yersfel-er Tageblatt Hersfelöer Kreisblatt' Amtlicher /inzeiger für den Kreis Hersfeld
Nr. 224 Freitag, den 24. September 1926 76. Jahrgang
Der Bezugsireis betrögt durch "die Post bezogen | monatlich I — Mk., ausstfillM Bestellgeld, für | Bersfeld 1.— Ulk. bei freier Zustellung, Abholer! —.80 (Dk. * Druck und Verlag von hudwig Funks I Buctdruckeret in Bersfeld, (Ditgsted des vDZV. I
Anzetoenprels für die einspaltige Petitzeile 15 Pfg. die Reklamezelle 50 Pfg. (Grundsdirifi Korpus). Bei Wiederholungen Dadilah. + Für die Schrlft- lellung verantwortlich Franz Funk in Bersfeld. Ferniprether Nr. 8.
Polizei und Staatsbürger.
Ein Amerikaner hat einmal vor dem Kriege ein großes Loblied auf die Polizei in Deutschland gesungen und sie in ehrenden Gegensatz etwa zum amerikanischen Polizisten gestellt. Damals rekrutierte sich die Polizei noch durchgehend aus Militäranwärtern, die erst im besten Mannesalter in ihre zum Teil sehr verantwortlichen Stellungen kamen. Aber damals war auch das Publikum ein anderes, stießen die Polizeibeamten nicht aus die Widerstände, mit denen sie heute täglich zu kämpfen haben. Damals galt der Schutzmann als der besonders geschützte Träger der Staatsautorität. Dieses frühere fast patriarchalische Verhältnis ist jetzt nicht mehr vorhanden.
Das Personal der Schutzpolizei ist jetzt ein anderes geworden, anders wurde aber auch das Publikum, mit dem die Schutzpolizei zu tun hat. Dazu kommen die überaus großen Schwierigkeiten, die seit sieben Jahren von der Entente gemacht werden und die unsere Schutzpolizei nicht zur Ruhe kommen ließen. Immer und immer wieder mußten Umorganisierungen stattfinden, stöberten offene und geheime fremde Kontrolleure bei unserer Schupo herum, mußten die Ausbildungsvorschriften auf Befehl der Entente geändert, die Zahl der Schupobeamten herabgesetzt werden. Dabei sind die Anforderungen, die an die Schutzleute gestellt werden, nicht bloß im Innendienst, sondern vor allem im Außendienst erheblich hoher als früher. Richt bloß ist der Kampf mit dem Verbrechertum weit erbitterter geworden, wurde? die Hilfsmittel, mit denen dieses Verbrechertum arbeitet, täglich vollkom- mener — die internationale Polizeiaus st el- I u n g i n B e r l i n liefert augenblicklich hierfür ein überaus reiches Anschauungsmaterial — sondern der Polizeibeamte von heute hat nicht mehr die unbedingte Autorität tote früher. Die Schuld hierfür liegt auf beiden Seiten. Es soll anerkannt werden, daß seitens der Vorgesetzten Behörden vieles geschieht, um den Polizeiorganen einzu- schärfen, daß sie sich immer als Diener des Staates fühlen sollen, daß sie zum Schutz des Staatsbürgers da sind, daß die Rechte, die sie genießen, andererseits Ver- vMMuuaen iL sich schließen. Zuge■ .^werden neust auch, daß diese Mahnungen nicht ohne Wirkungen geblieben sind, daß vieles besser wurde im Verhältnis zwischen Polizei und Staatsbürger. Zu begrüßen ist ferner, daß int Kampf gegen das Verbrechertum seitens der Polizei immer größeres Gewicht gelegt wird auf die freiwillige Mitarbeit des Publikums, ohne daß die Polizei fürchtet, sich dabei etwas zu vergeben. Es wäre zu wünschen, daß dieser Weg innegehalten wird und daß damit das Verhältnis zwischen Polizei und Staatsbürger sich zu einem immer besseren gestalten möge.
