yersMerTageblatt Hersfelöer Kreisblatt" Amtlicher Mnzeiger für den Kreis Hersfels

Nr. 226 Montag, den 27. September 1926 76. Jahrgang

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Fern,sprechet Hr. 8

Locarno als Vorbild

M Abschluß von Schiedsverlrägen.

Beschlüsse des Völkerbundes.

Die Vollversammlung des Völkerbundes nahm nach Vortrag der Ausschußberichterstatter für Abrüstungsfragen und für Rechtsfragen eine Resolution mit der Empfehlung des AbschlussesvonRegionalvertrügen nach dem Muster und den Grundsätzen der Locarnoverträge an. Diese Entschließung besagt in ihrem wesentlichen Teil:

„Die Bölkerbundversammlung unterstreicht im beson­deren die Bedeutung der Verträge von Locarno, deren Inkrafttreten durch den Eintritt Deutschlands in den Völ­kerbund möglich geworden ist und deren hauptsächliches Ziel in der Sicherung des Friedens in einem der emp­findlichsten Gebiete Europas besteht. Sie sieht in diesen Verträgen einen erheblichen Fortschritt zur Herstellung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Nationen. Sie ist ferner überzeugt, daß die allgemeinen Ideen, die sich aus den Bestimmungen der Locarnoverträge herleiten lassen, insofern sie das SchlichtungS- und Schiedsverfahren und die Sicherheit durch die gegenseitige Garantie der Staaten gegen je­den »»provozierten Angriff organisieren, dazu angetan sind, unter die fundamentalen Regel» ausgenommen zu werden, die die auswärtige Politik jeder zivilisierten Na­tion leiten müssen. Die Versammlung spricht die Hoff­nung aus, daß diese Grundsätze von allen Staaten aner­kannt werden und daß sie sobald wie möglich von allen Staaten, die am Abschluß solcher Verträge interessiert sind, in die Praxis umgesetzt werden. Sie fordert den Völkerbundrat auf, den Völkerbundstaaten die praktische Verwirklichung dieser Grundsätze zu empfehlen und even­tuell seine guten Dienste behufs Abschluß geeigneter Ver­träge anzubieten, um derart das Vertrauen und die «SÄ ilWK 1^8^: dens, herzustellen und auf diese Weise die Herabsetzung und die Beschränkung der Rüstungen aller Staaten zu er­leichtern."

Der Völkerbund stimmte auch einer Resolution des Vorbereitenden Abrüstungsausschusses zu, daß die Ab- rüstuugskonferenz möglichst noch vor der nächsten Voll­versammlung des Völkerbundes stattfinden soll.

Amerika und die Abrüstungskonferenz. '

Wie „Associated Preß" meldet, ist Präsident Coolidge abgeneigt, die Teilnahme Amerikas an der Genser Ab­rüstungskonferenz zu erwägen, ehe der Charakter der Kon­ferenz genauer bekannt sei, obwohl er die besten Wünsche für den Erfolg der Bestrebungen hege.

Deutscher Standpunkt zur Abrüstung.

Daß bei den Beratungen über die Beschränkungen der Rüstungen alsbald viel herauskommen würde, haben wohl nur wenige besonders Hoffnungsfreudige geglaubt. Von der Ankündigung der Versailler Bestimmungen, daß die Zerschlagung der deutschen Rüstung den Anfang einer all­gemeinen Abrüstung darstelle, sind nur die Buchstaben übriggeblieben. Man hat nicht daran gedacht, dieser An­kündigung gemäß zu handeln. Man hat Abrüstungs­konferenzen veranstaltet und beim Völkerbund in Genf gibt es eine besondere Kommission, die die Frage der Ab­rüstung berät. Diese Kommission hat sich zunächst einmal um ein Jahr vertagt.

