Reisfelder Tageblatt

Hersfelöer Kreisblatt'

Amtlicher Anzeiger für den Kreis HersfelS

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Nr. 152

Freilag, den 2. Juli 1926

76. Jahrgang

Getreide- lind Ileischversorgong.

AM landwirtschaftlichen Kreisen wird uns ge­schrieben:

Der deutsche Landwirt steht jetzt vor der bangen Frage, was im Herbst dieses Jahres eigentlich werden soll. Naturereignisse furchtbarster Art haben einen guten Teil der Hoffnungen zerstört, die er auf die Früchte seines Schweißes setzte. Nicht bloß dort, wo das Hoch Wasser sich über die Felder ergoß, sind diese Hoffnungen ver­nichtet, sondern auch fast in ganz Deutschland hat der un­unterbrochen herabströmende Regen den Ertrag der Ernte zu einem sehr kärglichen gemacht. Aber auch die Hoffnungen, die der deutsche Landwirt auf eine Milderung der K r e d i t n o t setzte — deutlich genug war auf diese brennende Frage im Beisein des Reichsbankpräsidenten hingewiesen worden, als der Deutsche Landwirtschaftsrat in Darmstadt tagte —, haben sich nicht erfüllt. Die Renta­bilität des landwirtschaftlichen Betriebes wird und kann sich nicht so steigern, daß die kreditpolitischen Bedingungen der in Frage kommenden Kreditinstitute erfüllt werden können.

Dazu kommt nun ein Drittes: Am 1. August dieses Jahres, also zu einem Zeitpunkt, da die deutsche Ernte greifbar zu werden beginnt, sollte die Erhöhung der Schutzzölle a n f Getreide jeder Art eintreten. Die Landwirtschaft war sich aber immer dessen bewußt, daß es sich hier um autonome Zölle handelte, daß das Zollgesetz der Regierung die Möglichkeit gab, diese Zölle noch herabzusetzen. Das ist jetzt durch eine besondere Ab­machung zwischen den Regierungsparteien und der So- zialdemokratie unterstrichen worden. Die Gelegenheit dazu ergab die Notwendigkeit, sich bei der Beratung des deutsch-schwedischen Handelsvertrages über diese ganze Angelegenheit klar zu werden, weil na­türlich doch auch die Handelsvertragsverhandlungen mit anderen Ländern wesentlich beeinflußt werden mußten durch die Art, wie wir Schweden gegenüber die Frage der Getreideeinfuhrzölle behandelten. Bisher haben wir aller­dings noch mit keinem Lande einen Handelsvertrag abge­schlossen, das hinsichtlich der Getreideeinfuhr für uns von in Verhandlungen mit R u m awae n und Polen em- treten. Dann wäre damit zu rechnen, daß wir diesen Ländern kaum einen höheren Einfuhrzoll auf ihr Export­getreide zumuten können, als wir das an anderer Stelle, also hier Schweden gegenüber, tun.

Es ist nun vereinbart worden, daß als autonomer Zoll auf Roggen 5 Mark und auf Weizen 5,50 Mark fest­gesetzt werden soll. Doch-mit der ausdrücklichen Bestim- mung, daß es sich hierbei keineswegs um einen Mindest- zollsatz handelt, sondern daß auch Schweden gegenüber dem Grundsatz der Meistbegünstigung zufolge eine Herab­setzung dieses Zollsatzes eintreten würde, wenn wir den getreideproduzierenden Ländern gegenüber uns auf eine solche Herabsetzung einigen würden.

Außerdem soll nun eine Differenzierung des Zolles ans Brau- und Futter gerste erfolgen, in dem zwar der Satz von fünf Mark für Braugerste bestehen bleibt, aber der für Futtergerste auf 2 Mark herabgesetzt wird. Jedoch soll auch der Zollsatz für Braugerste keines­wegs einen Mindestzollsatz darstellen, sondern gleichfalls bei den Handelsvertragsverhandlungen herabgesetzt wer­den können. Außerdem sind die Zollsätze für Mais auf 3,20 Mark ermäßigt worden, die für Schwerneflersch blei­ben auf 21 Mark und unverändert werden dre Satze für Speck lurd Schmalz, für Reis und Margarinerohstoffe, belassen werden. „ ' ~

