Hersfelöer Tageblatt

Rersfelder Kreisblatt'

-lmtücher Anzeiger für den Kreis hersfelS

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Nr. It5

Donnerstag, den 29. Juli 1926

76. Jahrgang

Der zaghafte poincare.

Man kann die st ü r m i s ch e n S z e n e n, mit denen die radikale Linke in der Französischen Kammer das Er­scheinen des neuen Ministerpräsidenten „begrüßte", zu einem kleinen Teil verstehen, wenn man bedenkt, daß wirk­lich sehr verschiedene Gestalten aus der Ministerbank neben- einandersaßen, der rechtsradikale Marin neben dem Ra­dikalsozialisten Herriot und neben diesem wieder Briand, der von seinem Nachbarn erst vor 14 Tagen gestürzt wor­den ist. Es ist ein Anblick, wie ihn die Kammer Wohl noch nie sah, es ist aber auch die offizielle Sprengung des Kar­tells der Linken, also jenes Blocks, der aus den Wahlen vom 11. Mai 1924 siegreich hervorgegangen war und der fast zwei Jahre hindurch für die französische Politik maß­gebend gewesen ist. Aber seine maßgebenden Führer Briand, Painlevö und Herriot sitzen in diesem neuen Koa­litionskabinett. Uns Deutsche interessieren ja an der ganzen Sache vor allem die außenpolitischen Folgen dieser parteipolitischen Umgrup­pierung; doch durch die Regierungserklärung Poin- cares ist unsere Neugierde wirklich nicht befriedigt wor­den. über die Außenpolitik hat Poincarö nämlich gar nichts gesagt, obwohl man doch schon ziemlich vor der Genser Tagung und damit vor der Frage steht, ob das Verhältnis zu Deutschland anders gestaltet werden soll, als das in der Märztagung der Fall war.

Man kann auch nicht sagen, daß die innerpolitischen und finanziellen Ausführungen Poincarös sehr eingehend gewesen sind. In der Hauptsache ist man im Ministerium sich nur darüber einig, daß etwas geschehen müsse; we­niger einig scheint man sich darüber zu fein, w a s zu ge­schehen hat. Das Wichtigste an Poincarös Rede ist zwei­fellos die Mitteilung, daß vorläufig überhaupt nur ein Teil der drängenden Aufgaben in Angriff genommen wer­den soll, nämlich die Balancierung des Etats, also die Auffüllung der leeren Staatskassen. Hier will man in der Hauptsache die Pläne Caillaux' wieder aufnehmen, der das größte Gewicht auf eine Erhöhung der indirekten Steuern legte und sich damit die Feindschaft der Linken zuzog. Poincarö beschwichtigte die -inte nun uut^ ?uie Luk^«wtuuuü..-L-.. .auch w y y Steuern a l s Ergänzung hinzutreten.

Man muß sich fragen, ob auf diesem Wege die ange- sirebte Balancierung des Haushaltes überhaupt erreicht werden kann, wenn nicht bei der Steuerfestsetzung und Erhebung sofort die Goldumrechnung eingeführt wird. Auch wir haben ja im August 1923 einen derartigen Versuch ohne Goldumrechnung gemacht und sind damit völlig hereingefallen. Dasselbe Schicksal kann auch die Steuerpläne Poincards treffen, wenn er nicht dafür sorgt, daß der Frank wenigstens einigermaßen stabil bleibt; ge­rade aber bei einem scharfen Anziehen der Steuerschraube werden Kräfte entfesselt werden, die ein großes Interesse daran haben, durch ein Absinken des Franken die Steuer­last tragbarer zu machen, wenn man dem nicht durch die Goldumrechnung begegnet. Ein schüchterner Versuch, den Frank zu stabilisieren, kann man vielleicht in der Ankündi­gung Poincarös erblicken, einen Amortisationsfonds für gewisse kurzfristige Anleihen, nämlich die sogenannten Bons der nationalen Verteidigung, zu schaffen, aus dem dann diese nach und nach eingelöst werden sollen,

