Hersfelöer Tageblatt tzersfelöer Kreisblatt' Amtlicher Mzeiger für den kreis Hersfelö

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Nr. 1S7 Donnerstag, den S. Juli 1926 76. Jahrgang

And Laillaux sprach ...

Die Stellung Caillaux', der zum zweitenmal Finanz­minister in einem Kabinett Briand ist, ist bedeutend stärker als vor einem halben Jahre, denn die Opposition der Rechten gegen ihn wurde durch den Franksturz gedämpft. Er blieb schließlich allein übrig von den Kandidaten für den Sessel des Finanzministers, nachdem die anderen wie Schemen verschwunden waren. Er hat den R u f „eines starken Manne §"; doch ob er es wirklich ist, wird er in der b e v o r st e h e n d e n Augiasarbeit erst beweisen müssen. Zunächst quetschte er die Abgeordneten an die Wand, daß sie quietschten, um ein bekanntes Bismarck- Wort zu gebrauchen: er erklärte nämlich, daß er seinen Entwurf über die Steuerreformen und die Frankstabili- sierung erst dann der Kammer vorlegen würde, wenn sie ihm ein Vertrauensvotum erteilt hat. Das heißt also nichts anderes als das Verlangen nach einerBlanko- vollmacht. Und diese Blankovollmacht soll dann noch durch ein Ermächtigungsgesetz ausdrücklich erteilt werden. Selbstverständlich will er schnellste Beratung der Gesetzes­vorschläge verlangen.

Caillaux begnügte sich daher bei seiner ersten großen Kammerrede, eineDarstellungderfinanziellen Lage Frankreichs und der Aussichten der Wäh- rungsstabilisierung zu geben, und erklärte pragrammatisch nur das eine, daß die meisten Gedanken der Sachverstän- digenkommission mit feinen Absichten übereinstimmen. Dann beschäftigte er sich mit den Schulden und dem Bud­get Frankreichs. Das letztere ist ja ausbalanciert, aber neue erhöhte Ausgaben stehen unmittelbar bevor durch die Rückzahlungen der Vorschüsse, die der Staat bei der Bank von Frankreich genommen hat und woraufhin die Notenpresse ihre Milliarden ausfpie, ferner durch die Ein­lösungspflicht innerer Anleihen und durch die Erhöhung der Beamtengehälter. Außerdem sind 500 Millionen not­wendig für die Einleitung der Währungsstabilisierung — insgesamt kündet Caillaux neue Ausgaben in Höhe von rund 2% Milliarden Frank an.

Das heißt natürlich neue Steuern in gleicher • Höhe, heißt aber auch — was gleich den Beginn der Ausführungen Caillaux' darstellt — eine Steuerre- — - U e.....,^ äc wu.de. ."wuqrg, -uto <$ e.ui^ setzung der Einkommensteuer- und der terlwege hohen Erbschaftssteüersätze «»kündigte; noch unruhiger aller­dings, als er von einer Revision der indirekten Steuern sprach, die offenbar angezogen werden sollen.

Wichtiger noch ist ja die F r a n k st a b i l i s i e r u n g. Frankreich, so führte Caillaux aus, hat eine innere Schul­denlast von 300 Milliarden Frank, die teilweise sehr bald abgezahlt werden müssen; rund die Hälfte ist kurzfristig. An eine Zwangskonsolidierung wird aber nicht gedacht, sondern der Finanzminister teilt mit, daß die Gründung einer eigenen Tilgungskasse mit Hilfe fremden Kredits sowie die Organisation einer privaten Gesellschaft zur Verwaltung der Staatsschuld beabsichtigt ist. Das wäre also eine Konsolidierung der französischen Schulden unter Inanspruchnahme privater Gelder und die Kontrolle der Staatsschuldenverwaltung durch einen aus den Gläubiger­kreisen gebildeten Ausschuß. Das wirft gleich die Frage auf, ob der Französische Staat überhaupt ausländischen 'Kredit bekommt, wenn er seine Schulden an das Ausland nicht bezahlt. Caillaux verneint diese Frage, kann aber nur mitteilen, daß Frankreich zurzeit rund 19 Milliarden Handelsschulden an das Ausland hat, denn die Höhe der Kriegsschulden ist ja noch nicht endgültig festgesetzt. Mit Erfolg habe man nur mit England verhandelt und diese. Abmachungen müßten schleunigst ratifiziert werden.