Die interessanteste Persönlichkeit in dieser Kommission ist der englische Vertreter Lord Ceeil. Er ist wahr­scheinlich ein Mensch, dem die Sicherung des Friedens Herzenssache ist, und nun wird er, der aus allgemein menschlicher Überlegung heraus für eine allgemeine Ab­rüstung eintritt, genötigt, das kriegerische Eingreifen Eng­lands in die ch i n e s i s ch e n W i r r e n zu verteidigen, es für notwendig zu erklären, daß im Fernen Osten die eng­lischen Kanonenrohre den Mund öffnen und eine Sprache reden, die überaus unmißverständlich ist, aber in einem recht erheblichen Gegensatz zu den Reden in Genf steht. Lord Cecil hat allerdings ein Wort ausgesprochen, das von einer durchschlagenden Wahrheit ist: „Bisher ist der Stand der Abrüstung so, daß jeder Staat Anhänger der Abrüstung — seines Nachbarn ist" Das ist etwa das nüchternste und unzweideutigste Wort, das je durch einen offiziellen Beauftragten gesprochen wurde.

Deutschlands Standpunkt in der ganzen Abrüstungsfrage zu entwickeln, ist nicht schwer, und wir haben ja jetzt durch unseren Eintritt in den Völkerbund Gelegenheit, unsere Ansichten auch in jener Kommrßlon vorzutragen. Man möchte sich wünschen, das Auguren­lächeln der Kommissionsmitglieder gesehen zu haben, alv der deutsche Staatssekretär von Schubert soeben den deutschen Standpunkt in der Abrüstungsfrage darlegte: Deutschland sei an der Abrüstungsfrage ganz außerordent­lich interessiert^ sei ja schon vor seinem Eintritt in den Völkerbund Mitglied der Kommission für dre Abrüstungs­frage geworden und betrachte die Einschränkung der Rüstung als die größte und wichtigste Aufgabe des Völker-

vunves, nicht bloß im Interesse des Völkerbundes, sondern der ganzen Menschheit.

Erfreulicherweise unterschrieb der deutsche Vertreter aber nicht bloß unsere Bereitwilligkeit, mitzuarbeiten bei dem Bemühen, dem Weltlauf der Rüstungen ein Ende zu machen, sondern wies auch darauf hin, daß der Un­gleichheit der Rüstungen ein Ende bereitet werden solle. Die Zuhörer mußten wissen, was damit gemeint war, ohne daß dies noch weiter ausgeführt zu werden brauchte. Staatssekretär von Schubert wies ja dann auch mit einer gewissen Resignation darauf hin, daß man in der Abrüstungsfrage nur etappenweise Vorgehen könne, weil politische und wirtschaftliche Hindernisse erheblichster Art im Wege stünden. Die deutsche Delegation sei die letzte, die bestehenden Tatsachen bei dieser Frage zu ver­kennen. Die Abriistung sei eben ein Ziel, das aufs drin­gendste gewünscht werden muß. Die Mißerfolge, welche die bisherigen Abrüstungskonferenzen und Kommissionsbera­tungen gehabt haben, dürften doch beweisen, daß dieses Ziel in einer fernen Zukunft schwebe, durch Resolutionen bestimmt nicht erreicht werden könne, wie sie beispielsweise durch die in Genf erfolgte Annahme der Entschließungen des französischen Vertreters Boncour angestrebt wurden.

Gerade diese Persönlichkeit hat ja vor einigen Mo­naten Polen ermähnt, an der Weichsel Wacht zu halten in schimmernder Rüstung, und dem polnischen Heere er» sonderlichenfalls die militärische Unterstützung Frank­reichs versprochen. Wir Deutsche werden als die einzige große Ration, der man die Abrüstung auferlegt hat, im eigensten Interesse aber die Erörterung der allgemeinen Abrüstung nicht zur Ruhe kommen lassen. Bekanntlich soll ja die Abrüstungskontrolle demnächst Aufgabe des Völker­bundes sein und selbstverständliche deutsche Absicht ist es dabei, daß sich diese Kontrolle nicht einseitig gegen die früheren Mittelmächte allein richten darf. Auch hier gilt es, deutsches Recht zu wahren, und wenn in den Versailler Bestimmungen ausdrücklich betont ist, daß die deutsche Ab­rüstung nur der Anfang sein soll zu einer allgemeinen Abrüstung, so werden wir die Erfüllung dieser Zusage als eine Verpflichtung Deutschland gegenüber betrachten.

