HersfelöerTageblatt

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Amtlicher Mnzeiger fir den Kreis hersfelS

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Nr. 205

Donnerstag. den 2. September 1926

76. Jahrgang

Streichung der Kriegsschulden?

Mit Ende dieses Augusts ist das zweite Jahr abge- lanfen, in dem der Dawes-Plan für Deutschland in voller Wirksamkeit war. Wir sind also mit dem 1. Sep­tember in das dritte Jahr eingetreten, das uns, soviel ist sicher, eine weitere Erhöhung der aus diesem Plane er­wachsenden Lasten bringen wird. Nach den Berichten des Generalagenten für die Reparationszahlungen, der auch die Ausführung des Dawes-Planes überwacht, ist Deutschland bisher allen seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen getreulich nachgekommen. Im Auslande ist man der Ansicht, daß Deutschland auch weiterhin dazu in der Lage sein wird. Im Inlands sind jedoch darüber die Ansichten geteilt. Linksstehende Blätter drücken die Meinung aus, daß auch im dritten Jahre die Zahlungen sich deutscherseits glatt abwickeln werden. In der rechts­stehenden Presse wird die gegenteilige Ansicht geäußert. Es wird darauf aufmerksam gemacht, daß uns die Er­füllung bisher nur deshalb möglich war, weil immer noch Reserven aus den fremden Anleihen zur Verfügung standen. Deshalb werden gerade von dieser Seite alle die Stimmen des Auslandes eifrig wiedergegeben, die im Interesse einer glatten Durchführung der Dawes-Gesetze eine Änderung des jetzigen Zustandes, also eine Nachprü­fung des ganzen Londoner Abkommens und feiner Fol­gen, verlangen.

In einer soeben erschienenen Veröffentlichung wird darauf hingewiesen, daß mit dem Inkrafttreten des Dawes-Planes die schwere wirtschaftliche Krise einsetzte, die heute noch bei uns herrscht und deren Ende noch nicht abzusehen ist. Man muß dabei den Gesichtspunkt gelten lassen, daß die 1220 Millionen Mark, die im letzten Jahre aus Deutschland den Gläubigerstaaten zuflossen, die Kraft des inneren Marktes beeinträchtigen mußten und die Ar- beitslofenzahl nicht abnehmen lassen konnten. Man fragt sich, was werden soll, wenn das dritte Jahr noch eine Erhöhung dieser Summe bringt. Das Ausland hat sich daran gewöhnt, die deutschen Finanzen in einem rosigen Lichte zu sehen. Bei uns ist man wesentlich anderer An­sicht, wenn auch die Meinungen im einzelnen auseinander- aeheu. ,

Das Dawes-Problem ist aufs engste mit dem in­ternationalen Schuldenproblem verbunden. Das wird jetzt recht zu Bewußtsein geführt, wo P o i n - care an eine Regelung der französischen Finanzen geht. Für ihn ist an dem schlechten Stand eigentlich nur Deutschland schuld. Er wird deshalb alles tun, um aus uns alles nur mögliche Herauszuguetschen. Dann braucht Frankreich nicht in so großem Umfange Auslandshilfe in Anspruch zu nehmen. Für PoincarS und schließlich Wohl auch für feine etwaigen Nachfolger ist dabei immer das Druckmittel, daß die Vereinigten Staaten Frank­reich drängen, endlich einmal an die Bezahlung der Schul- ven zu denken. Man verschweigt es natürlich der Welt, daß man die Finanzen sofort in Ordnung bringen könnte, wenn man die ungeheuren Rüstungen einschränkt und auch davon absehen wollte, die Deutschland umgebenden Völker mit Geld zu ihren Rüstungen zu versehen. Von amerikanischer Seite ist öfter darauf hingewiesen worden. Genutzt hat es bisher aber noch nichts.

