Hersfelöer Tageblatt
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Nr. 176
Hersfeiösr Kreisblatt'
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Freitag, den 30. Juli 1926 76. Jahrgang
Machtpoliiik.
..Mit einer gewissen Geheimnistuerei ist der amerikanische Staatssekretär Mellon nach Europa, und zwar nach Paris gereist. Man hatte geglaubt, daß er, der mit Carllaux über die französischen Schulden an Amerika verhandelt hatte, zu dem Zweck nach Europa und Frankreich gefahren ist, um dort die ergebnislos gebliebenen Verhandlungen mit Frankreich fortzusetzen. Jetzt kommt aber die überraschende Nachricht aus London, daß in Paris der Plan zur Sprache gebracht worden sei, eine internationale Schuldenkonserenz zu Ende dieses Jahres einzuberufen, an der England, Frankreich, Italien, Amerika, Belgien und D e u t s ch l a n d teilnehmen sollen.
allem soll auf dieser Konferenz die Erfüllungsmög- uchkelt des Dawes-Planes überprüft werden, wobei wstgestellt werden soll, ob nicht eine Revision seiner Bestimmungen eine Notwendigkeit ist.
Bekanntlich setzt der Dawes-Plan hinsichtlich der deutschen Zahlungen am 1. September d. I. mit voller Wirksamkeit ein; die Atempause ist zu Ende, die man uns in diesem Plane gegönnt hat, um Deutschlands Wirtschaft reparationszahlungsfähig zu machen. Die Nutznießer dieses Planes, vor allem also Frankreich, werden sich setzt klar darüber werden müssen, ob sich die Hoffnungen, die sie an diesen Plan geknüpft haben, nun auch verwirk- lreyen können. Die deutsche Wirtschaft steht in ihrem augenblicklichen Zustand nicht danach aus, ab 1. September d.J. nun zu so erheblichen Zahlungen veranlaßt werden zu können, wie sie der Dawes-Plan vorsteyt. Er hat ja die deutschen Zahlungsverpflichtungen sozusagen internationalisiert, hat die Summe von allein 11 Milliarden Aktien der Deutschen Reichsbahn- gesellschaft und 5 Milliarden deutscher Jndustrieobliga- tronenschuld in die Hände der Entente gelegt, — was liegt da näher, als daß man nun versucht, dem notleidenden Frank mit Hilfe dieser deutschen Schuldverschreibungen auszuhelfen. Der amerikanische Präsident C o olid ge hat feinem Staatssekretär Mellon den Auftrag gegeben, sich sofort mit den europäischen Staatsmännern in Verbindung zu setzen zwecks Aussprache über die Finanzlage der Länder» die im Kriege am meisten gelitten haben. Auch in Amerika, mehren sich. o.e es als eine Absurdität betrachten, daß nicht bloß die jetzt lebenden Geschlechter, die den Krieg miterlebt und miterduldet haben, die Kosten dieses Krieges an den alleinigen Sieger, nämlich Amerika, bezahlen sollen, sondern daß unter dieser Last auch die kommenden Geschlechter seufzen müssen.
Aber vielleicht ist das alles nur selbstverschuldet; anders kann man es sich sonst nicht erklären, wenn auf eine Anfrage hin im englischen Unterhause der Minister des Auswärtigen, Chamberlain, erklärt, man habe der deutschen Regierung keinerlei Zusage gegeben, daß die Besatzungstruppen im Rheinland auf die Zahl der deutschen Garnisontruppen vor dem Krieg vermindert werden. Damit hat Chamberlain eine Hoffnung zerschlagen, die ganz Deutschland an die Mitteilungen geknüpft hat, die seit dem September vergangenen Jahres von der deutschen Delegation in Lo- carno gemacht worden sind. Eine der ersten „Rückwirkungen" dieses Vertrages sollte eine erhebliche Verminderung der Stärke der Besatzungstruppen im Rheinland sein, — diese Hoffnung ist jetzt zerstoben. Verträgt sich schon überhaupt nicht die Besetzung fremden Gebietes mit dem Geist von Locarno, so ist es ein Hohn auf ihn, daß man jetzt diese Besatzung in ihrer ursprünglich vorge- senen Stärke erhält. Es wirkt fast wie ein Witz, daß fast zur gleichen Stunde der liberale Minister a. D. Lord G r e y erklärte, Deutschland müsse nach seinem Beitritt zum Locarnovertrag, sobald es Mitglied des Völkerbundes geworden sei, auf der Grundlage völliger Gleichberechtigung behandelt werden, und er hoffe, daß die im vergangenen März anläßlich der Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund gemachten Mißgriffe sich nicht als verhängnisvoll erweisen werden. Aber wie wenig letzten Endes auf eine derartige Äußerung zu geben ist, das beweist am besten die Lobpreisung, in die Lord Grey hinsichtlich der Politik des jetzigen englischen Außenministers ausbricht: sie ziele darauf ab, Deutschlands Eintritt in den Völkerbund vorzubereiten. England wird verstatten, daß wir Deutsche darüber anderer Meinung sind, daß wir Deutsche nämlich glauben, es hätte nur eines englischen Machtwortes bedurft, um die verfahrene Situation damals in Genf mit einem Schlage zu entwirren. Gerade die Frage der Besatzungstruppen ist für uns Deutsche das A und O der ganzen uns gegenüber befolgten Politik in der Entente, und die jetzige Erklärung Chamberlains ist weit bezeichnender, weit deutlicher als die verlegene Entschuldigung, die er neulich seinem Urteil über die deutsche Entwaffnung hinter- herschickte, . .