Ein sogenanntes Ermächtigungsgesetz zu erlangen, wie es Caillaux haben wollte, liegt offenbar nicht in der Absicht Poincarös, wohl, weil er glaubt, auch seiner- feits auf einen unüberwindlichen Widerstand zu stoßen. Ob aber eine derart zaghaftePolitik richtig ist, darf wohl einigermaßen bezweifelt werden; aber die ganze Zu- fammensetzung des Kabinetts überhaupt zwingt den Mi­nisterpräsidenten stark zur Zurückhaltung. Er verlangt eigentlich einen Blankowechsel, ein V e r t r anen, und dieser Wechsel ist ihm ja nun auch durch die Kammer aus­gestellt worden, die ihm mit 358 gegen 131 Stimmen ihr Vertrauen aussprach. Noch weit stärker war die Mehrheit, die sich für eine sofortige Überweisung der vorgelegten Finanzgesetze an den Finanzausschuß der Kammer er­klärte, also dem Wunsche der Regierung Folge leistete und die Erledigung der Finanzvorlage als besonders dringend bezeichnete.

Neben dem wiederholten Appell an die Einigkeit und die Energie der Deputiertenkammer selbst steht nun die Mahnung Poincarös an die G l ä u b i g e r.n a t i o n e n Frankreichs, Geduld zu haben; man wolle seine Schulden zahlen, aber, so fügt PoincarS einschränkend hinzu, nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel. Ob er damit in London und in Newyork gerade einen freundlichen Eindruck machen wird, darf man füglich be­zweifeln. Der Frank ist schon wieder etwas herunler- gegangen, weil man eben die Stabilisierung der Währung nicht energisch in die Hand nimmt.

Nun hat die Kammer das Kabinett in den Sattel gesetzt; ob es wird reiten können, wird es erst beweisen müssen.

Sechs Milliarden neuer Steuern.

Zusammenstöße bei Beamtendemonstrationen.

Das Steuerüntett, das Pvincarö der Kammer über­reicht hat, sieht insgesamt sechs Milliarden neuer Steuern voraus. Davon sind 3356 Millionen ausgesprochene Ver­brauchs- und PexMrsabgaben. Die ErhÄung der

Arbeit für die

Durchführung des

Meitsbefchaffungs-rogramms.

Kanalbauten. — Reichsbahnaufträge. — Landarbeiterwohnungen.

Die Verhandlungen über die Durchführung des Ar­beitsbeschaffungsprogramms der Regierung sind jetzt in mehreren wesentlichen Punkten zu einem Abschluß gelangt. Die Wasserstraßenabteilung des Reichsverkehrsministe­riums hat die Anweisungen zur verstärkten Durchführung der bereits begonnenen Kanalbauten herausgegeben. Für diese Zwecke sollen insgesamt 13% Millionen Reichs­mark mehr zur Verfügung gestellt werden, als im Haus­halt vorgesehen war. Verwandt werden diese Mittel in der Hauptsache für Arbeiten am Kanal Hamm—Lippstadt, am Hohenzollernkanal, am Oder-Spree-Kanal und an der unteren Oder sowie für gewisse Arbeiten am Mittelland­kanal; 1,2 Millionen Reichsmark sind für die Fertigstel­lung der Schleuse bei Änderten am Mittellandkanal be­stimmt. Ferner haben sich Reich und Länder über die Aus­führung der Reststrecke des Mittellandkanals von Peine bis Burg geeinigt. Gleichzeitig mit dem Hauptkanal soll auch der Südkanal in Angriff genommen werden.

Ebenso sind die Verhandlungen über die Reich s- bahnaufträge zum Abschluß gekommen. Es werden Aufträge über insgesamt 12Q Millionen Reichsmark ver­geben, nachdem die Reichsbahnverwaltung zu dem vom Reiche zur Verfügung gestellten Betrag von 100 Millionen Reichsmark noch 20 Millionen Reichsmark aus eigenen Mitteln zur Elektrifizierung der Berliner Stadt- mib Ringbahn aufwenden will. Von den 100 Millionen Reichs­mark, die vom Reiche zur Verfügung gestellt worden sind, sind 20 Millionen Reichsmark ebenfalls für die Elektrifi­zierung der Berliner Stadt- und Ringbahn, 30 Millionen Reichsmark zur Erweiterung des beabsichtigten Gleisum­bauprogramms, 5 Millionen Reichsmark zur Fortführung und Erweiterung des Wpm<^ mMk*«^^

Bauten (Brückenumbauten, Erweiterung von Bahnhöfen, neue Werkstätten, Elektrisierung, Wohnbauten) und §3 Millionen Reichsmark zur Beschaffung von Werkstoffen und Ersatzstücken aller Art zur Verbesserung des Fahr­zeugparks bestimmt. Die Aufträge sollen möglichst nach den Bezirken gelegt werden, die unter der Arbeitslosigkeit besonders zu leiden haben.

