Hersfelöer Tageblatt

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yersfelSer Kreisblatt'

Amtlicher MnAeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 170

Freilas. den 23. Juli 1926

76. Jahrgang

AisZemaOerfetzmg mit den Sohenzolleni.

Ministerpräsident Braun an Herrn von Berg.

Der preußische Ministerpräsident Braun hat an den Generalbevollmächtigten des vormaligen preußischen KönigShauses, Geheimrat von Berg, ein Schreiben ge­richtet, in dem er auf die Anregung Herrn von Bergs antwortet, zur Beruhigung des öffentlichen Lebens in neue Abfindungsverhandlungen einzutreten. Minister­präsident Braun teilt Herrn von Berg mit, daß die preußi­sche Regierung zu Verhandlungen grundsätzlich bereit sei. Diese Verhandlungen dürften aber nicht, wie von Herrn von Berg gewünscht, auf den Vertrag vom 12. Oktober 1925 zurückgreifen, sondern müßten, nach Ansicht des Mi­nisterpräsidenten, an das Ergebnis der Beratungen des Reichstages über den Entwurf eines Reichsgesetzes über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den Ländern und den vormals regierenden Fürstenhäusern anknüpfen. Ministerpräsident Braun möchte sich also von vornherein alle die Vorteile sichern, die der Rechtsaus­schuß des Reichstags bei seinen letzten Beratungen für die Länder herausgeholt hat.

Gis Magöeöurgsr MierAchrmg.

Aufklärung des Mordes bis Sonnabend?

Amtlich wird gemeldet: „Die Besprechung in der Mordangelegenheit Helling, die auf Veranlassung des preußischen Ministers des Innen: zwischen Vertretern der Berliner und Magdeburger Behörden unter dem Vorsitz des Oberpräsidenten Hörsing in Magdeburg stattsand, hat zu einem vollen Einvernehmen über die Art der strafrechtlichen Weiterverfolgung der Mordtat geführt. Die Kriminalkommissäre Busdorf und den Holt in Mag­deburg werden ihre Ermittlungen nach einheitlichen Ge­sichtspunkten unter Leitung des Un - rsuchnngsrichters fortsetzen. Wie der Untersuchungsrichter erklärt, hofft er, bis zum Sonnabend die Straftat restlos ausklären zu können."

Wie von dem Verteidiger des Direktors Rudolf Haas erklärt wird, glaubt dieser av< Der spur Eos--Doppel güngers des Haas zu sein.

ZeßchiigMg her PrEmZ Grenzmark.

DerOberprüsidentüberihreschwereLage.

Unter Führung des Oberpräsidenten der Provinz Grenzmark, v. B ü l o w , fand eine mehrtägige Besichti­gungsreise der Provinz Grenzmark, an der sich zahlreiche Ministerialkommissare und Mitglieder des Preußischen Landtages beteiligten, statt.

Am ersten Besichtigungstage hielt in F r a u st a d t im Anschluß an eine Besichtigung der Schulen und Kirchen der Oberprqsident vor Zahlreichen Vertretern aus allen Ständen der Bevölkerung einen Bortrag, in dem er aus die schwere Lage der Grenzmark und die Probleme, die zur Stärkung des Deutschtums in der O st - m a r k zu lösen wären, hinwies.

über die Kreisstadt Bomst ging es dann nach M e s e r i tz, wo die Gäste durch die neugeschaffenen Siedlungen der Grenzstadt geführt wurden. Man gewann allgemein die Überzeugung, daß Meseritz im Ver­hältnis zu seiner Größe unverhältnismäßig viel zur Be­seitigung der Wohnungsnot und zur Aufnahme der zahl­reichen aus dem Osten zugezogenen Optanten geleistet hat.

Der zweite Tag war der Bereifung des Kreises Schwerin gewidmet; man nahm hier besonders die durch das Hochwasser angerichteten Schäden und die um- fangreichesi Verheerungen, die die Forsten durch das Auf­treten der F o r l e u l e erlitten haben, in Augenschein. Die weiteren Stationen der Reise waren Schönlanke, Schlappe, Deutsch-Krone, Schwetz und S ch n e i d e m ü h l. Namens der Reiseteilnehmer betonte hier Abg. R i e d e l, der Vorsitzende des Ostausschusses, die Notwendigkeit einer weitsichtigen O st p o l i t i k, bei der Außen­politik des Reiches und preußische Innenpolitik verständ­nisvoll zusammenarbeiten müßten. Ministerialdirektor L ö h r s brächte die Bereitwilligkeit der Staats- und Reichsbehörden, den Wiederaufbau der Provinz tatkräftig zu fördern und die Selbstbehauptung deutscher Kultur im Osten zu stützen, zum Ausdruck.

