Hersfelöer Tageblatt Hersfelöer Kreisblatt' Amtlicher Mnzeiger für den Kreis Hersfeld
Nr. 209 Dienstag, den 7. September 1926 76. Jahrgang
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Die spanische Sphinx.
Der Völkerbundrat hat ohne jede Abänderung die Vorschläge der Studienkommission in der Ratsfrage an- genommen. Man kann darin ein Durchdringen des deutschen Standpunktes sehen, da jetzt nur Deutschland allein einen ständigen Ratssitz erhält. Es bleibt allerdings noch Die Bestätigung durch die Vollversammlung des Bundes selbst übrig. Von den verschiedensten Seiten werden allerlei Gerüchte über etwa noch zu erwartende Überraschungen verbreitet. Doch ist wohl anzunehmen, daß auch weiterhin alles programmäßig verläuft, so daß dem deutschen Eintritt in den Völkerbund nichts mehr entgegenstehen dürfte.
Nach dem ganzen bisherigen Verhalten Spaniens hätte man von ihm wie seinerzeit von Brasilien einen Einspruch erwarten können. Daß dieser unterblieb, kann als ein Beweis dafür angesehen werden, daß Spanien selbst nichts gegen die Ansprüche Deutschlands einzuwenden hat und auch den Schein vermeiden wollte, als ob es eine irgendwie gegen Deutschland gerichtete Politik treibt. Diese Haltung dürfte Spanien in der deutschen Öffentlichkeit nicht vergessen werden. Deutscherseits war auch nichts anderes erwartet worden, zumal kein Grund vorlag, daß Spanien auf einmal seine freundschaftliche Stellung uns gegenüber änderte.
Trotz dieser Erklärung bleibt aber, was Spanien an- langt, genug Rätselhaftes übrig. Nach den früheren scharfen Äußerungen Primo de Riberas und auch des spanischen Außenministers hätte ein Austritt Spaniens aus dem Bunde nicht überrascht. Wenn dieses davon absah und sich nur in den Schmollwinkel zurückzog, dann ist dies wohl auf die Bemühungen Englands und Frankreichs zurückzuführen, die in Madrid beruhigend wirkten. Allerdings hat Spanien feine Karten noch nicht restlos auf den Tisch gelegt. Daß es die stille Resignation wählte, deutet darauf hin, daß es sich sür die Zukunft volle Handlungsfreiheit Vorbehalten will.
Spanifcherseits hätte man die Ratsfrage gern mit der LLuaerkr.a'a.L verquickt. Das haben Frankreich und England auf das bestimmteste zurückgewiesen. Vor einigen Tagen wurde von Spanien aus erklärt, daß die Welt bald vor wichtigen Ereignissen stehen werde. Diese Äußerung verursachte ein allgemeines Rätselraten über den Sinn des Ausspruches. Daß damit der Austritt aus dem Völkerbund nicht gemeint sein konnte, haben die Ereignisse gelehrt. Es blieb also nur die Tangerfrage übrig. Hier wollten viele wissen, daß Spanien das Tangerstatut kündigen mnd damit die Frage neu aufrollen werde. Das ist nicht ganz unwahrscheinlich. Diese Wahrscheinlichkeit wird noch dadurch vermehrt, daß Spanien, von Italien unterstützt, alle Anstrengungen macht, um die Tangerzone von allen spanienfeindlichen Elementen und solchen, die ihm nicht direkt wohlwollen, zu säubern. Daher rührt der Sturmlauf gegen das französische Blatt in Tanger, dessen Leiter man ausweisen ließ, und das Verlangen nach einer Rüge für den dortigen französischen Gesandten, der der Haltung des Blattes nicht scharf genug entgegengetreten sein soll.
