Hersfelöer Tageblat» kersfelöer kreisbla« l^^eä ✓ » _ , 6.80 Reicks-Mark. ❖ Druck und Verlaa von Luöwia ♦

Amtlicher Mzeiger für den Kreis Hersfel- ^;

mit den Beilagen: Heimalfchollen / Illustriertes Anterhaltungsblatt / Räch Feierabend / Herd und Scholle / Unterhaltung und Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

Nr. 2SZ Donnerstag, den 2. Dezember 1926 76. Jahrgang

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Sieger Poineare.

Von einem politischen Mitarbeiter wird uns ge­schrieben:

„Man spricht vergebens viel, um zu versagen, Der andere hört von allem nur das Nein!"

Dieses Goethe-Wort kann man nun wirklich als aus die Stimmung passend anwenden, mit der wir die Reden französischer Politiker — einschließlich B r i a n d s — über die deutsch-französischen Beziehungen vernehmen. Diesmal hat er bei der Kammerdebatte über die auswärtige Politik besonders viel gesprochen, besonders viele Worte gemacht, die das Nein nur schlecht verhüllten. Dabei muß er selbst eingestehen, daß es „keine Kleinigkeit ist, wenn Deutschland ein Papier unterzeichnet, durch das es die Grenzen anerkennt und aus jede Gewalttat verzichtet". Briand erklärt, daß Thoiry „nur eine Besprechung gewesen sei wie viele andere auch". Ganz kurz und kalt.

Diese Mitteilung ist für uns Deutsche doch recht überraschend. Hieß es doch wieder einmal: eine neue Ära sei angebrochen, und man sprach von dem „Geist von Thoiry", einem ganz besonderen Geist; aber Briand spricht ihm jetzt jede Besonderheit ab. Dann wird wohl überhaupt nicht mehr viel von ihm übrigbleiben und man kann sich die Anbringung einer Gedenktafel in jenem Hotelzimmer fparen. Wozu denn übrigens damals die ganze Geheimniskrämerei?

„Das Rheinland ist besetzt als ein Pfand, das zu einem ganz besonderen Zweck bestimmt ist" — wir kennen den Zweck: Faustpfand für die „Sicherheit" Frankreichs, nicht etwa bloß für die prompte Reparationszahlung. Trotz Locarno und Genfer Völkerbund. Denn Frankreich „strebt Garantien an". Und sie folgen schnell genug: Völkerbundkontrolle, Abrüstung — man kennt die Litanei, kennt das Sprüchlein vom edelmütigen Frankreich, dem unberechtigten Verlangen Deutschlands. Aber ein kleiner Trost ist uns geblieben: die Rheinlandbesetzung 4^aa^ ,^khc-r Wär» ^^^*7 •

Zwischenfälle nicht mehr vorkämen. Sagt Briand zu uns, statt diese Mahnung an die Besatzungstruppen zu richten.

Und nun auf der anderen Seite die Reichstagsrede des Ministers für die besetzten Gebiete, Dr. Bells. Es gibt keine Brücke, die vom Reichstag zur französischen Deputiertenkammer führt. „Mit dem Geist von Locarno sei die Besetzung unvereinbar," erklärt der deutsche Minister — und Briand bestreitet das kategorisch. „Wir müssen erwarten, zumal nach unserem Eintritt in den Völkerbund, daß auch wir als eine Kulturnation gewürdigt werden und daß man auch jenseits unserer Grenzen nicht vergessen darf, daß auch wir Deutschen eine Ehre haben, deren Schutz wir in vollem Maße für uns in Anspruch nehmen," fordert Dr. Bell — aber Briand erklärt: Erst kommt die Sicherung Frankreichs: durch Waffenmacht und Ordonnanzen. Die Zwischenfälle häufen sich, verschlimmern sich, werden zu großer Gefahr. Seit dem März sind ganze 8000 Mann abtransportiert worden, noch 80 000 Mann stehen im Rheinland. Mit auffallend scharfen Worten protestiert Dr. Bell gegen den Widersinn, daß dort ein derartig gewaltiger mili­tärischer Apparat auf dem Lande lastet und gleichzeitig der Deutsche neben dem Franzosen am Genfer Ratstisch sitzt. Man spricht verschiedene Sprachen in Berlin und in Paris und die Verständigung läuft Ge­fahr, im Aufkeimen zertreten zu werden. Uns aber bleibt nichts anderes übrig, als unsere Bemühungen sortzusetzen, durch Stillschweigen unserer Zustimmung Ausdruck zu geben. Und im Rahmen des Möglichen dem bedrängten Lande zu helfen. Dr. Bell führte dann im einzelnen aus, welche Aufwendungen Reich rmd Länder für das Rhein­land bereitstellen, wie die Arbeitslosigkeit besonders drückend empfunden wird. Wo aber unter dem Druck der Besatzung neben der wirtschaftlichen Not die geistige nicht minder stark ist. Mehr können wir ja nicht tun als protestieren. Aber die Rede Briands hat ganz deutlich gezeigt, daß für uns vorläufig nicht viel zu hoffen ist. Ebenso innenpolitisch wie außenpolitisch ist Poincare Sieger geblieben.

