Reisfelder Tageblatt

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Ri. 188

Freitag, den 13. August 1936

76. Jahrgang

Fragen der Giunde.

Man kann nicht gerade sagen, daß die Ferien unserer Diplomaten und Regierungsleute sehr ungestört gewesen sind. Sie sind auch nicht gerade sehr kurze gewesen, denn das Reichskabinett hat es mit Recht für notwendig be­funden, sich einmal vor allem über die vorliegenden außen­politischen Fragen auszusprechen. Da ist vor allem Gens, also die Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund, etwas, was sorgfältig vor­bereitet werden muß. Von manchen wird behauptet, daß dieser Eintritt überhaupt erst einmal eingeleitet wer­den muß.

Ein klein wenig Berechtigung fehlt diesem Einwurf nicht, denn vorläufig ist immer noch in der Schwebe, welche Gestalt der Völkerbundrat annehmen soll. Die deutsche Re­gierung steht nach wie vor auf dem Standpunkt, daß ihre Zusage, in den Völkerbund einzutreten, unter der Vor­aussetzung gilt, daß wesentliche Säuberungen an der Struk­tur dieses Völkerbundes und seiner Organe, vor allem des Völkerbundsrates, nicht vorgenommen werden dürfen. An dieser Haltung Deutschlands ist ja auch der erste Ver­such gescheitert, Deutschland in den Völkerbund hinein- zubskommen unter wesentlicher Änderung dieser Struktur. Inzwischen hat man nun versucht, die Klippen, an denen im März das Schiff gestrandet ist, dadurch zu sprengen, daß man zwar Spanien und Polen keine ständigen Ratssitze einräumen will, Wohl aber bei der Tagung des Völkerbundes, die im September erfolgen soll und auf der eine Neuwahl der Inhaber nichtständiger Rats- sitze erfolgen muß, jene beiden Mächte von neuem in den Völkerbundrat hineingewählt, so daß diese beiden Mächte praktisch doch zu ständigen Mitgliedern des Völkerbund­rates würden. Die deutsche Regierung wird Stellung dazu nehmen müssen, ob sie diese Umgehung ihres eigenen Standpunktes nun annehmen will oder ob sie sich nicht darüber klar werden muß, daß gerade das Ziel einer jeden deutschen Politik, im O st e n eine Gesundung der Ver­hältnisse herbeizuführen, durch die Beteiligung Polens bei den Sitzungen des Völkerbundrats und durch eine ent­scheidende Stellungnahme dabei unmöglich gemacht wird.

Ende August beginnen. auch wieder die Sitzungen jener S tudie nkommisf i o n, die zu dem, Zweck eingesetzt war, über eine Änderung der

. zu verateo. Auch hier handelt es sich vor allen! darum, den Völkerbundrat anders zusammenzusetzen, jene Schwie­rigkeiten aus dem Wege zu räumen, die bei der März­tagung offensichtlich geworden waren. Selbstverständlich ist, daß die bevorstehenden Beratungen gleichfalls endlich die Entscheidungen bringen müssen über die künftige Ge­staltung des Völkerbundes.

Doch nicht bloß außenpolitische Fragen haben die Re- gierung zu eingehender Beratung genötigt, sondern auch in der I n n e n p o l i t i k liegt so manches vor, was das Kabinett zu einer Besprechung zwang. Kurz vor dem Auseinandergehen des Reichstags hatte die Regierung ein Programm aufgestellt, um etwas in der besonders bren­nenden Frage der A r b e i t s l o s e n f ü r s o r g e zu tun. Dieses Programm auszuführen, war Sache der Länder und Kommunen. Darüber hinaus ist mit erschreckender Deutlichkeit klar geworden, daß wir in Deutschland mit einer ständigen Arbeitslosigkeit in Höhe von mindestens anderthalb Millionen Arbeitsloser rechnen müssen. Daraus erwachsen Probleme, entstehen Forderungen, mit denen die Staatsleitung sich eingehend beschäftigen muß.