Aus Spanien sind nun in den letzten Stunden allerdings einige überraschende Meldungen eingetroffen, jedoch meist aus indirektem Wege, da nach Pariser Quelle die direkten Verbindungen mit Frankreich, über welches Land man sonst die meisten spanischen Nachrichten bekam, gesperrt sein sollen. Frühere Meldungen über das Ausbrechen von Unruhen und Bewegungen gegen Primo de Rivera wurden prompt dementiert. Die jetzigen Nachrichten lassen jedoch erkennen, daß sich in Spanien eine Wendung vorbereitet. Von den Anhängern des Direktoriums wird eifrig für dieses Propaganda gemacht. Man will sogar einen Volksentscheid über sein Fortbestehen herbeiführen. Ebenso rührig ist aber auch die Gegenseite. Die ganze Situation wird gekennzeichnet durch die Gegnerschaft zwischen Primo de Rivera und den Artillerieoffizieren, deren Anhang im Lande ständig wachsen soll. In jedem Fall haben diese neu aufgetauchten inneren Schwierigkeiten Spanien wohl bewogen, sich etwas mehr von den äußeren Dingen abzukehren. Man wagt vermutlich auch nicht, aus Prestigegründen die äußeren Dinge auf die Spitze zu treiben, weil hier ein Rückschlag besonders schwere innere Folgen haben könnte. Wie dem auch sei, in Deutschland verfolgt man die weitere Entwicklung der Dinge in Spanien mit größter wohlwollender Aufmerksamkeit und hat dabei nur den einen Wunsch, daß sich eine Lösung findet, die der Stellung Spaniens unter den Nationen keinen Abbruch tut.
Starte Aeberbeßellklung in Denischland.
Der Reichsfinanzminister für Steuerabbau.
Auf der Bundestagung des Gewerkschaftsbundes der Angestellten in Hamburg betonte Reichsfinanzminrster Reinhold in einer längeren Rede, es unterliege keinem Zweifel, daß in den letzten Jahren eine starke über- besteuerung eingesetzt habe. Die Steuern mußten wirtschaftlich tragbar und sozial gerecht sein. Bisher seren
Die 7. Dölterbundtagung
Veneschs Eröffnungsrede in Genf.
Willkommensgruß an Deutschland.
Die siebente ordentliche Völkerbundversammlung ist am Montag in Gens vom derzeitigen Ratspräsidenten Benesch mit einer Ansprache eröffnet worden, in der er der Meinung Ausdruck gab, daß der diesjährigen Völkerbund- versammlung sowohl in der Geschichte des Völkerbundes als allgemein für die europäische Politik besondere Bedeutung zukomme. Er gab dann einen geschichtlichen Rückblick auf die Tätigkeit des Völkerbundes während der letzten zwölf Monate, wobei er im Zusammenhang mit der Regelung der Mossulfrage die Hoffnung aussprach, daß die Türkei als logische Folge dieser Regelung bald in den Völkerbund eintreten möge. Zur Frage der Abrüstung bemerkte Benesch, daß in den letzten zwei Jahren auf diesem Gebiete weitere Fortschritte gemacht worden seien, die es bald ermöglichen werden, wenigstens einen ersten Anfang in der Abrüstung zu verwirklichen. Benesch unterstrich ferner die großeBedeutungder Schiedsverträge für die gesamte internationale Politik und insbesondere für die europäischen Staaten, weil diese Verträge die Aussöhnung der großen europäischen Nationen herbeiführen und eine lange Periode der Sicherheit und des Friedens gewährleisten sollen. Die Verträge von Locarno, dieses große internationale Ereignis, so führte Benesch weiter aus, haben außer ihrem großen internationalen politischen Wert auch für den
Dr. Motia,
der Präsident der Studienkommission des Völkerbundes, die die Erteilung eines Ratssitzes an Deutschland empfahl.
Völkerbund eine entscheidende Bedeutung, weil sie mit dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund verknüpft sind. Benesch feierte weiter den Abschluß des Vertrages von Locarno, den er als das geistreichste Abkommen bezeichnete, das man sich denken könne.
Im letzten Teil seiner Rede behandelte Benesch die Hhigften Ereignisse innerhalb des Völkerbundes, die, wie kr sagte, im Augenblick alle mit Sorge erfüllten, und bemerkte dabei in bezug aus Deutschland, daß in den ersten Monaten nach der letztjährigen Völkerbundversammlung eine rasche Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund erhofft werden konnte. Jedermann wisse, wegen welcher Ereignisse bis heute gewartet werden mußte, um auf das Aufnahmegesuch, das der deutsche Minister des । Äußern. Dr. Stresemann. am 12. Februar d. Js. cinge-
die Luxussteuer abgeschafft und die Umsatzsteuer ermäßigt worden. Die U m f a tz st e u e r halte er aber trotzdem noch für viel zu hoch. Trotz des Schreckgespenstes einer drohenden Finanzkatastrophe habe sich das bisherige Steuererleichterungsprogramm bewährt.