Caillaux gibt sich keinen übertriebenen Hoffnungen hin: eine Illusion wäre es, nach einer vollen Auf­wertung des Frank zu suchen. Die Hauptsache wäre — und das ist richtig —, daß der Sturz des Frank nur aufzuhalten ist durch Wiederherstel- lung des Vertrauens; denn das ist ja auch die Voraussetzung dafür, daß das Ausland fein Geld herglbt. Daß diese Pläne ergänzt werden müssen — Caillaux ver­weist dabei namentlich auf das deutscheBersprel — durch energische Sparmaßnahmen und Reformen wirt­schaftlich-finanzieller und verwaltungsorganrsatorrscher Art im Innern Frankreichs, bildet die Veranlassung zu dem Ermächtigungsgesetz, das er von der Kammer ver­langen will. • _ m , ,

Ein Programm also, das an Kraßheit der Beleuch­tung ebenso wenig etwas vermissen läßt wie an der Herb­heit der Forderungen. Ob er es durchsetzen wird, er, der Mann» der jetzt die Hoffnung Frankreichs ist?

Die Ausgaben der Reichsbahn.

Dr. Karl Friedrich v. Siemens kennzeichnet sie.

Der Verwaltungsrat d^r Deutschen Reichsbahngesell­schaft trat in H a m b u r g zu einer mehrtägigen Konferenz zusammen. Während einer im Rathaus der Stadt Ham­burg zu Ehren der Mitglieder des Verwaltungsrates ver- anstalteten Festlichkeit hielt nach einer Begrüßungsrede des Bürgermeisters Dr. Petersen der Vorsitzende des Verwaltungsrates, Dr. Karl Friedrich v. Sie- mens, eine Rede, in der er die Aufgaben der Reichs­bahn, wie sie durch das Eisenbahngesetz vorgeschrieben seien, kennzeichnete. Es handle sich um drei Haupt- aruvven:

Konflikt zwischen Reich und Preußen

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Energischer Protest Preußens.

Die durch die Reichsregierung erfolgte Ernennung des ehemaligen Reichskanzlers Dr. Luther zum Mitglied des Verwaltungsrates der Reichsbahn hat in Preußen starken Widerspruch hervorgerufen und einen M i ß t o n in das Verhältnis zwischen dem Reich und dem größten Lande gebracht. Die preußische Regierung hatte Wert darauf gelegt, die durch das Ableben von Geheimrat Arnhold freigewordene Stelle mit einem ihrer Ver­trauensmänner zu besetzen, der zugleich als Fachmann im Verwaltungsrat fungieren sollte. Der Kandidat der preußischen Regierung war Ministerialdirektor S ch u l tz e, der im preußischen Handelsministerium tätig ist. Die preußische Regierung beruft sich bei der Auseinander­setzung mit dem Reich auf einen im Jahre 1924 mit dem damaligen Reichsverkehrsminister Oeser geschlossenen Ver­trag, in dem der preußischen Regierung beim Verwal­tungsrat der Deutschen Reichsbahn eine Vertretung aus eigenem Recht zugestanden wurde.

Seitens der Reichsregierung wird demgegenüber darauf hingewiesen, daß sich durch die Gründung der Reichsbahngesellschaft die Lage geändert habe, und daß die Zusage nur für das Unternehmen „Deutsche Reichs­bahn" gegeben war. Der Anspruch der preußischen Re­gierung ist also nach Ansicht der Reichsregierung nicht be­gründet. Über die Rechtslage wird nunmehr der Staatsgerichtshof zu entscheiden haben, der, wie Ministerpräsident Braun im Landtag in einer Re­gierungserklärung mitteilte, von Preußen in dieser Ange­legenheit angerufen worden ist. Die Rede Brauns ent­hielt im übrigen scharfe Spitzen gegen die Reichsregierung. Er sprach von einer Brüskierung Preußens und einer Rücksichtslosigkeit der Reichsregierung; Ausführun­gen, hinter die sich die Redner aller Parteien stellten. tag eine Einheitsfront von den Deuftchnatronalen bis zu den Sozialdemokraten geschaffen, ein Vorgang, der auch in anderen politischen Fragen als ein erstrebens­wertes Ziel erscheint. $

Sitzungsbericht.

(199./200. Sitzung.) ». Berlin, 7. Juli.