Die Nachrichten über die Stellungnahme der Ver­einigten Staaten in der Schuldenfrage lauten wider­sprechend. Bis vor kurzem überwogen die, wonach man in Washington festbleiben und auf feinem Schein bestehen will. Jetzt kommt auf einmal über Genf eine Meldung, wonach es nicht ausgeschlossen ist, daß ein neuer Appell einen günstigeren Boden findet. In Amerika sieht man im Dawes-Plan den Stein der Weisen, der einzig das ganze Reparationsproblem lösen kann. Man dürfte dar­über aber anders denken, wenn man sieht, daß man zwar Deutschland zu Frankreichs Gunsten ausplündert, dadurch aber einen seiner wertvollsten Kunden und nicht nur ihn allein verliert. Vielleicht kommt man doch einmal auf den Gedanken, daß es nur einen Ausweg gibt, sowohl die Reparationen wie die Kriegsschulden einfach zu streichen oder doch wesentlich zu verringern.

GelHfiVe^wÄliuNgskÄMpf im Elsaß.

Gewalt gegen Gewalt.

Die „Zukunft" kündigt die Schaffung e l s ü f s i - scher Abwehrgruppen gegen die Angriffe auf die autonomistische Bewegung an und schreibt dazu: „Müssen wir uns im eigenen Lande das Recht der freien Rede von Leuten nehmen lassen, deren Gefühle von den unsrigen ganz verschieden sind? Die Behörden haben sich als un­fähig erwiesen, das Versammlungsrecht zu gewährleisten. Daher sind wir gezwungen, uns selbst zu schützen. Wir stellen Gewalt gegen Gewalt. Wir wollen rücksichtslos für unsere staatsbürgerlichen Rechte kämpfen und die Verteidigung des alten und ehrlichen Elsaß-Lothringen gegen die verbrecherischen nationalistischen Angriffe or­ganisieren."

Fünf Manifestanten, die kürzlich in Kolmar festge­nommen und zu je 5 Tagen Gefängnis verurteilt wor­den waren — es handelt sich um'Kommunisten und um Mitglieder des Heimatbundes — wurden, als sie das Gefängnis nach Verbüßung ihrer Strafe verließen, von der Bevölkerung mit einer Sympathiekundgebung be-

Erste Entscheidung in Genf

Die Genfer Einigung.

Das große Hindernis für einen sachlichen Fortgang der Verhandlungen scheint hinweggeräumt zu sein. Nach tagelangen Besprechungen ist es in der Studienkommis­sion zu einer Einigung über die Reform der Wahlbe- stimmungen zum Völkerbundrat gekommen.

Die von einer Unterkommission formulierten neuen Vorschläge verändern die ersten Anträge des Franzosen Fromageot insofern, als nunmehr im wesentlichen bestimmt wird:

Die nichtständigen Mitglieder des Rares werden für die Dauer von drei Jahren gewährt. Sie treten ihr Amt sofort nach ihrer Wahl an. Jedes Jahr wird ein Drittel der Mit­glieder gewählt. Ein ausscheidendes Mitglied kann während der auf den Ablauf des Mandates folgenden drei Jahre nicht wiedergewählt werden, es fei denn, daß die Bundesversamm­lung beim Ablauf des Mandates oder im Laufe dieser drei Jahre mit Zweidrittelmehrheit anders beschließt. Jedoch darf die Zahl der auf diese Weise wiedergewählten Mitglieder nicht mehr als ein Drittel der Gesamtzahl der im Rat sitzenden nicht­ständigen Mitglieder betragen. Im Jahre 1926 werden neun nichtständige Mitglieder des Rates von der Bundesversamm­lung in der Weise gewählt, daß drei für drei Jahre, drei für zwei und drei für ein Jahr gewählt werden. Von den im Jahre 1926 auf diese Weise gewählten neun Mitgliedern können durch eine Entscheidung der Bundesversammlung, die in be­sonderer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit zu treffen ist, höchstens drei für wiederwählbar erklärt werden. Die Eigen­schaft der Wiederwählbarkeit, die im Jahre 1926 im voraus entern oder zwei oder drei der alsdann gewählten Mitglieder etwa zuerkannt wird, läßt das Recht der Bundesversammlung unberührt, in den Jahren 1927, 1928 und 1929 zugunsten an­derer, alsdann aus dem Rat ausscheidender nichtständiger Mit­glieder von der vorgesehenen Befugnis Gebrauch zu machen. Es versteht sich indeffen, daß, sofern bereits drei Mitglieder 1926 die Eigenschaft der Wiederwählbarkeit besitzen, die Bun­desversammlung von jener Befugnis nur in besonderen Aus­nahmefällen Gebrauch machen wird. ten diesen Festsetzungen zu, auch derjenige Pole u s. Nur der Abgesandte Spaniens erklärt, sich der «Stimme enthalten zu wollen. Er will also nicht zustimmen, aber auch keine Hindernisse bereiten. Der neue Vorschlag wird einstimmig mit einer Stimmenthaltung angenommen.