Wir wollen uns nicht in einen Optimismus hinem- begeben, zu dem irgendeine Veranlassung gar nicht vor- liegt; uns gegenüber besolgt die Entente immer noch die alte Machtpolitik, die Politik des Befehlens, die Politik der Ausnutzung ihres Sieges. -^«M^f
Die Reparationslieferungen im Juni.
Höher als im Monat vorher.
Zahl und Wert der im Juni mit Frankreich nbgeidjMejten.^ auf ReparationMeferEe^lnd
IcuMuds koloniale Bestrebungen
Kolomalmandate für Deutschland?
Eine englische Stimme.
Heißer denn je lebt im deutschen Volke der Wunsch, wieder in den Besitz von Kolonien zu gelangen, die ihm der Versailler Vertrag entrissen hat. Erst vor kurzem hat Reichsinnenminister Dr. Külz betont, daß eine Bedingung für Deutschlands Aufstieg der Besitz von Kolonien sei. Diese kolonialen Wünsche finden nunmehr auch im Ausland ein Echo. Die konservative Londoner „Times" kommen an hervorragender Stelle auf die kolonialen Bestrebungen Deutschlands zu sprechen, die im jetzigen Augenblick um so wichtiger erscheinen, als, so meint das Blatt, Deutschland als baldiges Mitglied des Völkerbundes seinen kolonialen Wünschen besonderen Nachdruck verleihen wird.
Das Blatt fährt dann fort: Die Annahme, daß man Deutschland bestimmt versprochen habe, nach seiner Aufnahme in den Völkerbund ihm ein Kolonialmandat zur Verfügung zu stellen, sei nicht richtig. Im Augenblick sei auch kein Kolonialmandat frei. Die Mächte, die die schwere Verantwortung von Völkerbundmandaten übernehmen, hätten dies nur unter der Bedingung getan, daß sie die ihnen übertragenen Kolonialmandate nur im Falle schlechter Verwaltung oder aus eigenen Wunsch dem Völkerbund zurückzugeben brauchten. Als Mitglied des Völkerbundes würde Deutschland natürlich wie auch alle anderen prominenten Völkerbundmitglieder zur B e r - nicht unbedeutend höher als im Vormonat. Insgesamt wurden 225 Verträge im Werte von 15,9 Millionen Reichsmark genehmigt. Damit erhöht sich für Frankreich der Wert der seit dem Inkrafttreten des Dawes-Planes abgeschlossenen Verträge auf insgesamt 277,5 Millionen Reichsmark.
e„, ÄM&«(S‘ SL zug von sieben Annullierungsverträgen stellt sich im Berichtsmonat der Wert der genehmigten Verträge aus 1,6 Millionen Reichsmark. Der Gesamtwert der seit dem Inkrafttreten des Dawes-Planes genehmigten belgischer Verträge beläuft sich auf 62 Millionen Reichsmark.
Stellvertreter des Vorsitzenden des Revolutionskriegsrates in Sowjetrußland, der als Nachfolger Dsershinskis zum Chef der Politischen Polizei ernannt worden ist.
Dr. Macht über die alten Tailfendmarlscheme.
Authentische Erklärungen vor Gericht.
Wegen Beleidigung des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht hatte sich der Angestellte P r e u s ch k a t vor dem Schöffengericht Schöneberg zu verantworten. Der Angeklagte, der Leiter einer Meldestelle der sogenannten Reichsbankgläubiger ist, hatte an Dr. Schacht eine offene Postkarte geschrieben. Darin hieß es: „Im großen und ganzen soll Dr. Schacht als Reichsbanakpräsident nicht übelgenommen werden, daß er den Standpunkt der ihm anvertrauten Reichsbank vertritt, wenn es sein muß, mit erdreisteten Lügen." Es war darauf Straf- antrag gestellt worden und die Staatsanwaltschaft hatte öffentliche Beleidigungsklage erhoben.
Vom Gericht war als einziger Zeuge Reichsbankprästdeut Dr. Schacht geladen worden. Dieser machte zum ersten Male Lor Per Öffentlichkeit. nähere Angaben, welche. Bewandtnis
waltung eines frei werden den Mandats berechtigt sein. Auf Grund der gegenwärtigen Methode könnte aber Deutschland nach seiner Aufnahme sich nur an der allgemeinen Kontrolle des Völkerbundes über seine Mandate beteiligen. Die praktischen Erfahrungen der früherenGouverneure der deutschen Kolonien könnten dabei zum Vorteil der ständigen Mandatskommission des Völkerbundes verwendet werden.
