Kersfelöer Tageblatt
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Nr. 146
Freitag, den 25. Juni 1026
76. Jahrgang
Keynes spricht.
Als Gast der Universität Berlin sprach in Berlin der namentlich zur Zeit des Versailler Vertragsabschlusses vielgenannte englische Wirtschaftspolitiker I o h n M a y n- ard Keynes. Unser Berliner Mitarbeiter schreibt dazu:
Ein englischer Professor aus Cambridge spricht da im größten Saal der Berliner Universität. Nur ein beliebiger Professor? Nein, ein Mann, der Weltruf hat, ein Mann, dem die Welt zuhört, auf den die Welt leider noch zu wenig hörte. ES ist M a y n a r d Keynes, dessen Name einen siebenjährigen Kampf gegen den weltwirtschaftlichen Unsinn erst des Versailler Vertrages, dann gegen di» Unmöglichkeiten des Londoner Abkommens von 1924 bedeutet. Er war Sachverständiger und Vertreter des Britischen Schatzamtes, bei den Versailler Friedensverhandlungen, trat aber zurück, als er jenen weltwirtschaftlichen Unsinn, >n der Mitte Europas ein Knechtsvolk zu schaffen, das allen zu dienen hat, allmählich heraufdämmern sah. Lange, ehe der Zusammenbruch der deutschen Währung erfolgte, hat er ihn vorausgesehen und vorausgesagt, jenen Zusammenbruch, der ja die Revision des Versailler Vertrages in London erzwäng.
Die Rechnung, die Keynes machte und macht, ist von einer klassischen Einfachheit: Deutschland kann die ihm auferlegten Zahlungen an die Entente nur dann leisten, wenn es einen entsprechenden Ausfuhrüberschuß herbei- führt, die ausländischen Märkte weitgehend erobert. Dagegen wird sich aber gerade das Ausland im Interesse der eigenen Industrie mittels Zöllen ufto. zur Wehr setzen, damit aber zugleich die deutsche Zahlungsfähigkeit ein- schnüren. Bleibt Versailles, bleibt London, dann kann die Weltwirtschaft aus diesem Fehlerkreis nie heraus, kann eine wirtschaftliche — und währungspolitMe — Beruhigung nie eintreten.
Doch nicht darüber sprach Keynes, sondern er, der Liberale, hat sich mehr mit dem auseinandergesetzt, was man früher als englischen Wirtschastsliberalismus bezeichnete, hat die Frage aufgeworfen. och pU The-reis „sjui^n Nanonmokonomen, A dam T m i t b, von dem „Laissez faire, laissez aller" noch gilt, d. h. von jener Lehre, die — um ein bekanntes Wort zu zitieren — dem Staat der Wirtschaft gegenüber nur eine „Nachtwächterrolle" verstattete. Die liberale Nationalökonomie Keynes' steht nicht mehr auf diesem unbedingten Standpunkt; allzu tiefe Spuren haben die durch den internationalen Konkurrenzkampf und den Krieg verursachten Eingriffe des Staates in die Wirtschaft hinterlassen und das frühere gegenseitige Verhältnis zugunsten des Staates verschoben. „Der Fortschritt liegt in der Entwicklung und der Anerkennung halb autonomer Körperschaften im Rahmen des Staates, Körperschaften, die teils autonom sind, aber letzten Endes der Souveränität der Demokratie unterstehen."
Keynes steht also auf dem Standpunkt, daß der Privategoismus, die Initiative der Einzelpersönlichkeit keineswegs ausgeschaltet werden darf, daß aber freilich die gewaltigen wirtschaftlichen Zusammenballungen allmählich fast das Aussehen öffentlicher Körperschaften erhalten und auch im Innern „halbsozialisiert" sind, d. h. vor allem zum Teil mit öffentlichen Geldern arbeiten und daher Rücksichten auf das Gemeinwohl nehmen müssen. Rein staatliche Unternehmungen sind — und da muß Herrn Keynes recht gegeben werden — nicht zu empfehlen, und der Staat darf nicht die Tätigkeiten übernehmen, die schon in der Hand von Privatpersonen liegen. Seine Aufgabe ist es vielmehr, die über das Individuum hinausgehenden wirtschaftlichen Verhältnisse zu regeln, und dabei kommt vor allem Währungsfrage und Kreditpolitik in Frage, weiter, alles was mit der Anlegung volkswirtschaftlicher Ersparnisse zusammen- hängt. Also die Beeinflussung der Richtung, in der sich die Vermehrung des Volkseinkommens bewegt.
