Hersfelöer Tageblatt

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Hersfelöer Kreisblatt'

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Nr. 148 Montags den^S. Juni 1926 76. Jahrgang

England in NSie«.

Nun dauert der englische Bergarbeiterstreik schon säst zwei Monate und es ist daher nicht gerade verwunderlich, daß man in England allmählich recht nervös wird. Be­sonders sind es aus wirtschaftlich-finanziellen Gründen die russischen S t r e i k g e l d e r, die bei der Regierung und den Konservativen größten Anstoß erregen. Zuerst hatten die Gewerkschaften diese staatliche Unterstützung durch die Sowjetregierung abgelehnt, bei der Fortsetzung des Kampfes diesen Widerstand aber bald aufgegeben. Darob nun großer Skandal im Unterhaus, wo die allgemeine Nervosität explodierte; und zwar gleich der­art heftig, daß die Sitzung abgebrochen werden mußte, ein im englischen Parlament fast unerhörtes Vorkommnis.

Der Streik hat schon ein ziemlich deutliches poli­tisches Gesicht erhalten und daher ist es nicht verwun­derlich, daß auch die Abwehr gegen das Eingreifen der russischen Kommunisten ein staatliches Gepräge erhält, d. h. ganz offen mit einer Revision der englisch-russischen Beziehungen gedroht wird. Verlangte doch ein Konser­vativer sogar die glatte Aufkündigung des englisch-rufsi- schen Handelsvertrages — es ist gar nicht daran zu zwei­feln, daß dieser Vorschlag bzw. die ganze Debatte eine von der Regierung bestellte Arbeit war, um nach Moskau einen deutlichen Mahnungswink herüberzugeben. Cham - b e r l a i n selbst will ja nicht gleich so schroff vorgehen, bejahte zwar die ihm gestellte Frage, ob die Regierung Grund habe, sich über die Umtriebe der Sowjetregierung zu beklagen, lehnte jedoch den Abbruch der diplomatischen Beziehungen — die übrigens bisher immer noch sehr in­offizieller Natur sind, als vorläufig unerwünscht ab. An eine engere Verbindung mit Rußland, an neue Abkommen sei aber solange nicht zu denken, als die alten noch nicht eingehalten werden. England kann eben nicht so auf­trumpfen, wie es wohl gern möchte, weil es dort die Wirtschaftskonkurrenz der anderen Lander sehr fürchtet, die sich über einen englisch-russischen Konflikt nur freuen würden.

Statt dessen schimpft man, u. a. auch auf Deutsch­land, weil es 1917 die Lenin usw. nach Rußland trans­portiert hätte. Gerade aber England war es, das den Zaren der .Krsne beraubte, die Schleusen hochzog. Jer- crrtige VorwÄr^ oegegnen ber uns nur einem Achselzucken. Man ist eben wütend in England, daß die ruhige und ziel­bewußte Politik des deutschen Kohlensyndikats es verstanden hat, auf dem Weltmarkt jetzt auf Kosten der englischen Kohlenwirtschaft recht beträchtliche Erfolge zu erzielen. Und zwar solche, die auch auf längere Sicht ein­gestellt sind, weil wir nur langfristige Vereinbarun­gen mit ausländischen Kohlenkonsumenten abschließen. Derartige Vereinbarungen sind in Schweden, den Ost­seestaaten und namentlich in Südamerika geglückt, wo bis­her die englische Kohle fast Monopolstellung genoß. Eng­land selbst ist ja schon genötigt, deutsche Kohle zu taufen. Infolgedessen sind in Westfalen die Feierschichten im Berg­bau gänzlich verschwunden, Arbeiterkündigungen konnten wieder zurückgezogen werden und man hofft bei längerer Dauer des Bergarbeiterstreiks auf eine baldige starke Ent- spannung der dortigen Arbeitsmarktlage. Die Versuche, die ausländische Kohlenkonkurrenz fernzuhalten, die Zu­fuhren also zu unterbinden, sind übrigens in Deutschland ebenso mißglückt wie in England selbst, wo der für diefen Zweck zufammenberufene Gewerkschaftskongreß resultat- los auseinanderging. Man befürchtet aber in den Kreisen der englischen Kohlenwirtschaft, daß die Folgen des Ver­lustes von Absatzgebieten nicht etwa vorübergehend sein werden, sondern, daß auch vielfach der Mythos von der Unersetzbarkeit der englischen Kohle endgültig zerstört sein wird. Und das gerade in einer Zeit, in der — nach Be­endigung des Bergarbeiterstreiks — große Mittel für die unvermeidbare Umstellung der englischen Kohlenwirtschaft notwendig fein werden.

