HersfelöerTageblatt

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Hersfelder Kreisblatt

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mit den Beilagen: Heimatschollen / Illustriertes Aulerhaltungsblatt / Nach Feierabenö / Herd und Scholle / Unterhaltung und Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

Nr. 2SS

Mittwoch, den 3. November 1926

76. Jahrgang

Sechzig Minister.

Die Finanzminister der deutschen Länder haben sich in Berlin zu einer Beratung versammelt, um ihre Sorgen und Wünsche kundzutun. Bei den Besprechun­gen handelte es sich in der Hauptsache um die Anteile, die die Länder von den Erträgen der Einkommen-, Körperschafts- und Umsatzsteuer erhalten. Wieder taucht der Wunsch auf, daß bei der Einkommen­steuer dieser Anteil auf 90 % erhöht werden soll. Das Reich soll den gegebenen Aufschlüssen nach nicht daran denken können, auf diese Wünsche einzugehen, weil die Erträge aus der Umsatzsteuer ganz gewaltig zurückge­gangen sind. Hierbei besteht noch eine besondere Frage. Das Reich hatte garantiert, daß den Ländern aus dem Ertrage dieser Steuer wenigstens 450 Millionen Mark überwiesen werden würden, weil man damit gerechnet hatte, daß der Ertrag mindestens 1500 Millionen er­reichen würde. Dies ist aber nun nicht geschehen. Abge­sehen von dem allgemeinen Rückgang der Einnahmen überhaupt ist die Umsatzsteuer ja beträchtlich herabgesetzt worden. Das Reich verlangt nun, daß die Garantie auf­gehoben wird, die Länder also nur von dem wirk­lichen Ertrage der Steuer die ihnen zustehenden 30 % erhaltKis weil das Reich sonst 200 Millionen Mark mehr bezahlen müßte, als es ohne jene Garantie geschehen würde.

Ein zweiter Streitpunkt ist eine andere Garantie, nämlich diejenige dafür, daß leistungsschwache Länder aus dem Gesamtertrag der Einkommen Kuer 80 % er­halten sollen, auch wenn der Ertrag bei ihnen selbst unter 80 % des Reichsdurchschnitts liegt. Nun gibt es eine ganze Reihe von kleinen Ländern, bei denen das schon jetzt zutrifft, die also beträchtliche Summen vom Reiche verlangen, und im nächsten Jahre werden es auch mehrere größere Länder sein. Auch diese Garantie will das Reich beseitigen, so daß die Länder tatsächlich nur den Anteil erhalten sollen, der ihnen auf Grund der wirklichen Er- träge zusteht. Und zwar soll Die Aufhebung dieser Garan­tie mit rückwirkender Kraft ab 1. April 1926 erfolgen.

Zweifellos muß es darob zu heftigen Auseinander- setzungen kommen, weil manche der betroffenen Länder erklären, das Reich zerstöre durch solche Art finanzieller Strangulierung ihr Eigenleben. Namentlich die süd- deutschen Staaten haben immer wieder betont, es genüge nicht. den föderalistischen Gedanken verfassungsgemäß zu „betonen", sondern man müsse den Ländern auch die finanziellen Unterlagen ihrer eigenen Existenz lassen oder wiedergeben. So aber seien sie geradezu auf das Almosen vom Tische des Reiches angewiesen, namentlich durch die Übertragung der ertragreichsten Steuern an das Reich.

Der Reichsminister des Innern, Külz, hat schon an­gedeutet, in welchem Sinne die Antwort der Regierung auf diesen Vorwurf erfolgen wird. Er hat nämlich in einer Breslauer Rede darauf hingewiesen, daß der Finanzausgleich zwischen Reich und Ländern ergänzt werden müsse durch eine sparsamereVerwaltung in den Ländern, vor allem aber sei es eine Unmöglichkeit, daß sich das finanziell so schwer bedrängte Deutschland rund 60 Minister und 2000 Parlamentarier leistet.

Es wird viele Leute in Deutschland geben, die keines­wegs antiföderalistisch sind und sich doch der Ansicht des Ministers anschließen, daß auf diesem Gebiete, also bei allen Länderparlamenten, sich beträchtliche Ersparnisse durchführen lassen. Diese Forderung ist auch angesichts der überaus zerfahrenen parteipolitischen Verhältnisse nicht ganz unberechtigt. Bei der Vielheit der Parteien, der Buntscheckigkeit der Regierungskoalitionen — die diesmalige Neuwahl in Sachsen bietet wieder ein drastisches Beispiel — liegt die Gefahr zutage, daß allzu leicht unnötige Ausgaben bewilligt werden, weil sich so- viele Parteien dann in die Sorge für die Einnahme­deckung teilen müssen, also keine von ihnen recht die Ver­antwortung zu tragen hat.

Tatsächlich stehen in vielen Fällen die durch den über­aus großen Verwaltungs- und Parlamentsapparat er­wachsenden Kosten in keinem Verhältnis zu dem Umfang und der Bedeutung der einzelnen Länder. Andererseits sind die Reichseinnahmen stark im Rückgang, besonders beiden im Reich schnell und zwangsmäßig vorhandenen Aus­gaben. Wenn freilich den Ländern die Mahnung zur Sparsamkeit auf den Weg gegeben wird, dann können diese mit Recht verlangen, daß das Reich mit gutem Bei­spiel vorangeht. Und da ist wohl auch noch manches zu tun.