Keynes lehnt den Sozialismus — dieses Kind des englischen Wirtschaftsliberalismus — glatt ab, ist vielmehr der Ansicht, daß das kapitalistische System noch nicht abgewirtschaftet hat und noch fähig fei, weltwirtschaftliche Reformen durchzuführen. Daß die augenblickliche weltwirtschaftliche Lage nach jeder Richtung hin reformbedürftig ist, kann niemand leugnen; und daß hierbei gerade Europa ganz besonders nach wirtschaftlich-internationalen Neuregelungen schreit, ist eine unbestreitbare Tatsache. Bloß fehlen Europa die Mittel, und A m e r i k a, das zu helfen in der Lage sei, fehlt der Wille, den ersten grundsätzlichen Schritt zu tun.
Keynes stellte und stellt in den Mittelpunkt seines wirtschaftlichen Denkens und Polemisierens immer den einen Satz, daß jede Reform von der Einsicht in ihre Notwendigkeit auszugehen hat, nicht von irgendwelchem Zwang. „Wir brauchen neue Überzeugungen, die ganz natürlich aus der ehrlichen Prüfung des Verhältnisses unserer Gefühle zu den Tatsachen der Außenwelt herauswachsen."
Darin liegt ein Stück des Erbes aus dem englischen Wirtschaftsliberalismus: daß der Mensch wirtschaftlich schließlich allein, nur durch seine Einsicht geleitet, aus das kommt, was nicht bloß feinem Privatwohl, sondern auch dem wirtschaftlichen Wohl seines gesamten Volkes dient. Das angewendet auf die derzeitigen Äbhängigkeitsverhält- nisse zwischen den einzelnen Völkern Europas, bedeutet
Frankreichs neue Regierung
Das Kabinett Sriaud-LMaur.
Außerordentliche Vollmachten verlangt.
Das von Briand neugebildete Kabinett hat nach bisherigen Meldungen sowohl in der Kammer wie im Senat einen günstigen Eindruck gemacht. In dem neuen Kabinett übernimmt Briand außer dem Vorsitz wieder das Portefeuille des Äußern, während das Finanzministerium, um dessen Besetzung langwierige und schwierige Verhandlungen notwendig waren, Caillaux erhält. Von Bedeutung ist auch die Neubesetzung des Kriegs- m i n i st e r i u m s m i t G e n e r a l G »i l l a u m a t, der im November 1924 zum
Caillaux.
Nachfolger des Generals Degoutte als Oberbefehlshaber der Rheinarmee ernannt wurde. An Guillau- mats Stelle soll General Rollet treten, der bekanntlich längere Zeit Vorsitzender der Interalliierten Militär-Kontrollkommission in Berlin war. Der neue Kriegsminister Guillaumat soll ein Anhänger der einjährigen Dienstzeit sein und soll beabsichtigen, das vor
liegende Militärreformgesetz mit solchen Durchführungsbestimmungen zur Verhandlung zu bringen, dir
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nichts anderes, als daß Keynes von dieser allmählich her
anwachsenden Einsicht eine Reform der bisher bestehenden
wirtschaftlich-finanziellen ZW Mgsbeziehunaen in Eurova „ veznMM^^^^^ ^inswadtgung ^ln^^M»^^ j.v fwi jwveH ^ayren^ryöfst hat und mit abzutreten ist. Der deutschnationale Abg.
rebt gewesen ist.
