Hersftlöer Tageblatt

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Nr. 144

Hersfel-er Kreisblatt"

Amtlicher Mzeiger für Sen Kreis HersfelS

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Mtttwoch, den 23. Juni 1926

76. Jahrgang

Oberschlesische ZMin'efesijMg.

Von wirtschaftspolitischer Seite wird uns zu dem soeben erfolgten Zusammenschluß in der oberschlesischen Schwerindustrie geschrieben:

Nach langem, aber sehr erbittert geführtem Kampf ist nun auch in der oberschlesischen Schwerindu- strie ein Konzern gebildet worden, den man als ein, wenn auch kleineres Gegenstück gegen den ab 1. Juli in Kraft tretenden Eifen-Montantrust imRhein - N uhrgebiet anfehen kann. Es sind natürlich längst nicht solche Riesenunternehmungen wie im Westen, die sich im Industriegebiet Oberschlesiens zusammengeschlossen ha­ben, auch nicht so viel wie dort. Die Donnersmarck- Hütte, dann die Oberschlesische Eisenbahn- bedarfs A.-G., dann die Oberschlesische Eisenindustrie- A.-G. — die aber jetzt in die Linke-Hofmann- Lauch h a m m e r - A.-G. aufgegangen ist — bilden die neue Vereinigte Oberschlesische Hüttenwerke-A.-G., deren Sitz in Gleiwitz ist und deren Kapital 30 Millionen Reichs- mark beträgt, also gegenüber dem des Rhein-Montantrusts fast zwerghast erscheint.

Daß diese trustartige Vereinigung zustande kam, ehr wir den Handelskrieg mit Polen beendigen, ist erfreu­lich; denn die Grenzziehung in Oberschlesien hat ja der dort früher so blühenden deutschen Industrie Wun­den allerschwerster Art geschlagen, wobei es für uns nur einen etwas kümmerlichen Trost darstellt, daß es dem polnisch gewordenen Teil dieser Industrie noch viel schlechter geht. Die oberschlesische Schwerindustrie ist ja in einer schwierigeren Lage als die westliche an Rhein und Ruhr, weil sie an Rohstoffen in der Hauptsache nur über Kohlen — abgesehen von Zink — verfügt, sich infolge­dessen das Eisen erst mühsam und kostspielig heran­transportieren muß Die schweren Schädigungen jener Grenzziehungen waren der Anlaß, daß die Gesellschaften — abgesehen von der Donnersmarckhütte, die hauptsäch­lich Kohlenzeche ist und der es immer gut ging — vom Staat sehr beträchtliche Vorschüsse erhielten, aber trotzdem nicht wieder auf einen grünen Zweigko.-ri'en konnten^ ■ namentlich im letzten Jahre unter sehr erheblichen Ver­lusten arbeiteten. „Obereisen" hatte nämlich an Polen seine weiterverarbeitenden Stahl- und Walzwerke ver­loren und im wesentlichen nur die Roheisen- und Roh- stahlerzeugung behalten, während es bei „Oberbedarf" gerade umgekehrt gewesen war. Nun trat die Donners­marckhütte mit ihrer Kohlenproduktion hinzu, so daß die neue Oberschlesische Hüttenwerke A.-G. eigentlich die natürlichste Sache der Welt ist und ohne jede wesentliche Betriebsumstellung gebildet werden konnte: „Obereisen" bzw. Linke - Hofmann erzeugt Roheisen und Rohstahl, Oberbedarf verarbeitet es zum Fertigfabrikat und Don- nersmarck — übrigens in der Hauptsache Gräflich Balle- stremschen Besitz — liefert die Kohlen für beide, d. h. ein neues, komplettes, gemischtes Eisenwerk großen Stils ist zusammengeschweißt.

