HersfelöerTageblatt

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hersfelder Kreisblatt

Amtlicher Mzeiger für den Kreis HersfelS

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mit den Beilagen: Seimatschollen / Illustriertes Anterhaltungöblatt / Nach Feierabend / Herd und Scholle / Unterhaltung und Wissen Belehrung und Kurrweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

Nr. 267

Freitag, den 12. November 1926

76. Fahegang

Die öffentliche Hand.

Von volkswirtschaftlicher Seite wird uns geschrieben:

Die vor kurzem erschienene Denkschrift des Deutschen Städtebundes über die Notlage der kommunalen Finanzen und über den Finanzausgleich hat ein unerwartet starkes Echo gefunden. Vielleicht wird dieses Echo allerdings den Vätern jener Denkschrift nicht immer ganz angenehm klingen. Erst kam die umfangreiche Antwort der Spitzen- verbände der deutschen Wirtschaft, dann trat der Preußische Handelskammertag auf den Plan und schließlich luden soeben die Wirtschaftsspitzenverbände, zu denen sich noch der Reichsausschuß der deutschen Landwirtschaft, der Reichsverband der Privatversicherung und der Reichsver­band des deutschen Handwerks hinzugesellt hatten, nach Berlin zu einer Kundgebung ein, um „gegen die Ge­fährdung des Privateigentums und gegen die Gefahren und Nachteile der wachsenden gewerblichen Betätigung der öffentlichen Hand" zu protestieren. Die Frage der öffentlichen Betriebe ist aber gerade ein Punkt in der Denkschrift des Städtebundes, über den mit wenigen Worten hingegangen wird. Hier fetzen die Gegner ein und der Vorsitzende der jetzigen Versammlung, der be­kannte Geheimrat Dr. D u i s b e r g, stellte unter starkem Beifall fest, daß von dem Vordringen der öffentlichen Be­triebe nicht etwa bloß die Großunternehmungen bedroht sind, sondern, daß aus den Kreisen des industriellen M i tt e l st an d e s und des Handwerks über diese „kalte Sozialisierung" heftigste Klagen kommen.

Die deutsche Wirtschaft bekämpft nicht grundsätzlich jede wirtschaftliche Betätigung von Reich, Ländern und Gemeinden. Erfolgt aber durch derartige Betriebe eine Versorgung der Allgemeinheit — namentlich dann, wenn der Monopolcharakter noch Hinzutritt —, so ver­langt die Wirtschaft, daß jene Betriebe nun nicht allein geleitet werden dürfen unter dem Gesichtspunkt höchst­möglichen Erwerbs. Es darf dabei nicht vergessen wer­den, daß andererseits das anscheinende Entgegenkommen gegenüber diesen Allgemeinheitsinteressen nicht dazu führen darf, die Betriebe der öffentlichen Hand tatsächlich *tMWS schaft das Recht behalten, von einer Schmutzkonkurrenz der öffentlichen Betriebe zu reden. Auf der Berliner Ver­sammlung wurde auf die Folgen solcher Wettbewerbe hin­gewiesen, die ein starkes Zurückgehen der Steuerkraft der Privatwirtschaft herbeiführen msisse. Der Vorsitzende des Reichsverbandes des deutschen Handwerks, Klempner­meister D e r l i e n - Hannover, erhob bittere Klagen, daß die kommunalen Licht- und Gaswerke, aber auch die Wasserwerke sich nicht damit begnügen, Licht, Gas und Wasser zu liefern, sondern, daß sie weit darüber hinaus dem Jnstallationsgewerbe, den Produzenten der Elektro- und Metallindustrie durch Herstellung von Apparaten und ihren Vertrieb schwerste Konkurrenz machen.

Auch das Bankiergewerbe protestiert. Denn die Kommunalbanken beispielsweise genießen wegen ihres Charakters als öffentliche Betriebe ein besonders Vertrauen der Geldgeber, man hält sie für absolut sicher, für gemeinnützig und sogar mündelsicher, ohne daß man hierfür eigentlich rechte Veranlassung hat, weil die Zeit, da die Sparkassen und Kommunalbanken von großen Teilen des Bankgeschäftes aus Sicherheitsgründen fern­gehalten wurden, längst vorbei ist, vielmehr jetzt alle, auch die gefährlichsten Bankgeschäfte unternommen wer­den können. Die wachsende Vielzahl dieser öffentlichen Banken bedeutet daher, wie in Berlin ausgeführt wurde, nicht bloß eine übermächtig starke Konkurrenz, weil sie natürlich kreditpolitisch eher auf das Wohlwollen der Reichsbank rechnen dürfen als Privatbetriebe, diese Viel­zahl bedeute auch gerade kreditpolitisch eine große Ge­fahr. Solchen Klagen schloß sich der Groß- und der Einzel­handel, die Versicherungsgesellschaften, dann aber von einem anderen Gesichtspunkt aus auch der Präsident der Deutschen Bauernvereine, Freiherr von Kercke - r i n ck zur Borg, an, der darauf hinwies, daß die vordrängende Sozialisierung den Grundsatz von der Er­haltung des Privateigentums aud) an Grund und Boden immer weiter untergrabe.