Die Zusammenarbeit ist aber auch besonders deswegen notwendig, weil die von der Entente erzwungene weitgehende Beschränkung unserer polizeilichen Einrichtungen an den Träger der Polizeigewalt auch Anforde- rungen stellt, die weit größer sind tote früher. Wir wollen nicht einmal von jenen Zeiten sprechen, als die Polizei an die Aufgabe herantrat, sich gegen innere Unruhen zu wenden. Vor der Polizei sollten parteipolitische Auseinandersetzungen Haltmachen, weil die Polizei sich lediglich als Wahrer der überparteilichen Autorität des Staates zu fühlen hat. Genau wie das Heer muß daher die Polizei von jeder parteipolitischen Beeinflussung serngehalten werden, gleichgültig, woher die Beeinflussung kommen mag. Trotzdem wird noch vielsach darüber geklagt, daß diese Fernhaltung von der Parteipolitik, daß die unparteiische Behandlung des Staatsbürgers gegenwärtig nicht so durchgeführt ist, als man das wohl Verlangen sollte. Es soll hier nicht entschieden werden, ob diese Klagen mit Recht oder mit Unrecht erfolgen, ob immer alles geschieht, um die Parteipolitik auszuschalten und fernzuhalten. Es würde aber viel dazu beitragen, das Verhältnis zwischen Polizei und Staatsbürger zu einem guten zu machen, wenn diese Bestrebungen einer Entpolitisierung der Schutzpolizei energisch durchgeführt werden.
Ankauf Der Anleiheablösungsschuld.
Vom 4. Oktober ab.
Der Reichsfinanzminister wird entsprechend einem Wunsche des Haushaltausschusses des Reichstages in den nächsten Tagen eine Bekanntmachung über den Ankauf von Anleiheablösungsschuld und Auslosungsrechten betagter Leute erlassen. Im Inland wohnende deutsche Staatsangehörige, die älter als 65 Jahre sind, ein Vermögen von weniger als 20 000 Mark haben und im Kalenderjahr 1925 ein Einkommen von weniger als 3000 Mark hatten, können die Ablösungsschuld und die Auslosungsrechte, die sie als Altbesitzer von Markanleihen des Reiches zugeteilt bekommen haben, bei den Finanzämtern verkaufen. Der Kaufpreis beträgt 40 Mark für je 12,50 Mark Nennbetrag der Anleiheablösungsschuld einschl. der Auslosungsrechte und liegt damit über den Preisen, die zurzeit im freien Verkehr der Börse für die Auslosungs- rechte genannt werden. Er entspricht einem Satze von 8 % des Nennbetrages der alten Markanleihen, für dre d:e Auslosungsrechte ausgegeben werden. Der Höchstnenn- betrag der Auslosungsrechte, den ein einzelner Gläubiger zu diesem Kurse an das Reich verkaufen kann, ist 500 Mark; dies entspricht 20 000 Mark Nennbetrag der alten Anleihen. Der Ankauf wird vom 4. Oktober d. I. an durch dre
Vor wichtigen Beschlüssen
Dr. Stresemann in Berlin.
Empfang beim Reichspräsidenten.
Reichsaußenminister Dr. Stresemann ist am Donnerstag nachmittag wieder in der Reichshauptstadt eingetroffen. Dr. Stresemann hatte gebeten, von einem offiziellen Empfang am Bahnhof abzusehen, und feinen Wunsch damit begründet, daß die gesamte deutsche Delegation noch in Gens sei und daß eine feierliche Begrüßung der ersten deutschen Völkerbunddelegation in der Heimat allen Mitgliedern gelten müßte.
Kurz nach seiner Ankunft in Berlin hat sich Dr. Stresemann zum Reichspräsidenten begeben, dem er einen vorläufigen Bericht über die in Genf und in Thoiry betriebene Politik erstattete. Am Freitag wird dann Dr. Stresemann in einem großen Kabinettsrat dem Reichskabinett Bericht über die Völkerbundtagung und die mit Briand besprochenen Fragen erstatten. Es ist damit zu rechnen, daß nach dem Kabinettsrat ein amtliches Kommunique über die Stellung des Kabinetts zur Außenpolitik des Außenministers veröffentlicht wird. Das Reichskabinett wird in den nächsten Tagen noch weitere Sitzungen abhalten, um sich mit dem Gesamtkomplex der Außenpolitik in allen Einzelheiten zu beschäftigen. Da die Regierung über die Grundlinien dieser Politik bereits durch den Staatssekretär Pünder vor einigen Tagen unterrichtet worden ist, kann man auf Grund des in politischen Kreisen vorherrschenden allgemeinen Eindrucks annehmen, daß die Reichsregierung sich dem Standpunkt des Außenministers in allen Punkten anschließen und den Außenminister beauftragen wird, die e i n g e - leiteten Besprechungen über den deutsch-französischen Ausgleich baldigst fortzusetzen.