Wenn auch die Herabsetzung des Zolles für Futter­gerste die Billigung des viehproduzierenden Teiles der deutschen Landwirtschaft finden wird, so haben doch diese Beschlüsse der Regierungsparteien und der Sozialdemo- kratie den Wert unserer autonomen Handelszolle als Austauschobjekt bei den Handelsvertragsverhandlungen wohl etwas herabgesetzt, weil die in Frage kommenden Länder von vornherein wissen, daß wir mit uns reden lassen werden. Vor allem aber wird der Streit um die Frage aufgerollt werden, ob wir überhaupt genügenden Zollschutz für die Agrarprodukte haben, wenn die Zoll­sätze durch die Regierung herabgesetzt werden können. Der Preis für das Getreide hat jetzt, also unmittelbar vor der neuen Ernte, gerade die Friedenshöhe erreicht, ent­spricht also nicht den gesteigerten Produktionskosten. Das gleiche gilt für die V i e h p r e i s e. Es ist nämlich ver­einbart worden, daß das zollfreie Gefrierfleischkontingent erweitert werden soll, und zwar von 80 auf 120 000 Ton­nen pro Jahr. Das wird in der Landwirtschaft auf Widerstand stoßen. Es liegt ein innerer Widerspruch da­rin: auf der einen Seite erhöht man das Kontingent für die Gefrierfleischeinfuhr und auf der anderen Seite will man durch Ermäßigung des Zollsatzes auf Futter- ger st e den Interessen gerade der kleineren und mittleren Landwirte dienen. Daher wird diese Vereinbarung keineswegs ungeteilten Beifall in den Kreisen der Land­wirtschaft finden. ■

Abbau ber Bssatzung.

Verhandlungen in Paris.

Von offizieller deutscher Seite ist in den letzten Tagen in der Frage der Verminderung der Besatzungstruppen eine neue Demarche im Pariser Auswärtigen Amt unter-

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Mark will das Syerrgefeß Müllziehen.

Deutscher Reichstag.

(222. Sitzung.) CB. Berlin, 1. Juli.

Der Reichstag trat in die erste Beratung der Vorlage ein, durch die das Sperrgut für die Auseincmverfetzuugsprozesse mit den Fürstenhäusern bis zum 31. Dezember 1926 verlängert werden soll.

Reichskanzler Dr. Marx

erklärte, daß aus der Einbringung dieses Gesetzentwurfes keine Schlüsse dahin gezogen werden dürfen, als sei in der Auf­fassung der Reichsregierung über die alsbaldige Erledigung des Auseinandersetzungsgesetzes eine Wandlung eingetreten. Die Reichsregierung sei vielmehr nach wie vor entschlossen, diese Frage noch vor den Ferien zur Entscheidung zu bringen. Sie spreche nochmals die zuversichtliche Erwartung aus, daß der Reichstag mit der erforderlichen Mehrheit der von der Regierung vorgeschlagenen Lösung des Programms zustimmt. Auch wenn dieser Erwartung entsprochen werde, sei die Verabschiedung des Sperrgesetzes aus prozessualen Gründen notwendig. Sollte sich die Erwartung der Regie­rung nicht erfüllen, so lege sie auf die V e r l ä n g e r u n g d e s Sperrgesetzes keinen Wert. (Hört, hört.)

Ohne Aussprache wurde die Vorlage in erster und zweiter Beratung angenommen, der sofortigen Vornahme der dritten Beratung widersprach Reichskanzler Dr. Marx als Abge­ordneter.

Der Haushaltsausschutz stellte zu der Frage der

Bewilligung von Wiederausbaudarlehen

folgenden Antrag: Die Regierung müsse Mittel bereitstellen, um den Geschädigten, die einen entschädigungsfähigen Liqui- dationsschaden mit einem Grundbetrage von mehr als 200 000 Mark erlitten haben und entwurzelt sind, über den Rahmen der Richtlinien für Wiederaufbaudarlehen hinaus Darlehen zum Zwecke des Wiederaufbaus zu gewähren, sofern diefer der deutschen Außenwirtschaft dient und ein besonderes Volks- wturmuium^*1 ,j»m.'»ir »■■ *?■•■■ »-w------------——. . ■ -

Abg. Schirmer-Dresden (Soz.) beantragte die Streiaumg der Bestimmung, die die Entschädigung auf die 200 000 Mark Schaden übersteigenden Fälle beschränken will.

Abg. Gok (Dtn.) meinte, es handele sich hier gar nicht um eigentliche Entschädigungen, sondern um die Ausdehnung der schon früher begonnenen Darlehnsaktion auf einen bestimmten Personenkreis, um die Aktion wirksam zu machen.