Noch im Laufe des Mittwochs begannen sodann die Verhandlungen über die ständigen Ratssitze, bei denen

grüßt, bei der ein Kommunist und der Generalsekretär des Bürgermeisters von Hagenau sie als Helden der eb- sässischen Sache feierten und ihnen Blumen überreichten.

ErhhehmkaFastwphe auf den Azoren.

Eine Stadt zerstört, 50 Tote.

Auf der Azoreninsel Fayal ist ein schweres Erdbeben ausgebrochen, bei dem viele Tote zu beklagen sind und großer Materialschaden entstand. Nach Meldungen aus Lissabon ist bei dem Erdbeben die Stadt H o r t a auf der Fayalinsel vollständig zerstört worden. Ungefähr fünfzig Personen wurden getötet und viele Häuser beschädigt. Die spanische Regierung hat den Kreuzer „Carvalle Ar«, dua" zur Hilfeleistung entsandt. Es sollen über vier­hundert Personen verletzt sein. Die Insel Fayal soll ein Trümmerhaufen sein, j

Grubenunglück in Oberschlesien.

Vier Arbeiter einges chlossen.

Aus Kattowitz (O.-S.) wird gemeldet: Äuf der Bremsstrecke der Kleophas-Grube bei Kattowitz fuhren zwei Wagen, die sich losgerissen hatten, gegen einen Pfeiler, der dadurch zertrümmert wurde und zusammen- stürzte. Nur drei der Leute, die bei dem Pfeiler arbeiteten, vermochten sich zu retten, während die übrigen vier einge- fchlossen blieben. Eine Rettungskolonne konnte nach siebenstündiger Arbeit einen der Verschütteten heraus­holen, der sich nur als leichtverletzt erwies, während über das Schicksal der weiteren drei eingeschlossenen Bergar­beiter noch nichts bekannt ist und mit ihrem Tod gerechnet werden muß. .......

Die spanischen Wirren.

Rücktritt des Kriegsministers wahrscheinlich.

Nach einigen Berichten soll die Lage in Spanien ruhig sein. Man erwartet, daß der Kriegsminister Duque de Tetuan zurücktreten und daß General Sarro an seine Stelle treten werde, der die spanischen Truppen bei der Landung in der Bucht von Alhucemas führte. Es verlautet, daß Primo de Rivera auch seinen eigenen Rücktritt angeboten habe, daß jedoch der König ihn ersucht habe, im Interesse der Disziplin der Nation seinen Posten beizubehalten, bis der Konflikt be­züglich der Beförderung der'Offiziere beigelegt sei.

Einem Vertreter der „Chicago Tribune" erklärte

die Ansprüche Spaniens Wohl die wesentlichste Rolle spielen werden.

RabMsiisfitzNNg in Berlin.

Nachdem die Genfer Studienkommission sich geeinigt hat, so daß die endgültige Lösung der Ratsfrage und da­mit die Regelung der Voraussetzungen für Deutsch­lands Eintritt in den Völkerbund näherzurücken scheint, wird das Reichskabinett dem Vernehmen nach Donnerstag zu einer Kabinettssitzung zusammentreten. Auf der Tagesordnung steht lediglich die Berichterstattung und Diskussion über die Arbeiten der Genfer Sludien- kommission. Vor endgültiger Entscheidung werden wahr­scheinlich die mündlichen Berichte der zurzeit in Genf weilenden deutschen Vertreter Dr. von H o e s ch und Gaus abgewartet werden. ।

Mö öle Abrüstung?