Erfreulich ist, daß nun endlich auch die Eisenbahn der oberschlesischen Industrie in der Tariffrage entgegen- kommt, nachdem sie sich über ein Jahr gesträubt hat, Tarif­herabsetzungen zu verfügen, die doch eigentlich eine Selbst­verständlichkeit hätten fein müssen, da die polnische Kon­kurrenz im Osten Deutschlands ausgeschlossen war und im Ausland unschwer hätte bekämpft werden können, wenn eben die Tarife niedriger gewesen wären, die Werke in­folgedessen nicht so hohe Produktionskosten gehabt hätten und daher in sehr gefährliche Schwierigkeiten lauten. Diese Schwierigkeiten hofft man nun durch eine straffe Be­triebsorganisation zu überwinden, und man gedenkt vor allem dadurch eine preisverbilligende Politik treiben zu können. Der vornehmlich agrarische Osten Deutschlands — das Hauptabsatzgebiet — ist ja auch angesichts der Not­lage der Landwirtschaft längst nicht so kaufkräftig wie der industrielle Westen; eine Monopolstellung besitzt der Trust übrigens auch nicht, denn beispielsweise das große Borsig- Werk hat sich von dem Zusammenschluß ferngehalten, steht aber nun ganz allein als Eisenwerk in Deutsch-Ober- schlesien da.

Ganz besonders finanzielle Schwierigkeiten sind es gewesen, die den Zusammenschluß verhindert haben; jetzt endlich konnten sie behoben werden. Im Weltwirtschafts­kampf der Eisenindustrie, in den gegenwärtig besonders lebhaft geführten Unterhandlungen mit der französischen durch ihr Valutadumping sehr gefährlichen Konkurrenz bedeutet aber jede Konsolidierung der deutschen Eisen­industrie eine Kräftigung. 1

Das Republikschuhgesetz bleibt!

Abschaffung der Zuchthausstrafen.

Im Rechtsausschuß des Reichstags wurde die Be­ratung des völkischen Antrags auf Aufhebung des Re- publrkschutzgesetzes fortgesetzt. Von den Sozialdemo- traten war beantragt worden, die Zuchthausstrafen und die Mußbestimmung über die Ausweisung von bestraften Ausländern zu streichen. Die Völkischen beantragten dre Streichung der Bestimmungen, die sich auf Verbote von republikfeindlichen Versammlungen, Demonstrationen und Organisationen beziehen.

Staatssekretär Zweigert erklärte, gegen den sozial­demokratischen Antrag habe die Regierung keine Bedenken,

Der Kampf um die Fürstenabfindung

Der Wider st and der Oppositionsparteien.

Das vor der letzten Reichstagspause dem Rechtsaus­schuß überwiesene, von der Reichsregierung ausgear­beitete Absindungsgesetz für die Fürsten­häuser soll nunmehr vom Rechtsausschuß schnellstens erledigt werden, um dann im Reichstag selbst verabschiedet werden zu können. Den Auftakt der Besprechungen im Rechtsausschuß bildete ein dringender Wunsch des Aus­schußvorsitzenden, daß die häßlichenAuseinander- setzungen zwischen den Parteien anläßlich des Volks­entscheides bei den kommenden Ausschußverhandlungen keine Nachwirkung haben möchten. Der Zentrumsabge­ordnete Schulte betonte, wie dies auch schon in einer

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öffentlichen Zentrumskundgebung geschehen war, daß die Auseinandersetzung mit den Fürstenhäusern die ern- d wichtigste politische Frage bleibe,

während der Abgeordnete Dr. Rosenseld (Soz.) an- kündigte, daß auch seine Partei eine schleunige Ent­scheidung herbeizuführen wünsche. Der demokratische Abgeordnete Freiherr von Richthofen wies die Anschul­digungen des kommunistischen Redners zurück, nach denen sich die Regierung mit dieser Vorlage eines Betruges schuldig gemacht habe. Im übrigen verzichtete der Aus­schuß auf eine Generaldebatte und will am Mittwoch an die Spezialberatung der Vorlage gehen.

