Kersfelörr Tageblatt

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hersfelöer Kreisblatt"

Amtlicher Anzeiger für den Kreis hersfelS

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Nr. 164

Freitag, den 16. Juli 1926

76. Jahrgang

politische Bannmeile.

Von einer Persönlichkeit, der die Zusammenfassung aller bürgerlichen politisch interessierten Kreise am Herzen liegt, wird uns geschrieben:

Man hatte sich die Sache so nett gedacht: man gehi nach Norderney oder in die Alpen und verlebt dori „procul negotiis", fern allen Ministergeschäften, seine Ferienzeit. Aber ein deutscher Minister denkt und — die Entente lenkt. In die Ferien hinein hat die I n t e r - alliierte Militärkontrollkommission nun allerhand Beratungsstoss geworfen, und so ganz mit den politischen Ferien ist das deutsche Bold wohl auch nicht einverstanden. Die Wellen des Volksentschei­des ziehen noch immer ihre Kreise, und es war nur eine Reaktion darauf, daß sich Bestrebungen geltend machten, die einem ZusammenschlußderDeutschnatio- nalen und der Deutschen Volkspartei das Wort redeten. In der Presse scheint diese Diskussion be­endet zu sein, aber man soll nicht glauben, daß das gleiche auch in den Kreisen der Anhänger dieser beiden Parteien der Fall ist. Da dient es vielleicht zu einer gewissen Klä­rung der Diskussion, wenn man auf Ausführungen hin- weist, die der deutschvolksparteiliche Abgeordnete Dr. von Campe, der Vorsitzende der preußischen Landtags- sraktion dieser Partei, in der Kölnischen Zeitung gemacht hat und die er in 13 Punkte zusammenfaßt, Punkte, die er als eine „parteipolitische Bannmeile" bezeichnet, also als Erwägungen, die außerh alb - der Diskussion stehen. Er stellt sich vor allem in der Frage der Staatsform auf den Stands ukt, daß der Streit über Republik oder Monarchie zurzeit nur ent­schieden werden kann durch eine Revolution, die uns aber nur völlige Entkräftung bringen würde. Ebenso soll die Weimarer Verfassung als Grundlage unseres Staatslebens angenommen werden, ohne daß dies eine sachliche Verständigung über diese oder jene Veränderung ausschließen solle. Demgegenüber solle man aber Achtung vor unserer großen Vergangenheit haben, vor den Männern, denen wir sie zu verdanken <^wtr;' rrrrrtmrmirfTe der ewige Streit mn »»»■teurfi und Jetzt misgeschaltet werden. Ausgeschaltet werden müsse vor allem die Person des Reichspräsidenten, an den sich der politische Streit nicht heranwagen dürse. Was die F l a g g e n s r a g e aubetreffe, so ist, nach Ansicht Campes, eine Regelung dieser Streitfrage vor attem unter dem Gesichtspunkt zu treffen, daß die schließliche Entscheidung loyal von allen Deutschen anerkannt wird. Die Kriegsschuldfrage soll innerpolitisch über­haupt ausscheiden. Bei ihrer Beurteilung hat lediglich das Interesse des Vaterlandes zu entscheiden.

Vielleicht ist die brennendste Frage bei unseren inner­politischen Auseinandersetzungen der Streit zwischen D e - m o k r a t i e und Parlamentarismus. Dr. von Campe stellt sich aus den Standpunkt, daß man erst ein­mal den Nachweis erbringen müsse, daß auch heute schon der Aufbau unseres Staates ohne Verwirrung aus anderer Grundlage als demokratisch-parlamentarischer durchführ­bar fei; das verhindere natürlich nicht die theoretische Aus- emandersetzung über die beste Staatsform. Und als letzte innerpolitische Frage behandelt er das Aufwertungs­problem; das soll kein Problem mehr sein, sondern eine res judieata, eine erledigte Angelegenheit, ebenso wie die Kirstenabfindung, sobald eine Rechtsgrundlage ge­funden worden ist.