Demzufolge verlangte ein Appell der Versammlung an die Parlamente die Erhaltung des Privat­eigentums als unantastbare Grundlage der Wirt­schaft. Nicht ein Wettbewerb, sondern eine Arbeitsteilung müsse es zwischen den Betrieben der öffentlichen und der privaten Hand geben, schon deswegen, weil ja die Privat­wirtschaft durch die Steuern und Abgaben zu den Lasten des Gemeinwesens beitrage und daher verlangen könne, daß ihr dieses Gemeinwesen nicht bei der privatwirt­schaftlichen Tätigkeit Konkurrenz mache. Die Rationali­sierung der Privatbetriebe verlange des weiteren eine sofortige Rationalisierung auch der öffentlichen Betriebe und die Versammlung erwarte von den bürgerlichen Fraktionen der Parlamente, daß diese Grundsätze bei der künftigen Gesetzgebung eine verstärkte Berücksichtigung fänden. *

Protest der Wirtschaft.

Der Arbeitsausschuß deutschnationaler Industrieller ver­öffentlicht folgende Erklärung: „Mit berechtigter Besorgnis beobachtet die deutsche Wirtschaft die zunehmende Betätigung der öffentlichen Hand als wirtschaftlicher Unternehmer. Reich, Länder und Gemeinden verengen durch ihr Eindringen in Die

Um die Aisiibiiili der Militärdiiittolle

HoM neuer Besuch bei Briaud.

Völkerbund und Militärkontrolle.

Der deutsche Botschafter in Paris, v. Hoesch, hatte wiederum eine lange Unterhaltung mit dem französischen Minister des Äußeren, Briand. In dieser Unterredung wurde die Erörterung der zwischen Deutschland und Frankreich schwebenden Probleme weitergesührt, wobei diesmal besonders die Frage der Entwaffnung Deutsch­lands und die Angelegenheit der Militärkontrolle ein­gehend besprochen wurden. Die deutsche Regierung ließ hierbei den Wunsch erkennen, daß die noch vor der Bot­schafterkonferenz anhängigen Fragen vor dem Zusammen­tritt des Völkerbundrates am 6. Dezember geregelt werden sollten.

über die Frage der Militärkontrolle haben in den letzten Tagen auch Besprechungen zwischen dem englischen Botschafter in Paris und Briand stattgefunden. Der englische Botschafter präzisierte bei dieser Gelegenheit

Privatwirtschaft den an sich unzureichenden Nährboden des deutschen Volkes, indem sie unter Ausnutzung erheblicher Vor­teile, u. a. der Steuerfreiheit, mit den steuerpflichtigen und finanziell überbürdeten Privatbetrieben in eine ungleiche Kon­kurrenz treten, ohne daß erfahrungsgemäß in ihren öffentlichen Betrieben eine Rentabilität erzielt wird. Untergrabung der Fundamente einer gesunden Wirtschaft, Schädigung der freien Erwerbsstände, vor allem des gewerblichen Mittelstandes und unmittelbar auch der Allgestellten und Arbeiter, sind die un- ' ausbleiblichen Folgen. Es muß daher die Wahrung folgender Grundsätze verlangt werden: 1. Nur soweit eine wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand im össeMichen Interesse liegt, ist sie zulässig; sie muß sich über auf die zur Erfüllung des össentlichen Zweckes notwendigen Arbeiten beschränken. Die Begründung billigerer. Beschaffung von Material und Hilfsmitteln durch eigene Organisationen genügt nicht, um die

; ÄtzMAmi e zu rechtfertigen. 2. Die Hohei

zur Stärkung seiner wirtschaftlichen Betätigung verwendet werden. 3. Jede Bevorzugung öffentlicher Betriebe, besonders auf steuerlichem Gebiete, ist unzulässig. 4. Jeder politische Ein­fluß und jeder Einfluß politischer Parteien anf Leitung und Verwaltung öffentlicher Betriebe ist auszuschalten."

Deuischsr Reichstag.

(233. Sitzung.) OB. Berlin, 11. November.