Unterdessen finden weitere Verhandlungen des Reichskanzlers mit den Deutschnationalenund den Sozialdemokraten über die Verabschiedung des Gesetz­entwurfs statt. Der Wunsch der Reichsregie­rung geht dahin, das Gesetz möglichst ohne Änderungen anzunehmen. In diesem Wunsche wird die Regierung von

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wohl aber gegen den Völkischen. Der uHpritngHche Antrag . L

publikschutzgesetzes wurde mit 17 gegen die neun Stimmen der Deutschnationalen und Völkischen a b ge­lehnt. Auch die weiteren Anträge verfielen der Ableh­nung mit Ausnahme des sozialdemokratischen. Das Er­gebnis der zweiten Beratung ist also, daß aus dem Re- publikschutzgesetz nur die Bestimmungen gestrichen werden, die Zuchthausstrafen und die Ausweisung von Aus­ländern vorschreiben.

Der deutsche AußeuhauöeS im Mai.

Noch 27 Millionen Ausfuhrüberschuß.

Die Aktivität der deutschen Außenhandelsbilanz zeigt im Mai gegenüber dem Vormonat eine weitere Ab- schwächung. Der Ausfuhrüberschuß im Mai beträgt ins­gesamt 25 Millionen Reichsmark, im reinen Warenverkehr 27 Millionen Reichsmark gegen 56 Millionen Reichsmark im April und 278 Millionen Reichsmark im März. Im Mai zeigt die reine Wareneinfuhr gegenüber April eine Abschwächung um 20 Millionen Reichsmark. Wäh­rend die Einfuhr an Lebensmitteln um 14,6 Millionen Reichsmark zugenommen hat, weist die Einfuhr an Roh­stoffen eine Abnahme von 32,6 Millionen Reichsmark und die für Fertigwaren um 2,8 Millionen Reichsmark auf. Die reine Warenausfuhr zeigt im Mai gegenüber April einen Rückgang um 49,7 Millionen Reichsmark. Die Fer- tiywarenausfuhr ist gegenüber April um 49,4 Millionen Reichsmark, die von Lebensmitteln um 2,8 Millionen Reichsmark zurückgegangen. Die Ausfuhr an Rohstoffen zeigt eine Zunahme um 2,2 Millionen Reichsmark.

Irrung des Völkerball-kommissars Smith durch Ungarn.

Nach Aufhebung der Finanzkontrolle.

In der ungarischen Nationalversammlung gedachte der Vorsitzende Scilovczky anläßlich der Aufhebung der finanziellen Kontrolle über Ungarn durch den Völkerbund der bedeutenden Verdienste des scheidenden Generalkommissars des Völkerbundes, Smith. Er führte u. a. aus: Der Sohn einer großen, glorreichen und reichen Nation nahm eine verantwortungsvolle und heikle Stellung in einem armen und verstümmelten Lande ein und erfüllte feine natürlich unvolkstümliche Aufgabe nicht nur mit der objektiven Unbefangenheit des Fach­mannes und dem edlen Puritanismus der wirklichen Selbstlosigkeit, sondern auch zugleich mit dem Verständnis eines die ungarische Nation schätzenden guten Freundes. Ich glaube der einmütigen Auffassung aller Parteien ohne Unterschied Ausdruck zu geben, wenn ich die protokolla­rische Verewigung des Dankes der ungarischen Nation für den scheidenden Generalkommissar beantrage. (Lang­anhaltender Beifall im ganzen Hause.) Der Auszug des' Protokolls wird dem Generalkommissar in einem Pracht­album überreicht werden.

der Mehrheit leer Koalttionsparteten unterstützt, nur die Bayerische Volkspartei soll einige Bedenken gegen die Borlage vorgebracht haben. Der Wunsch der Reichsre- gierung nach unveränderter Annahme dieses Gesetzes w o allerdings kaum in Erfüllung gehen. Denn sowohl von den Deutschnationalen wie den Sozialdemokraten wird beabsichtigt, Abänderungsanträge zu dem Re­gierungsentwurf einzubringen. Die Deutschnationalen zielen vor allen Dingen daraus hin, daß das schon früher stark bekämpfte Sondergericht, das die Teilung der Bermögensmasse der Fürsten vornehmen soll, nur dann seinen Spruch fällen soll, wenn es zweifelhaft erscheint, ob es sich um Privat- oder Staatsgüter handelt. Die Sozialdemokraten wollen wesentliche Verschär­fungen in den Regierungsentwurs hineinbringen. So soll nach ihren Wünschen das Sondergericht nicht vom Reichspräsidenten ernannt, sondern vom Reichstag ge­wählt werden. Ferner verlangen die Sozialdemokraten völligen Wegsall der Kronfideikommißrenten der Fürsten sowie Nachprüfung aller auch vor der Revolution ge­fällten Urteilssprüche in der Fürstenabfindungssrage.