Die Berliner Verhandlungen.

Der Vorschlag des Reichsfinanzministers Dr. Rein- hold, die Regelung des Finanzausgleichs zwrschen dem Reich und den Ländern bis 1928 zu vertagen, soll bei den Besprechungen der in Berlin versammelten Fmanz- minister nicht ohne Anklang geblieben fern. Andererseits bestanden die Länder auf der Forderung von SO % aus der Einkommen- und Körperschaftssteuer. Das Reich halt nur 75 % für möglich. Die Hauptschwrerrgkett lag m den fortgesetzten Debatten hei. der Meinungsverschiedenheit über die Reichsgarantie.

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MMM in LMiM AMch

Nr. Stresemann über Thoiry.

Die Militärkontrolle vor dem Auswärtigen Ausschuß.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages behandelte am Dienstag unter dem Vorsitz des Abg. Hergt (Dtn.) den politischen Fragenkomplex, der mit dem Namen Thoiry zusammenhängt. Die Beratungen wurden durch aus­führliche Darlegungen des Reichsaußenministers Dr. Stresemann eröffnet, der betonte, daß zu einer pessi­mistischen Auffassung kein Grund vorhanden sei und daß das gegenseitige Vertrauen ungeschwächt fortdauere. Die Aussprache über diesen Punkt verlief überaus ruhig. Auch von der Opposition waren die Reden außerordentlich zurückhaltend. Von allen Seiten kam zum Ausdruck, daß die Verhandlungen noch in der Schwebe seinen und daß man infolgedessen kein abschließendes Urteil über ihre Er­folgsaussichten gewinnen könne.

Nach Dr. Stresemann sprach General v. Pawels über Militärkontrolle und die Frage der Ver-

Der gelynchte Zamboni »«schuldig?

Mussolini mit der Panzerweste.

In Gens werden italienisch, Meldungen lebhaft be­sprochen, die auch eine gewisse Bestätigung in Nachrichten italienischer Zeitungen und der offiziösen Stesaniagentur zu haben scheinen^ denen zufolge der gelynchte angebliche Attentäter Zamboni nicht der wirkliche Attentäter sein soll und einem entsetzlichen Irrtum zum Opfer gefallen ist. Es wird versichert, daß die ganze Familie Zamboni in keiner Weise den Faschisten feindlich gegenübersteht. Der junge Zamboni, der unter den vierzehn Dolchstößen sein

~.^^„^-^ tragt haben. Daß die ganze Familie Zamboni in Bologna inzwischen verhaftet wurde, betrachtet man in Mailand als erklärlich aus der Annahme, daß der junge Zamboni das Attentat kaum aus eigener Initiative unternommen haben dürste, falls er überhaupt der Täter ist. Außer dem Vater Zambonis, einem wohlhabenden Buchdruckereibesitzer in Bologna, sind noch zwei Brüder und eine Tante des jungen Zamboni in Bologna ver­haftet worden.

Vor einer großen Menschenmenge erklärte der Gene­ralsekretär der Faschistischen Partei, Turati, er werde dem Großen Rat der Faschisten, der am 5. November Zusammen­tritt, vorschlagen, daß die Todesstrafe auch mit rück­wirkender Kraft verhängt werden solle. Aus Anlaß der Rettung des Duce war die Stadt Rom illuminiert. Mussolini soll der tödlichen Kugel dadurch entgangen sein, daß er eine Panzerweste unter seiner Kleidung trug, die die Kugel des Mörders apprallen ließ. Infolge des Attentates ist es mehrst zu Ausschreitungen gegen oppo­sitionelle Blätter und deren Redakteure gekommen.

Der prmz ton Wales, der^dieser Tage in Paris weilte, startete. dort auch der be

ruhmten französischen Militärschule von St. Chr einen Besuch ab. Unser Bild zeigt ihn, wie er die Parade der Militärschüler abnimmt.

Gegen den AchiswNöeNiag.

Erklärung zu dem vorgeschlagenen Notgesetz.

Die deutschen Unternehmerverbände verbreiten solgende Erklärung:

Die Spitzenorganisationen der deutschen Arbeitnehmer haben sich mit einer gemeinsamen Entschließung an die Öffentlichkeit gewendet, in der zur Behebung der Arbeits­losigkeit die sofortige Wiederherstellung des Achtstunden­tages im Wege eines Notgesetzes verlangt wird.

Hierzu erklären wir, das? ein solcher Eingriff in die

b ä n de in Deutschland. Auch Reichsinnenminister Dr. Külz nahm bei dieser Gelegenheit zu einigen Erläuterun­gen das Wort. In der Aussprache über diesen Punkt soll es zu einer schärferen Auseinandersetzung zwischen dem deutschnationalen Abgeordneten Prof. Hötzsch und dem Reichsaußenminister gekommen fein.

