Hersfelder Tageblatt Hersfelöer Kreisblatt Amtlicher Mzeiger für den kreis HersfelS
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Nr. 278
Freitag, den 26. November 1926
76. Jahrgang
Die ewige Hauszinsfieuer.
Von sachkundiger Seite wird uns geschrieben:
Im Wohnungsausschuß des Preußischen Landtages hat es wieder einmal eine große Debatte gegeben, deren Ergebnisse der Staatsbürger mittleren und kleinen Ein- kommens nur mit sehr gemischten Gefühlen betrachten wird. Die Bemäkelung des preußischen Wohlfahrts- ministers Hirtsiefer gegen die bisherige Höhe der Haus- Zinssteuer hat er fortgesetzt; jetzt verlangt der Minister zum mindesten eine weitere Steigerung dieser Steuer um 10 % ab 1. April 1927, verharrt aber auch auf seiner Forderung, daß sie dann baldmöglichst um weitere 20 % erhöht werden soll. Es sollen nämlich im nächsten Jahre 200 000 Wohnungen gebaut werden: sollen; hoffentlich hat man das notwendige Geld dazu! Man braucht für diese Baupläne allein eine Milliarde zweitstelliger Hypotheken. Also: Anleihe!
Der preußische Finanzminister Dr. H ö p k e r - Asch off schüttete sosort Wasser in diesen Wein: der Anleihemarkt ist schon derart in Anspruch genommen, daß die Aussichten für jene Milliardenanleihe recht ungewisse sind. Er schlägt einen anderen Weg vor, nämlich die V e r- Pfändung der staatlichen und kommunalen Hauszins- steuerhypotheken — bisher ein Betrag von zusammen rund einer Milliarde — an die Hypothekenbanken, um auf diese Weife eine Obligationenanleihe von rund 600 Millionen zu erhalten, die für die Finanzierung der Bautätigkeit im Jahre 1927 dienen sollen. Dann muß aber für genügende Verzinsung und Tilgung jener Obligationenanleihe gesorgt werden und das könne natürlich nur geschehen durch Verewigung der Hauszinssteuer. Der Finanzminister erklärte das ganz offen. „Auf die Hauszinssteuermittel, die jetzt auch für den allgemeinen Finanzbedarf verwandt werden, können weder der Staat noch die Gemeinden verzichten." Der Staatssekretär Scheidt vom Finanzministerium unterstreicht das und erklärt eine Steigerung des Hauszinssteuerertrages um mindestens 150 Millionen für unbedingt notwendig, herbeizuführen durch Mietsteiqeruna, und 'war besonders bei den alten Wohnungen.
Die neuen Wohnungen können sich nämlich nur schwer verdienende Zeitgenossen anschaffen! Baut man Da im Berliner Kurfürstendammviertel „Klein"wohnun- gen von zwei, drei, vier Zimmern. Bloß kostet die Wohnung pro Zimmer 600 Mark. Und einen in die Tausende gehenden Baukostenzuschuß! Rechnet man auch nur so, daß mau wie in der Friedenszeit ein Fünftel des Einkommens für die Miete aufwenden könnte — dahingehende Vorschläge werden gemacht, vergessen aber ganz und gar, daß allein schon die Steuern einen viel größeren Teil des Einkommens wegfressen als früher — so wurde das bei einer derartigen Zweiz«m«. erwohnung ein Einkommen von etwa 6000 Mark voraussetzen. Das ist heutzutage das Gehalt eines — Regierungsrates, der sich in Wirklichkeit keine Zweizimmerwohnung nehmen könnte. Minister Hirtsiefer hat sich ja die Sache sehr leicht gemacht; er erklärte einfach: Müssen die Mieten heraufgesetzt werden, dann haben Löhne und Gehälter Dieser Steigerung zu folgen! Sehr leicht gefügt; aber ein bißchen sollte man denn doch auch auf die wir t- schastlichen Grenzen derartiger Experimente Rück- sicht nehmen!
Der Karren war in demselben Augenblick verfahren, als Staat und Kommunen zur Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs auf einen Teil der Haus- zinssteuer Befchlag legten. Statt erst einmal Diesen Grundfehler zu beseitigen, wurstelt man jetzt munter in diesem Fehlerkreis fort. Will nicht bloß die Steuer verewigen — sie ist eine der rohesten, die es überhaupt gibt, wird vielleicht nur noch durch die fran- zösische F e n st ersteuer übertroffen —, sondern die Art ihrer Verwendung, also nur t e i l w e i s e zur Förderung des Wohnungsbaus.
Das sind wirklich sehr erfreuliche Ausfichten! Und dabei stecken wir schon bis zum Hals in einer völlig unmöglichen Situation, die sich höchstens auf dem Papier sehr rosig und optimistisch ausnimmt, in Wirklichkeit aber ganz, ganz anders aussieht.
Einnahmeröckgang bei der Reichsbahn.
Aufträge für 40000 Menschen.