Paul-Boncour, ein Hauptvertreter Frankreichs in Genf, hat einem Vertreter des „Oeuvre" Erklärungen über die Abrüstungsfrage gemacht. Die Frage sei, so führte er aus, außerordentlich ernst. Sobald der Streit um die Ratssitze endgültig erledigt sei, habe sich der Völkerbund mit der Abrüstungsangelegenheit zu befassen. Das Geschick des Völkerbundes hänge von dieser Frage ab. Man müsse unbedingt zu einem Ergebnis gelangen. Wenn dieses darin bestände, daß die Rüstungen Gegenstand eines internationalen Vertrages würden, so wäre schon viel erreicht. Frankreich nehme die Ehre in Anspruch, als erstes Land eine internationale Aufsicht über seine Rüstungen zuzugeben! Bisher habe Frankreich auf diesem Wege nur die Zustimmung der kleinen Mächte gefunden, die mit Frankreich zusammenge­gangen seien. Die großen Mächte hätten sich bisher ge­weigert, ihm zu folgen, über das Wesen der internatio- lich nicht um einen Ausschuß handeln, der durch Europa reise und die Kasernen und Arsenale zu besuchen habe. Die nationale Selbständigkeit und das Geheimnis der Mobilisierung könnten nicht in Frage gezogen werden. Was Frankreich wolle, sei ein Kontrollorgan, das aus verschiedenen Vertretern bestehe und das in besonderen Fällen zur Untersuchung herangezogen werde-

Primo des Rivera, um das Land langsam wieder zu oem feit drei Jahren ausgeschalteten verfassungsmäßigen Re­gime zurückzuführen, beabsichtige er, eine beratende Ver­sammlung 8tt schaffen, die die wichtigsten Interessengrup­pen vertreten, jedoch die alten politischen Parteien nicht ivieder zur Macht gelangen lassen würde. Diese Versamm­lung, der möglicherweise auch Frauen angehören würden, werde mit dem Ministerrat in der Gesetzgebung zusam- menzuarbeiten haben und werde ein Recht auf Aus­kunftserteilung besitzen.

Gegen den politischen Terror.

Entschiedene Polizei Maßnahmen.

Der preußische Minister des Innern hat einen Runderlaß an alle Landes- und Ortspolizeibehörden gerichtet, in dem diese ersucht werden, gegen alle Terrorakte, Überfälle und Angriffe in jedem Falle mit Entschlossenheit und Nachdruck einzuschrei- ten. Die Schuldigen sind festzunehmen und der Bestrafung zuzuführen.

Waffen und gefährliche Werkzeuge sind wegzunehmen und demnächst zu beschlagnahmen. Zu ihrer Erfassung werden möglichst zeitige und häufige Durchsuchungen der bei Umzügen u. ä. verwendeten Lastkraftwagen beitragen. Das Mitführen von Plakaten, Schildern oder bildlichen Darstellungen ist zum mindesten als grober Unfug anzusehen. Der Begehung strafbarer Handlungen muß nach Möglichkeit vorgebeugt werden. Hierzu empfiehlt es sich, möglichst früh­zeitig und schon dann einzugreifen, wenn die Polizei von dem Plan einer Versammlung untere freiem Himmel oder eines Umzuges Kenntnis erhält. Zweckmäßig wird eine weitere polizeiliche Nachschau auf den Sammelplätzen für die Veran­staltung erfolgen. Bei dieser Nachschau vorgefundene straf- rechtswidrige Schilder, Plakate oder Darstellungen sind — so­weit erforderlich — polizeilich sicherzustellen, um die Begehung strafbarer Handlungen zu verhindern. Sollten trotz aller Vor­beugungsmaßnahmen dennoch strafrechtswidrige Schilder oder ähnliches in einem Auszuge herumgetragen oder bei einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel ausgestellt werden, so sind sie wegzunehmen und demnächst zu beschlag­nahmen. Wird bei der Wegnahme den Poltzeibeamten Wider­stand geleistet, so ist unter Umständen die Versammlung oder der Aufzug aufzulösen. Wo etwa im Hinblick auf eine starke politische Spannung in der Bevölkerung oder die schwierige Wirtschaftslage eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit als vorliegend angesehen werden muß, sind öffent­liche Versammlungen und Aufzüge unter freiem Himmel, von denen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu besorgen ist, zu verbieten. ,

Sofern Vereinigungen ungeachtet der wiederholten War­nungen ihr störendes Treiben durch Überfälle oder ähnliche Ausschreitungen — und zwar unter Umständen auch nur seitens einzelner Mitglieder — fortzusetzen versuchen, ist die sofortige Auflösung der beteiligten Ortsgruppe auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen gegebenenfalls auszusprechen und durarrukübren.