England in — Röten. Wir haben keinen Anlaß, darob zu trauern; denn unsere Nöte sind von England immer ausgenutzt worden. Und wenn Englands Verhältnis zu Rußland gespannter wird, so ist das schließlich nicht eine Sache, unter der wir einstweilen zu leiden haben.

1,2 Milliardeu für ErwerßsLsss.

Bedenkliche Zahlen der Arbeitslosigkeit.

Im Sozialpolitischen Ausschutz des Reichstages teilte Reichsarbeitsminister Dr. Brauns Zahlen über die Erwerbslosenfürsorge mit. Nach dem Stande Mitte Juni 1926 — 1,4 Millionen Hauptunterstützungsempfänger — kommen aus 1000 Einwohner in abgerundeten Zahlen im Reich 28, in Preußen 28, in Bayern 21, in Sachsen 40, in Württemberg 17, in Baden 30, in Hessen 37; in Berlin ist die entsprechende Zahl 48, in Ostpreußen 9, in Porn- mern 14, Provinz Sachsen 23, Westfalen 38. Die beiden stärksten Jndustriebezirke, das Land Sachsen und die Pro­vinz Westfalen, sind also am stärksten betroffen und er­reichen in Sachsen weit über das Doppelte, in Westfalen fast das Doppelte des Durchschnittssatzes für Reich und Preußen. Die Ausgaben betrugen im Monat April für etwa 1,8 Millionen Hauptunterstützungsempfänger 113 Millionen. Hiervon werden etwa 35 Millionen durch Bei­träge (3 % der Lohnsumme je zur Hälfte vom Arbeit­geber und Arbeitnehmer) ausgebracht. Etwa 80 Millionen

Sdiluftberafungen im Rechfsausichuij

Marx für Erledigung

des Mstengesehes.

Schnelle Verabschiedung gefordert.

Der Rechtsausschuß des Reichstages hat nunmehr das Abfindungsgesetz für die Fürsten verabschiedet. Den Beratungen wohnte wiederum Reichskanzler Dr. Marx bei, der auf deutschnationale Beschwerden hin, daß durch die Aufwertungsbestimmungen des Entwurfs die Fürsten ungünstiger behandelt würden als andere Staatsbürger, eine dahingehende Erklärung abgab, daß im einzelnen ein Unterschied zwischen den Angehörigen der Fürstenhäuser und den sonstigen Staatsbürgern in der Behandlung ge­wisser Leistungen, die sonst der freien Aufwertung unter­liegen, bestehe. Grundsätzlich sollten die Fürsten in der Aufwertungsfrage aber eine gleichmäßige Be­handlung erfahren.

Zurückgestellt wurde die Abstimmung über § 25 der Vorlage, der bestimmt, daß die jetzt vor ordentlichen Ge­richten anhängigen Prozesse über die Auseinandersetzung oder damit zusammenhängende Fragen vom Reichssonder- gericht in ein bei ihm anhängiges Verfahren einbezogen werden können. Vor der Abstimmung über den letzten § 29 gaben die DeutschnMionalen eine Erklä­rung ab, in der sie betonen, daß sie durch ihre aus das Mindestmaß beschränkten Abänderungsanträge versucht haben, wenigstens den Grundsätzen der Sicherheit der

fallen Reich, Ländern und Gemeinden zur Last. Rechnet man mit den Zahlen des Winters einerseits, mit den jetzigen Zahlen des Sommers andererseits und geht von dem Durchschnitt beider Zahlen als Jahreszahl aus, so ergibt sich eine Gesamtbelastung von rund 1200 Millionen Mark, von denen 400 Millionen durch Beiträge, 800 Mil­lionen durch das Reich, die Länder und Gemeinden auf« gebracht werden. > .