Gewiß sind die außenpolitischen Fragen wichtiger Natur, aber dieses innenpolitische Problem zu behandeln, ist wohl noch dringender gewesen. Droht doch Gefahr, daß die Kosten der E rw e r b s l o senfü rfo r ge das Gleichgewicht im Reichshaushalt zu stören drohen, über eine Milliarde ist hierfür bereits ausgegeben worden, irgendwelche einschneidenden Änderungen in dem System der Erwerbslosenfürsorge wurden aber nicht getroffen. Viele Kommunen stehen am Rande ihrer finanziellen Kräfte, so daß gerade jetzt, da die Landwirtschaft allmählich beginnt, die von ihr aufgenommenen Arbeits­kräfte abzustoßen, wieder die Not und Sorge des ein­zelnen herauszieht, darüber hinaus aber auch die Pflicht des Staates, hier eine baldige soziale Fürsorge zu treffen, die andererseits den finanziellen Möglichkeiten entspricht.

Überreichung der Kowktivnole m Sofia.

Der erste Eindruck nicht ungünstig.

Der" jugoslawische und der rumänische Gesandte so­wie der griechische Geschäftsträger Übergaben in Sofia dem bulgarischen Minister des Äußern die angekündigte Kollektivnote ihrer Regierungen. Sie betont den Wunsch, gute Beziehungen zu Bulgarien aufrechtzuerhalten, lenkt aber in nachdrücklicher Form die Aufmerksamkeit der bul­garischen Regierung auf die Tätigkeit der in Bulgarien unter verschiedenen Namen bestehenden revolutionären Komitees hin, der ein Ende gemacht werden müsse. Zu diesem Zweck soll die bulgarische Regierung den Grenz- schntzbehörden Weisungen erteilen, damit diese ihre Pflicht nicht nur in dem Sinne, wie es die gutnachbar­lichen Beziehungen verlangen, sondern auch dem Grenz- reglement entsprechend erfüllen. Die bulgarische Regie­rung soll ferner strenge Maßnahmen treffen, um der Tätigkeit der revolutionären Organisationen ein Ende zu machen. Der bulsarische Minister des Äußern antwortete.

MMmihtc RHMMejtzW?

SermindMMg der fremdenTm-pe«.

Abtransports sollen im Gange sein.

Der amtliche englische Funkdienst bestätigt die bevorstehende Herabsetzung der Truppenzahl im besetzten von französischer Seite verbreiteten Auslassungen über die rheinischen Gebiet. Es wird darauf verwiesen, daß tat­sächlich schon seit einer Reihe von Tagen Truppentrans­porte nach Frankreich vorgenommen worden sind, ohne daß neue Ergänzungen erfolgten.

Nach einer Londoner Meldung hat sich Lord d ' Ab e r n o n, der englische Botschafter in Berlin, mit dem englischen Außenministerium (Foreign Office) in Verbindung gesetzt, um auch eine Herabsetzung der englischen Besatzungstruppen im Rheinland zu erreichen. Die englische Regierung, so heißt es weiter, gebe offen zu, daß sie gern sämtliche Truppen zurückziehen würde; sie halte das aber so lange für politisch unmöglich, als Frankreich die Besetzung des Rheinlandes aufrecht­erhalte. England sei bereit, eine Verminderung seiner Besatzungstruppen vorzunehmen, sobald Frankreich eine ähnliche Herabsetzung anordne.

Die Me der dMungsziffern.

Die Angaben über die Höhe der Besatzungsziffern schwanken je nach den Quellen, aus denen sie stammen, daß er die Rotezur Kenntnis nehme und ihren Text seiner Regierung mitteilen werde, die ihn prüfen und baldigst ihre Antwort erteilen werde.

Der erste Eindruck ist, wie aus bulgarischen Regie­rungskreisen gemeldet wird, im allgemeinen nicht un­günstig, da die Note im Ton bedeutend gemäßigter ist, als nach den ersten Belgrader Blättermeldungen erwartet werden konnte. Dies ist sicherlich auf den von den Groß­mächten, besonders von England, ausgeübten starken Druck zurückzuführen.

Das Wtmde UrbeLiszeiigsseh.

Neuregelung der Sonntagsruhe.