KammsrgenchZsenLscheiöe i« Mieier- schutzsachen.

Der Amtliche Preußische Pressedienst gibt folgende neuere Rechtsentscheide des Kammergerichts in Mieterschutzsachen bekannt:

Die Ausrechnung mit Gegenforderungen ist auch dann zu­lässig, wenn diese selbst nicht aufgewertet werden können. Es ist unerheblich, ob und in welcher Höhe die Gegenforderungen aufzuwerten sind.

Bei Festsetzung der Friedensmiete für Räume, die schon vor dem 1. Juli 1914 fertiggestellt waren, an denen aber nach diesem Zeitpunkt bauliche Veränderungen vorgenommen wor­den sind, sind die gegen die Friedenszeit erhöhten Baukosten dieser Veränderungen zu berücksichtigen.

Die Friedensmiete für eine Wohnung, die aus der Ver- emiguilg mehrerer Räume nach dein 1. Juli 1914 hervorge- sangen ist, kann unter Umständen ebenso hoch oder geringer festgesetzt werden als die Friedensmiete, die für einen Teil der Vereinigten Räume am 1. Juli 1914 bestand.

8ii Mtimles getitelt“ in Srtiirtiti

RegierrmgMl-ung durch poincarö.

Der gestrige Herriot.

Nur zwei Tage hat das Kabinett Herriot gelebt. Schon bei der ersten Vorstellung in der Kammer wurde es mit 290 gegen 237 Stimmen gestürzt.

Die Sitzung wurde eingeleitet durch eine kurze Pro­grammrede Herriots, in der er darauf hinwies, daß seine Regierung die Absicht habe, die finanzielle Sanierung aus eigener Kraft durchzuführen. Nach ihm fprach Finanz­minister de Monzie, dessen Finanzprogramm darauf hin- ausging, die noch verfügbaren Summen des sogenannten Morgan-Fonds zur Stützung der Währung heranzu- ziehen. Alsdann betrat B r i a n d die Rednertribüne und wie§ unter großem Beifall eines Teiles des Hauses darauf hin, daß das neue Kabinett die Schuld an dem katastro­phalen Sturz des Franken trage, da die Zusammensetzung der neuen Regierung im ganzen Lande eine Panik aus­gelöst habe, die zu einem Sturm auf die Sparkassen ge­führt habe. Nach dem Bekanntwerden der Abstimmung reichte Herriot sofort die Demission des Kabinetts ein.

GiraßMkLmHHebkmgSK in pans.

Der R u f nach P o i n c a r 6.

Während der Kammersitzung wurde das Parlaments­gebäude von Tausenden von Demonstranten umlagert, die Kundgebungen gegen Herriot veranstalteten. Über diese Straßenkundgebungen wird von der offiziösen Havas- agentur folgende Darstellung verbreitet:

Bei Eintritt der Nacht stießen etwa 1000 Personen vor dem Kammergebäude aufgeregte Rufe aus: „Nieder mit Herriot! Auflösung!" Auch wurde gepfiffen. So­bald die Nachricht von dem Sturze des Ministeriums be­kannt wurde, verdoppelten sich die Kundgebungen gegen Herriot und die Parlamentarier.