In der äußeren Politik meint Dr. von Campe es als notwendig hinstellen zu müssen, die durch Genf und L o c a r n o geschaffenen Tatsachen anzuerkennen, wobei er allerdings nicht sagt, was es für Tatsachen sind. Hier­bei öffnet er einem Einbruch in die politische Bannmeile eine Bresche. Und es ist zu bedauern, daß der sogenannte Begriff der Locarnopolitik keine nähere Präzision erfährt, gerade in einem Augenblick, in dem durch die Note der Interalliierten Kontrollkommission dieser Begriff beson­ders umstritten sein wird. Darin kann man Herrn von Campe aber wohl recht geben, daß der Gedanke, Ver­lorenes durch Krieg wiederzubekommen, heute in­diskutabel ist und deswegen auch in öffentlichen Reden usw. nicht berührt werden sollte. Teilen wird man mit ihm auch die Ansicht, daß auf dem Gebiete der aus­wärtigen Politik sich die öffentliche Erörterung weiteste Zurückhaltung aufzuerlegen hat, wenn sie ohne Fühlung mit der verantwortlichen Leitung erfolgt, daß man sich bei der Behandlung auswärtiger Fragen weitgehendste Zu­rückhaltung auferlegen soll, weil gerade die Behand­lung auswärtiger Streitfragen fernab von jeder innerpolitischen Beurteilung erfolgen soll. Leider sind wir zu diesem für jeden Engländer und jeden Fran­zofen selbstverständlichen Standpunkt noch nicht durch­gedrungen.

Diese „politische Bannmeile" des Herrn von Campe wird sicher nicht ganz unumstritten bleiben, aber es ist ein Anfang. Ein Anfang dafür, daß in der Politik De­monstrationen überhaupt zu nichts führen können, daß vielmehr, um zu einer Verständigung zu gelangen, in diesem Bannkreis lediglich eine ruhige Auseinander­setzung, eine Diskussion verstattet sein darf.

Arbeitsbeschaffung durch das Reich

Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.

Eine Arbeitsanleihe von 200 Millionen.

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist nach wie vor das größte innerpolitische Sorgenkind der Reichsregie­rung. Der Reichstag hat kurz vor seinen Großen Ferien ein umfangreiches Arbeitsbeschaffungspro- g r a m m ausgestellt, zu dessen Durchsührung die Reichs­regierung nunmehr neben den Mitteln, die aus Steuern fließen, auch eine innere Anleihe aufnehmen will, deren Betrag 200 Millionen Reichsmark übersteigen soll. Aus diesen Mitteln sollen Reichsbahn, Reichs­post und Wasser straßenverwaltung reichlich gespeist werden, so daß die mit-diesen Unternehmungen verwandten Industriegebiete wieder Arbeitsausträge in größerem Umfang erhalten.

Auch das Baugewerbe wird in erheblicherem Maße bei der Bergebung von Arbeit bedacht werden. Unter anderem soll der Wohnungsbau stark ge­fördert werden. Das Reich will in Verbindung mit den Ländern ein festes Bauprogramm für die nächsten Jahre festlegen und daneben auch die Förderung von ländlichen Siedlungen betreiben. Für den verstärkten Bau von Landarbeiterwohnungen sind dreißig Millionen Mark noch für dieses Etatsjahr ausgesetzt worden. Dabei wird auch die Frage der ausländischen Saisonarbeiter an­geschnitten werden. Die Zahl dieser in Deutschland be­findlichen ausländischen Arbeiter beziffert sich aus etwa 300 000 gegen 800 000 vor dem Kriege. Besonders zu be­tonen ist hierbei, daß es sich bei den hier in Frage kom­menden ausländischen Industriearbeiter um 70 Prozent deutschstämmige handelt: Österreicher, Baltikumer und Deutsche aus Tschechien. Durch die Förderung der läno- lichen Siedlungsbauten soll erreicht werden, daß auf mög­lichst reibungslose Art die polnischen Saisonarbeiter aus dem Reichsgebiet abgeschoben werden können.

Wie von unterrichteter Seite erklärt wird, könne die ytegteiuttg in oewoezrepung oe^ttieiisoeia^üHUUfl ^mi lich nicht ins Uferlose planen. Wenn die Regierung von

Drei Mimfierredsn.

Die deutscheReich seinheit. — Ostpreußens Stellung im Reich. — Staat undWirtschaft.