Im Reichsarbeitsministerium ist der vorläufige Ent­wurf eines Arbeitsschutzgesetzes, dessen Kernstück die Neuregelung der Arbeitszeit im weitesten Sinne, also einschließlich der Sonntagsruhe, bildet, fertiggestellt wor­den. Wie verlautet, will der Entwurf die Neuregelung der Sonntagsruhe auf folgender Basis vornehmen.

Die Einrichtung der Ausnahmesonntage soll aufrechterhalten bleibc-i. Die Ortspolizeibehörden sotten befugt sein, bis zu sechs Ausnahmesonntage zuzu- lassen. Dagegen soll das jetzige Recht der Verwaltungs­behörden, bis zu vier weitere Sonntage zu genehmigen, auf Wallfahrtsorte und andere Orte mit zeitweilig be­sonderem Fremdenverkehr beschränkt werden, und zwar ohne die Festlegung einer HöchWahl. Die Beschäfti- gungszeit soll von acht auf sechs Stunden herabgesetzt werden. Auch an der jetzigen Möglichkeit, für die sogen. B e d ü r f n i s g e w e r ö e für jeden Sonntag eine allge­meine Verkaufszeit zu gestatten, soll festgehalten werden. Welche Geschäftszweige als unter den Begriff „Bedürf- nisgewerbe" fallend anzusehen sind, sollen der Reichs-, arbeitsminister oder die Länder zu bestimmen befugt sein.

Neu soll die Bestimmung eingefügt werden, daß eine regelmäßige Verkaufszeit auch für nicht unter den Be­dürfnisgewerbebegriff fallende Verkaufsstellen zugelassen werden kann, sofern die Ladeneröffnung infolge weit­läufiger Siedlungsweise zwecks Versorgung der Landbevölkerung erforderlich erscheint.

Zur MagKeburgsr Mordsache.

Eine Erklärung des Landgerichtsdirektors Hoffmann.

Landgerichtsdirektor Hoffmann, Präsident der Reichsdisziplinarkammer Magdeburg, veröffentlicht eine längere Erklärung gegen die Vorwürfe, die gegen ihn in der Presse wegen seiner Haltung in der M o r d - s a ch e Helling erhoben worden sind. Es heißt darin u. a., Kölling sei durch die ständigen Angriffe und den gegen ihn eingeleiteten Pressefeldzug stark erschüttert gewesen. Er, Hoffmann, habe ihm durch Handschlag seine Hilfe im Kampfe um die A u s ü b u n g s f r e i - heit der Rechtspflege angeboten. Kölling habe sie dankbar angenommen, indem er hervorhob, daß ihm vom Justizministerium nicht der geringste Schutz zuteil werde. Alles, was Kölling von da an getan Habtz zum Schutze der Untersuchung gegen weitere umgriffe, sei auf seinen, Hoffmanns, Rat zurückzuführen.

Wie amtlich mitgeteilt wird, sind der Oberlandes­gerichtspräsident und der Generalstaatsanwalt in Raumburg gegenwärtig mit der Prüfung der Frage befaßt, ob Anlaß vorhanden ist, ebenso wie gegen den Landgerichtsrat Dr. Kölling auch gegen andere Magdeburger Justizbeamte das Disziplinar­verfahren zu eröffnen.

Anfangs des Jahres wurden von französischer Seite die Ziffern der Besatzungstruppen auf etwa 75 000 — darunter 60 000 Franzosen — angegeben. Heute bemessen die Franzosen die Besatzungsstärke auf 70 000 bis 71000, weil nach und nach etwa 4000 Mann zurück­gezogen worden seien. Diese letzten Angaben stimmen mit den deutschen Beobachtungen überein.

Trotzdem besteht noch eine sehr wesentliche Differenz in der Berechnung der Gesamtzahl. Die deutschen Be­rechnungen kamen Mitte Juli auf 69150 Franzosen, 7400 Belgier und 8000 Engländer. Der Unterschied er­klärt sich zum Teil daraus, daß die Franzosen die Neben- formationen nicht mitrechnen. Man hofft auf deutscher Seite, daß im Laufe des Septembers ein merklicher An­fang der zugesagten bedeutenden Verminderung seftzu- stellen sein wird. Davon, daß Frankreich für eine Be- satzungsherabminderung Bedingungen gestellt habe, kann keine Rede sein. Es erfüllt jetzt nur das seinerzeit gegebene Versprechen, seine Besatzungstruppen fühlbarer Herabzumindern.