Einsatz aller Kräfte herbeizuführen befti Nicht etwa im Interesse Deutschlands, sondern im Jnter
esse einer Konsolidierung der Weltwirtschaft.
John Maynard Keynes,
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der bedeutende englische Nationalökonom aus Cambridge, wurde geboren am 5. Juni 1883. Er sagte bei dem ihm gegebenen Festessen in Berlin von selber, er sei ein Kind der Universität und eigentlich kein Politiker. Sein Vater sei Universitätsprofessor gewesen, sein eigener Geburtsort sei eine Universitätsstadt gewesen und er hoffe, als Hochschullehrer zu sterben. In Versailles, bei den Verhandlungen nach dem Waffenstillstand, habe er zuerst manche der deutschen
Keynes.
Gelehrten und Volkswirtschaftler, die er jetzt wiedersehe, kennen und schätzen gelernt. An dem Bankett zu Ehren des Gastes nahmen teil der preußische Kultusminister Dr. Becker mit mehreren Herren seines Ministeriums, Staatssekretär v. Schubert, der amerikanische Botschafter S ch u r m a n, der englische Botschaftsrat A d d i s o n, Frau Keynes, Frau Dr. B e ck e r u. a. Begrüßende Ansprachen hielten Kultusminister Dr. Becker, der Rektor Professor P o m p e ck i und Professor Ludwig Bernhard, denen Keynes mit für Deutschland äußerst sympathischen Worten dankte.
Die Beratung der MrslealompromUes.
Sozialdemokratischer Abänderungsantrag angenommen.
Im Rechtsausschuß des Reichstages wurde bei der Weiterberatung des Gesetzes über die Fürstenabfindung mit 16 gegen 9 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen der Kommunisten ein sozialdemokratischer Antrag angenommen, der dem § 8 des Fürstenabfindungsgesetzes folgende Fassung gibt. Zivillisten, Kronfideikommißrenten, Kron- dotationsrenten und ähnliche Renten fallen entschädigungslos fort. Von der Deutschen Volksparter wurde hierzu erklärte, daß es ihr außerordentlich schwerfalle, der sozialdemokratischen Forderung zuzustimmen, daß dre Deutsche Volksparter aber ein O p s e r bringen wolle, um das Zustandekommen des Gesetzes zu ermöglichen. Von sozialdemokratischer Seite wurde erklärt, daß sich tue Sozialdemokraten noch weitere Forderungen Vorbehalten müßten.
Der Rechtsausschuß trat sodann in die Beratung der §§ 9—11 der Regierungsvorlage ein, die bestimmen, was aus der Streitmasse dem Lande vorweg ohne Entschädi-
zugleich den Wünschen des Landes nach Verringerung der Militärllasten Rechnung tragen und die völlige Sicherheit Frankreichs verbürgen. Zusammenfassend wird von der französischen Presse festgestellt, das? die neue Zusammensetzung des Kabinetts Briand einen Ruck nach links bedeute.