Der Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahngesell- fchaft hielt seine letzte laufende Tagung in diesem Jahre ab. Der zu erwartende Jahresabschluß und die Aussichten für das nächste Jahr standen im Vordergrund der Erörterung. Das zu Ende gehende Jahr wies in seiner ersten Hälfte infolge des schwachen Güter- und Personenverkehrs einen starken Rückgang der Einnahmen auf, während im zweiten Halbjahr der englische Kohlenarbeiterstreik eine erhebliche Güterverkehrsbelebung brächte. Immerhin werden die Einnahmen des laufenden Jahres im Güterverkehr und noch mehr im Personenverkehr hinter denen des Jahres 1925 zurückbleiben.
Der Verwaltungsrat nahm davon Kenntnis, daß der Wettbewerb des Krastwagens zurzeit jährlich bis zu 100 Millionen Mark an Güterfrachten der Reichsbahn entzieht. Einer weiteren Abwanderung soll
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Nur 125 Abgeordnete im Reichswirtschaftsrat.
Der vorläufige Neichswirtschaftsrat, der seit Bestehen der Weimarer Verfassung als eine Art Sachverständigenparlament der Reichsregierung bei Vorbereitung wirtschaftlicher Gesetzentwürfe zur Seite stand, soll nun durch einen endgültigen Reichswirtschaftsrat ersetzt werden. Der Entwurf eines entsprechenden Gesetzes ist fertig.
Der vorliegende Entwurf sucht nun eine gesetzliche Basis zu schaffen, indem er die bisherige Praxis mit einigen Abänderungen in Einzelbestimmungen festlegt. Daraus ist hervorzuheben, daß die Mitgliederzahl aus 123 herabgesetzt wird, während der vorläufige Reichswirtschaftsrat aus 326 Mitgliedern bestand. Außerdem können in Zukunft für einzelne Sitzungen oder Verhandlungsgegenstände nichtständige stimmberechtigte Mitglieder einberufen werden. Bisher war die Reichs- regicrung nicht verpflichtet, Anregungen des Rats an den Reichstag weiterzugeben. Nach dem vorliegenden Entwurf hat sie eine Vorlage des Rats auch dann beim Reichste einzubringen, wenn sie ihr selbst nicht zufümmt. Die gutachtliche Tätigkeit des Rates wird in Zukunft auch auf die Juitiativcntwürfe des Reichstages
durch immer bessere Abfertigung, schneller- Beförderung und in geeigneten Fällen durch Tariserleichterungen entgegengewirkt werden. Die mit Hilse des von der Reichsregierung zur Verfügung gestellten Sonderkredits herausgegebenen Aufträge geben zurzeit schätzungsweise 40 000 Menschen Arbeit. Zur Festigung des Berufsbeamten- bis zur dauernden Anstellung der Beamten von 20 au;
10 Jahre herabzufetzen.
Zum Tode Krassins.
Die Nachricht von dem Tode Krassins kam für London unerwartet. Obwohl bekannt war, daß Krassin seit längerer Zeit krank war, glaubte ma^ nicht, daß sein Zustand zu ernsten Befürchtungen Anlaß gäbe. Man führte vielmehr die im Umlauf befindlichen Gerüchte über feine schlechte Gesundheit wenigstens zum Teil auf politische Machenschaften zurück. Trotz der Tatsache, daß Krassin der Gesandte einer Regierung war, der England bisher die politische Anerkennung versagt hat, hat sein Tod so-
wohl in politischen amtlichen wie auch in Citykrerfen lebhaftes Bedauern ausgelöst. Krassin war ein Mann, der sich auch dem englischen Standpunkt nicht ganz verschloß. Sir Austen Chamberlain erklärte im Unterhaus wörtlich: „Ich hosse, daß man mir gestattet, mein Bedauern über den Tod Krassins auszudrücken." Krassin hinterläßt eine Witwe und dreiTöchter, von denen eine in Oxford studiert. Die Witwe Krassins ist Jüdin englischer Rationalität.
Wie Reuter erführt, wird die Leiche Krassins einge- äschert und die Asche nach Rußland verbracht worden. Der Tote ist in der Botschaft aufbewahrt, wo die Mitglieder der Botschaft die Ehrenwache halten.
Für Nn Hopfenbau.
150000 Mark beantragt.
Im Reichstag haben die Abgg. Fehr, Bachmeier und Genossen einen Antrag eingebracht, der die Reichsregierung ersucht, bei Aufstellung des Haushalts 1927 in Rücksicht auf die Tatsache, daß in allen Gebieten .des
ausgedehnt. Ferner müssen auf Verlangen die Vollver- sammlung oder die Ausschüsse des Rates Gutachten vor dem Reichstag, dem Reichsrat oder ihren Ausflüssen durch Beauftragte mündlich erläutern lassen. Anderer- feit§ kann der Rat seine eigene Vorlage durch den Reichstag vertreten lassen.