Der Arveusmmister teilte mit, daß die Fortführung der Kurzarbeiterunterstützung beabsichtigt sei, dagegen habe die Reichsregierung die Absicht, eine Höchstgrenze von 75% des Lohnes einzuführen, wegen der ungleich­mäßigen Auswirkung auf die einzelnen Lohnklassen auf­gegeben. Eine weitere Vorsorge für den Spätherbst sei nötig. Diese Vorsorge solle nach den Absichten der Reichs­regierung folgendermaßen beschaffen sein:

Nach 52 Unterstützungswochen soll geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine öffentliche Fürsorge noch gegeben sind. Diejenigen Erwerbslosen, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, sollen vorzugsweise in Be­schäftigungen gebracht oder Notstandsarbeiten zugeführt werden. Gelingt das nicht, so sind zur Fürsorge für die hilfsbedürftigen Ausgesteuerten, d. h. solche Erwerbslose, die keine Erwerbslosenunterstützung mehr beziehen, an sich die Gemeinden überall verpflichtet, und zwar im Wege der Wohlfahrtspflege. In Gemeinden aber, wo in­folge langandauernder großer Erwerbslosigkeit die Aus­gesteuerten einen beträchtlichen Teil der Erwerbslosen bilden, sollen sie in Verbindung mit den Arbeitsnachweisen bleiben und die Leistungen der Erwerbslosenfürsorge er­halten. Diesen Gemeinden will das Reich die Lasten bis zur Hälfte abnehmen. Diese Regelung ist ohne ein neues Gesetz möglich. Sie soll bis zum Januar 1927 begrenzt werden. .

Die Amsturzbewegung in Spanien.

Energisches Vorgehender Regierung.

Die spanische Regierung veröffentlicht eine Note zu den revolutionären Vorgängen. Darin heißt es, eine kleine Anzahl von Leuten habe ein Komplott geschmiedet zur Wiederherstellung des konstitutionellen Zustandes. Ohne . - die Aufmerksamkeit der

Generalkapitän Weyler.

Sicherheitsbehörde hätte die Sache diesmal einiges Blut gekostet. Die Regierung habe ihre Geduld so oft be­wiesen, datz diesmal ein energisches Borgehen gerecht­fertigt sei. Die nötigen Maßregeln sollen in wenigen Tagen ver­öffentlicht werden. Der „Matin" meldet, daß sich die aufständische Bewegung in Spanien hauptsächlich gegen Pri- mo de Rivera richtet. Die „Chicago Tribune" bringt eine Meldung, nach der die Polizei ein Manifest der spanischen

Verschworenen beschlagnahmt hat, in dem diese verlangen, daß alle Mitglieder der Rellieruma in den

Rechtspflege, der Anantastbarkeit rechtskräftiger Urteile und Verträge und der Unverletzlichkeit des Privateigentums Geltung zu verschaffen, gegenüber einem Entwurf, durch den von sozialdemokratischer Seite Barrieren be „ Rechtsstaates niedergelegt werden. Ihre grundsätzliche Stimmenthaltung bei den Ausschutzberatun­gen hätte lediglich den Sinn gehabt, die Ausschußverhand- lungeu nicht unmöglich zu machen.

