HersMer Tageblatt

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Reisfelder Kreisblatt'

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Nr. 149

Dienstag, den 29. Juni 1926

76. Jahrgang

Drinnen und draußen.

Wir haben wieder einmal in Deutschland überhaupt fast nur Interesse für Innenpolitik, diskutieren über Fürstenabfindung und Reichstagsauflösung, über Gersten- zoll und Steuererhöhungen — vergessen aber leicht dabei, daß ebenso wichtig und möglicherweise folgenschwerer ist, was sich draußen, jenseits unserer Grenzen, abspielt. Ab und zu spüren wir ja etwas davon, so, wenn z. B. das Schiedsgericht im H a a g uns vor Augen führt, wer über die indirekten Steuern in Deutschland gebietet. Mit vielen schönen Worten versucht das Ausland, diese nackte brutale Tatsache zu verschleiern — aber das neutrale Ausland be­schämt uns bisweilen dadurch, daß es durch diesen Nebel hindurchsieht. Die Ereignisse in Genf predigten und predigen ja eine wirklich ganz unverständliche Sprache, nicht bloß die Komödie, die sich A b r ü st u n g s k o n f e - r e n z nannte, sondern vor allem das Intrigenspiel, das sich um die Frage der R a t s s i tz e drehte. Mit bemer­kenswerter Offenheit hat sich hierüber der spanische König in Paris geäußert. Er meinte, der Völkerbund dürfe nicht bloß aus ehemaligen kriegführenden oder ver­bündeten Mächten zusammengesetzt sein, sondern gerade die neutralen Länder müßten dort ein weit stärkeres Betätigungsfeld haben; sie hätten die Aufgabe, besänfti­gend und unparteilich zu wirken. Daß man Deutsch­land nicht von vornherein ausgenommen habe, sei einer der vielen Irrtümer, die in der Geschichte des Völker­bundes begangen worden seien. Der König wird dann sehr deutlich. Wenn man Spanien nicht den Platz, aus den es Anspruch habe, nämlich einen ständigen Sitz im Völkerbundrat, gebe, dann werde es dem Völkerbund nicht mehr das gleiche Interesse entgegenbringen wie bis­her. überhaupt behandele man auf den zahllosen inter­nationalen Konferenzen gerade die schwächeren Länder sehr merkwürdig; das, was man jetzt betreibe, sei zwar keine Politik der Geheimverträge mehr, wohl aber eine Po'litik, die den Völkern nur Illusionen bringe.

Der deutsche Außenminister, Dr. Stresemann, hat zu gleicher Zeit im Verein der ausländischen Presse in Berlin auch aus diese innere Unausgeglichenheit der Be­ziehungen zwischen den Völkern hingewiesen, aus die schen Gebietes liege. Doch darüber hinaus skshl Dr. 'strese- mann nicht mehr Sieger und Besiegte, sondern nur noch ringende Völker, die sich- bemühen, aus dem Chaos, das sich für alle aufgetan hat, wieder in die Vernunft zurück- zukommen. Doch nicht bloß in den rein m a ch t poli­tischen Beziehungen, auf die der König von Spanien anspielt, sieht Dr. Stresemann ein Chaos, sondern er muß auch feststellen, daß die internationalen wirtschaft­lichen Beziehungen nicht minder chaotisch sind. Richt bloß, daß der Güterverkehr zwischen den Ländern überall auf Hemmungen stößt, daß die wirtschaftliche Zusammen­arbeit der Völker leider nur ein frommer Wunsch bleibt, gerade die sogenannten Siegervölker leiden schwer genug unter den Folgen des Krieges. Wir haben alle Interesse H.aran, daß die Krisen dieser Entwicklung baldmöglichst überwunden werden, daß dabei vor allem aus der Ver­gangenheit für die Gegenwart und Zukunft etwas ge­lernt wird.

