hersfelöer Tageblatt

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Amtlicher Mnzeiger für den Kreis Hersfelö «-«-° --- v°?».

mit den Beilagen: Heimatschollen / Illustriertes Anterhaltungsblatt / Nach Feierabend / Herb und Scholle / Unterhaltung und Wissen Belehrung und Kurzweil / Wirtschaftliche Tagesfragen.

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Nr. 241 Donnerstag, den 14. Oktober 1926 76. Jahrgang

Seiüsche Mister in der MeAflmiidei

Ein dmisch-Wechisches Kabinett.

Arbeitsminister und Jnstizminister Deutsche.

In Prag ist nach dem Rücktritt der Beamteurcgiernng Czerny vom Ministerpräsidenten Svehla ein neues Ka­binett aus zehn Abgeordneten und vier Beamten gebildet worden, in dem zum erstenmal zwei Deutsche ver­treten sind, und zwar wird der Abg. Prof. Spina das Arbeitsministerium und der Abg. Pros. Mayr-Har- t i n g das Justizministerium erhalten. Von der früheren Beamtenregierung bleiben der bisherige Ministerpräsident Czerny als Innenminister, der Finanzminister Dr. Eng­lisch, der Handelsminister Peroutka und der Außenminister Dr. Benesch im neuen Kabinett.

Der neue A r b e i t s m i n i st e r, der Abgeordnete des Bundes der Landwirte und Vizepräsident des Ab­geordnetenhauses Universitätsprofessor Dr. Franz S p i n a, ist im Jahre 1868 in Türnau in Mähren ge­boren, studierte germanische und slawische Philologie und war als Mittelschullehrer tätig. Er habilitierte sich so­dann an der Deutschen Philosophischen Fakultät in Prag und wurde nach dem Umsturz zum ordentlichen Professor der tschechischen Sprache und Literatur ernannt. Als Par- lamentarier ist Dr. Spina seit den ersten Parlaments- Wahlen in der Tschechoslowakei 1920 tätig. Im Jahre 1925 wurde er wiedergewählt und wurde Vizepräsident des Abgeordnetenhauses.

Der neue Justiz minister, der Abgeordnete der Christlichsozialen Volkspartei Dr. Robert Mayr- H a r t i n g, entstammt einer Tiroler Beamtenfamilie und wurde im Jahre 1874 in Wien geboren. Er absolvierte die Juristische Fakultät in Wien und trat in die Dienste des österreichischen Justizministeriums. Im Jahre 1904 wurde er Professor an der U ^versität in Tschernowitz l^t^^Umve^^er ^rö^sch^s und bür­gerliches Reckst lehrt. Er ist Ehrendoktor der Universität । Padua und Vorsitzender des ständigen Deutschen Juristen­tages in der Tschechoslowakei.

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politische Möglichkeiten.

Die Entwicklung, die jetzt dazu geführt hat, daß deutsche Minister in das tschechoslowakische Kabi­nett eintraten, kommt nicht ganz überraschend. In der Tschechoslowakei kämpften ja bisher die drei Rationali­täten, nämlich die Deutschen, die Tschechen und die Slowaken, im Präger Parlament aufs heftigste gegenein­ander und das Zahlenverhältnis war so, daß die zusam­menarbeitende Opposition, nämlich die Deutschen und die Slowaken, durch ihre Stärke der tschechischen Mehrheit sehr erhebliche Schwierigkeiten bereiten konnte, um so mehr, weil es auch innerhalb dieser tschechischen Mehrheit an heftigen Streitigkeiten durchaus nicht fehlte. Das Bild Dieses Parlaments sieht bunt genug aus, da es bei seinen 294 Abgeordneten nicht weniger als zwanzig Parteien hat.

Trotz der energischen Tschechisierungspolitik, die von Prag aus betrieben wurde, ist es aber auch unter den Deutschen nicht gelungen, die Einigkeit zu wahren. Wäh­rend es früher allerdings nur so lag, daß sich die So- zialdemokraten von dem deutschen Block fernhielten, spaltete sich dieser Block allmählich in die Richtung der Aktivisten, die eine Rettung des Deutschtums nur von dem Versuch einer Zusammenarbeit mit den Tschechen er­hofften, zum Teil auch durch wirtschaftliche Gründe be­einflußt wurden, und die Richtung der Passivisten, die eine solche Zusammenarbeit unbedingt ablehnten. Übri­gens kam es den alten deutschen Traditionen des früheren Habsburger Reiches getreu zu sehr erheblichen persönlichen Auseinandersetzungen zwischen den Führern.

