Hersfelöer Tageblatt Hersfelöer Kreisblatt Amtlicher Mnzeiger für den Kreis Hersfel- mit den Beilagen: Heimatschollen / Illustriertes Anterhaltungsblatt / Nach Feierabenh / Gerö und Scholle / Unterhaltung und Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

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Nr. 250

Montag. den 25. Oktober 1026 76. Jahrgang

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Gisst und Gemeinden.

Der Deutsche Städtetag will sich wehren. Es sei ein falsches Urteil, wenn man behaupte, die Finanzwirtschaft der Gemeinden sei viel kostspieliger als die des Reiches, belaste die Wirtschaft in viel höherem Maße, als das von feiten des Reiches und der Länder geschehe, — so will eine Denkschrift nachweisen, die der Deutsche Städtetag soeben herausgegeben hat. Demgegenüber betrachtet es die Denkschrift als ihre Aufgabe, nachzuweisen, daß die Meinung, in erster Linie sei die Steuerbelastung der Wirt­schaft durch die Gemeinden verursacht, nicht zutreffe, daß vielmehr der regelmäßige Steuerbedarf der Gemeinden in seiner Steigerung zurückgeblieben fei gegenüber dem an- schlagsmäßigen Steuerbedarf des Reiches und der Länder. Der Steuerbedarf der Gemeinden bleibe zurück — abge­sehen von der Wohlfahrtspflege — sogar hinter der Ent­wertung der Mark.

Die Denkschrift bestreitet nicht, daß der Kreis der Ver­waltungsaufgaben, die den Kommunen zugewiesen sind, ein viel größerer ist als vor dem Kriege. Aber sie weift weiter nach, daß 80 Prozent dieser Aufgaben zwangsge- bunden sind, also auf Grund von gesetzlichen Bestimmun­gen verwaltet werden müssen, wobei man eben der An­sicht sein kann, daß man den Vorwurf der Vielregiererei nicht an die Gemeinden richten kann, sondern an den Ge­setzgeber, der ihnen diese Vielregiererei auferlegte. Diesen Vorwurf erhebt übrigens die Denkschrift stöbst. Sie weist daraufhin, daß ungeachtet der grundsätzlich allgemein an­erkannten Bedeutung der S e l b st v e r w,.. l t u n g diese auf allen Gebieten fast durch jedes neue Gesetz weiter ein­geschränkt wird, gleichgültig, ob das die Schule, die Wohl­fahrtspflege, die Polizei usw. betrifft. Nur die grund­sätzliche Änderung, also eine Erweiterung der Selbstver­waltung würde eine praktische Sparmaßnahme be­deuten. Bcstritten werden kann aber kaum, daß auch tn den Kommunen die Bureaukralisierung der Verwaltung unangenehm große Fortschritte gemacht hat und daß von minien leider viel zu wenig übriggeblieben ist.

Die Denkschrift entwickelt ferner, daß die finan­zielle Deckung der kommunalen Ausgabebedürfnisse setzt wesentlich anders fei als vor dem Kriege. Während damals die Einkommensteuer — soweit die Ge­meinden Zuschläge erhoben — etwa die Hälfte des Steuerbedarfs deckte, geschieht das jetzt nur mit einem Viertel der Ausgaben. Wenn man dieser Verringerung Der Bewegungsfreiheit hinsichtlich der Einnahmen nur Die Steigerung der Wohlfahrtsausgaben gegenüberhält, so hat man eine Erklärung dafür, daß die Gemeinden in große finanzielle Schwierigkeiten geraten mußten. Aus Diesem Grunde wendet sich die Denkschrift gegen die in letzter Zeit erfolgten S t e u e r a b b a u m a ß n a h - in e n, die völlig systemlos vor sich gegangen seien, weil nämlich der Einnahmeverminderung eine Ausgabenver- minderüng nicht zur Seite gestanden habe; vielmehr sei eine Ausgabenerhöhung beispielsweise dadurch erfolgt, daß die ausgesteuerten Erwerbslosen von leiten der Kommunen eine Unterstützung erfahren. Es sei infolgedessen nicht verwunderlich, daß der Haushalt einer ganzen Reihe von Städten mit einem Fehlbetrag abschließe.