Steuern aus Getränken soll 600 Millionen, die erhöhten Transportabgaben 1500 Millionen, die Neuregelung der Automobilsteuer 170 Millionen und die Erhöhung der Umsatzsteuer 660 Millionen sowie die der Ausfuhrabgabe 420 Millionen Mehreinnahme bringen. Weitere 900 Mil­lionen sollen durch eine 50%ige Erhöhung der Steuern aus Einnahmen aus mobilem Wertbesitz (Effekten, Zinsen, Dividenden, Tantiemen) gewonnen werden.

Bei Kundgebungen der Beamten und Staatsange­stellten gegen die Hinausschiebung der Gehaltserhöhung kam es an verschiedenen Stellen in Paris zu Zusammen­stößen zwischen Demonstranten und Polizei, wobei mehrere Demonstranten Verletzungen erlitten. Über 300 Demon­stranten wurden verhaftet.

Zniernaiionale Eisenverstandigung.

Ein West kontinentaler Block.

Die internationalen Eisenverhandlungen stehen vor bem Abschluß. Wie aus eingeweihten Kreisen verlautet, ist der Vertrag fertiggestellt und den Beteiligten zur Unter­zeichnung vorgelegt. Die Unterzeichnung ist für den 12. August in Aussicht genommen. .

Gelingt die Verständigung, so würde mit ihr die Stel­lung der deutschen Eisenwirtschaft grundlegend verändert werden. Namentlich infolge des Valutadumpings der westeuropäischen Eisenproduzenten ist der Auslandsabsatz deutscher Eisenprodukte gegenüber den Konkurrenzländern erheblich in den Rückstand geraten und vermochte bisher noch nicht annähernd auf die Höhe der Vorkriegszeit zu- rückzukehren, auch unter Berücksichtigung der eingetretenen Gebietsverluste.

Die jetzt zum Abschluß kommenden internationalen Eisenverhandlungen bezwecken die Schaffung eines west- kontinentalen Eisenblocks, der Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg umfaßt. England hat sich ihm nicht angeschlossen. Die Verhandlungen waren sehr lang­wierig, da die Erschütterung der Frankwährung bisher festen Vereinbarungen im Wege stand. Neben Preisver­ständigung ist auch Produktionsregelung und Aufteilung der Absatzgebiete beabsichtigt. '

LhaMberlams„Nm" vor dem Oberhaus.

Keine Besorgnis wegen Deutschlands Abrüstung.

Chamberlain hatte bekanntlich im Britischen Unterhaus auf eine Anfrage, ob Deutschlands Abrüstung zufrieden­stellend sei, geantwortet, daß er zu feinem Bedauern „nein" sagen müsse. Dieses „Rein" bat nickt bloß in

Erwerbslosen

Endlich haben sich die zuständigen Ministerien oes Reichs und Preußens inzwischen auch über die Art ge­einigt, wie der verstärkte Bau von Landarbeiter­wohnungen ausgeführt werden soll. Das Reich stellt für diesen Zweck im laufenden Rechnungsjahr einen Be­trag von 30 Millionen Reichsmark zur Verfügung; auch die Aufbringung des Landesanteils ist als gesichert anzu- sehen. Beabsichtigt ist der Bau von 25 OOÖ 8 a n b = arbeiter Wohnungen, von denen nach Möglichkeit 10 000 noch in diesem Haushaltsjahre erstellt werden sollen. Durch diese Beschaffung von Wohnungen, die für deutsche Landarbeiter geeignet sind, sollen zunächst vor allem die ausländischen Arbeiter entbehr­lich gemacht werden, die auch im Winter in den deutschen landwirtschaftlichen Betrieben verbleiben. ,

Das Schicksal Nr Ausgesteuerten.

