Hersfelöer Tageblatt Hersfelöer Kreisblatt' Amtlicher /lnzeiger für öen Kreis hersfeiö

Nr. 204 Mittwoch, den 1. September 1926 76. Jahrgang

Dar Bezugspreis Beträgi durch die Post bezogen moBo/lich 1.— Mk., aussdiML Bestellgeld, für Bersfeld L— Kß- bei freier Zustellung, Abholer —.80 (Dir. * Druck und Verlag non faudmig Funks Sirödrudrerei in Bersfeld, WiigUeä des VDZV.

Anzeigenpreis Für die efnipalflge Pefltzeile 55 Pig. die Reklamezeile so Pfg (Grundsdirifl Korpus). Bei Wiederholungen Oachlah. + Für die Sdirifi- ieltung neranimorilidi Fron? Funk in BersFeid. Fernsprecher Dr. 8

Ausnahmezustand.

Aus politischen Kreisen wird uns geschrieben:

In diesen Tagen ging die Nachricht durch die Presse, daß das Reichsinnenministerium einen Gesetzentwurs mit Ausführungsbestimmungen zum § 48 der Verfassung feriiggestellt hat. Dieser Paragraph ist einer der heißum­strittensten. Er gibt dem Reichspräsidenten und unter Umständen auch den Präsidenten der ein­zelnen deutschen Länder das Recht, unter ge­wissen Umständen den Ausnahmezustand zu verhängen. Man kann sich denken, daß eine solche Maßnahme bei denen, gegen die sie ergriffen wird, den stärksten Wider­stand hervorruft, fo daß von ihnen immer verlangt wer­den wird, den Artikel überhaupt aus der Verfassung her- auszunehmen. Von der anderen Seite macht man geltend, daß kein Staat darauf verzichten könne, im Notfall schnell zu handeln und dabei gewisse, sonst verfassungsmäßig garantierte Rechte zurückzustellen. Ein Schulbeispiel da­für ist England, wo jetzt schon seit Monaten wegen des großen K o h l e n st r e i k s ein Ausnahmezustand herrscht. So mußte jetzt dort das Parlament seine Ferienruhe unterbrechen und der Regierung die bisher getroffenen Ausnahmemaßnahmen von neuem sanktio- nieren. Allerdings muß in England ein solcher Zustand durch das Parlament dekretiert werden. Aber auch in Deutschland liegt schließlich die letzte Entscheidung beim Parlament, da auf Verlangen des Reichstages der Aus­nahmezustand beseitigt werden muß.

In der ganzen Angelegenheit liegt eine gewisse Unter­lassungssünde vor. Die Verfassung bestimmt selbst, daß diese Materie durch ein Reichs gesetz geregelt werden soll. Hier geht es aber wie bei verschiedenen anderen Dingen, bei denen wir noch immer auf das Ausführungs- gesetz warten. Die Schuld liegt aber weniger auf feiten der Regierung als auf der des Reichstages, wo es bis­her uoch nie möglich war, eine verfassungsmäßige Mehr­heit in solchen Dingen zu finden. So scheint es auch mit dem § 48 zu sein. Kaum war von der Tatsache der Fertigstellung eines solchen Gesetzes die Rede, als auch schon von allen Seiten die Kritik sich erhob, trotzdem das, was in die Öffentlichkeit durchsickerte, nur Gerüchte ohne jede tatsächliche Unterlagen waren. Wie jetzt vom Reichs- innenministerium erklärt wird, hat es sich dabei überhaupt nur um einen Referentenentwurf gehandelt, mit dem sich der Minister selbst nicht identifiziert und der nur als Grundlage für Verhandlungen mit dem Reichswehr­ministerium und dem Reichsjustizministerium dienen soll.

Nach dem, was ein Teil der Presse gegen diesen Entwurf vorbringt, dürfte es mit einer Regelung der ganzen Materie überhaupt noch lange Zeit haben. Nach dem sozialistischen Vorwärts soll durch das Ausführungs­gesetz die Gefahr einer jeden Militärdiktatur restlos be­seitigt werden. Das könnte so gemeint sein, daß über­haupt das Militär auf alle Fälle bei Sicherungsmaß­nahmen aus dem Spiele zu lassen ist. Wenn der Regie-, rung aber die Kräfte fehlen oder nicht herangezogen wer­den dürfen, die bei Gefahr Rettung bringen können, dann blieben alle Anordnungen wirkungslos, falls die Polizei nicht stark genug wäre, ihüen Achtung zu verschaffen. Von bürgerlicher Seite wird dies jetzt schon lebhaft be­tont.