Der Preußische Landtag beendete in einer Nachtsitzung den Kultusetat. Wohlfahrtsminister Hirtsiefer stellte beim Etat für Volkswohlfahrt fest, daß die Kommunen in das gegenwärtige Baujahr mit etwa 80 000 nichtfertigen Wohnungen hineinge­gangen seien. Ohne die Hauszinssteuer könnte nicht eine einzige Wohnung in Bau genommen werden.

Darauf behandelte der Landtag eine Große Anfrage der Regierungsparteien, in der die Berufung des Reichskanzlers a. D. Dr. Luther in den Verwaltungsrat der Reichsbahn als eine Verletzung der preußischen Rechte auf diese Stelle erklärt wird.

Scharfe Erklärung des Ministerprasidenien.

Ministerpräsident Braun beantwortet die Anfrage sofort dahin, daß er die Rechte Preußens auf die freigewordene Stelle im Berwältungsrat der Reichsbahn mit aller Entschiedenheit gewahrt habe. Der Reichskanzler Dr. Marx hat der preu­ßischen Regierung jetzt in einem Schreiben mitgeteilt, daß daS Reichskabinett nach nochmaliger eingehender Prüfung der Rechtslage zu dem Ergebnis gekommen ist, daß ein Anspruch Preußens auf Benennung einer Persönlichkeit für die freie Stelle nicht gegeben ist. (Hört! hört!) Dr. Luther sei daher

i. die Verzinsung und Abtragung der durch das Reichsbahnvermögen sichergestellten Schuld, 2. die Ver­pflichtung, den Betrieb so zu führen, daß er die gesunde Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft unterstützt, und 3. die Einrichtungen dem Stande der Technik und des Verkehrs stets angepaßt zu halten. Man dürfe nicht glauben, daß diese Aufgaben unerfüllbar seien. Bei ge­ordneter und ungestörter Geschäftsführung fei es der Ge­sellschaft durchaus möglich, selbst in wirtschaftlich nicht günstigen Fahren (natürlich bei größter Sparsamkeit) den-'übernommenen Schuldenverpflichtungen gerecht zu werden. In wirtschaftlich günstigen Jahren aber könn­ten über die für die Schuldentilgung notwendigen Sum­men hinaus dem Reich und den Landern noch erhebliche Beträge zur Verfügung gestellt werden. Sie müßten dann entscheiden, in welcher Weise diese Überschüsse zu ver­werten seien.

Dr. von Siemens wandte sich dann gegen die Ver- quickung von Politik und Wirtschaft, der die wirtschaft­lichen Betriebe des Staates besonders ausgesetzt seien. Die Reichsbahn müsse in ihrem eigenen Interesse alles tun, um der Hebung der Gesamtwirtschaft zu dienen und nicht einzelnen kranken Zweigen zu einem künstlich etwas verlängerten Leben zu verhelfen. Das Ver­trauen in die Beständigkeit und das Sachverständnis der Reichsbahnverwaltung sei ein Grunderfordernis für wirtschaftlichen Erfolg.

zum Mitglied des Verwaltungsrates gewählt worden. Gerade die Wahl seiner Persönlichkeit biete volle Gewähr für die erforderliche Wahrung auch der Interessen Preußens. Der Ministerpräsident führt weiter aus, daß das preußische Kabi­nett sich mit dem Schreiben des Reichskanzlers beschäftigt und diesem mitgeteilt habe, daß Preußen es auf das lebhafteste be­dauere., daß sich die Reich8regicru ng zu einer der­artigen offenkundigen Brüskierung des Landes Preußen habe entschließen können. (Zustimmung.) Die Reichs­regierung habe nicht einmal den Versuch gemacht, den Rechts­standpunkt Preußens zu widerlegen, und die Stelle besetzt, ohne auch nur mit der preußischen Regierung Fühlung zu neh­men. (Hört! hört!) Die preußische Regierung werde daher zur Feststellung der Rechtslage

eine Entscheidung des Staatsgerichtshofes herbeiführen.

(Beifall.) Die Persönlichkeit des Reichskanzlers a. D. Dr. Luther scheide bei dieser Erörterung der Rechtslage völlig aus. Das Vorgehen der Reichsregierung bedeute eine Rück­sichtslosigkeit, die die preußische Regierung nicht er­warten konnte. Dieses Vorgehen der Reichsregierung müsse zur Folge haben, daß die zu einer ersprießliche» Führung der Reichs- und Staatsgeschäfte so nötige vertrauensvolle Zusam­menarbeit zwischen der Reichsregierung und der Regierung des Landes, das mehr als die Hälfte des Reiches ausmacht, durch Schuld der Reichsregierung in Zukunft sehr erschwert werde. Ich bin der Auffassung, daß für die Frage, wie die Interessen Preußens am besten zu wahren sind, die preußische Staatsregierung kompetent ist.