Kaiser Wilhelms künftiger Wohnsih.

Eine Erklärung der holländischen Regierung.

Zu den in der Presse der verschiedensten Länder viederholt aufgetauchten Meldungen, daß der ehemalige Deutsche Kaiser binnen kurzem nach Deutschland zurück- zukehren beabsichtige, und daß mehrere ausländische Re- siernngen aus diesem Grunde bei der niederländischen Regierung Schritte unternommen hätten, erfährt der Amsterdamer Berichterstatter des W. T. B. von zuständiger Stelle, daß bei der niederländischen Regierung weder von Der Seite des ehemaligen Kaisers noch von selten irgend­einer ausländischen Regierung Schritte mit Bezug auf nie Möglichkeit einer Rückkehr des Kaisers nach Deutsch- and unternommen worden sind.

Bei der niederländischen Regierung ist auch nichts darüber bekannt, daß der ehemalige Kaiser aus Gesund­heitsrücksichten Haus Doorn verlaffen möchte. Jnsbe- sondere entspreche es keineswegs den Tatsachen, daß der ehemalige Kaiser oder Beauftragte desselben irgendeine Unterredung mit dem niederländischen Minister des Innern gehabt haben. In amtlichen holländischen Kreisen glaubt man zu wissen, daß der Kaiser selbst einer Rückkehr nach Deutschland abgeneigt ist.

Die Gerüchte von einer baldigen Rückkehr des ehe­

Aus tschechischer Seite war man wohl auch deswegen zu einem gewissen parlamentarischen Entgegenkommen bereit, weil dort die Differenzen zwischen den Führern wohl noch größere sind als bei den Deutschen. Außerdem ist es gelungen, auch auf der slowakischen Seite ein ge­wisses Entgegenkommen zu erzielen, weil die Slowakische Volkspartei zwar nicht in die Regierung eintreten soll, wohl aber Anstalten macht, vom Standpunkt der scharfen Opposition abzugehen. Gerade mit dieser Partei aber hatte die verflossene tschechische Regierung einen überaus heftigen Konflikt, der zu einer Verurteilung des Führers der Slowaken, des Prälaten Dr. H l i n k a, führte. Er konnte aber ins Ausland fliehen In diesem Fall wird wohl das jetzige Kabinett eine Revision eintreten lassen.

Dr. Mayr-Harting.

Prof. Spina.

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nämlich der deutsche Bund der Landwirte, also eine Agrarpartei, und die deutsche Christliche-So- ziale Partei, deren Charakter etwa dem des deut­schen Zentrums entspricht. Die weiter rechtsstehenden deutschen Parteien sind ebenso draußen geblieben wie die deutsche Sozialdemokratische Partei, die außerdem schärfste Opposition ankündigt, weil das neue Kabinett ein rein bürgerliches, vor allem aber ein rechtsgerichtetes Aus­sehen habe.

Ob der Schritt jener beiden Parteien, der zu einer Vertiefung der parteipolitischen Gegensätze zwischen den Deutschen führen kann, berechtigt war, kann natürlich erst

die Zukunft lehren. Es hängt alles davon ab, welche Zu- sagen man für die Regierungsbeteiligung erhalten hat im Interesse der Erhaltung des Deutschtums und ob und inwieweit diese Zusagen nun gehalten werden. Die beiden Ministerien, die man den Deutschen eingeräumt hat, sind fachlicher Natur; ob diese beiden Minister also in dem vierzehnköpfigen Kabinett im Sinne der Erfüllung et- waiger Zusagen genügenden Einfluß ausüben können, ist heute noch nicht zu beurteile«. Gerade die hierfür ent­scheidenden Ministerien sind in der Hand von tschechischen Ministern, die bisher nach dieser Richtung hin eine über­aus drastische Politik verfolgt haben.