Die allgemeine Aussprache über den Nachtrag s e 1 a t wurde fortgesetzt. Abg. Dr. Bredt (Wirtsch. Vgg.) erklärte, feine Freunde erstrebten den Zustand, daß der Etat so richtig ausgestellt wird, daß Nachträge überflüssig werden. Sie seien weiter entschiedene Gegner des Ankauss des Kaiserhofes in Berlin, weil sie darin gewissermaßen die Neigung zur Er­weiterung des Behördenapparates aus Kosten der freien Wirt­schaft erblicken. Seine Partei verlange eine gründliche Reform im Veranlagungswefen. Im schärfsten Gegensatz standen ste zu den staatssozialistischen Gedanken, die der Retchsfinanz- minister geäußert hat. Es käme in erster Linie daraus an, die freie Wirtschaft zu beleben. Ihrer Ansicht nach hatte man den Generalobersten von Seeckt ruhig im Amte lassen können. Die Wirtschaftspartei als Mittelstaudspartei könne sehr gut mit einer Arbeiterpartei Zusammenarbeiten, aber sie werde immer daran festhalten, daß ein gesunder Mittelstand die Voraussetzung für ein gesundes Staatswesen ist.

Abg. Kubc (Völk.) meinte, beim grotzdeutschen Gedanken Werde viel zu einseitig an Österreich gedacht, viel zu wenig an die Sudetendeutschen. Die Völkischen hätten nicht den Min­desten Anlaß, sich des Herrn von Seeckt anzunehmen, aber Dr. Geßler sei in keiner Weise berufen, sich als Hüter der Staatsautorität aufzuspielen. Der Redner erklärte, wenn Seeckt ein Kerl gewesen wäre, dann hätte er zu Geßler ge­sagt: „Was willst du denn. Ich denke gar nicht baran, mir von dir, Bürgermeister a. D., Vorschriften machen zu lassen. (Unruhe.) Der Redner lehnte schließlich die angekundigte Wahlreform ab und beantragte Aufhebung des Redeverbots gegen Adolf Hitler ‘

Abg. Schmidt (Soz.) führte aus, der Reichswehrminister Dr. Geßler habe durch viele Handlungen und Unterlassungen die Kritik der Sozialdemokratie herausgefordert, aber er habe Wenigstens durch die Verabschiedung des Herrn von Seeckt bekundet, daß die Staatsautorität sich auch gegen die Milttar- gewalt durchsetzt. Im Nachtragsetai begrüßte der Redner Die Maßnahmen zur Belebung der Bautätigkeit, aber auf die Dauer könne das System der Subvemionierung einer indu­striellen und wirtschaftlichen Gruppe nicht durchgesetzt werden.

Darauf wurde die Weiterberatung auf Freitag vertagt.

Me patteivtchandluMN im Reichstag.

Bildung einer stillen Koalition?

Die in den letzten Tagen im Sozialpolitischen Aus­schutz des Reichstages geführten Verhandlungen über die künftige Fürsorge für die Ausgesteuerten haben mit einer Niederlage der Regierungsparteien geendet, da stets die Anträge der in Opposition stehenden Sozialdemokraten angenommen wurden, die hierbei von Deutschnationalen, Kommunisten und Völkischen unterstützt wurden. Diese Anträge gingen weit über das hinaus, was die Regie­rungsparteien im Einklang mit der Regierung in dieser Frage mit Rücksicht auf die Reichsfinanzen gewähren zu

Englands Standpunkt dahin, daß nach englischer Auf­fassung die Aufgabe der Interalliierten Kontrollkommission in Deutschland be­endet sei, da Deutschland die im Versailler Vertrag ihm auferlegten Abrüstungsbestimmungen durchgeführt habe. Dem Übergang der Militärkontrolle anf den Völkerbund stände nach Auffassung der englischen Regierung nichts mehr im Wege.

Auch General Walch soll Briand erklärt haben, daß Die zwischen der Reichsregierung und der Interalliierten Misitürkommission noch bestehenden Streitpunkte nicht so erheblich seien, daß deswegen die Aufhebung der Inter­alliierten Militärkommission verzögert werden müßte. Auch er soll damit einverstanden sein, daß ihre Befugnisse Demnächst auf die Organe des Völkerbundes übergehen. Wie in gut unterrichteten französischen Kreisen verlautet, wird General Walch demnächst nach Berlin reisen, um mit Den deutschen Behörden eine letzte Rücksprache zu haben. Man erwartet ihn vor dem Beginn der Völkerbundrats- jagung nach Paris zurück.

können glaubten. Um eine Klärung der politischen Ver­hältnisse herbeizuführen und die Beratungen des Sozial­politischen Ausschusses über die Frage der Ausgesteuerten ohne Gefährdung weiterführen zu können, hat der Aus- schußvorsitzende, Abg. Esser, mit den sozialdemokratischen Ausschußvertretern Verhandlungen angeknupst, die zu einer Einigung in der weiteren Behandlung der Frage der Krisenfürsörge geführt haben sollen.