Abg. Dauch (D. VP.) schloß sich dem Vorredner an und betonte gleichfalls, daß hier gar keine sozialen Gesichtspunkte in Frage kamen, sondern nur die volkswirtschaftlichen des

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Wiederaufbaues.

Abg. Dr. Heutz (Dem.) führte aus, der sozialdemorrattsche Antrag, der die Hergabe von Mittelstandsdarlehen bedeute, könne erst zur Durchführung kommen, wenn die jetzige Aktion der Wiederausbaudarlehen erledigt sei.. _

Abg. Bohla (Komm.) bekämpfte den Ausschutzantrag.

Abg. Wegmann (Ztr.) begrünbete eine Entschließung, wo­rin die Regierung ersucht wird, baldigst Mittel bereitzustellen, aus denen auch denjenigen Wiederaufbauberechtigten, deren Unternehmungen nicht der Außenwirtschaft dienen, ein er­höhtes Wiederausbaudarlehen gewährt werden kann, soweit der Wiederaufbau im allgemeinen volkswirtschaftlichen Jnter-

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esse liegt.

Nach weiteren Ausführungen des Abg. Richter (Soz.) und des Abg. Meyer-Hannover (Wirtsch. Vgg.), der fürdenAus- schutzantrag eintrat, schloß die Aussprache

. Eine sozialdemokratische Entschließung verlangt die schleu­nige Vorlegung einer Novelle zum Entschädigungsgesetz, wo­durch die schwere Notlage der A u s l a n d s d e u ts ch e n, Kriegs-, Liguidations- und Gewaltgeschädigten, sowie Vertrie­benen durch Erhöhung ihrer Abfindungen beseitigt wird. In namentlicher Abstimmung wurde der sozialdemokratische Ände­rungsantrag zum Ausschutzantrag mit 248 gegen 156 Stimmen bei einer Stimmenthaltung abgelehnt. Der Ausschutzantrag und die Zentrumsentschließung wurden angenommen.

Zu den verschiedenen Anträgen auf

Förderung des ländlichen Siedlungswesens

fordert der Wohnungsausschuß in einem Antrag die Reichs-

nommen worden. Im Zusammenhang damit stand auch ein Besuch des deutschen Botschafters von Hoesch bei Briand, der sich neben dem offiziellen Antrittsbesuch bei dem neuen Ministerium auch mit diesen Fragen be­schäftigte. Wie in Pariser politischen Kreisen verlautet, ist von der deutschen Regierung auf den Zusammenhang zwischen der Frage der Besatzungstruppen und den Han- delsvertragsverhandlungen, insbesondere auf das von der französischen Regierung gewünschte provisorische Abkom­men hingewiesen worden.

ErrgZanKs Lustmarschatt in Berlin.

In Berlin traf der englische Direktor der Zivilluft­schiffahrt, Sir Leftou Branker, ein, der unter dem Titel „Luftmarschall" Mitglied des britischen Luft- ministeriums ist. Er kam aus Kopenhagen bzw. Malmö mit einem deutschen Flugzeug und wurde von höheren Be­amten des Verkehrsministeriums empfangen und begrüßt. Sir Lefton Branker, der sich auf einer Urlaubsreife be­findet, nahm zwar Gelegenheit, in Berlin Informationen über den kommenden deutsch-englischen Luftverkehrs­vertrag zu sammeln, dagegen führte er selbstverständlich keine offiziellen Verbandlunaen.

regterung aus, bis zur Erschließung von Dauerkreditmöglich­keiten in den nächsten fünf Jahren einen Betrag von je 5 Mil­lionen bereitzustellen. Die Mittel sollen durch die Deutsche Rentenbankkreditanstalt an die von den Ländern zu bestim- menden Stellen weitergeleitet werden. Eine Verteuerung des Kredites darf durch die Weitergebung jedoch nicht e i n t r e t e n. Von allen Parteien ist dazu eine Entschließung eingegangen, in der Fürsorgeeinrichtungen und zinslose Wirt­schaftskredite für die Flüchtlingssiedler verlangt werden.

Abg. Beck-Oppeln (Ztr.) forderte besondere Fürsorge für die aus Polen vertriebenen Flüchtlinge.

Abg. Putz (Komm.) empfahl eine Entschließung, wonach in erster Linie den Siedlern geholfen werden soll, die in den abgetrennten Gebieten liquidiert wurden.

Abg. David (Soz.) stimmte dem Ausschutzantrag und der Entschließung der großen Parteien M, die weitergehe als die der Kommunisten.