Das größte Interesse wendet sich natürlich dem neuen Finanzminister Caillaux zu, der vielfach als der eigentliche Stopf dcs neuen Kabinetts bezeichnet wird. Caillaux wird mit Unterstützung der Regierung vom Parlament die Verabschiedung der von ihm beabsichtigten Finanzgesetze in kürzester Zeit verlangen und weit gehend st eBefug- Nisse zur Durchführung dieser Reform vom Parlament erbitten. Es dürfte sich hier also um etwas Ähnliches handeln wie bei dem Ermächtigungsgesetz, das seinerzeit das Kabinett Marx vom Reichstag zur Stabilisierung der deutschen Währung erhielt. Über die Pläne Caillaux' verlautet, daß er außerordentlich einschneidende Beschränkungen der Staatsausgaben beabsichtigt, ferner eine Reform der Finanzverwaltung und der französifchen Handelsverträge durchführen will. Die Vorstellung des neuen Kabinetts in der Kammer ist für nächsten Dienstag in Aussicht genommen. - ^,... ■
Die sozialistische Kammerfraktion hat beschlossen, die neue Regierung zu interpellieren und ihr dabei eine Reihe von Einzelfragen vorzulegen, nsbesondere über die Verwendung des Morganfonds, über die Stabilisierungsbedingungen, das Washingtoner Abkommen und über die Sparmaßnahmen. -
gung zuzuteilen ist (Schlösser von kulturhistorischer Bedeu
tung, Museen, Parkanlagen usw.), und was aus Privat .. ... . ^..^^...... an das Land
deutschnationale Abg. Dr. E v e r - l i n g beantragte Streichung dieser Paragraphen und
empfahl, dafür in den folgenden § 12 eine Einfügung zu setzen, wonach die Abtretung der Museen, Bibliothek?» usw. nur gegen angemessene Entschädigung erfolgen oll. Dieser Antrag wurde gegen die Antragsteller und die Völkischen abgelehnt. Der § 9 wurde schließlich gegen die Stimmen der drei Kommunisten bei Stimmenthaltung der Sozialdemokraten und Deutschnationalen angenommen. Der Ausschuß vertagte sich sodann auf Freitag.
Neue Sitzung des Aemeausschuffes.
Bayerische Vorbehalte.
Im Femeausschutz des Reichstages wurde ein Schreiben des bayerischen Staatsministeriums verlesen, in dem verlangt wird, daß in künftigen Vernehmungsfällen bayerischer Beamter erst die Genehmigung der Vorgesetzten Behörden eingeholt werden mützte. Der Sozialdemokrat Levi war der Ansicht, Beamte könnten ihre Aussage nur verweigern, wenn das Staats- wohl in Frage stünde. Dieser Auffassung widersprachen die Abgeordneten der Rechten, des Zentrums und auch ein Regierungsvertreter. Der Vorsitzende, der Zentrumsabgeordnete Dr. Scheiter, meinte, man solle aus dem harmlosen Fall keine Kraftprobe machen. Man solle den bayerischen Ministerpräsidenten bitten, die Genehmigung ein- für allemal zu erteilen. Der Ausschutz pflichtete mit Mehrheit dem Vorschlag des Präsidenten bei. Der Sozialdemokrat Dr. Levi machte dann als Berichterstatter Mitteilungen aus den Akten über die Flucht Zwengauers, des Mörders Baurs, aus der Krankenabteilung des Zuchthauses Straubing. Hierüber sollen noch einige Zeugen vernommen werden.
Die konirMierie Biersteuer.
Ein Spruch des Schiedsrichters.
Gegen die während der letzten großen Steuerreform vom Reichstag beschlossene Hinausfchiebung der Erhöhung der Biersteuer hatte der Kommissar für die verpfändeten Steuern Einspruch mit der Begründung erhoben, daß die Hinausschiebung der Erhöhung eine Ermäßigung der Steuer bedeute. Hiergegen war von deutscher Seite geltend gemacht worden, daß das Gesamtauf- kommen der verpfändeten Steuern durch den Beschluß in der Frage der Biersteuer unberührt bleibt. Da der Kommissar bei seiner Ansicht blieb, wurde ein Schiedsvertrag beschlossen und der Schiedsrichter um eine grundsätzliche Entscheidung ersucht. Graf von Linden-Sandenburg, der als Schiedsrichter fungierte, hat in feinem Gutachten, das jetzt veröffentlicht wird, gegen die deutsche Auffassung entschieden. Es muß also nunmehr die Zustimmung des Kommissars für die verpfändeten Einnahmen eingeholt werden, auch wenn eine Verminderung der Steuererträge nicht vorliegt. Deutscherseits ist bereits der Antrag aus Zustimmung des Kommissars aus Hinausschiebung der Erhöhung der Biersteuer bis zum nächsten 1. Januar gestellt worden. Man hofft, daß der Antrag genehmigt wird. Ein Einspruchsrecht des Kommissars besteht nur für Branntwein, Bier, Tabak und Zuckers . c