Die Welt muß sich doch noch ganz gewaltig ändern, ehe solche Wünsche und Hoffnungen sich erfüllen; vorläufig ist nicht viel zu verspüren von dem Werden eines anderen Geistes, der unter die Geschehnisse der letzten Jahrzehnte einen Schlußstrich zieht. Wir aber tun gut daran, über diese gerade uns treffenden folgenschweren Dinge nicht interesselos hinwegzublicken. ..

Um beutst Aiederlaffimgrrecht m Polen.

Warschauer Meldungen besagen, daß die polnische Regierung in der Frage des Niederlassungsrechts Deut- scher in Polen zu Konzessionen bereit sei und dagegen Deutsche Zugeständnisse beim Abschluß eines Veterinär- König AlfonS über Europas Wohlfahrt.

Spaniens König, der mit seiner Gemahlin in Paris auf der Durchreise nach England kurzen Aufenthalt nahm, stattete dem Präsidenten der Französischen Repu­blik einen Besuch ab. In einer interessanten Unter­redung, die der König mit dem Leiter des Blattes „Figaro" hatte, gab er Aufschlüsse über seine und Spaniens Stellung zur gegenwärtigen Weltpolitik. Nachdem er die Resultate von L o c a r n o und Genf gewürdigt, Spaniens Ansprüche auf einen ständigen Ratsitz im Völkerbund verteidigt und die Ten­denz der großen und schlagkräftigen Mächte kritisiert hatte, die schwachen und kleinen Nationen an die Wand zu drücken, schloß der König mit dem Hinweis auf die Not­wendigkeit, an die Stelle von Versicherungen und Be­sprechungen endlich ernste Grundlagen für den Welt­frieden zu schaffen. Man dürfe nicht an dem gesunden Sinn der Nationen noch der Persönlichkeiten zweifeln. Deshalb möge jeder aufrichtigen Herzens für die allge­meine Verständigung arbeiten, dann werde auch Europa sein Gleichgewicht und feine Wohlfahrt wiederfinden.

Die Lage der Reichsfinanren

Salancierung des AerchshMOM.

Große Mittel für Erwerbslofenunterstützungen.

Im Haushaltsausschuß des Reichstages gab Reichs- finanzminister Dr. Reinhold eine Übersicht über die Finanzlage des Reiches. Er betonte hierbei, die Finanzen könnten nur in Ordnung gehalten werden, wenn keine neuen Ausgaben mehr gefordert würden. Zwei Grundbedingungen müßten erfüllt werden: die Wirt­schaftslage dürfe im Laufe des Etatsjahres keinen weite­ren Rückschlag erleiden und der Reichstag dürfe die Reichsregierung nicht zu neuen Ausgaben drängen. Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen werde der E t a t o h n e Defizit abschließen. Der Minister gab weiter im An­schluß auf Grund der eingehenden Aufstellungen, die neuerdings im Reichsfinanzministerium gepflegt werden, einen überblick über die Entwicklung der Reichsfinanzen in den letzten Monaten. Er zog die Bilanz, daß sich für die Monate April und Mai ein Überschuß von 68,3 Millionen Mark ergeben habe. ^Leiter äußerte sich der

abkommens erwarte. Hierzu wird von unterrichteter Seite gemeldet: Es ist zwar mißlich,' dem in Warschau demon­strativ gezeigten Optimismus, widersprechen zu müssen, aber der lebhafteste Wunsch, auf der ganzen Linie mit Polen bald wieder normale Handelsbeziehungen auf­nehmen zu können, darf die bedauerliche Feststellung nicht verschweigen lassen, daß, trotz wiederholtem Drängen von deutscher Seite, die polnische Handelsdelegation noch nicht in der Lage gewesen ist, für die deutsch-polnischen Ver­handlungen in der Niederlassungsfrage auch nur einen bestimmten Termin zu verabreden.

Neue Dammbrüchs an der Eche.

Eine 200 060-Mark-Speude des Reichspräsidenten.