Es ist also ein Versuch, die Dinge auf ein anderes Gleis zu schieben, ein Versuch, der auch angesichts der ganzen außenpolitischen Haltung der Tschechoslowakei mit ihrem stark antideutschen Charakter möglicherweise ein erfolgloser Versuch bleiben wird. Immerhin wird das »Streben der Sudetendeutschen, durch diese Ent- Wicklung ihre nationale und kulturelle Selbständigkeit wiederzuerringen, neue Antriebe erhalten, und ebenso die Idee zu einer Bewegungsfreiheit, wie sie dem Geiste des Selbstbestimmungsrechtes der Völker entspricht.

maligen Kaisers nach Deutschland sind in letzter Zeit vor allem dadurch entstanden, daß nach § 7 des Abfindungs- gesetzes dem ehemaligen Kaiser und seiner Gemahlin das Schloß Homburg v. d. Höhe auf Wunsch zu Wohnzwecken überlassen bleiben muß. Im Preußischen Landtag st bei Beratung des Gesetzes sowohl vom Finanzminister wie auch vom Ausschußberichterstatter darauf hingewiesen worden, daß diese Bestimmung nur einen theoretischen Wert habe und lediglich für die Gemahlin des Kaisers in Frage käme.

Verringerung der Meinbesatzung?

Konferenzen in Paris.

Der Generalstab der französischen Rheinarmee hat dem Kriegsministerium in Paris einen Bericht nörgelest worin die Verminderung der Besatzungsstärke um aber­mals ein Armeekorps vorgeschlagen wird. Es blieben dann noch zwei Armeekorps mit drei oder vier Divisionen im Rheinland. Gleichzeitig soll auch die noch im besetzten Gebiet stehende selbständige Kavalleriedivision nach Frankreich zurückverlegt werden. In Paris finden bereits zwischen den in Frage kommenden Persönlichkeiten Ver­handlungen über die Herabsetzung der Besatzungsstärke

statt. Angesichts der letzten Zwischenfälle in der Pfalz scheint es aber, daß weiterhin alle Garnisonen in der Pfalz bestehenbleiben sollen.

Den deutschen amtlichen Stellen liegt bisher keine Mitteilung über die in der französischen Presse erwähnte Verminderung der Rheinlandbesatzung um ein Armee­korps vor. Nach den deutschen Schätzungen ist vom Juni bis September die Rheinlandbesatzung um rund 4700 Mann vermindert worden. Ebenfalls nach deutschen Schätzungen befinden sich jetzt noch im Rheinland 79 000 Mann Besatzungstruppen, und zwar 64 000 Franzosen, 8000 Engländer und 7000 Belgier.

preußischer Landtag.

Die Hyhenzollernvorlage in zweiter Lesung angenommen.

In vorgerückter Stunde begannen Dienstag abend die Ab­stimmungen über den Vergleichsvorschlag zwischen Preußen und der Hohenzollernfamilie. Zunächst wird über den ersten Teil des § 1 abgesttmmt. Das Ergebnis der Abstimmung ist die Annahme des ersten Teiles des § 1 der Vorlage mit 207 gegen 38 Stimmen. In weiterer namentlicher Abstimmung wird unter Ablehnung kommunistischer Änderungsanträge der Rest des § 1 mit 214 gegen 37 Stimmen bei 36 Stimmenthal­tungen der Sozialdemokraten angenommen. Damit ist die Ge­nehmigung der Vergleichsverträge in zweiter Lesung ausge­sprochen, da die weiteren Paragraphen nur noch technische Be­stimmungen enthalten. § 2, der für die Ausführung dieses Vertrages Steuer- und Gebührenfreiheit vorsieht, wurde nach Ablehnung eines kommunistischen Antrages auf Verzehnfachung der Steuern und Gebühren, die sich aus dem Vertrag mit den Hohenzollern ergeben, in der Ausschußfassung ebenfalls ange­nommen.

Bei der Beratung des § 3 kam es wiederum zu großen Lärmszenen. Als schließlich ein Kommunist einem Abge­ordneten der bürgerlichen Parteien ins Gesicht spie und der Präsident keine Ruhe zu schaffen vermochte, wurde die Sitzung auf zehn Minuten unterbrochen.