Reichskanzler Dr. Marx betonte am Schluß der Verhandlungen, daß man bei ruhiger Betrachtung der Angelegenheit geradezu zu dem Schluß gedrängt werde, daß es gegen das Interesse des gesamten Staates ver­stoßen und die Ruhe des Volkes stören würde, wenn jetzt nicht alles darangesetzt würde, um dieses Gesetz möglichst bald zur Verabschiedung zu brin- 6 e n. Es sei deshalb eine Pflicht der Regierung, daraus zu bestehen, daß diese Regelung noch vordergroßen Sommerpause gesetzliche Form erhält.

Das Abfindungsgesetz wird in der vom Rechtsaus­schuß verabschiedeten Form nunmehr am Dienstag im Plenum des Reichstages in zweiter Lesung beraten wer­den., Am Montag werden nochmals Besprechungen zwi­schen den Führern der Koalition einerseits und den Füh­rern der Sczialdemokraten und der anderen Fraktionen stattfinden, um festzustellen, an welchen Forderungen die beiden großen Flügelparteien unbedingt festhaften. Erst dann wird sich ergeben, ob Aussichten auf das Zustande­kommen einer Zweidrittelmehrheit für das Abfindungs­gesetz vorhanden sind. i

Anklagezustand versetzt, die Cortes einberufen und die Verfasiungsbestimmungen revidiert werden sol­len. Die Verhaftung von 200 Verschworenen wird aus- rechterhalten.

Unter den Verhafteten befindet sich auch General­kapitän Weyler, der in früheren Jahren eine be­deutende mAtÄrifche Rolle gespielt hat. Weyler, in dessen Äl» omerticherf^ts,auch deut) cheK BinlÄ W an verschiedenen Feldzügen teilgenommen und in mehre­ren Ministerien den Posten eines Kriegsministers be­kleidet. Generalkapitän Weyler steht bereits im 87. Lebensjahr.

Mvisiem des Schankstäiiengesetzes.

Konzessionspflicht und Polizeistunde.

Der Wirtschaftspolitische und der Finanzpolitische Ausschuß des Vorläufigen Reichswirtschaftsrats nahmen den Bericht des Arbeitsausschusses für das Schankstätten- gefetz entgegen. Der Gesetzentwurf will den Mißbrauch geistiger Getränke bekämpfen und die Jugend vor den Gefahren des Alkoholismus schützen. Er strebt eine Verbesserung des Konzessionswesens dadurch an, daß er die Erteilung einer Erlaubnis erschwert, eine vorüber­gehende Sperre für weitere Erlaubniserteilungen einführt und zu einem Verbote des Ausschankes von Branntwein und des Kleinhandels mit Branntwein an Sonn- und Lohnzahlungstagen usw. ermächtigt.

Der Ausschuß folgte im großen und ganzen der Richt­linie des Gesetzentwurfes. Es wurde eine Reihe von Änderungsanträgen und Entschließungen angenommen, deren wichtigste folgendes vorsehen: Erleichterungen bei der Verlängerung der Konzessionen beim Erlöschen der­selben in dem sogenannten Sperrjahr. Ferner, die Reichs­regierung wird ermächtigt, einheitliche Bestimmungen für die Regelung der Polizeistunde zu erlassen. Hinsichtlich der Ausdehnung der Polizeistunde müsse weitgehende Rücksicht auf Ausnahmeverhältnisse genommen werden.

Der neue persische Gesandte

in Berlin, Mirza Mo­hammed Ali Khan Far- zini, ist von Reichsprä-

■ fident von Hindenburg empfangen worden, dem er sein Beglaubigungs­schreiben überreichte. Auf dem Heimweg erlitt der Gefandie ei- ren leichten Autounfall. Als das Auto gerade aus dem Vorplatz des

Reichspräsidenten­palais auf die Straße bog, fuhr ein Herren- sahrer mit einem Klein- auto dem Gefandt- schaftsauto in die Flanke. Der Wagen konnte den Gesandten, der mit dem bloßen

Schrecken davongekommen war, noch zur persischen Ge-r sandtschast bringen. .