Als ein Kuriosum verdient erwähnt zu werden, daß unter den französischen Besatzungstruppen die neuer­liche Entscheidung eine starke Bestürzung hervorgerufen hat, weil die Truppen nach ihrer Rückkehr nach Frankreich statt in Goldmarklöhnung in entwerteter Frank- l ö h n u n g bezahlt werden werden.

Politische Aundschou.

Deutsches Mich.

Eoolidge an Hindenburg.

Präsident Eoolidge hat am Verfassungstage an den Reichspräsidenten von Hindenburg folgendes Glückwunschtelegramm gesandt: „Zum heutigen Geburts­tage der Deutschen Repubilk spreche ich Ew. Exzellenz im Namen der Regierung der Vereinigten Staaten und in meinem eigenen Namen herzliche Glückwünsche und auf­richtige Wünsche für ein ferneres Wohlergehen Deutsch­lands aus." — In der P a u l s k i r ch e in Frankfurt am Main fand im Anfchluß an die Verfassungsfeier die Enthüllung eines Denkmals für den verstorbenen Reichspräsidenten Friedrich Ebert statt.

Rückgang der Erwerbslofenziffer bevorstehend.

Die Bestandsaufnahme am Stichtage des 1. August 1926 Wird, wie verlautet, einen ziemlich starken Rückgang der Erwerbslosenziffer zeigen. Man rechnet mit einer Verminderung der Zahl der Er- werbslosen um 50 000. Die allgemeine Belebung der Wirtschaft wirkt sich zunächst in der Verringerung der Zahl der Kurzarbeiter, in der Beseitigung der Feier­schichten und dann erst in der Einstellung neuer Arbeiter aus. In derselben Richtung werden die Arbeiten wirken, die R ei ch s p o st und Reichsbahn jetzt in beschleu­nigtem Tempo zur Vergebung bringen. Mit dem Bau der Kanüle hofft man in vier bis sechs Wochen be­ginnen zu können.

Keine Zollerhöhung an der Saargrenze.

Nach einer Mitteilung der Saarbrücker Handelskam­mer ist die von der französischen Zolldirektion angekün­digte, in einzelnen Füllen auch schon erhobene dreißig- prozentige Zollerhöhung rückgängig ge­macht worden, da die Erhöhung auf ein Mißverständnis zurückzuführen fei. Die Erhöhung wurde bereits am 10. August widerrufen. Die zuviel erhobenen Beträge werden zurückgezahlt.

Mexiko.

X Verschärfung der Lage im Kirchenstreit. Der Erz­bischof von Puebla hat einen neuen Schritt beim Präsi­denten Calles unternommen, in dem er um die Aufhe­bung der Religionsgesetze bis zur Einberufung des Kon­gresses bittet. Inzwischen hat sich die Lage im Kirchen­streit verschärft. Nach Mitteilungen des Erzbischofs Ruiz y Flores soll es in verschiedenen Teilen des Landes bei der Besetzung der Kirchen zu blutigen Kämpfen gekommen sein: an 60 Personen sollen dabei i h r L e b e n verloren haben und mehrere Führer der Menge sollen von den Truppen erschossen worden sein. Die mexikanische Regierung erklärt. daß sie von den Blut­taten keine Kenntnis habe^

Aus In- und Ausland.

Berlin. Der Handelspolitische Ausschutz des Reichstages wird in diesen Tagen zu dem deutsch-französischen Handelsprovisorium Stellung nehmen. Das Handels­abkommen soll am 21. August in Kraft treten.

Berlin. Der Parteivorstand der Deutschen Volkspartei ist für den 31. August nach Berlin einberufen, um zu der ge­samten Lage Stellung zu nehmen.

München. Der bisherige Propagandachef Hit­lers, Otto May, ist aus der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei ausgetreten und kündigt der Partei schärf­sten Kampf an.

Wien. Vom 3. bis 6. Oktober d. Js. wird hier der erste Paneuropäische K^ngre.ß.tagen. .Die Ankündigung.