Die Gemeinden beklagen sich darüber, daß die Gesetz­gebung und Verwaltung des Reiches und der Länder gegenüber der städtischen Selbstverwaltung noch immer von Entscheidungen ausgehen, deren Voraussetzung in Der Zwangswirtschaft des Krieges und der Inflations­zeit begründet sind. Genau fo wie eine Erweiterung der Selbstverwaltung zu Ersparnissen führen würde, sei Diese Erweiterung auch aus dem Grunde eine einfache Selbstverständlichkeit, weil eben die Zeit der Zwangs­wirtschaft und der Inflation durch ständige Verhältnisse abgelöst sei. Die Selbstverwaltung muß von den Fesseln, Die ihr in jener Zeit angelegt wurden, befreit werden. Dem entspricht auf der anderen Seite die Forderung der Denkschrift, daß der Kreis der Verwaltungsausgaben bureankratischen Charakters verengt wird, vaß die Wangsirufgaben vermindert werden, daß darüber hin­aus überhaupt die gesamte öffentliche Verwaltung ver­einfacht und verbilligt wird, daß man die Selbstverwal­tung der Kommunen wiederherstellt. Sie müssen ent­scheiden, ob und wie sie eine Aufgabe auch im Hinblick auf die daraus zu erwartende finanzielle Belastung der Bevölkerung übernehmen wollen.

Die Denkschrift verlangt nun aber auch eine ent­sprechende finanzielle Bewegungsfreiheit und steht die Lösung der gesamten Finanzschwierigkeiten darm, daß Die frühere Möglichkeit wiedergegeben wird, Zuschläge zur E i n k o m m e n st e u e r zu erheben.

Wenn dieser Vorschlag verständlich erscheint, so wäre es dann aber auch notwendig, daß das 4 »Nichts- recht des Staates wieder in schärferer ^orm^ein­gesetzt wird. Mit der Finanzwirtschaft mancher Kom­munen macht man nämlich nicht immer die besten Erfahrun­gen. Es gibt ja auch Gemeinden, die sogar bankerott ge­macht haben. Das aber wird man der Denkschrift zu­geben müssen: die Erweiterung der Selbstverwaltung nicht bloß f ü r die Gemeinden, sondern auch r n den Ge­meinden ist sehr erwägenswert.

Der Wohnsitz Wilhelms II.

des Reichstages von dem Plenum der deutschen Volksver­tretung erörtert werden, da bereits ein sozialdemokra­tischer Antrag vorliegt, dem Kaiser die Rückkehr nach Deutschland zu untersagen.

Sie ReiHsregiemng gegen

die Rückkehr des Kaisers.

Eine offiziöse deutsche Äußerung.

Im Zusammenhang mit den Meldungen über eine mögliche Rückkehr des ehemaligen Kaisers nach Deutsch­land wurde der Reuterberichterstatter in Berlin von einer „äußerst zuverlässigen Seite" dahin unterrichtet, daß der frühere Kaiser bisher noch kein Gesuch an die deutsche Regierung gerichtet habe, nach Deutschland zurückkehren zu dürfen. Falls er ein solches Gesuch stellen sollte, so würde die deutsche Regierung dies ablehnend be­antworten. Ein Artikel des Gesetzes zum Schutze der Republik besage, daß Mitglieder ehemaliger regierender Häuser, die im Auslande leben, nur mit der Erlaubnis der deutschen Regierung zurückkehren dürfen; die deutsche Regierung sei fest entschlossen, dem früheren Kaiser keinesfalls die Erlaubnis zur Rückkehr $u geben, weil seine Rückkehr Unruhe unter einem großen Teil der Bevölkerung hervorrufen und auch verhängnis­vollen Einfluß auf die öffentliche Meinung im Anslande haben würde. Das Gesetz zum Schutze der Republik laufe im nächsten Juli ab, vor dem Ablauf dieses Gesetzes werde die Regierung jedoch weitere Schritte tun, um die Stellung des ehemaligen Kaisers endgültig festzulegen. Von zuständiger Berliner Stelle wird erklärt, daß diese Nachricht authentisch sei und tatsächlich die Ansicht führen­der Regierungsstellen wiedergibt.