Erstes Erfordernis sei gegenwärtig die große Verwalt u n g 8 r e f o r m. Er, der Finanzminister, wolle damit in seinem eigenen Hause anfangen, allerdings jedoch keinen Personalabbau treiben, sondern Aufgaben und Ämter abbauen. Diese Reformbestrebungen müßten sich dann über ganz Deutschlanad erstrecken. Nicht minder wichtig seidieAusgabedesFinanzausgleichs, der nicht nur in einer neuen Verteilung der Steuern bestehen dürfe, sondern auch Sparsamkeit in Ländern und Gemeinden zur Folge haben müsse. Besonders erleichtert werden müßten die schwer tragbaren Realsteuern. Wenn eine gerechte Steuererfassung möglich
reicht hatte, zu antworten. Er glaube aber, daß die im März entstandenen Schwierigkeiten sich nicht mehr wiederholen werden und daß die Völkerbundversammlung in wenigen TagenmitGenugtuungeinneuesMit- Blieb in den Bund aufnehmen und gleichzeitig gewisse legitime Ansprüche anderer Staaten zufriedenstellen könne. Im Interesse des Weltfriedens, der internationalen Verstandiauna und der europäischen Versöh-
Der spanische Delegierte palacws.
der sich vergeblich bemühte, in Genf einen ständigen Ratssitz für Spanien durchzusetzen, ■
nung können wir uns, so sagte Benesch, zu diesem ssiück- lrchcn Ereignis beglückwünschen. Ich erlaube mir, von dieser Tribüne aus schon heute dem neuen Völkerbundmit- Blieb ein herzliches Willkommen zu wünschen.
Zum Schluß seiner Rede gab Benesch seinem Be- dauern darüber Ausdruck, daß der Eintritt einer europäischen Großmacht in den Völkerbund und die für die Umbildung des Völkerbundrates gefundene Verständigung damit zusammenfalle, daß einige Staaten sich aus ihm entfernten. Dann erklärte Benesch, dessen Ansprache zum .Schluß lebhaften Beifall erhielt, die siebente Völkerbundversammlung für eröffnet. Die Eröffnungssitzung, die gegen 12 Uhr zu Ende ging, bot das übliche Bild der letzten Jahre. Der Andrang von Publikum und Presse ist jetzt noch größer als bei den früheren Versammlungen. Die für die Delegationen Spaniens und Brasiliens bestimmten Bänke im Saale blieben unbenutzt.
Müschiisch Präsident der Völkerbundstagung.
Die Völkerbundversammlung wählte mit 42 von 48 Stimmen den jugoslawischen Außenminister Nintschitsch zu ihrem Präsidenten. Das Ergebnis wurde von den Delegierten mit lebhaftem Beifall begrüßt. Nintschitsch dankte nach Übernahme des Vorsitzes für die Wahl und die damit seinem Lande erwiesene Ehre. Von den 55 Mitglieds- staaten des Völkerbundes haben zu dieser Sitzung 48 Staaten Vertreter entsandt. Es fehlen Spanien, Brasilien, Argentinien, Bolivien, Costarica, Honduras und Peru.
Auch die Türkei will Mitglied werden.
In Paris liegt die Meldung vor, daß die Türkei diplomatische Schritte eingeleitet hat, um ihren Beitritt zum Völkerbund zu erreichen. Die Regierung von Angora will außer ihren eigenen Interessen auch die Interessen anderer orientalischer Völker vertreten. Der „Temps" nennt Persien und Afghanistan. Deshalb stellt die Regierung der Türkischen Republik die Bedingung, daß ihr ein wählbarer Ratssitz nach Eintritt in den Bund zur Verfügung gestellt wird.
würde, dann wäre auch eine Herabsetzung der Tarife denkbar. S ch w e r b e l a st e t fei die Bevölkerung besonders durch die indirekten Steuern, die die Kauf- kraft und damit die Konsumfähigkeit schwächten. Man strebe an, die Z u ck e r st e u e r zu ermäßigen und dafür die Branntweinsteuer zu erhöhen.
Für lange Zeit fei noch mit erheblicher Arbeitslosigkeit zu rechnen. Deshalb habe die Regierung das Arbeitsbeschaffungsprogramm eingeleitet. Gegen die Arbeitslosigkeit der Angestellten, die durch den Rationalisierungsprozeß noch wachsen werde, solle auch vorgegangen werden, indem die Regierung erwäge, für statistifche Erhebungen und Arbeiten aus dem Aufwertungskomplex erfahrene und ältere Angestellte heranzu- ziehen. Die inneren Lasten infolge des Krieges und dre Lasten zur Erfüllung des Dawes-Planes würden auch in Zukunft sehr bedeutende Anforderungen stellen, ,_.^_