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„Der Führer zum Frieden "

Der amerikanische Botschafter in Berlin, Schur- m a n, gab nach seiner Ankunft in Amerika folgenden Erklärungen ab: Deutschland sei augenblicklich der Führer zum europäischen Frieden. Die Friedensaussichten seien niemals so günstig gewesen wie jetzt. Deutschland gebe allen, die ihm früher feindlich gegenübergestanden hätten, ein gutes Beispiel, was ihm hoch angerechnet werden müsse. Deutschlands guter Wille stehe, wie seine Taten bewiesen, völlig außer Zweifel. Der beste Beweis seien die prompten Reparationszahlungen. Als Anerkennung dafür sei Deutschland als gleichberechtigtes Mitglied in den Völkerbund ausgenommen worden. Wirtschaftlich und finanziell erstarke Deutschland immer mehr. Die Staats­form sei nunmehr fest begründet, und es seien weder von rechts noch von links Putsche zu befürchten. Reichsprä­sident von H i n d e n b u r g sei in allen Volksteilen äußerst beliebt und daher eine der stärksten Stützen des Staates. Deutschlands Beziehungen zu Amerika seien die allerbesten, und es läge kein Grund vor, daß hierin ein Wandel eintreten könne. Die Freundschaft könne noch dadurch gefestigt werden, wenn recht viele Amerikaner Deutschland und recht viele Deutsche Amerika besuchen würden. ,

Schluß der 7. Sölkerbondtagnog.

Ansprache des Präsidenten Rintschitsch.

Die 7. ordentliche Völkerbundsversammlung wurde Sonnabend durch den Präsidenten Rintschitsch für ab­geschlossen erklärt.

In seiner Schlußansprache führte er u. a. aus, daß die Versammlung mit ihren Arbeiten den Willen bewie­sen habe, zu konkreten Lösungen zu gelangen. Er er­innerte dabei besonders an die Arbeiten in bezug auf die Weltwirtschaftskonferenz und die Abrüstungskonferenz, deren Bedeutung niemand verkenne, und die bei den Völ­kern große Hoffnungen erweckten. Es würde Aufgabe der nächsten zwölf Monate sein, auf diesen Gebieten zu posi­tiven Ergebnissen zu kommen. Die beiden Punkte von überragender Bedeutung, die in der abgelaufenen Ta­gung geregelt worden seien, beträfen die Umbildung des Völkerbundrates und den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. Dadurch sei eine langwährende Krise glück­lich gelöst worden. Die Kritiker, die den Völkerbund lange Jahre als eine einseitige internationale Institution bezeichnet hätten, hätten nunmehr jeden Anlaß zu Nörge­leien verloren. Wir haben, so schloß Präsident Nin- tschitsch, im Verlaufe dieser Tagung in diesem Saale einem großen Ereignis beigewohnt; wir haben die Völ­ker, die der gräßlichste aller Kriege getrennt hatte, in guter Harmonie ncbeneinandersitzen sehen durch die freie An­nahme des Völkerbundpaktes. Wenn der Völkerbund heute noch nicht universell ist. so bat er doch den Beweis dafür

gegeben, daß er es werden kann, und daß er es werden wird.

Die noch in Genf weilenden Mitglieder der deutschen Delegation verlassen Genf am Montag vormittag und werden am Dienstag vormittag in Berlin eintreffen.

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Dem Vernehmen nach wird Reichsfinanzminister Dr. R e i n h o l d in der dreigliedrigen interministeriellen Kommission, die die Einzelverhandlungen zwischen Deutschland und Frankreich vorzubereiten hat, durch Staatssekretär P o p i tz vertreten werden. Ende Oktober wird der Reichsfinanzminister persönlich an den Beratun­gen teilnehmen. J

SanfaölmdKrSsident Fischer

gegen Dr. Silverberg

Politische Forderungen unzulässig.