Wir haben schon darauf hingewiesen, daß in England das Schwergewicht in dieser Frage beim Parlament liegt. Nun haben wir aber bei uns keine so geklärten Parlamentsverhältnisse wie in England. Seit Jahren warten wir auf eine Parlamentsreform, die Ordnung in unser Parlamentschaos bringen soll. Ob eine solche über­haupt möglich ist, daran wird von verschiedenen Seiten gezweifelt, nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Ländern. Einer der besten Kenner Europas, der ameri­kanische Journalist und Schriftsteller Frank H. Si­mon d s , der auf feiner Reise nach Genf in Berlin weilte, sprach Berliner Kollegen gegenüber von einer Krise der Parlamentsdemokratie, von der er behauptete, daß sie wie einst die unumschränkte Monarchie ihren Höhepunkt er­reicht habe. Die interparlamentarische Union, die jetzt in Genf tagt, sucht nach Hilfsmitteln in dieser Krise, Wird man sie finden?

Der englische BergarheiLerausstanö.

Verlängerung der britischen Notstandsmaßnahmen.

Das Englische Unterhaus trat Montag nachmittag zur Beratung über die Verlängerung der gelegentlich des Generalstreiks der Regierung eingeräumten außeror­dentlichen Vollmachten zusammen.. Verschiedene Mitglieder der Arbeiterpartei riesen dabei Zusammen­stöße hervor; der Sozialist Jack Jones wurde von der Sitzung ausgeschlossen. Schließlich wurden zwei Ab­änderungsanträge der Arbeiterpartei gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt und die Verlängerung der . Vollmachten um einen Monat mit 232 gegen 91 Sum­men angenommen. Auch das Oberhaus stimmte der Ver­längerung zu.

In der Debatte hatte Macdonald erklärt, me in der Geschichte sei während eines Kohlenkonfliktes eine so allgemeine Ordnung beobachtet worden wie während dieses Konfliktes. Nicht ein Schatten von Recht besteht daher, die friedlichen Bergarbeiter dadurch zu beleidigen.

Will Spanien Marokko räumen ?

Der spanische Störenfried.

In Spanien scheint man an der Forderung nach ständigem Ratssitz oder Überlassung Tangers festzühalten trotz aller abweisender Haltung der Mächte und der in Genf versammelten Diplomaten. In Madrid wendet man zurzeit ein neues Druckmittel an.

Der spanische Machthaber Primo de Rivera erklärte in einer Unterredung, seine Ansprüche unvermindert auf­rechtzuerhalten. Er droht nicht nur mit dem Rücktritt Spaniens aus dem Völkerbund, sondern mit der Räu­mung der ganzen spanisch-marokkanischen Zone. Infolge­dessen beschäftigt man sich in Pariser offiziellen Kreisen bereits ernsthaft mit etwa notwendigen militärischen Maßnahmen für den Fall der Räumung des Rifs.

Die Drohung mit der Räumung ist natürlich be­sonders auf Wirkung in Paris zugeschnitten, dessen In­teressen in erster Linie durch eine Räumung berührt wür- ven. Ob ernste Absichten hinter der Drohung Primo de Riveras stehen, läßt sich zurzeit bei der unübersichtlichen inneren Lage in Spanien nicht feststellen.

Genfer VechaZMzmgen.

Während des Montags beschäftigte man sich den ganzen Tag mit den bekannten Abänderungsvorschlägen des französischen Sachverständigen zum Völkerbundrats­statut. Zu einem Beschluß kam man nicht.