Während seines nunmehr abgeschlossenen Besuches im nördlichen Rheinland hielt Reichskanzler Dr. Marx im Kreishaus zu Eleve und im Landratsamt M ö r s bedeutsame politische Reden. In Eleve warnte er vor allen weiteren Aufwertungsbestrebungen, die böse Folgen haben könnten. Wenn unsere Währung noch einmal ins Gleiten gerate, dann sei es aus mit dem deutschen Volk, dann gebe es keine Rettung mehr. In Mörs betonte der Kanzler die unerschütterliche Absicht der Reichsregierung, Deutschland aus den gegenwärtigen Schwierigkeiten herauszusühren. Die Regelung stoße aber auf große Hindernisse, wenn sie so geschehen solle, daß alle Berufsstände sich zufrieden erklären könnten.

„Unsere Wirtschaft," so fuhr der Reichskanzler fort, „unsere Berufsstände befinden sich in einer äußerst trauri­gen Lage, in erster Linie dadurch, daß wir den Krieg ver­loren haben. Wir haben aber durch den Zwang der Not gelernt, Lasten zu tragen. Das hat im Auslande die Über­zeugung begründet, daß das deutsche Volk seinen Ausstieg will und bereit ist, bis an die Grenze des Erträglichen Lasten zu tragen. Und die jetzige Regierung ist gewillt, das zu erfüllen, was sie versprochen hat. Dazu gehört die Überzeugung der Pflichterfüllung und die Not­wendigkeit, dafür zu sorgen, daß die Einheit des Reiches gewahrt wird."

Am Schluß betonte der Kanzler, daß wir in diesen Schicksalsjahren vorwärtsgekommen sind und uns auch in Zukunft nicht niederringen lassen werden. Wenn wir uns in wahrer Staatsgesinnung zusammenschließen, wer­den wir auch kommende schwierige Jahre überwinden.

Eine Rede von nicht minder großer Bedeutung hielt auf der R e i ch s r a t s s a h r t durch Ostpreußen in Tilsit der

Neichsinnenminister Dr. Külz.

Er sprach über das Verhältnis Ost Preußens zum Reiche und erklärte, daß nichts verkehrter sei, als wenn man diesseits oder jenseits der Grenzen glauben wolle, Deutschland habe Ostpreußen, dem infolge feiner jetzigen insularen Lage schwere Wunden geschlagen worden seien, innerlich schon abgeschrieben. Im Gegenteil: das Reich und Preußen würden mit allen Mitteln dahin stre­ben, daß wirtschaftlich, kulturell und bevöl - k e r u n g s m ä ß i g der Osten das bleibe, was er seit vielen Hunderten von Jahren sei: deutsches Land!

Den Kundgebungen des Reichskanzlers und des Reichsinnenministers fügt sich als dritte Ministerrede ein Vortrag an, den in der Gesellschaft für Handel, Industrie und Wissenschaften in Frankfurt a. M. der

preußische Finanzminister Dr. Höpker-Aschofs über „Wirtschaft und Finanzen" gehalten hat. Der Minister erörterte eingehend die Beziehungen des

ihrer bisherigen Praxis, nur aus steuerlichen Mitteln Hilfe zu leisten, abgewichen sei und nun den Weg der Finanzie­rung der Arbeiten durch Anleihen beschreiten wolle, so sei sie immerhin an den inneren Geldmarkt gebunden. Man könne nicht die gesamten Mittel und auch nicht auslän­dische Anleihen ausschließlich für Arbeitsbeschaffung in Anspruch nehmen. Es müßten auch für den etwaigen späteren Anleihebedarf der Industrie Kanäle des Geld­bedarfs noch osfenbleiben. Was die Regierung wolle, das sei, eine wesentliche Senkung der Arbeitslosenziffern zu erreichen. _

Vorfchla'ge des Reichswirtschastsrats.