Insbesondere scheine man in Deutschland über den allgemeinen Entwicklungsprozeß Ostafrikas beunruhigt zu sein. Solche Protektorate, heißt es im Programm der Arbeitsgemeinschaft, dürften nicht mit anderen Territorien zu Verwaltungszwecken verbunden werden. Es stehe aber fest, so sagt das englische Blatt, daß die englische Verwaltung aller ostafrikanischen Territorien durchaus im Gerste der Völkerbundmandate durchgeführt werde. Vor allen Dingen möchte man aber, wie die „Times" betonen, vermeiden, über die Frage dieser ehemaligen deutschen Ko- lonialmandate mit Deutschland eine Kontro- Verse zu beginnen. Hierfür lägen auch gar feine Gründe vor. Den früheren deutschen Ansiedlern sei es kürzlich erlaubt worden, nach Kamerun und Ostafrika zu- rückzukehren, und sie scheinen durchaus mit der englischen Verwaltung zufrieden zu sein. Eine politische Durchdringung der ehemaligen deutschen Kolonien zum Zwecke der Unterminierung der ehemaligen Mandatsautorrtat würde natürlich von der englischen Regierung nicht gestattet werden. Andererseits stehe aber natürlich Deutschland die Tür zu seinen ehemaliaey Kolonien offen.
eSmttbennDäri^ Tausendmark- scheinen habe. Es haben davon vier Emissionen stattgefunden, die erste belief sich auf 520 Millionen Mark und ist bis aus 149 000 Mark in die Kasse der Reichsbank zurückgewanderN Die beiden nächsten Emissionen beließen sich auf 937 Millionen und 500 Millionen Mark; sie sind restlos eingezogen und vernichtet worden. Die vierte mtbj£S£LSt^ Hohe von 1Ä6 Milliarden Mark, und die Ausgabe dieser Scheine erfolgte bis in die schwerste Inflationszeit. Der Druck erfolgte auf den alten Platten und sämtliche Scheine aus dieser Zeit tragen ebenfalls das Datum vom November 1910.
Das Schöffengericht Schöneberg stellte sich auf den Standpunkt des Staatsanwalts, daß der Wahrheitsbeweis vollkommen mißlungen sei. Das Urteil lautete gegen denAngeklagten wegen öffentlicher Beleidigung auf 500 Mark Geldstrafe oder für je 10 Mark einen Tag Gefängnis.
DMiische. Armöfchau.
Deutsches Mich.
Gesandtenschub.
Der Reichspräsident hat eine Anzahl neuer diplomatischer Ernennungen vollzogen. Es wurden ernannt: der bisherige Leiter der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes, Ministerialdirektor H e i l b r o n, zum Generalkonsul in Zürich an Stelle des in den Ruhestand tretenden Leiters des Generalkonsulats in Zürich, Dr. Rhemboldt; der Gesandte in Bukarest, Frey tag, zum Leiter der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes; der Gesandte in Kopenhagen, von Mutius, zum Gesandten in Bukarest; der Generalkonsul in Barcelona, vonHassell, zum Gesandten in Kopenhagen; der Gesandte in Kowno, Schrötter, zum Generalkonsul in Barcelona; der Gesandte Moraht zum Gesandten in Kowno.
Einigung in der Frage der Biersteuererhöhung.
In der Angelegenheit der Biersteuererhöhung haben zwischen dem Reichsfinanzministerium und dem Kommissar für die verpfändeten Einnahmen Sir Andrew Mc Fadyean erneute Verhandlungen stattgefunden, die zu folgendem Ergebnis geführt haben: Der Kommissar gibt seine Zustimmung zur H i n a u s s ch i e b u n g d e r B i e r st e u e r e r h ö h u n g bis zum 1. Januar 1927, nachdem der Reichsminister der Finanzen ihm bestätigt hat, daß dadurch die aus dem Londoner Schlußprotokoll für das dritte Reparationsjahr sich ergebenden Haushaltszahlungen nicht geschmälert werden.
Wirtschaftsverhandlungen mit der Tschechoslowakei.
In Berlin haben dieser Tage die ersten Verhandlungen zwischen deutschen und tschechoslowakischen Beauftragten über die Grundlagen eines Handelsvertrages stattgefunden. Diese Verhandlungen waren nur von kurzer Dauer. Die Tschechoslowaken schlugen für Obst, billige Gemüsesorten, Malz und Hohlglas ein Provisorrum vor, in der Annahme, daß Deutschland auf Grund des § 4 des Zolltarifgesetzes oder des handelspolitischen Ermächtigungsgesetzes dazu geneigt sein würde. Sie wurden darauf hingewiesen, daß die Anwendung- dieser Bestimmungen nur angängig sei, wenn ganz besondere Umstände vorlägen. Die Verhandlungen sollen rm Seprember wieder ausgenommen werden. Aus In- und Auslanö.
Berlin. Die unterbrochenen deutsch-polnischen Niederlassungsverhandlungen sollen, wie verlautet, in wenigen Tagen weitergeführt werden.
Berlin,,. Das Reichsministerium des Innern bat dem