Außerdem hat auch Reichskanzler Marx mit dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion, dem Abg. Müller-Franken, Besprechungen gehabt, die ebenfalls einer Einigung der Regierungsparteien mit den Sozialdemokraten in der Krisenfürsörge dienten. In parlamentarischen Kreisen waren Gerüchte verbreitet, daß außerdem bei dieser Aussprache die ^rage der = a-km-lt haben 10U. Jedoch 'sollHe Annahme den Tatsachen vorauseiten. Bei den beteiligten Parteien soll vorlaufig die Auf cht bestehen, daß im gegenwärtigen Augenblick die Bildung einer sogenannten „stillen" Koalition der Großen Koali­tion vorzuziehen sei, d. h. also, daß die Regierungs­parteien sich von Fall zu Fall mit den Sozialdemokraten in Verbindung setzen, um ein gefährdetes Gesetz durchzu-

Einwirkungsversuche der Mittelparteien auf die Sozialdemokraten sollen sich auch darauf erstrecken, daß versucht wird, das geplante Mißtrauensvotum gegen den Reichswehrminister Dr Geßler wegen der Enthüllung über die schwarze Reichswehr und die Feme zu verhindern. Die Stellungnahme der Sozial­demokraten zu dieser Frage ist noch nicht geklärt.

Preußischer LarMag.

(220. Sitzung.) tt. Berlin, 11. November.

Im Ältestenrat wurde beschlossen, Freitag eine Pausi in den Vollsitzungen bis zum 30. November eintreten zu lassen. Auf der Tagesordnung steht heute zunächst die erste Beratunj des

Entwurfs eines Stadtebaugesetzes.

Diese Vorlage will durch ihre Vorschriften dem Durchein- anderwirken von Bergbau, Industrie, Verkehr und den Be- Hansungssammelpunkten, wie es jetzt in vielen Landesteiler beobachtet wird. durch eine aus sorgfältigem Studium aufge­baute einheitliche Planung, insbesondere des Verkehrs, steuern Besondere Bestimmungen enthält die Vorlage über Nutz­grünflächen und Kleingartenflächen f nute über Spiel- uni Sportplätze.

Wohlfahrtsminister Dr. Hirtsiefer führte dazu aus: Besondere Bedeutung erhält das Gesetz durck die Absicht, die zukünftige Entwicklung des Städtebaus nichi mehr allein in den Ortschaften selbst, sondern weit über dir Gemeindegrenzen hinaus für zusammenhängende Wirtschafts­gebiete zu erfassen. Unter dem planlosen Bedecken des Bodens mit beliebigen Unternehmungen leidet auch die Gesundheit des Wohners. Wir stehen heute vor einem ganz modernen Ent­wicklungsabschnitt, nämlich dem einer mehrere Landesteili umfassenden einheitlichen Planung des Verkehrs, die vielleichi einmal der Vorläufer einer allgemeinen Landesplanung wer­den wird. Soweit ein Bedürfnis für zwischengemeindliche Planungen schon je^ i besteht, ermöglicht der Entwurf für unser preutzisches Staatsgebiet derartige Lösungen. Je ehe: diese Planungen begonnen werden, desto besser und leichter sind sie durchzuführen und desto weniger wird von den Zwangs- initteln dieses Entwurfs Gebrauch gemacht werden müssen. Die Verwendbarkeit des Grund und Bodens soll auch nach dem vorliegenden Gefetzentwurs unbehindert bleiben. Allein das Bauen und schwerwiegende Veränderungen der Erdober­fläche sollen nötigenfalls künftig verhindert werden können. Den Gemeinden wird ein Enteignungsrecht nicht verliehen; sie können nur auf dem auch bisher möglichen Wege des Ent- eignungsgesetzes von 1874 eine Enteignung beantragen.

In der allgemeinen Aussprache fordert Abg. Leinert (Soz.), das privatrechtliche Interesse müsse vor allgemeinem Volksintereffe schweigen, und wendet sich gegen Spekulations- absichten. Eine noch weitergehende Beschränkung von privater Ausnutzung von Grund und Boden als im Gesetz vorgesehen sei im Volksintereffe zu wünschen.

Abg. SchluckebiersiDtn.) steht dem Entwurf mit gemischten