Die weiteren Schritte in dieser Frage könnten allerdings erst Anfang Oktober» unternommen werden, da der Retchsaußenmtntster in der zweiten Hälfte der nächsten Woche an dem volksparteilichen Parteitag in Köln teil- nehmen wird. Anfang der nächsten Woche dürften auch die Ministerpräsidenten der Länder nach Berlin berufen werden, um sie über den Stand der gegenwärtigen außenpolitischen Lage zu unterrichten.
Finanzämter vorgenommen. Die Anleihegläubiger, die ihre Anleiheablösungsschuld und ihre Auslosungsrechte verkaufen wollen, müssen sich zunächst bei der Polizeibehörde eine Bescheinigung über ihr Alter, ihre Reichs- angehörigkeit und ihren inländischen Wohnsitz beschaffen. Auf Grund einer solchen Bescheinigung können sie den Verkaufsantrag bei dem Finanzamt, das für ihre Einkommenbesteuerung zuständig ist, stellen.
Der Verkauf der Anleiheablösungsschuld und der Auslosungsrechte empfiehlt sich vor allem für die Personen, die ein Einkommen von mehr als 800 Mark haben. Für die übrigen dürfte es zweckmäßiger sein, die Ablösungs- schnld und die Auslosungsrechte zu behalten, weil sie im Falle der Bedürftigkeit im Sinne des Anleiheablösungs- gesetzes einen Anspruch aus eine laufende Vorzugsrente haben, deren Bezug für sie vorteilhafter ist als der Verkauf.
Ende der ©iOamr in Spanien?
DerKonfliktmitdenArtillerieofsizieren.
Die „Chicago Tribune" meldet aus Biarritz, daß in den letzten Tagen ein großer Fortschritt bezüglich der Bildung einer neuen spanischen Regierung und einer Neuorientierung der spanischen Außenpolitik gemacht sei. Spanien würde bald seinen alten Platz unter den Nationen wieder einnehmen. Die Beratungen zwischen der Regierung und dem König in San Sebastian sind in aller Stille vor sich gegangen und General Primo de R i - vera ist plötzlich wieder nach Madrid zurückge» reist. Aus verschiedenen Gründen sei anzunehmen, daß sich eine völlige Änderung vollziehen und daß noch vor Ablauf einer Woche eine Reorganisation durch- geführt werden wird. Die Tatsache, daß der König eine Unterredung mit dem früheren Minister Sanchez Guerra hatte, dem einzigen Mann, der es gewagt hat, in seiner Opposition gegen den Diktator zu beharren, sei bezeichnend. Man wisse zwar nicht genau, was in dieser Unterredung gesprochen worden ist, aber es sei wahrscheinlich, daß der König den früheren Minister um seine Mitarbeit ersucht hat.
Der „Matin" erfährt aus Hendaye, daß der Konflikt zwischen der spanischen Regierung und den Artillerieoffizieren noch nicht geregelt sei. Die Regierung möchte die Offiziere, die nicht aktiv an der Aufstandsbewegung teilgenommen haben, in ihrem Offiziersgrad bestätigen, doch seien diese durch einen Eid mit ihren Verfolgten Kameraden solidarisch verbunden. Eine allgemeine Amnestie würde dem Ansehen der Regierung schaden. Schließlich habe die Tatsache, daß die verurteilten Offiziere von der Zivilgarde wie gewöhnliche Verbrecher ins Gefängnis abgeführt wurden, böses Blut gemacht und die Zahl der Gegner der Regierung erhöht.
Abniftungskonserenz September 1927?
Eine bessere Atmosphäre in Europa.
Die Völkerbundversammlung hielt eine Vollsitzung ab, in der in erster Linie die Frage der Einberufung der Internationalen Abrüstungskonferenz besprochen wurde. Der französische Delegierte Paul-Boncour legte eine Entschließung vor, welche fordert, daß die Abrüstungskonferenz außer im Falle materieller Unmöglichkeit vor September 1927, also vor der 8. ordentlichen Völkerbundversammlung, einberufen werde. Paul-Boncour erinnerte an alle Bemühungen des Völkerbundes, die Vorbedingungen für eine allgemeine Verminderung der R ü st u n g e n zu schaffen. Diese Bemühungen müßten unermüdlich fortgesetzt werden. Das Abkommen von Lo- carno habe den Weg dazu geebnet und eine neue bessere Atmosphäre in Europa geschaffen. Die vorbereitende Kommission habe zusammen mit der technischen Unterkommission bereits wertvolle Vorarbeiten geleistet, so daß die Einberufung der Konferenz vor der nächsten Völkerbund- Versammlung möglich erscheine und tatsächlich auch vorgenommen werden sollte.