Wie von privater Seite hierzu noch berichtet wird, ist bisher irgendein Ersuchen des ehemaligen Kaisers, ihm die Rückkehr nach Deutschland zu gestalten, oder irgendeine Sondierung nach dieser Seite nicht erfolgt. Wie es heißt, stattgesunden, jedoch sind Beschlüsse in dieser Richtung nicht gefaßt worden. Die ganze Materie wird nach Eröffnung

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Lobe über den Abschluß Oesterreichs.

„Österreichs Anschluß unser nationales Recht."

Auf einem von der Reichszentrale für Heimatdienst veranstalteten Vortragsabend sprach in Essen Reichs­tagspräsident Löbe. Nachdem er die Weltwirtschafts­lage und die wirtschaftlichen Verhältnisse Europas be­sprochen hatte, ging er auf die Anschlußfrage ein und führte u. a. aus: Das Selbstbestimmungsrecht ist jetzt in Europa ziemlich allen Nationen eingeräumt worden, nur den Deutschen hat man es verweigert. Was kleinen Völ­kern gewährt worden fft, kann auf die Dauer dem großen deutschen Volk nicht vorenthalten werden. Man sieht in unseren Ansprüchen auf Vereinigung eine Wiederkehr des alten Imperialismus und übersieht den Unterschied zwischen großdeutschen Forderungen und Alldeutschtum. Daß die sechs Millionen Deutscher in Österreich, sobald sie ihr Schicksal selbst bestimmen dürfen, den Weg zum Reich einschlagen, kann im Inland und im Ausland kei­nem Zweifel unterliegen. Am 24. April 1921 sprach sich in einer Volksabstimmung Tirol mit 98,6 % Mehrheit für den Anschluß an Deutschland aus. Am 30. Mai ge­schah dasselbe im Freistaat Salzburg mit 99 %. Auch Steiermark wollte abstimmen, wurde aber durch den Fi- nanzdruck der Entente daran gehindert. Das Resultat wäre hier wie in Wien und Niederösterreich kein anderes gewesen. Österreich und Deutschland sind eine natürliche Einheit des Blutes und des Bodens, eine seelische Ein­heit von Sitte und Sprache, eine geistige Einheit von Kultur und Schicksal. Die deutsche Kultur ist in dem schmalen Landstreifen heute aufs äußerste bedroht. Der künstlich geschaffene Staat Österreich fristet in einem furchtbaren Verarmungsprozeß sein Dasein. Deutsch­lands Wiederaufstieg ist die einzige Hoffnung des Lan­des, Österreichs Anschluß aber ist unser nationales Recht.

SegenvorzeitigeMumungdesWemlaü-es

Scharfe Parifer Presseäußerungen.

Die französische Presse lehnt den Gedanken einer vor­zeitigen Räumung des Rheinlandes an jedem Tag ent­schiedener ab. Dabei wird unverkennbar der Ton von Tag zu Tag schärfer und kategorischer. Der „Jntran- sigeant" schreibt: „Auf die Gefahr hin, Herrn Bernstorff zu enttäuschen, müssen wir ihm sagen, daß er sich auf einem falschen Wege befindet. Briand ist nicht nach Thoiry gegangen, um zu prüfen, „wann und wie die französischen Truppen herausgezogen werden könnten". Abgesehen davon, daß diese Möglichkeit nicht in den Ab- sichten des Quai d'Orsah liegt, entspricht sie ferner weder ven Plänen der Regierung noch den tiefen, vernünftigen und sicheren Gefühlen der öffentlichen Meinung, und, um alles zu sagen — und wir weisen Herrn Bernstorff, Herrn Dr. Bell, Herrn Stresemann und alle ihre Freunde dar­auf hin —, Frankreich ist niemals weiter als heute voN

Deiitsch-ftanzSßsche Besprechungen.

Botschafterkonferenz und Entwaffnungsfrage.

Die französische Agentur Havas will erfahren haben, daß im Laufe der Unterredung zwischen dem deutschen Botschafter von Hoesch und Außenminister Briaud das gesamte Problem der deutsch-französischen Annäherung zur Sprache gekommen ist. Im übrigen habe die Unter­redung keine neuen Momente gebracht. Die Annäherung werde durch ständige Bemühungen, die lange Monate sich fortsetzen würden und deren wesentlichstes Ziel die Schaffung eines neuen Geisteszustandes fei, solide Grundlagen erhalten können. Für den Augen­blick seien für die Annahme der von gewissen Zeitungen betreffend das Saargebiet und Mobilisierung eines Teils der deutschen Eisenbahnobligationen vorgeschlagenen Lösungen Schwierigkeiten praktischer Art vorhanden, in­dessen könne ein gemeinsamer guter Wille nicht verfehlen, der Sache des Friedens zu dienen, indem er den Status quo in Europa konsolidiere und die Lösung der wirt­schaftlichen und finanziellen Probleme, die zwischen den beiden Ländern aufgeworfen seien, beschleunige.