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Wittenberge gemeldet wird, an drei Stellen ge­brochen. Der Rückstau von der Elbe trieb das Wasser zu einer solchen Höhe, daß sämtliche Hilssmannschasteu zurückgezogen werden mußten. 13 000 Morgen sind aufs neue überschwemmt. Im Kreise Lychow gleichen viele Dörfer einem See. Bedenklich ist die Lage auch an den

Überschwemmungsgebiet bei Wittenberg.

Oderdeich cn bei S ch w ed t: ein Damm mußte dem Wasser preisgegeben werden, an einem anderen haben sich undichte Stellen gezeigt.

Der Reichspräsident hat zur Linderung der Not der durch das Hochwasser Geschädigten einen Betrag von 200 000 Mark aus seinem Dispositionsfonds zur Verfügung gestellt.

■ Erdbeben im Mittelmeer.

Ein Leuchtturm auf Rhodos eingestürzt.

Der größte Teil der Inseln im Ägäischen und östlichen MittelländischenMeer ist von einem Erdbeben heimgesucht worden, das besonders aus den Inseln Kreta und Rhodos beträchtlichen Schaden an- gerichtet hat. Zahlreiche Dörfer wurden verwüstet. Am heftigsten waren die Erdstöße im südlichen Teil der Insel Rhodos, wo u. a. der Leuchtturm zusammen- stürzte und den Wächter unter sich begrub. In Kandia auf Kreta wurden mehrere Einwohner verwundet. Auch aus den Sporaden sind Erdstöße verspürt worden.

Von dem Erdbeben wurde auch Ägypten betroffen. Verluste an Menschenleben sind, soweit bisher bekannt, nicht vorgekommen. In Alexandrien zeigen mehrere große Gebäude beträchtliche Risse. In Pord Said rief das Be­ben unter den Eingeborenen große Bestürzung hervor; viele von ihnen flüchteten aus den Häusern aus die Straße. Erdstöße in wellenförmiger Bewegung wurden ferner auch in Süditalien und auf Sizilien verspürt. In Messina, das schon einmal durch ein Erdbeben voll­ständig zerstört worden ist, waren sie besonders heftig. Sachschaden ist nicht zu verzeichnen.

Minister über die Ausgaben auf dem Gebiete der E r - w e r b s l o senfü rso r ge. Es sei nicht zu verkennen, daß sich in der Wirtschaft Anzeichen bemerkbar machten, die die Wirtschaftskrise als überwunden kennzeichnen. Aber es sei noch eine große Depression zu bemerken. Man werde sich damit abfinden müssen, daß man noch für lange Zeit große Mittel für die Erwerbs- losenfürsorge in Ansatz bringen müsse. Man könne für die Reichskasse mit einer durchschnittlichen Monatsaus­gabe von 30 Millionen Mark für die Erwerbslosenfürsorge rechnen.

Dr. Reinhold gab zum Schluß einen überblick über die Eingänge aus den einzelnen Steuerwerten, wobei er besonders hervorhob, daß die Einnahmen aus der Umsatzsteuer die Schätzungen nicht unbeträcht­lich übertrossen hätten. Er erklärte zusammen­fassend nochmals, daß der Reichshaushalt ohne Defizit unter den beiden eingangs genannten Voraussetzungen abschließen könne. Er fei aber so angespannt, daß keiner­lei Mehrforderungen bewilligt werden dürfen, wenn man nicht die Reichsfinanzen in Unordnung bringen wolle.

Mr'SiiarbikiaiNr in Porizrgal,

Verhaftungen und Verbannungen.

Der portugiesische General Gomez da Costa hat alle staatliche Gewalt an sich gerissen und übt die Diktatur aus. Die Mehrzahl der hohen staatlichen Ämter, wie dasjenige des Bizegouverneurs, welcher bisher den portugiesischen Staat bei den Emissionsbanken vertrat, wurde aufge­hoben. Die Lissaboner Stadtkammer wurde auf Befehl des Generals und Diktators aufgelöst und durch mili­tärische Fachleute besetzt.