Der Wirtschafts- unb finanzpolitische Ausschuß des Vorläufigen Reichswirtschaftsrates hat in seiner jüngsten Sitzung ausführlich das Problem der produktiven Er­werbslosenfürsorge behandelt. Das Llrbeitsproblem ist durch eine Versicherung gegen Arbeitslosigkeit allein nicht mehr zu lösen. Die Beschaffung produktiver Arbeit in Deutschland ist durchaus möglich. Die Kultivierung un­geheurer Mengen von Ödland, die Schaffung von Woh­nungen, der Bau von Kanälen und Automobilstraßen, die Nutzbarmachung von Wasserkräften für die Elektrizitäts­versorgung, die Elektrisierung der Bahnen, der Bau von Schnellbahnen stellen Arbeiten dar, die unmittelbar in Angriff genommen werden können. Freilich dürfen diese Arbeiten nicht in der Art der viel zu kostspieligen Not­standsarbeiten durchgeführt werden. Aus der großen Zahl der Arbitslosen lassen sich ohne Schwierigkeiten mehrere hunderttausend für die erwähnten Arbeiten voll geeignete Arbeitskräfte herausfinden und als normale Arbeiter ver­wenden. Auch wenn sich auf diese Weise nur ein Drittel oder ein Viertel der vorhandenen Arbeitslosen beschäfti­gen ließe, würden große wirtschaftliche Werte geschaffen werden, die um so mehr ins Gewicht fallen, als bei der Beschränkung auf die reine Arbeitslosen­unterstützung große Geldsummen ohne Geaenleistung H-^- ÄM d-.Lns'»,-«ÄKMö-s ÄiMäMM-K??

Staates zur Wirtschaft und betonte, daß der Staat allein der Wirtschaft nicht über die Krise hinweghelfen könne, in der sie sich heute befinde. Er könne ihr wohl die Über­windung der Krife erleichtern, aber letzten Endes müsse die Wirtschaft sich selbst helfen. Es werde ihr nichts an­deres übrigbleiben, als die Nationalisierung durchzu- führen, und dieser Weg müsse unbedingt, ähnlich wie bei der Stabilisierung der Währung, zu Ende gegangen wer- werden.

SerdeuW-schweizerischeHan-elsvertrag.

Auf dem Prinzip der Meistbegünstigung ausgebaut.

Der in Bern unterzeichnete deutsch-schweizerische Handelsvertrag gilt erst nach Genehmigung durch die Par­lamente und tritt einen Monat nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft. Der Vertrag ist auf drei Jahre abgeschlossen worden.

Der Vertragstext schließt sich im wesentlichen an den deutsch-schweizerischen Handelsvertrag vom Jahre 1891 an und ist aus dem Prinzip der Meistbegünsti- gungaufgebaut. Da die Schweiz jedoch 1921 einen neuen Zolltarif eingeführt hat, ist bei dem neuen Vertrag ein neuer Zoll vereinbart worden. Deutschland hat im Jahre 1925 für 440 Millionen Mark Ware nach der Schweiz ausgeführt, während die Schweiz nach Deutsch­land für 425 Millionen Mark Ware ausführte.

Hervorzuheben ist aus dem neuen Vertrag, daß die Veredelungsbeschränkungen des alten Ver­trages weggefallen sind. Dies kommt in der Haupt­sache der Plauener Stickereiindustrie zugute. Allerdings sind dafür in bezug auf Schweizer Stickereiwaren einige Zugeständnisse gemacht worden. Die deutschen Zuge­ständnisse sehen auf landwirtschaftlichem Gebiete besondere Herabsetzungen des Zolles für Käse vor. Weiter ist eine Ermäßigung des Zollsatzes für Schokolade erfolgt. Auf industriellem Gebiet ist im Bereiche der Verarbeitung der Steine und Erden eine Reihe von autonomen oder bisher schon bestehenden vertragsmäßigen Sätzen gebunden wor­den, so für Gips, Zement usw. Gebunden ist weiter die Zollfreiheit für. Farbstoffe, herabgesetzt sind die Zölle für Arzneiwaren. Auf dem Gebiete der Textil- und Beklei­dungsindustrie haben gleichfalls wesentliche Herabsetzun­gen der Zollsätze stattgefunden.

politische Rundschau.

Deutsches Reich.

Eine Einladung an den Ministerpräsidenten Braun.

Auf die Erklärung des preußischen M i n i st e r- präsidenten Braun hin, er beabsichtige, in einer Besprechung mit Vertretern der Landwirtschaft seine Stel­lung zur Landwirtschaft darzulegen, hat der Vorsitzende der Rheinischen Landwirtschaftskammer den Minister­präsidenten £u einer Sitzung der Kreisvorsitzenden der