Wie Havas weiter aus London berichtet, erklärt man in autorisierten englischen Kreisen, daß, wenn die Bot- schafterlonferenz die Frage der Entwaffnung Deutschlands noch nicht dem Völkerbund anvertraut habe, dies nicht darauf zurückzuführen sei, daß die Entwaff­nung noch nicht vollständig genug sei, sondern vor allem darauf, daß die Kontrollkommission noch nicht über alle Punkte Beschluß ■lafraa^forsi^*^^ ^S

geschehen ) eT, e:eBorfcharlerkonfereNz vom Völkerbund nicht verlangen könne, die Kontrollaufgabe zu über­nehmen. Diese Frage sei, so füge man hinzu, durch die Botschafterkonferenz nicht diskutiert worden.

Dem Gedanken entfernt gewesen, einE vorzeitige Räumung ves Rheinlandes ins Auge zu fassen.

Die Drohung, daß die Haltung der Botschafterkon- serenz eine Neuorientierung der deutschen Außenpolitik zur Folge haben könnte, will der „Temps" nicht ernst nehmen, und fügt scheinheilig hinzu, man begreife übri­gens nicht, wieso die Stellungnahme der Botschafterkon­ferenz eine solche Erregung in Berlin hervorrufe. Alle noch strittigen Fragen (Oberkommando der deutschen Reichswehr, Befestigungen von Königsberg, Geheimorga- nisationen usw.) könnten leicht geregelt werden, wenn die deutschen Behörden nur guten Willen beweisen und „den Geist der Schikanen" aufgeben würden. ;

Forderungen der Landwirtschaft, i

Eine Rede des Reichslandbundpräsidenten.

In einer Versammlung des Kreislandbundes Grünberg sprach der Präsident des Reichslandbunoes, Graf Kalckreuth, über die Lage der Landwirtschaft, i Er führte u. a. aus, daß für die Landwirtschaft die Innenpolitik viel wichtiger als die Außenpolitik fei. Die Forderung des Tages sei, die deutsche Landwirtschaft weiter auszubauen, damit das deutsche Volk von der eigenen Scholle ernährt werden könne. Auf das inter­nationale Wirtschaftsmanifest eingehend, bezeichnete er es als einen schweren Irrtum, wenn die deutsche In­dustrie glaube, durch internationale Trustabmachungen das deutsche Wirtschaftsleben zu heben. Dadurch werde die Industrie das Interesse an Zöllen verlieren und auch die Landwirtschaftszölle würden verloren gehen. Dann würde aber die deutsche Landwirtschaft zugrundegehen und die ausländischen Lebensmitteltrusts die Preise für Lebensmittel in Deutschland diktieren. Der Redner for­dert dann einen weiteren Ausbau der landwirtschaftlichen Zölle.

Besserung der Beziehungen mit Polen.

Feststellungen des polnischen Außenministers.

In Warschau fand beim Außenminister Z a l e f k i eine Pressekonferenz statt, wobei der Minister ausführ­lich über die polnische Außenpolitik sprach. Über die deutsch-polnischen Verhältnisse erklärte der Minister: „Ich kann zu meiner Zufriedenheit feststellen, daß auf deut­scher Seite in der letzten Zeit viel mehr Objektivität und Verständnis uns gegenüber vorhanden ist. Langsam kommt man in Deutschland zu der Überzeugung, daß ein negatives Verhalten uns gegenüber der beiderseitigen Sache keine guten Dienste leisten kann. Infolgedessen ist eine Änderung der bisherigen deutschen Taktik zu ver­zeichnen. Wir stellen das mit Freude fest und hoffen, daß, wenn dieser Standpunkt sich in Deutschland noch weiter ausgewirkt hat, ein Weg zur Zusammenarbeit zu finden sein wird. Als Voraussetzung gilt es aber, jede gegne- rische Propaganda einzustellen, denn eine solche wird