Der Entwurf des Ausführungsgesetzes regelt die Ernberusung und Zusammensetzung des Rates. Die ständigen Mitglieder werden für sechs Jahre einberufen, alle drei Jahre scheidet die Hälfte aus. Besondere Bedeutung hat die Bestellung des Ermittlungs- ausschusses (Enquete-Ausschusses), die durch den Vorstand des Rates auf Verlangen oder mit Zustimmung der Recchsregierung erfolgt. Die Zahl der Mitglieder setzt die Reichsregierung fest.
In der Begründung wird ausgeführt, daß im allgemeinen das Stürkeverhältnis der einzelnen Berufs- gruppenvertretungen dem bisherigen Zustand entspricht. Für einige Gruppen hat sich aus den bisherigen Erfahrungen die Notwendigkeit einer ziffernmäßigen Verstärkung ergeben. Im Vergleich mit dem vor einem halben Jahre vorgelegten Referentenentwurf sind die Grundzüge dieselben geblieben. Der neue Entwurf läßt sich allerdings stärker von dem Bestreben leiten, die Selbstverwaltung und die U n a b h ä n g i g k e i t des Reichswirtschaftsrates sicherzustellen.
deutschen Hopfenbaues seit einigen Jahren eine Krankheit der Hopfenpflanze auftritt, die den gesamten Hopfenbau zu vernichten droht, Mittel im Ausmaß von mindestens 150 000 Mark bereitzustellen und diese über die Länderregierungen für die Bekämpfung der Krankheit zu verwenden.
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Erklärungen und Erwiderungen.
Der Jungdeutsche Orden hat bekanntlich in den letzten Tagen der Öffentlichkeit eine Denkschrift vergeben, in der der Hochmeister des Ordens, Artur Ma raun, den Zweck dieser Denkschrift dahin zusammenfaßt, daß er den Mißbrauch nationaler Kräfte und Organisationen zu lebens- gefährlichen außenpolitischen Abenteuern verhindern wollte. In dieser Denkschrift war auch die Rede davon, daß ein General im Jahre 1923 nach Überwindung Polens zusammen mit Rußland gegen Frankreich marschieren wollte, wobei er große Hoffnungen auf ein von ihm neu erfundenes Spreng Mittel fetzte. Ferner wurde in der Denkschrift festgestellt, daß im Jahre 1921 ein General einen Überfall aus die französischen Besatzunos- truppen veranlassen wollte. Reichswehrminister Dr. Geßler ist im Reichstag auf diese Denkschrift des Jungdeutschen Ordens zurückgekommen und teilte dabei mit, daß der General, der einen Kampf mit Freiwilligen gegen Frankreich unternehmen wollte, General Matter gewesen sei. Dieser hatte, wie der Minister sagte, „tatsächlich den wahnsinnigen Plan gehabt, die jungen Leute in die französischen Bajonette hineinzutreiben". Der General sei aber von ihm gleich nach dem Kapp-Putsch verabschiedet worden. Dr. Geßler nannte in diesem Zusammenhang General Matter einen „verrückten General".
Diese Erklärung des Reichswehrministers hm eg Waffenring der ehemaligen deutschen Feldarir ,. r, dessen Vorsitzender General Walter ist, veranlag ärf- st e n Widerspruch dagegen zu erheben, daß Dr. Geßler einen in Krieg und Frieden bewährten Offizier des alten Heeres, dem das Deutsche Reich besonderen Dank schulde — General • Walter hat 19,21 den Kommunistenaufstand im Ruhrgebiet niedergeschlagen —, in den beleidigendsten Ausdrücken verunglimpft habe. General Walter, der sich zurzeit auf einer Reise besindet, wird nach Rückkehr zu den vom Reichswehrminister gegen ihn erhobenen Angriffen Stellung nehmen.
Auch der Jungdeutfche Orden nimmt noch einmal zu der Erklärung des Reichswehrministers Dr. Geßler Stellung und teilt mit, daß in der Denkschrift die Tätigkeit des Generals Watter nur mit wenigen Zeilen er
wähnt sei, um darzutun, daß den in der Denkschrift geschilderten Plänen große Beachtung zu schenken sei und daß in ihr nicht die Tätigkeit des Generals Matter im Jahre 1921, sondern im Jahre 1923 geschildert worden ist. Die Denkschrift behandele im übrigen lediglich und ausschließlich Bestrebungen, welche im Jahre 1925 und 1926 vorhanden waren, teilweise auch noch, wie der Jungdeutsch welche „aus
;e Orden behauptet, vorhanden sind, und , „ / ein aktives Vorgehen gegen Frankreich im Bunde mit Sowjetrußland hinzielen".
Der ZusammeNHmch in Nr Marine.
Vizeadmiral von Trotha vor dem Untersuchungsausschuß.
In den Sitzungen des Untersuchungsausschusses über den deutschen Zufammeubruch 1918. vom 23. und 24. November trug