Geschlossene Ablehnung.

In der Besprechung billigt Abg. Roth (Dtn.) die Stellung der preußischen Regierung. Wenn das Reich glaube, Preußen eine solche Behandlung zuteil werden zu lassen, so zeige das, wie stark in den letzten sieben Jahren das Ansehen Preußens gegenüber dem Reiche gemindert ist.

Abg. Müller-Hessen (Komm.) erklärt, die Arbeiter, An­gestellten und Beamten der Reichsbahn, die dem Volksganzen dienen sollten, seien aus unabsehbare Zeit der Macht und Raub­gier des internationalen Kapitals ausgeltefert. ..............

Abg. Btank (ZtrsibSgrüßt die Ausführungen des Ministen-' Präsidenten. Was Bayern und Hamburg mit ihren kleineren Beteiligungen am Eisenbahnbesitz zustehe, das müsse auch Preußen zustehen. Das Zentrum verlange, daß die Rechte Preußens tatkräftig gewahrt werden.

Abg. Riedel (Dem.): Die demokratische Fraktion begrüße in der Erklärung des Ministerpräsidenten besonders den Hin­weis, daß der Staatsgerichtshof angerufen werde. Gerade von Dr. Luther sei der lebhafte Widerstand gegen das preußische Vorschlagsrecht ausgegangen.

Abg. Leinert (Soz.) erinnert daran, daß Preußen dem Reiche schon ein Jahr früher als notwendig die Eisenbahn zur Verfügung gestellt habe. Ohne Zustimmung Preußens hätte das Reich überhaupt nicht die Reichsbahnen betreiben können.

Abg. Dr. Leidig (D. Vp.) bedauert ebenfalls die B r ü s k i e - rung Preußens. Ein wenig politisches Augenmaß hätte verhindern können, daß sich die Dinge so zuspitzten. Die Schuld liegt in diesem Falle allein beim Reich. Preußen wäre nicht o schlecht behandelt worden, wenn es nicht durch die unglück- elige Bestimmung der Weimarer Verfassung im Reichsrat in einer Bedeutung geschwächt wäre. Wir erklären uns mit den Ausführungen des Ministerpräsidenten vollkommen einverstan­den. Preußen muß die Bedeutung, die es früher im alten Reiche besaß, wieder erhalten-

Abg. Ladendorff (Wirtsch. Vgg.) billigt namens seiner Fraktion die Erklärung des Ministerpräsidenten.

Damit schließt die Debatte, und die Große Anfrage ist erledigt.

Das Haus setzt die dritte Etatsberatung mit der Be­sprechung des Haushalts des Finanzmini steriums fort.

Erdbeben m (Skiermart

Zahlreiche Gebäude schwer beschädigt.

Auf dem Semmering ereignete sich ein kurzes Erd­beben, das bis nach Wien verspürt wurde. Der Erdstoß war kurz, aber ziemlich heftig. Die Seismographen aus der Erdbebenwarte weisen die stärksten Aufzeichnungen aller Lokalbeben seit 20 Jahren auf. In Wien wurde kein Sachschaden angerichtet. Das Erdbeben war besonders stark in Mürzzuschlag zu verspüren.

Nach den Berichten aus Mürzzuschlag hat das Erd­beben beträchtlichen Schaden an den Häusern angerichtet. Die Erdstöße waren ungemein heftig und von explo­sionsartigem Getöse begleitet. Kaum ein Gebäude blieb verschont, in den meisten Häusern entstan­den große Risse an den Wänden und Decken. Schwer -e- schädigt wurden das Rathaus, die Bürgerschule, das alte Brauhaus und das Gebäude des Bezirksgerichts. Ein Rauchfang stürzte ein und durchschlug das Dach. Die auf-x geregte Bevölkerung eilte ins Freie und getraute sich erst nach Stunden wieder in die Wohnungen zurückzukehren^ In einer Eisenhandlung in Kindberg begannen die bor» jum Verkauf ausgestellten Messingglocken während des Bebens kräftig zu läuten. Das Erdbeben wurde auch in Oststeiermark, in Hartberg und Riegersburg deutlichwuhr- genommen.