Zum Schluß der Aussprache wurde ein Antrag der Regierungsparteien und der Sozialdemokraten angenom­men, worin beschlossen wurde, die Frage der Militär- k o n t r o l l e einem Unterausschuß zu übertragen und die Reichsregierung aufzufordern, diesem Unteraus­schuß das gesamte einschlägige Material zugänglich zu machen. Die sachliche Stellungnahme soll im Auswärtigen Ausschuß solange vertagt werden, bis der Bericht des Unterausschusses erstattet ist. Zugunsten dieses Antrages stellten die Deutschnationalen einen eigenen Antrag zu­rück, der sich aus die sachliche Seite der Militärkontrolle be­reits erstreckt hatte.

ProduMonsgrundlagen der deutschen Wirtschaft nach der wirtschaftlichen Seite hin eine Verminderung der Produktionsleistung und damit letzten Endes eine Preis- verteuerung mit allen ihren verhängnisvollen Folgen nach innen und außen nach sich ziehen müßte. Bor allem aber würde dieser Schritt keine irgendwie ins Gewicht fallende Wiedereinstellnng von Arbeitslosen zur Folge haben, wohl aber in seinen weiteren Auswirkungen die aufs tiefste zu beklagende jetzige Arbeitslosigkeit sicher nur noch ver­stärken.

Die Arbeitszeit, wie sie jetzt in der deutschen Wirt­schaft gehandhabt wird, ist auf gesetzlicher Grundlage im Einvernehmen mit den deutschen Arbeitnehmern so ge- schen Wirtschaft zur Überwindung der aus dem Kriege, Der Inflation und den weltwirtschaftlichen Veränderun­gen hervorgegangenen Schwierigkeiten entspricht. Die heutige, leider vielfach zu optimistisch angesehene, unserer Überzeugung nach noch durchaus ernste und nicht gesicherte Lage der deutschen Wirtschaft erlaubt es nicht, unsere Pro­duktion so schweren Erfchütterungen auszusetzen, wie sie die von den Gewerkschaften verlangte gesetzgeberische Maßnahme unserer festen Überzeugung nach mit sich bringen würde.

Wir wenden uns daher mit größtem Ernst warnend sowohl an die Reichsregierung wie auch an die politischen Parteien mit der dringenden Bitte, das dem gesamten Volke drohende Unheil abzuwehren.

Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Reichs-

verband der Deutschen Industrie. Deutscher Jndusti Handelstag. Hansabund für Gewerbe, Handel und Ji

rie- und

Industrie.

Reichsverband der Bankleitungen. Zentralverband des Deui-

scheu Bank- und Bankiergewerbes. Hauptgemeinschäft des deutschen Einzelhandels. Zentralverband des deutschen Groß­handels. Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Groß­handels. Reichsverband des deutschen Handwerks. Arbeit­geberverband deutscher Versicherungsunternehmungen Reichs­verband der Privatversicherung. Reichsverband der deutschen forst- und landwirtschaftlichen Arbeitgebervereinigungen.

SeulWandkundgebung in Siltuos Aires.

Feier zu Ehren Dr. Luthers.

Zu Ehren Dr. Luthers fand in Buenos Aires auf dem Platze der argentinischen Landwirtschaftsgesellschaft, der überwiegend mit der verfassungsmäßigen Handels­flagge ausgeschmückt war, eine gewaltige Deutschland­kundgebung statt, an der etwa 8000 Deutsche aller Par­teien und Schichten teilnahmen. Der Vorsitzende des Deutschen Volksbundes in Argentinien, Dr. Röhmer, hob in feiner Festrede hervor, daß in der Versammlung zum erstenmal wieder alleDeutschcn ohne Unterschied der Parteien einheitlich vertreten seien, und feierte die Ver­dienste Dr. Luthers um Deutschlands Wiederaufbau.

Dr. Luther erwiderte, er betrachte es als ganz großen Gewinn seiner Reise, daß er die Ver­anlassung zu diesem allgemeinen deutschen Volksfeste wer­den durfte. Die Leistungen Deutschlands für seinen Wiederaufbau seien der Tapferkeit und Tüchtigkeit des ganzen Volkes zu verdanken; insbesondere habe die deutsche Beamtenschaft einen bemerkenswerten Anteil an der Rettung von Volk und Vaterland. Jetzt müsse die Losung heißen: rastlos voran! Jede Arbeit, zleich- gültig, ob in Politik oder Wirtschaft oder auf anderem Felde menschlichen Strebens, sei Dienst am Vaterlande. Deutschland müsse die Bedeutung in der Welt wieder er­ringen, die ihm nach seinen Leistungen für die Menschheit zukomme; hierzu sei die Mitarbeit jedes deutschen Mannes, jeder deutschen Frau im In- oder Ausland, ob Kopf oder Handarbeiter, nötig. Dr. Luther schloß mit einem Hoch auf die Deutsche Kolonie in Buenos Aires.

GemeiKHewahlen m England.

Wahlerfolge der englischen Arbeiterpartei.

In England und Wales mit Ausnahme von London haben in über 300 Städten Neuwahlen zu den Gemeinde-