgerät und Munition, das vom Reichswirtschaftsministerium vorbereitet worden ist. Das Kabinett stimmte diesem Gesetzentwurf zu.

In politischen Kreisen stehr man auf dem Standpunkt,

das; die deutsche Delegation besonderen Wert aus klar for­mulierte und unzweideutige Abmachungen legen muß. Im Mittelpunkt der Genfer Beratungen wrrd bekanntlMj die Militärkontrollfrage stehen, und in den Kreisen der Regie­rungsparteien ist man der Anschauung, daß die Genfer Be­ratungen zum mindesten die Zusage eines bestimmten Datums für die Zurückziehung der Interalliierte? Mli- tärkontrollkommission sowie eine für Deutschland annehm­bare Regelung der künftigen Völkerbundkontrolle bringen mi^$oit offiziöser deutscher Seite wird zu den Gerüchten über eine bevorstehende Viennächtekonferenz darauf hm- gewiesen, daß das Zustandekommen, einer solchen Zu­sammenkunft völlig von dem Verlauf der Genfer Be­sprechungen abhängen dürste. Bis jetzt liegt jedenfalls noch keine feste Vereinbarung vor. Die An­regung ist auch nicht von deutscher Seite ausgegangen.

Der Kampf um den Finanzan-aleich.

Anträge der kommunalen Spitzenverbände.

Zu den jetzt beginnenden Verhandlungen im Reichs­rat über die Zwischenlösung des Finanzausglelchsgesetzes haben die kommunalen Spitzenverbände eine gemeinsame Eingabe an den Reichsrat gerichtet, in der sie folgende An-

^„Die Zwischenlösung dars keinesfalls zum Nachteil der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbande geändert werden. Vor allen Dingen muß die besondere Um s a tz - steuergarantie aufrechterhalten bleiben, an­dernfalls der Länderanteil an der Einkommen- und Körperschaftssteuer von 75 aus 90 % erhöht werde. JSie Gemeinden und Gemeindeverbände verlangen volle Frei­heit für die Erhebung der Getränkesteuer im Raymen der reichsgesetzlichen Bestimmungen und erheben Widerspruck) gegen eine Senkung der Zuschläge zur Grunovrwerbs- steuer: sonst wären die Gemeinden und Gemeindeverbande bei ihren erhöhten Ausgaben, insbesondere aus dem Ge­biete der W o h l s a b r t s p s l e g e , nicht in der Lage, bte

Niederlage des Kabinetts Stanning.

Neuwahlen in Dänemark.

Die Parlamentswahlen in Dänemark haben der sozial­demokratischen Regierung Stauning, die den Folkething ausgelöst hatte, eine Niederlage gebracht. Die Sozialdemo- kraten, die eigentliche Regierungspartei, haben zwei Man­date verloren, die radikale Linke, deren Unterstützung die Bildung der Regierung Stauning ermöglicht hat, vier Mandate. Aus der anderen Seite haben die Konser­vativen, die gemäßigt konservative „Bauernlinke" sowie der neu gegründete Rechtsverband je zwei Mandate ge­wonnen. Die Bauernlinke zählt jetzt 46 Vertreter, die Konservativen 30, die Sozialdemokraten 53, die radikale Linke 16, der Rechtsverband 2, die Deutsche Partei wie bis­her 1. Bauernlinke r™b Konservative zählen damit 76 Mandate und haben eine knappe Mehrheit gegenüber Sozialisten und Radikalen, die zusammen über 69 Man­date verfügen. Die Regierung wird, sobald die Wahl- ergebnisse endgültig feste efteßt sind, ihre Demission ein­reichen.

Zu den erfreulichen Momenten der Wahl ge­hört die außerordentliche St ä r k u n g, die die D e u t s ch - Schle swigsche Partei erhalten hat. Sie hat 10426 Stimmen erhalten gegen 7705 bei den letzten Wahlen, wäh­rend die Selbstverwaltungspartei des Cornelius Petersen, in der man eine Bedrohung des Mandats des deutschen Folkethingabgeordneten Schmidt-Wodder erblickte, mit nur 2134 Stimmen eine eklatante Niederlage erlitt. ,. -,

preußischer Landtag.

(226. Sitzung.) tt. Berlin, 3. Dezember.

Das Haus überweist ein umfangreiches Westpro­gramm des Zentrums an den Hauptausschutz.

Anträge der Deutschen Volkspartei über ausreichenden Zollschutz für Mehl und Zucker sowie Anzeigen wegen mangelnder Masse abgelehnter Konkurse an die Handels­kammern und Verwendung von „Monopolin" als Betriebs­stoff für Kraftwagen öffentlicher Verwaltungen werden den Ausschüsien überwiesen. Ein Urantrag der Wirtschaftspartei über die Einführung des Gemeindebestimmungsrechts auf dem Verordnungswege geht an den Bevölkerungspolitischen Ausschutz.

In zweiter und dritter Lesung wird ein Zentrumsantrag aus Annahme eines Gesetzentwurfes, der das Gesetz zur Linde­rung der Notlage der rheinischen Notare vom 2. Januar 1924 am 1. April 1926 autzer Kraft treten lassen wollte, angenom­men. Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfes über

Ärztekammern und Arztekammerausschutz.

Abg. Dr. Böhm (D. Vp.) erstattet den Ausschußbericht. Es soll u. a. für die Provinzen Ober- und Nieder- schlesien eine gemeinsame Ärztekammer mit dem Sitz in Breslau errichtet und allen Ärztekammern der Charakter öffentlich-rechtlicher Körperfchaften verliehen werden. Die Amtsdauer der Ärzte wird bis zum 31. Dezember 1927 ver­längert. Das Gesetz sieht die Bildung eines Ärztekammeraus­schusses vor mit dem Sitz in Berlin.

Nach der Aussprache wird in namentlicher Abstimmung die Ausschußfassung der Vorlage dahin mit 138 gegen 126 Stimmen angenommen, daß für Ober- und Niederschlesien eine gemeinsame Kammer errichtet. wird. Gleichfalls in