Bei Wiederbeginn der Sitzung wurde der Vizepräsident G a r n i ch mit beleidigenden Rufen und Schlüsselpfiffen empfangen. Insgesamt wurden sieben kommunistische Abge­ordnete aus dem Saal gewiesen. Die Erregung erreichte ihren Höhepunkt, als mehrere Kommunisten gegen das Präsidenten- Pult vorstürmten Und alle Gegenstände, die sie dort erreichen konnten, wie Tintenfässer, Aktenbündel, schwere Holztafeln, dem Abgeordneten Metzenthin, dem Vizepräsidenten Garnich und dem Beisitzer B r e c o u r an den Kopf warfen. Vize­präsident Garnich, über und über mit Tinte beschmutzt, unter­brach wiederum die Sitzung.

Gegen 8 Uhr wurde die Sitzung nach zweimaliger Unter­brechung abermals eröffnet. Vizepräsident Garnich teilte den Beschluß des Ältestenrats mit, nach welchem die kommunistischen Abgeordneten Kjelrup, Epstein und Jendrosch für 20 Sitzungstage ausgeschlossen werden. Als die Kommunisten sich weigerten, den Saal zu verlassen, und erneut zu lärmen begannen, wurde die Sitzung wieder unterbrochen. Erst als nach einer Viertelstunde drei Polizeibeamte im Saal erschienen, verließen die ausgeschlossenen Abgeordneten den Saal. Nach Wiederaufnahme der Sitzung wurde der kommu­nistische Abgeordnete K o l l w t tz auf acht Tage ausgeschloffen.

Danach nahm der Landtag den § 3 der Vorlage mit 227 gegen 24 Stimmen bei 40 Stimmenthaltungen an. . Als die Kommunisten von neuem großen Lärm erhoben, schloß der Vizepräsident die Abgeordnete Frau Krüger- Halle und den Abgeordneten Eberlein von der Sitzung aus. Der Abge­ordnete Pieck (Komm.) erklärte, daß sich die kommunistische Fraktion an den weiteren Verhandlungen nicht beteiligen werde. Die Kommunisten verließen den Saal. Hierauf wurden die übrigen neun Paragraphen der Vorlage im ganzen angenommen. Die dritte Lesung soll Freitag stattfinden.

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Schlesien und Magdeburg.

(208. Sitzung.) tt. Berlin, 13. Oktober.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt Abg. Pieck (Komm.), daß das Haus heute über die kommunistischen Miß- trauensanträge gegen das Staatsministerium entscheide. Das Haus lehnt diesen kommunistischen Antrag ab. Die Mitz- trauensanträge werden am Freitag zur Abstimmung gestellt.

Die Vorlage über Eingemeindungen einiger Ortschaften in Wiesbaden wird endgültig verabschiedet. Es folgt die dritte Beratung des Gesetzentwurfes über die

Trennung und Auseinandersetzung der Provinzen Ober- und Niederschlesien.

Nach Wiederholung der in den früheren Lesungen schon geltend gemachten Anschauungen der Parteien durch ver­schiedene Abgeordnete schließt die allgemeine Besprechung.

§ 1 wird gegen die Deutschnationalen, Kommunisten und Wirtschaftliche Vereinigung angenommen. Ebenso finden die §§ 2—7 Annahme, über den strittigen § 8, der die Trennung öffentlich-rechtlicher Anstalten ausspricht, findet namentliche Abstimmung statt. Sie ergibt die Annahme des § 8 mit 206 gegen 26 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Die Deutschnationalen, die Deutsche Volkspartei und ein Teil der Wirtschaftlichen Vereinigung beteiligten sich nicht an der Abstimmung.

Es entwickelt sich dann eine lebhafte Geschäftsordnungs. behalte, weil auf Grund des gestrigen Antrages Herold erst über die Fassung der Vorlage abgestimmt wurde, wodurch die vorliegenden Änderungsanträge ohne weiteres erledigt sind.

Das Haus verabschiedet dann die Trennungsvorlage gegen die Stimmen der Kommunisten, Deutschnationalen und Wirt- schaftspartei endgültig und nimmt einen Antrag der Re- gierungsparteien an, wonach das Gesetz am 1. Oktober 1926 in Kraft tritt. Ferner findet Zustimmung ein Antrag des Verfassungsausschuffes, wonach der deutschnationale Antrag abzulehnen fei, der die Bildung von besonderen Ärzte-, Land- Wirtschaftskammern usw. in der Provinz Oberschlesien der- hindern wollte.

Es folgt die zweite Beratung des UrantrageS von C a m v e (D. Vv.). Falk (Dem.). Leckd (Sor.) auf Annabm«