Eine Reihe politischer Führer wurde verhaftet und nach den Azoren verbannt, darunter General Sacerdoso, seit 1919 portugiesischer Ministerpräsident, so­wie der frühere Finanzminister Mvaro de Castro. Der ÜÜLflsckv ..MiniflLo^ Prima de Riv^r« beyTS* - wünschte den portugiesischen General zu seinen Erfolg, ä.

Die deuWenMWrfnedhöfeinArmkreich

Französische Zuge st and nisse.

Nach Auskunft der zuständigen Reichsstellen hat sich das französische Pensionsministerium auf Grund er­neuter Verhandlungen damit einverstanden erklärt, daß auf den deutschen Militärfriedhöfen in Frankreich als Er­satz für die Holzkreuze aus den Gräbern steinerne Grabzeichen in Form einer schrägliegenden, mit dem „Eifer neu Kreuz" gezierten Platte von etwa 40X60 Zentimeter Größe ausgestellt und die Gräber mit niedri­gen, nicht wuchernden Pflanzen und Blumen geschmückt werden. Bei der Anlage von Kriegerfriedhöfen soll zur Erzielung eines militärisch einfachen und würdigen Ge- samteindrucks Einheitlichkeit erstrebt werden.

Die französischen Zugeständnisse erstrecken sich auf die Ausschmückung einzelner Gräber durch Angehörige wie auf die Ausgestaltung ganzer Friedhöfe oder Friedhofs­teile durch Vereine, den Volksbund oder ähnliche Privat- unternehmungen und haben zur Voraussetzung, daß die dahingehenden Anträge durch das Zentralnachweisamt für Kriegerverluste und Kriegergräber in Spandau dem fran­zösischen Pensionsministerium gesammelt zur Genehmi­gung vorgelegt werden. Zur Niederlegung von Kränzen und Blumen wie zur Aufnahme von Lichtbildern der Gräber durch Ortsansässige ist keine Genehmigung er- foderlich. Die Inanspruchnahme der Friedhofswärter hierfür ist nicht gestattet.

Deutscher Mic '

(219. Sitzung.) CB. B erl! n, 28. Juni.

Auf der Tagesordnung steht die erste Beratung des Gesetz­entwurfes, durch den das Reichsgesetz über die Schutzpolizei der Länder vom 17. Juli 1922 aufge­hoben werden soll. Das jetzt aufzuhebende Gesetz sah die zwölfjährige Verpflichtung der Schutzpolizei vor, ähnlich wie es bei der Reichswehr geschieht. Die alliierten Mächte haben diese Anstellungsart beanstandet. Auch die Reichsregierüng selbst hält eine neue Regelung für zweckmäßig. Danach . llen in Zukunft die Polizeiwachtmeister grundsätzlich nach Maßgabe freier Stellungen und nachdem sie sich bewährt haben, le­benslängliche Anstellung im Polizeidienst finden. Die Vorlage wurde ohne Aussprache dem Rechtsausschuß überwiesen.

Es folgten die Berichte des Volkswirtschaftlichen und des Sozialpolitischen Ausschusses über die Anträge verschiedener Parteien zur

produktiven Erwerbslosenfürsorge.

Der Sozialpolitische Ausschutz hat die Anträge durch An­nahme einer Entschließung erledigt, daß zu den Erwerbslosen- unterstützungen ein großzügiger Plan zur Arbeitsbeschaffung! treten muß. Die Regierung wird ersucht, durch Bereitstellung- der nötigen Mittel die Durchführung des Programmes zu er­möglichen, das der Volkswirtschaftliche Ausschuß für die Ar­beitsbeschaffung aufgestellt hat.

Die Reichsregierung soll prüfen, ob die Schwierigkeiten. Beim RuLland-Kred.it nicht behoben werden,küMlen: sie