über die Frage der besonderen Fürsorge für die Er­werbslosen, die die Höchstdauer in der Erwerbslosenfür­sorge überschritten und deshalb keinen Anspruch mehr auf Erwerbslosenunterstützung haben, sagt eine offiziöse Er­klärung:

Eine Verlängerung der Höchstdauer in der Erwerbs­losenfürsorge über 52 Wochen hinaus kann nach Ansicht der Reichsregierung nur mit Zustimmung des Reichs­tages und nur in Form eines Gesetzes erfolgen. Der Reichstag hat vor feinem Auseinandergehen den Stand­punkt der Reichsregierung akzeptiert; nach der Haltung, die er bei den Erörterungen über die Ausgesteuertenfrage eingenommen hat, legt er Wert darauf, bei einer endgülti­gen Regelung beteiligt zu werden.

Die Länder teilten in ihrer großen Mehrheit den Standpunkt der Reichsregierung, daß bis zu dieser end­gültigen Regelung die Fürsorge für die Ausgesteuerten auch weiterhin Sache der allgemeinen Wohl­fahrtspflege ist, der sie nach dem jetzigen Rechts­zustand obliegt, daß aber den Bezirksfürforgeverbänden finanzielle Beihilfen gewährt werden Müssen.

Im übrigen haben die Besprechungen bestätigt, daß die Frage der ausgesteuerten Erwerbslosen jetzt erst eine beschränkte zahlenmäßige Bedeutung hat. Die Reichs- regierung wird aber die beabsichtigte Regelung so be­treiben, daß sie in Kraft treten kann, sobald im Herbst eine größere Anzahl von Ausaesteuerten vorhanden ist.

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Deutschlands sondern auch in England'zu Mißverständ­nissen Anlaß gegeben und so fragte denn jetzt im Britischen Oberhaus Lord P a r m o o r e die Regierung, was Cham­berlain gemeint habe.

Im Namen der Regierung erwiderte Lord C e c i l, daß der Ausschuß der Botschafterkonferenz festgestellt habe, daß Deutschland die Bedingungen für die Aufnahme in den Völkerbund erfüllt habe. Diese Entscheidung bleibe bestehen und werde in keiner Weife beeinträchtigt durch irgend etwas, was in­zwischen gesagt oder geschehen sei. Er habe der im Anter- Hause gegebenen Erklärung des Unterstaatssekretärs des Außenministeriums, daß zwar untergeordnete Fragen her Abrüstung noch zu erledigen seien, daß diese Angelegen­heiten aber der Regierung keinerlei Besorgnis bezüglich der Erfüllung der Deutschland abliegenden Verpflichtun­gen bereiten, nichts hinzuzufügen.

Mit dieser Regierungserklärung dürfte die Angelegen­heit, die mit den „Monierungen" des Generals W a l ch in Verbindung gebracht wurde und die so viel Staub aufge- wirbelt hat, endgültig erledigt sein.

ein Aufruf des EWMeu SenualbundtS.

Selbstverwaltung gefordert.

Der Elfaß-Lothringifche Heimatbund wendet sich mit einem neuen Aufruf „an alle Elfäffer und Lothringer", um ihnen feine Ziele darzulegen und das jüngst veröffent­lichte a u t o n o m i st i f ch e Manifest zu begründen. Er weist die Unterstellung, daß die Führer des Heimat­bundes Agenten Deutschlands seien und daß der Bund mit deutschem Gelde gespeist werde, entschieden zurück. Der Heimatbund wolle nicht Unfrieden stiften, nicht dieser oder jener Partei Vorschub leisten oder gar das Elsaß an eine fremde Macht verkaufen. Er wolle nur, daß die Elsaß-Lothringer fich selbst verwalten, weil sie am besten wüßten, was ihnen nottue. Er wolle, daß sie sich selbst nach eigenem Ermessen die für das Land nötigen Gesetze geben und daß die von den Vätern er­erbten Kulturgüter, Sprache, Überlieferung, Sitten, Ge­bräuche und Anschauungen geachtet und gepflegt werden — kurz, er wolle Elfaß-Lolhringen den Elsaß- Lothringern geben, ohne dadurch die Zugehörigkeit zu Frankreich irgendwie in Frage zu stellen.

Dem Aufruf ist ein Vordruck für Beitrittserklärungen beigegeben, aus dem hervorgeht, daß Mitglied des Heimat­bundes jeder Elsässer und Lothringer werden kann, nicht- französische Staatsangehörige aber nicht aufgenommen werden. _ _____—