Es, wurden Rufe laut: „Davonjagen!" „Nieder- machevl" Ävgeorouete, nie vte rWn

Von diesen Kundgebungen überrascht, eiligst wieder kehrt­gemacht. Die immer größer werdende Menge der Mani­festanten habe dann gerufen: „Poincarö! Poin- c a r e !" und Maginot und Franklin Bouillon Ovationen bereitet, die kommunistischen Abgeordneten Vaillant Cou- turier und Cachin seien dagegen mit Pfuirufen empfangen worden. Vaillant Couturier habe sogar einen Stock­hieb auf den Hut erhalten. Darauf hätten sich die Kundgebungen der Menge nicht beschränkt, neue Pfuirufe feien ertönt, als ein K r a f t w a g e n mit T o u r i st e n vorbeigekommen sei. Gegen 11 Uhr habe berittene Polizei den Platz gesäubert. Die Menge habe jedoch Widerstand geleistet. Einige Zwischenfälle seien zu verzeichnen. Die Manifestanten hätten Wagen angehalten, in denen sie Ab­geordnete vermuteten, und erst, als der Regen eingesetzt habe, seien sie davongegangen. Eine stärkere Abteilung von Teilnehmern an diesen Kundgebungen habe sich vor das E l y s e e begeben. Als der Wagen Herriots, der dem Präsidenten der Republik seine Demission überreichen wollte, vorbeigekommen sei, seien die Pfuirufe und die Pfiffe wieder ertönt. Der Ordnungsdienst habe die Zu­gänge zum Elysee und zum Ministerium des Äußern schnell räumen lassen.

Die Berufung pomcares.

Der Präsident der Republik, Doumergue, hat nach Be­sprechungen mit dem Kammer- und dem Senatspräsidenten Poincarö mit der Bildung des neuen Kabinetts beauf­tragt. Diesen Besprechungen ging der Empfang einer Delegation der Nationalen Vereinigung der Invaliden und Frontkämpfer voraus, die dem Präsidenten der Republik ihren entschiedenen Willen zum Ausdruck brachten, unverzüglich und unter Umgehung jeder politischen Frage ein Ministerium der nationalen Wiederausrichtung zu bil­den, das geeignet wäre, allen Klassen des Volkes das Ver­trauen wiederzugeben.

Poincarö hat sofort nach der Betrauung Verhand­lungen mit verschiedenen führenden Politikern ausgenom­men. Er soll beabsichtigen, sein Kabinett möglichst aus sechs Ministern zu bilden, falls ihn nicht Parteirücksichten zwingen, die Zahl seiner Mitarbeiter zu erhöhen. U. a. hat Poincarö mit Barthou und Briand verhandelt und es heißt, daß Briand wieder mit der Führung des Außen- ministeriums betraut werden soll, während Poincarö neben dem Posten des Ministerpräsidenten auch die Lei­tung des Finanzministeriums übernehmen will.

Die Nachricht vom Sturz der Regierung Herriot hat

«erjagt eine Gemeindebeyorde die Genehmigung zum Wohnungstausch, so steht die Beschwerde nach § 16 des Woh­nungsmangelgesetzes auch den Tauschpartnern zu, deren Woh­nungen im Bezirk anderer Gemeindebehörden liegen.

Bei Festsetzung des Zwangsmietvertrages hat das Miet- einigungsamt den Mietraum und den Mietzins anzugeben. Als Mietzins genügt ein bestimmbarer Betrag, etwa die gesetz­liche Miete. Sonstige Bestimmungen, z. B. über den Beginn des Mietverhältnisses oder Vorauszahlung des Mietzinses, kann das Mieteinigungsamt nach billigem Ermessen treffen.

in Parts keine besondere Überraschung yervorgerusen. Die Presse nimmt den Sturz Herriots und die Berufung Poincarös im allgemeinen als eine Selbstverständlichkeit hin. Die französische Öffentlichkeit fühlt sich im allge­meinen durchaus erleichtert und hofft vor allem auf eine starke Besserung des Frankenkurses. Es wird darauf hin­gewiesen, daß die Regierung Herriot mit ihrem Sturz unmittelbar nach der Regierungserklärung nur auf wenige Vorbilder zurückblicken kann. Lediglich das Ministerium Rochebourg im Jahre 1877 und die Regierung Ribot im Jahre 1914 erlebten das gleiche Schicksal. Im allgemeinen geht der Eindruck dahin, daß mit der Berufung Poincarös Die politische Krise ihrem Ende entgegengeführt wird. Von der gesamten Presse wird das Kabinett Poincarö begrüßt. Eine Ausnahme machen nur einige Linksblätter wie das „Oeuvre", das ein elftes Kabinett Briand wünscht, and der „Quotidien", der Herriot den Dank der Demo­kratie ausspricht.

Zniermezzo.