Eme offiziöse deutsche Auslassung.

Die Dr. Stresemann nahestehende Deutsche diplo­matisch-politische Korrespondenz behandelt die Rede Briands und stellt darin mit Befriedigung fest, daß Briands Aussührungen unbeeinflußt von der zum Teil ziemlich scharfen Auseinanderfetzung der letzten Wochen im Einklang mit dem Geiste stehe, in welchem die Besprechung von Thoiry geführt worden sei.

Zu der Wendung Briands, daß die Rheinland- besetzung nicht eine Demütigung Deutschlands bezwecke, sondern ein Pfand und dazu bestimmt sei, Frankreich Bürgschaften zu geben, schreibt die Korrespondenz: Das ist eine Formulierung, die sich mit der Praxis der Vergangenheit nur sehr wenig deckt, von der wir aber darum um so lieber Kenntnis nehmen, denn ein Psandläßtsich auslösen, ein Pfand, dessen Be­deutung frei ist von politischen, moralischen und Gesuhls- momenten, kann den Gegenstand eines Tausches, emes materiellen Ausgleichs bilden. Und ein solcher materieller Ausgleich ist nach der saktischen Befriedigung des franzö­sischen Sicherheitsbedürfnisses durch den Locarnopakt, ja

Deutschland und das Kontrollrecht

Deutsche Denkschrift

an den Vöikerbuadrat.

Der Streit um die Militärkontrolle.

Vor dem Auswärtigen Ausschuß des Reichstages hat Dr. Stresemann in Ausführungen über die Militär­kontrolle Bezug genommen auf einen Brief, den er am 12. Januar 1926 dem Generalsekretär des Völker­bundes geschrieben hat. Diesen Brief, der als „Rote der Reichsregierung" bezeichnet wird, veröffentlicht jetzt der „Daily Telegraph" im Wortlaut. Es heißt darin, daß die deutsche Regierung bereit sei, „in Übereinstimmung mit Artikel 213 des Versailler Vertrages sich jeder Jnvestiga- tion (Kontrolle) zu fügen, die der Völkerbund durch Mehr­heitsbeschluß für notwendig erachtet". Sie sei weiterhin bereit, jede Erleichterung für die Ausübung dieser Kon­trollmaßnahmen innerhalb der Grenzen des Versailler Vertrages zu gewähren, weil eine derartige Kontrolle der deutschen Regierung ein gewisses Maß von Schutz gegen ungerechtfertigte Anschuldigungen gebe. An diese Erklä­rung schließt der Reichsaußenminister aber folgende Be­merkung:

1. Daß der Artikel 213 die Kontrollmaßnahmen nur in gewissen Fällen rechtfertigt, nämlich, wenn bestimmte Umstände zu dem Glauben berechtigen, daß Deutschland seinen Verpflichtungen nicht Nachkomme.

2. Daß die Errichtung von ständigen Kontroll­organen nicht für die entmilitarisierte Rheinlandzone gelten könne.

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auch ein Gegenstand der» Besprechung von Thoiry gewesen, wobei man sich beiderseits darüber klar war, daß ein solches Verfahren mit dem Eingehen auf Lebensbedürfnisse beider Seiten zugleich eine entscheidende Frie­densgarantie und eine Bürgschaft für jenes Zusam­menarbeiten schaffen würde, wie es Briand nach seiner letzten Rede anstrebt.

Das ösNische Bsrmögm in Amerika.

Ausschußbeschluß über die Rückgabe.