Nach kurzen Ausführungen des rumänischen Vertreters wurden die Berichte und Resolutionen von der Versamlung angenommen, die im wesentlichen folgenden Inhalt haben: „Die Vollversammlung hofft, daß die Abrüstungskonferenz zusammentreten wird, sobald die politischen Umstände das gestatten. Das Datum ist von dem Völkerbundrat festzusetzen. Die Frage der Abrüstung kann aber nicht auf einmal gelöst werden. Bei fortschreitender allgemeiner Sicherheit muß auch die Abrüstung fortschreiten. Es kann sich deswegen nicht um eine einzelne Abrüstungskonferenz handeln, sondern dieser müssen weitere folge n. Die Aufgabe der ersten Konferenz ist vor allem, für eine bestimmte Zeitspanne jedes weitere Wettrüsten zu verbieten. Unter diesen Umständen soll die erste Abrüstungskonferenz nach Möglichkeit vor der Herbsttagung des Völkerbundes im Jahre 1927 zusammentreten, falls dies nicht aus tech- nisebcn Gründen unmöalicb ist."
Politische Rundschau. -
Deutsches Reich.
Empfänge beim Reichspräsidenten.
Der Reichspräsident empfing den Königlich Spanischen Botschafter Soler y Guardiola, der in nächster Zeit einen längeren Urlaub antritt, ferner den von dem ägyptischen Gesandten begleiteten ersten Kammerherrn des Königs von Ägypten, Hassanein Bey, sowie den Befehlshaber des amerikanischen Geschwaders in Europa, Vizeadmiral Roger Welles, dessen Flaggschiff, der Kreuzer „Memphis", sich zurzeit in Kiel befindet. Der Admiral war vom Kapitän und den höheren Offizieren des Kreuzers sowie dem amerikanischen Geschäftsträger und dem Marineattachö begleitet.
Eine Botschaft Dr. Stresemanns an das Rheinland.
Nach einer Meldung der Kölnischen Zeitung empfing Reichsminister Dr. Stresemann unmittelbar vor seiner Ab- reife aus Genf den Vertreter der Kölnischen Zeitung, um ihm u. a. folgende Erklärung abzugeben: Inmitten aller Arbeit, die wir hier leisteten, war unser Blick unaufhörlich auf das Rheinland gerichtet. Des Rheinlandes gedachten wir in der Stunde, als wir, von 48 Nationen begrüßt, in den Saal der Völkerbundversammlung einzogen. Dem Rheinlande gehörte auch unser Denken in den Besprechungen von Thoiry, auf deren große Bedeutung für die Zukunft des deutschen Rheinlandes ich hier wohl nicht mehr einzugehen brauche. Die rheinische Bevölkerung, die in den schwersten Stunden soviel Treue und Hingebung an das große Vaterland bewiesen hat, darf am Äusklang dieser denkwürdigen Genfer Tagung das Gefühl haben, daß ihre Treue und Hingabe unvergessen blieb und daß sie die sicherste Grundlage bildete, auf der allein hier an dem Werke der deutschen Freiheit gearbeitet werden konnte.
Tagung des Verwaltungsrats der Reichsbahn.
Vom 20. bis 22. September hielt der Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahngesellschaft in Berlin eine laufende Tagung ab. Die Verkehrsentwicklung, zumal in letzter Zeit, hat die fin an z i e ll e L a g e der Reichsbahn etwas entspannt. Die Einnahmen aus dem Güterverkehr sind besonders infolge des starken Kohlenverkehrs gestiegen, ohne freilich die vorjährige Höhe zu erreichen. Die Einnahmen aus dem Personenverkehr sind nach wie vor unbefriedigend und bleiben erheblich hinter dem Voranschlag zurück. Der Verwaltungsrat nahm den Bericht über das Eisenbahnunglück in Leiferde entgegen. Er brächte seinen Dank und seine Anerkennung allen denen zum Ausdruck, die an der Aufklärung des Verbrechens mitgewirkt haben. Aus Berichten über die Betriebssicherheit ist zu entnehmen, daß diese mindestens ebenso ,günstig ist wie in der Vorkriegszeit und daß. ein