Zum Schluß der Sitzung machte Präsident M o t t a den Vorschlag, daß in gleicher Weise wie auf der Tagung der Kommission im Monat Mai auch diesmal eine Unter- kommiffion eingesetzt werden sollte, die der Durchberatung der entstandenen verschiedenen schwierigen Fragen und Probleme dienen soll. Er schlug vor, diesmal auch den Vertreter Deutschlands, den Botschafter von H v e s ch, zu der Unterkommiffion beranzuziehen. Der Antrag wurde angenommen. Es gehören somit der

Mission an: Scialoja, de Brouckere, Guani, Sokal, Lord Robert Cecil, Fromagcot, Sjöborg und von Hoesch.

Die Arbeiten wurden Dienstag fortgesetzt. Man er­wartet die Ankunft B ri a nd s und Chamberlain s.

Lialiens SieLLung.

Mussolini Hai im italienischen Ministerrat aus­geführt, daß Italien im Fall der Einberufung einer Tangerkonferenz als Signatarmacht vertreten sein müsse. Jedenfalls sei die Tangerfrage vollständig getrennt von oer Frage der Völkerbundratssitze zu behandeln. Neuregelung d?r Kriegsschuldensrage?

Nach einer Dienstag in Genf eingetroffenen Agcn- tnrmcldnng aus Washington hat eine autorisierte Per­sönlichkeit des Weißen Hauses zum erstenmal amtlich zu

Daß eine Verlängerung der Notstandsmaßnahmen ver­langt werde.

In Pontypool (Grafschaft Monmouth) ist es zu ernsten Zusammenstößen zwischen Arbeitswilligen und Arbeitslosen gekommen. Die Polizei ging zweimal gegen die Menge vor. Viele Personen wurden verletzt.

Die Kirchenkonferenz

zm KrieMoldsrage.

Schluß der Bern er Konferenz.

In seinen letzten Sitzungen vor Abschluß der Tagung beschäftigte sich der in B e r n zusammengekommene Fort- setzungsausschuß der Weltkirchenkonferenz mit dem von der deutschen Delegation in Stockholm übergebenen Brief zur Frage der Kriegsveranwortlichkeit. Die in langer Arbeit daraufhin formulierte Entschließung wurde end­lich unter großer Bewegung angenommen. Es heißt darin:

Der Fortsetzungsausschuß gibt die Erklärung ab, daß es zu allererst auf die Wahrheit anlommt, daß keinerlei Interessen, mögen sie eine Einzelperson oder eine Gc- meinschaft betreffen, sich der Wahrheit widersetzen dürfen. Er erklärt weiter, daß die Achtung vor dem gegebenen Manneswort die Regierungen wie die Einzelpersönlichkeiten zu beseelen hat; daß unmöglich durch Krieg festgesetzt wer­den kann, was recht ist; daß politische Urkunden durchaus nicht mit Notwendigkeit geeignet sind, ein endgültiges moralisches Urteil zu fällen; daß ein jedes erzwungene Bekenntnis, wo immer es auch abgelegt sein mag, mora­lisch wertlos und religiös kraftlos ist.

Der Fortsetzungsausschuß erklärt es als geboten, daß durch jedes nur mögliche Mittel der Forschung ohne jede Zurückhaltung die gesamten Fragen der Verant­wortlichkeit für den Kriegsausbruch und für die Kriegs­führung aufgeklärt werden, damit auf die Ereignisse selbst ein solches Licht falle, daß eine allgemeine Übereinstim­mung erreicht werden kann.

Nach Annahme verschiedener die Verwaltung und Facharbeit betreffender Entschlüsse wurde mit einer An­

verstehen gegeben, daß die amerikanische Regierung eine Initiative in günstiger Weise prüfen könnte, die dazu be- ftimmt wäre, die Regelung der Kriegsschulden zu revi­dieren. Der offizielle Sprecher des Weißen Hauses habe erklärt, daß eine eventuelle Streichung der Schulden, un­abhängig von der Autorität der amerikanischen Schulden- regulierungskommission, wahrscheinlich nicht ohne ein be­sonderes Mandat des Volkes, von dem ursprünglich das Geld geliehen sei, erfolgen könne. Man sei darauf ge­faßt, daß die Schuldenreguliernngsfrage über kurz oder lang wieder aufgerollt und auf ganz neuer Grundlage geprüft werden würde.

Was geht in Spanien tw?

S.tren gste spanische Nachrichtensperre.