Der amerikanische Haushaltsausschuß beschloß ein­stimmig, die Vorlage über die Rückgabe deutscher Ver­mögen und die Entschädigung amerikanischer Ansprüche auf folgender Grundlage aufzubauen: Die Eigentümer beschlagnahmter Vermögen sollen unmittelbar nach der Annahme der Vorlage 80 % erhalten. Die restlichen 20 % verbleiben in den Händen des Verwalters der beschlag­nahmten Vermögen, bis die amerikanischen Ansprüche be­friedigt sind. Die Gläubiger erklärten sich bereit, sich mit der Tilgung von vorläufig 70 % ihrer Forderung zu­friedenzugeben, wenn der Rest sukzessiv erstattet wird. Ein unparteiisches Schiedsgericht soll den Wert der deutschen Schisse, der Patente und der Funk­stationen abschätzen, die sich in den Händen der amerika­nischen Regierung befinden, worauf das Schatzamt die zur Tilgung der Ansprüche nötige Summe, die auf 50 Mil­lionen Dollar geschätzt wird, flüssig machen soll. Alle Be­teiligten sollen sich mit dieser Regelung e i n v e r st a n - den erklärt haben.

DeuSschsr Reichstag.

(243. Sitzung.) OB. Berl i n, 1. Dezember.

Zunächst wurde ohne Aussprache ein kommunistischer An­trag -aus Erhöhung der Grundgehaltszuschläge bei den unteren und mittleren Besoldungsgruppen dem Haushaltsausschutz überwiesen. Die zweite Beratung des Nachtragsetäts wurde dann fortgesetzt beim

Haushalt des Reichsministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

Abg. Paffehl (Soz.) führte Beschwerde darüber, daß die Kleinküstensischer die Reichskredite um 5 % verzinsen müssen, Während von der Hochsee- und Großfischerei nur 3 % ge­nommen würden. „

Abg. Hörnle (Komm.) wandle sich gegen jede wertere Er­höhung der Agrarzölle und beantragte einen Notstands- kredit von 20 Millionen zum Ankaus von Düngemitteln für notleidende bäuerliche Familienbetriebe und 5 Millionen zur Speisung von Proletarierkindern.

Abg. Neumann (Ztr.) beantragte die Bereitstellung von 200 000 Mark zur Unterstützung für die infolge des Zollkrieges mit Polen an der Fischausfuhr behinderten ostpreußischen See- und Kttstensischer, insbesondere der des Oberfischmeister- bezirks Pillau.

Abg. Frau Bohm-Schuch (Soz.) warf den Kommunisten vor, sie hätten durch ihr Verhalten die Bereitstellung der 5 Millionen zur Speisung armer Kinder bisher verhindert. Da sei es schon ein Erfolg, daß wenigstens 2 Millionen vom Ausschuß für die Kinderspeisung bewilligt worden seien. Damit källotz die Beratuna.

über das, was die deutsche Verfassung zulafse und was zur Erreichung des angestrebten Zieles notwendig sei.

Dr. Stresemann schließt mit dem Ausdruck der Hoff­nung, daß einer Verständigung über diese Punkte beson­dere Schwierigkeiten nicht im Wege stehen werden. Nach dem Eintritt in den Völkerbund hat die deutsche Regierung dann Feststellungen in Deutschland unternehmen dürften, Übernahme der Kontrolle durch den Völkerbund Deutsch­land auch in jenen Untersuchungskommissi­onen eine Vertretung erhalten werde die für nicht- deutsche Gebiete in Frage kommt.

Wie weiter berichtet wird, steht auch die englische Regierung aüf dem Standpunkt, daß erstens die Errich­tung einer ständigen Kontrolle in der entmilitarisierten Rheinlandzone unmöglich sei, und daß zweitens nach ihrer Auffassung auch die Beauftragten des Völkerbundes nur dann Feststellungen in Deutschland unternehmen dürfen, wenn sie hierzu durch den Völkerbundrat auf Grund eines Mehrheitsbeschlusses ermächtigt worden seien.

Deutschlands Standpunkt.

In Berliner diplomatischen Kreisen wird darauf hin­gewiesen, daß die Reichsregierung die Anerkennung der von Deutschland in der Januarnote gemachten Vorbehalte auch heute noch als unerläßliche Vorbedingung für die übert'-agung des Untersuchungsrechtes an den Völkerbund betrachtet. Deutschland ist zwar durch den Artikel 213 des Versailler Vertrages gehalten, jede Untersuchung zu dulden, die der Rat des Völkerbundes mit Mehrheits­beschluß für notwendig erachtet, keinesfalls aber zur Anerkennung der in dem Jnvestigationsprogramm des Völkerbundes verewigten Kontrolleverpslich- t e t. Die Ausübung einer solchen Kontrolle durch die be- -4«*6t6#S--4wH;«W^^ Seite- Hefcn^««*--»^^ stables" (ständigen Kontrollorganen) ist für Deutschland vollständig untragbar.