Abg. von Graefe (Völk.) meint, die gleichen Parteien, die hier ihre Sympathie für die Siedler aussprechen, wären dabei, durch die Zollkompromißverhandlungen ihre Lebensinteressen zu schädigen.

Abg. Behrens (Dtn.) betonte, die Deutschnationalen hätten sich immer eifrig für Ml gesundes Siedlungswesen eingesetzt.

Abg. Rönneburg (Dem.) trat für den Ausschutzantrag ein. Die kommunistische Entschließung wurde abgelehnt, der Aus­schußantrag mit der Entschließung der großen Parteien an­genommen.

In zweiter und dritter Beratung wurde darauf debattelos der Gesetzentwurf angenommen, wodurch die privaten Versicherungsunternehmungen verpflichtet wer­den, die Kosten des Reichsaufsichtsamtes für Privatversiche- rungen durch Gebührenzahlungen zu decken. Ohne Aussprache wurde auch in zweiter und dritter Beratung das Süßstoff- gesetz angenommen.

Abg. Rädel (Komm.) begründet dann einen Antrag, der sich gegen eine Herabsetzung der bisher den Erwerbslosen bezahlten Unterstützungssätze richtet.

*

Marx' Drohungen.

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Fürstenkompromisses hat in Reichstagskreisen großen Eindruck gemacht. In parlamentarischen Kreisen entnimmt man daraus, daß die Regierung ent­schlossen i st, jedes Mittel und jeden ihr möglichen parlamentarischen Druck auszuüben, um das Fürstengesetz zur Annahme, zu bringen.

Über das sogenannte „Sperrgesetz" ist noch zu sagen: Der Reichstag hatte im Februar dieses Jahres ein Gesetz geschaffen, wouach die Rechtsstreitigkeiten über die Aus­einandersetzung mit den ehemals regierenden Fürsten­häusern auszusetzen sind, und zwar bis zum 30. Juni 1926. Dieser Termin ist abgelaufen und die Regierung bean­tragt, mit Zustimmung des Reichsrats, die bereits vor einer Woche erfolgt ist, die Verlängerung der Aussetzung der Rechtsstreitigkeiten bis zum 31. Dezember 1926. Die Vertreter der Regierungsparteien haben beschlossen, die dritte Lesung des Sperrgesetzes erst nach der Verabschie­dung des eigentlichen Fürstenabfindungsgesetzes vorneh­men zu lassen. Man will erst den Ausgang der Abstim­mung über das Fürstengesetz abwarten, ehe man den Ter­min des sogenannten Sperrgesetzes verlängert. Würde das Fürstenabfimmngsgesetz scheitern, so könnten die Fürsten ihre Auseinandersetzungen mit den Ländern wieder auf dem ordentlichen Rechtsweg weiterführen. Dieser Rechtszustand dürfte vor allem den Sozial- demokraten unangenehm sein und so dürften die Drohungen des Reichskanzlers vor allem den Sozial- demokraten gelten, die Hierdurch gezwungen werdensollen, ihren Widerstand gegen das Abfindungsgesetz aufzugeben und so dem Gesetz zur Verabschiedung zu verhelfen. Die deutschnationale Reichstagsfraktion hält nach wie vor an ihrer schroff ablehnenden Haltung zum Fürstenabfindungs­gesetz fest.

Weitere Hilfe gegen das Hochwaffer.

250 000 Morgen Land überflutet.

Im Hauptausschutz des Preußischen Landtages teilte Finanz mini st er Dr. Hüpker - Asch off mit, daß das preußische Staatsministerium be­reits eine Million für die Hochwassergebiete zur Verfü­gung gestellt habe. Nach den mit dem Reich geflogenen Verhandlungen ist damit zu rechnen, daß in den nächsten Tagen 500 000 Mark für Preußen zur Verfügung gestellt werden. Damit dürste die erste Not gelindert werden können^ Der Reichstag hat einen Antrag des Haus­haltsausschusses, der die Reichsregierung ausfordert, ge­meinsam mit den Ländern für ausreichende Hilfe in den Hochwassergebieten Sorge zu tragen, angenommen. Der Vertreter des Ministeriunis des Innern wies darauf hin, daß weit über eine Million Morgen minbeftenS acht Tage unter Wasser gestanden hätten. Zur­zeit dürften noch rund 350 080 Morgen Land un­ter Wa s s e r stehen. Die Zahl bezieht sich auf die Über­schwemmungen in ganz Deutschland.

Inzwischen scheint sich die Lage etwas gebessert zu haben. Die Flut geht zurück und mehrere Durchbruch-