Das Pariser Regierungsintermezzo war kurz. Der Ministerstürzer von gestern wurde heute gestürzt. Herriot ist aber mehr als gestürzt, mehr noch: sein politischer Ruf hat einen schweren Schlag erlitten. Mehr noch: er hat seinen eigenen Sieg vom 11. Mai 1924, dem Wahltage, der die poincaristische Mehrheit der Depu­tiertenkammer beseitigte, dort die Linke als die Stärkere einziehen ließ, durch seinen „erfolgreichen" Angriff auf Briand-Caillaux zunichte gemacht; denn Poincarö ist es, der jetzt mit der Kabinettsbildung betraut wurde und wohl Glück damit haben wird. Der Widerstand, den Herriot „zum Schutz der Demokratie" gegen das Ermäch­tigungsgesetz leisten zu müssen glaubte, ist hinweggefegt worden durch den Sturm auf die Banken, durch die Weige­rung, den Frank als Zahlungsmittel anzunehmen, durch die Mitteilung des Finanzministers, daß „kein Cen - timemehrindenStaatskassensei". Nicht etwa bloß auf die bisherige Rechtsopposition kann Poincarö i zahwn, i~r Tw-rrn •.?«•• :--^«-— ;-.--■., — ^«■mjjEnWffi" ,^,.;:^^. herigen Linkskartells für sich haben und wohl auch zahl­reiche Deputierte, die noch weiter links stehen. Und er wird sicherlich, wenn er es für nötig hält, von der Kam­mer sein Ermächtigungsgesetz bewilligt erhalten; ist doch auf die bloße Gewißheit hin, daß Herriot stürzen würde, der Frank schon gestiegen.

Wilde Szenen in der Kammer, wo der „tod­geweihte" Ministerpräsident eine kurze nichtssagende Er­klärung verliest, dann sein ebenso kurzlebiger Finanz­minister eine Darstellung der finanziellen Misere gibt. Der Staat Frankreich wäre bankerott, wenn man nicht schnell noch den Rest der Morgan-Anleihe von 100 Millionen Dollar, von denen aber kaum noch 35 Mil­lionen übrig sind, hineingeworfen hätte alsDammge- g en den rasenden Strom aller jener, die die kurz­fristigen Schatzscheine, die Nationalbonds usw. einzuwech- seln verlangten, ein Ansturm, der bei der Kunde von Bri- ands Sturz einsetzte. Und Briand läßt es sich nicht nehmen, bei dem Wort des Finanzministers über die Leere der französischen Staatskassen mit größter Schärfe darauf hinzuweisen, daß Herriots Vorgehen daran schuld sei. Das War der Todes st reich und die „H i n r i ch - tun g" ließ dann nicht mehr lange auf sich warten. Wilde Szenen vor der Kammer, wo Tausende unter lauten Ver­wünschungen gegen Herriot demonstrieren und sich mit der Polizei herumprügeln. Gegendemonstrationen setzen ein, kurz ein WildesDurcheinander, in dem alles nach dem „starken Mann" schreit. Das soll nun Poincarö sein, der Gestürzte von vorgestern, gerade der Mann, dessen Politik mit der Parole „le Loche payera tont", der Deutsche wird alles bezahlen, Frankreich eigentlich in die Misere hineingeritten hat.

Daß wir Deutsche dieser neuesten Entwicklung der französischen Krise, diesem Wiederaufrücken Poincarös, des Ruhreinbrechers und Kriegsschürers, zur Macht mit wehr als gemischten Gefühlen gegenüberstehen, braucht nicht erst gesagt zu werden. Ob er, der außenpolitisch lediglich mit der primitiven Methode der Gewalt arbeitete, nun auch innenpolitisch wirklich der ersehnte „starke Mann" ist, wird sich erst noch erweisen müssen, denn hier hilft die brutale Machtmethode nicht im geringsten. Wir Deutsche haben ja auch ein ganz wesentliches Interesse daran, daß endlich die schwere Störung der wirtschaft­lichen Beziehungen Frankreichs infolge der Frankinflation beseitigt wird, haben nichts dagegen, wenn dies auch durch Poincarö geschieht. Ob sein Wiederaustreten nun auch außenpolitische Folgen haben wird - auch das wird erst die Zukunft weisen.__

psliiische AZZnöschm^

Deutsches Mich.

Chamberlain über Deutschlands Abrüstung.

Im englischen Unterhause erwiderte der Staatssekre­tär des Äußern, Chamberlain, auf eine Anfrage nach dem Charakter der kürzlich von dem Leiter der Inter­alliierten Militärkontrollkommissionen der deutschen Regie­rung übermittelten Noten. daß in.der letzten Zeit seine