Der Antrag Neumann (Ztr.) wurde dem Ausschutz über­wiesen, ebenso der kommunistische Antrag auf Düngemittel- beschaffung für Kleinbauern. Der kommunistische Antrag auf Bewilligung von 5 Millionen für die Kinderspeisung wurde gegen die Antragsteller abgelehnt, die Vom Ausschuß bean­tragten 2 Millionen bewilligt.

Es folgte die zweite Beratung des

Haushalts des Reichsministeriums des Innern

Der Ausschutz beantragt, den Betrag von 675 000 Mark zum Ankauf eines Dienstgebäudes für das Gesetzsammlungsami zu streichen, ebenso die Mehrforderung von 65 000 Mark zur Förderung der Beamtenerholungsheime. Nach einem weiteren Ausschutzantrag sollen verheiratete Beamte bei Versetzungen an Orte mit höheren Bildungsanstalten be­vorzugt werden.

Abg. Crispien (Soz.) begründete eine sozialdemokratische Interpellation, die sich dagegen wendet, daß entgegen dem Spruch der Oberprüfstelle die

Aufführung des Potemkinfilms

von den Landesbehörden in Bayern und Württemberg ver­boten worden ist.

Der Redner erklärte unter lauten Hört-Hört!-Rufen der Linken, daß hinter den bayerischen und württembergischen Ver­böten das Reichskommissariat für öffentliche Ordnung und des Retchswehrministerium stünden.

Reichsinnenminister Dr. Külz

erklärte, die in der Interpellation erörterten Vorgänge be­dürften sorgfältiger Prüfung durch die Reichsregierung. Diese hätte sich mit der bayerischen und der württembergischen Regierung ins Benehmen gesetzt. Die Antwort der württem- belgischen Regierung stehe zurzeit noch aus. (Die Sozialdemo- kraten weisen auf den Zentrumsabgeordneten Holz und rufen: „Da sitzt der zuständige Württembergische Innenminister [?]) Soweit diese Antwort vorliege, sei er bereit, die Interpellation inhaltlich zu beantworten. (Laute Zurufe links: Was hat denn Bayern geantwortet?)

Abg. Dr. Philipp (Dtn.) erklärte, er kenne persönlich den Potemkinfilm nicht, aber, wenn durch ihn tatsächlich die te Autorität im Heere gefährdet werde, dann sei das . ot gerechtfertigt. Die Interpellation beweise nur, w - notwendig eine Revision der Verfassungsbesti mungen sei, die das Verhältnis zwischen Reich und Lärm m regeln. Der Redner begründet dann ine Interpellation der Deutschnationalen, worin die Reichsregierung gefragt wird, wann endlich die im Artikel 174 der Verfassung ver­heißene Reichsschulgesetzvorlage vorliegen werde. Die Mehrheit des Volkes verlange die Verankerung der christlichen Bekenntnisschule in einem Reichsschul­gesetz. Wenn die Reichsregierung die alte Forderung des Reichsschulgesetzes nicht schnell erfülle, dann müsse an'die letzte Instanz, an das deutsche Volk, mit dem Mittel des Volks­entscheides appelliert werden.

Reichsinnenminister Dr. Külz erklärte, daß der Entwurf des Reichsschulgesetzes im Reichst,«nenministerium fertig- gestellt sei.

Abg. Torgler (Komm.) erklärte die Antwort des Ministers) auf die Potemkin-Jnterpellation als ein starkes Stück. Die Entwürfe dieses Ministers seien reaktionär.

Abg. Rheinländer (Ztr.) betonte, das Zentrum habe sich, immer mit größtem Eifer für die schleunige Verabschiedung eines Reichsschulgesetzes eingesetzt. Der neuerliche Eifer der Deutschnationalen wecke aber den Verdacht, als ob es ihnen- nicht bloß um die Sacke zu tun sei, sondern auch um gewisse Parteiziele.

Abg. Meyer-Franken (Komm.) erklärte, in Bayern feie»!