In der Montagssitzung des Englischen Unterhauses richtete der konservative Abgeordnete Hannon unter Hin­weis auf die Pressetelegramme aus Gibraltar, wonach alle telegraphischen nnb telephonischen Verbindungen mit Spanien abgeschnitten seien, an die Regierung die Frage, ob sie irgendwelche Erklärungen über die tatsächliche Lage in Spanien abgeben und ob Chamberlain dem Hause ver­sichern könne, daß angemessene Maßnahmen von der bri­tischen Regierung getroffen worden seien, um die Person und das Eigentum der britischen Untertanen in Spanien zu schützen.

Chamberlain erwiderte, er verfüge über keine Bestätigung bezüglich der erwähnten Presseberichte, und er habe auch keine Erklärung über die Lage in Spanten abzugeben. Aber er sei sicher, daß, wenn Maßnahmen erforderlich werden sollten, um britische Untertanen in Spanien zu schützen, sie von den spanischen Behörden auch getroffen würden.

Der Pariser „Matin" meldet aus San Sebastian, wo sich der spanische Hof gegenwärtig aushält, man beschäf­tige sich lebhaft mu der Frage der baldigen Eil^rufung der Cortes, besonders wegen des Gesundheitszustandes des Kronprinzen, der eine Neuregelung der Thronfolge notwendig mache. Durch eine Revision der Wahllisten würden Neuwahlen vorbereitet, aber Primo de Rivera habe die Art der Abstimmung und die Befugnisse der Versammlung noch nicht festgesetzt. Der Konflikt zwischen den Artillerieoffizieren und Primo de Rivera dauert noch an.

Trotz des amtlichen spanischen Dementis erklärt der Pariser diplomatische Korrespondent der „Daily Mail", daß sich die E r r e g u n g gegen General Primo de Rivera über das ganze Land immer weiter ausdehnt. In Paris seien Handelstelegramme allerdings mit starker Verspätung angekommen. Dagegen habe die spanische Zensur mit der größten Strenge sich auf alle Pressemel- düngen erstreckt.

sprache des Erzbifchofs Söderblom die Konferenz geschlos­sen. Die nächste Tagung wird unter dem Vorsitz des Lordbischofs von Winchester in der zweiten Julihälste 1927 auf englischem Boden stattfinden.

Verwegener danftaub in Warschau.

Unter Führung eines Polizeiwachtmeisters.

In W a r s ch a u verübten drei Banditen im Zentrum der Stadt einen Überfall auf ein kleines Bankgeschäft. Sie drangen mit erhobenem Revolver in den Kassen- raum ein, bedrohten die anwesenden Angestellten und Kunden, die keinen Widerstand zu leisten wagten, und raubten den Kasseninhalt. Als die sie verfolgende Menge ihnen den Weg abzuschneiden drohte, stürzten sie sich auf eine Autodroschke und zwangen den Wagenführer zur Fahrt. Als sie erneut aufgehalten wurden, schössen sie auf ihre Verfolger, von denen zwei Personen, darunter ein Polizist, getötet und zwei andere Personen ver­wundet wurden. Einer der Räuber wurde sestgenommen, in seinem Besitz befand sich das gestohlene Geld.

Ungeheures Aufsehen erregt die Entdeckung, daß der Spitzenführer der drei Revolverhelden, die in das Bank­geschäft einbrächen, Publikum und Angestellte mit der Waffe bedrohten und 8000 Dollar raubten, der Polizei­wachtmeister Jarewski war. Jarewski stand in voller Uniform Schmiere vor der Tür des Bankgeschäfts, wäh­rend feine Komplizen drinnen ihren Raub vollführten.

pstMsche JRsmWau.

Deutsches Reich

Amerika in Leipzig.

Die zum Besuch der Messe in Leipzig weilenden Mit­glieder der Handelskammer St. Louis waren Montag mittag Gäste des Messeamts. Geheimrat Rosenthal be­grüßte die Gäste und sprach die Hoffnung aus, daß die Amerikaner von Leipzig den Eindruck mitnehmen wür­den, daß die deutsche Industrie sich heute wieder auf dem Wege zur Höbe befindet und daß das deutsche Volk das