Im wirtschaftspolitischen Gesamtausschuß des Hansa­bundes für Gewerbe, Handel und Industrie sprach u. a der Präsident des Hansabundes, Hermann Fischer, M. d. R., über wirtschaftspolitische Forderungen des Hansabundes. Er nahm bei dieser Gelegenheit Stellung gegen die Erklärungen Dr. Silverbergs auf der Dresdener Tagung des Reichsverbandes der Deutschen Industrie und wies darauf hin, daß der Hansabund parteipolitisch neutral sei und es für eine Gefahr ansehe, wenn die Wirtschaft durch ihre Verbände bestimmte poli­tische Forderungen auffteHe. Die politische Verantwortung müsse den Trägern der Staatsleitung, den politischen Par­ten, überlassen bleiben. Der Hansabund habe des öfteren mit Bedauern feststellen müssen, daß die Reichsregierung sich in schwierigen Situationen von unverantwortlichen, außerhalb der politischen Vertretungen stehenden Ver­einigungen, wie Gewerkschaften, Handlungen habe ab­zwingen lassen.

Minister Braun M M.«Wag«.

Seelische Umstellung.

Vor dem Ortsausschuß des Deutschen Gewerkschafts­bundes spkach in Köln Reichsarbeitsminister Dr. Brauns über die „Arbeitnehmer in Staat und Wirtschaft". Brauns sagte u. a.: Teilergebnisse der Berufszählung weisen eine beträchtliche Abnahme der Selbständigen nach. Bei un­gefähr gleichem Kreis der Versicherungspflichtigen Per­sonen unterlagen der Krankenversicherung im Jahre 1912 14,4 Millionen, im Jahre 1924 dagegen 19,1 Millionen Personen. Hinzu kommt die starke Verminderung der Arbeitsgelegenheit. Der Minister nahm auch Stellung zur Rede Dr. Silverbergs. Er bezeichnete sie als ein „Ereignis", vorausgesetzt, daß das gesamte deutsche Unternehmertum hinter ihn trete. Die seelische Umstellung bei Arbeitgebern und Arbeftnehmern sei Willenssache und müsse wachsen auf dem Boden einer religiösen, mindestens aber idealistischen Einstellung. Sie sei zum Teil auch Bil- dungs- und Schulungsaufgabe. Diese letztere sei seit Kriegsbeginn leider vernachlässigt worden und müsse wieder ausgenommen werden.

Tagung des RepublikamschenReichsbundes

Berlin, 26. September.

Auf der hiesigen Bundestagung des Deutschen Re­publikanischen Reichsbundes wurden zu Vorsitzenden ge­wählt: Reichstagspräsident Löbe, Oberbürgermeister Dr. Luppe, Ministerialdirektor Dr. S p i e ck e r. In den Vorstand wurden weiterhin berufen: Stadtrat Bernecker- Frankfurt a. M., Landtagspräsident Abelung-Mainz, Frl. Dr. Julie Meyer-Nürnberg, Frau Staatspräsident Blos- Stuttgart, Polizeisekretär Higler-Frankfurt a. M. Die Leitung der Reichsgeschäftsstelle wurde wiederum dem Generalsekretär Fah übertragen.

In den Reichsausschuß berief die Tagung die demo­kratischen Führer Erkelenz, Dr. Haas, Stephan, Georg Bernhard, Dr. Heinrich Simon, Gene­raldirektor F i ck, Frau W i t t st o ck und Polizeipräsident Friedensburg, die sozialdemokratischen Führer Schcidemann,Roske, RegierungspräsidentE rle r, Oberbürgermeister Dr. Hirsch, Gesandten Hilde- l^r a n d t, Frau H ä n i s ch , Frau Abg. B o h m - Schuch, Oberst Schützi nger, Dr. K olb und vom Zentrum Reichskanzler a. D. Dr. Wirth und Rektor Keller- m a n n.

In der Versammlung nahmen u. a. das Wort Ober­bürgermeister Dr. Luppe, Oberbürgermeister Böß- Veriin, Vizepolizeipräsident Dr. F r i e d e n s b ur g , Reichskanzler a. D. Dr. Wirth.

Rücktritt des polnischen Kabinetts.

Pilsudski hinter den Kulissen.

Der Staatspräsident hat die Gesamtdemission des Ka­binetts Bartel angenommen und die bisherige Regierung mit der Wetterführung der Geschäfte betraut. Der De­mission ging die Annahme eines Misitrauensantrages gegen den Innen- und den Unterrichtsminister voraus» mit denen sich dann die übrigen Minister solidarisch erklärten.

Die Kabinettskrise in Polen hat sich aus dem Kampf der Parteien um das Budaet der Reaierung