Unter diesen Umständen erscheint es tatsächlich sehr sraglich, ob der Regierungsentwurf im Reichstag zur Annahme gelangen wird. Die Oppositionsparteien scheinen

!eren Wider-

doch gegenüber dem Regierungsentwurf grösi

stand an den Tag zu legen, als es bei der Reichsregierung

erwartet wurde. In den parlamentarischen Kreisen wird infolgedessen bereitswiel von einer drohenden Auf­lösung des Reichstages gesprochen, und schon die nächsten Tage werden Klarheit hierüber bringen, da die Reichsregierung gewillt ist, das Gesetz noch vor der großen Sommerpause des Parlaments, die schon Anfang Juli beginnen foll, unbedingt zur Verabschiedung zu bringen.

(186. Sitzung.) tt. Berlin, 22. Juni

Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung nach der Volksentscheidspause steht als einziger Punkt die zweite Be­ratung des J

Polizeietats. 3

Der Hauptausschuß empfiehlt die Annahme mehrerer Anträge zugunsten der Kriminalbeamten, der des Innendienstes und der Landjägerei. Auch die Amtsbezeichnungen der Polizei- beamten sollen geregelt werden. Eine kommunistische Große Anfrage wegen der Zusammenstöße beim Volksentscheid wird mit der Beratung verbunden.

Abg. Bartels-Krefeld (Komm.) empfiehlt als Berichter­statter die Annahme eines Antrages des Rechtsausschusses im rialle eines deutschen Jugendlichen, der durch deutsche Polizei­beamte an die französischen Besatzungsbehörden ausgeliefert worden und im Gefängnis verstorben ist. Das Staatsministe- rmm soll um Prüfung der Angelegenheit ersucht werden. Weiter soll auf die Reichsregierung eingewirkt werden, daß sofort weitere Schritte unternommen werden, daß sämtliche deutschen politischen Gefangenen, die von den Besatzungsae- richten verurteilt sind, aus der Strafhast entlasten werden.

der allgemeinen Besprechung verweist Abg. Marck- Wald (Soz.) auf die Ausschutzbeschlüsse, die eine Aufbesserung der Drenstaufwandsentschädigung der Kriminalbeamten und der Dienstpramien im allgemeinen verlangen. Die Selbst­verwaltung dürfe nicht soweit gehen, daß hartnäckige Kom-

"wen sozialen Verpflichtungen auch gegen ihre Schutz- ^? ^Ä^?mtcn einfach nicht nachkommen. Redner fordert Ausschluß aller Polizeibeamten, die keine innere und geistige Beziehung zur Republik finden können.

... Abg. Borck (Dtn.) betont, die Neuorganisation der Land- jager sei an sich zu begrüßen, die kündbare Anstellung und die Unterstellung unter das Schutzpolizeibeamtengesetz aber abzu- lehnen. Die Sozialdemokraten aber wollten Schluß machen mit dem Berufsbeamtentum, um politisch mißliebige Beamte einfach entlasten zu können. Das sei die Bankerotterklärung der Demokratie. Seine Partei fordere eine Garantie in dem hurenden Gesetz, daß solche Entfernungen aus politischen Gründen nicht möglich sind.

™ ..Abg. Stieler (Ztr.) fordert eine anderweitige Regelung der Polizeikosten und eine einheitliche Ausbildung der Polizei. Die Regierung habe dafür zu sorgen, daß nicht staatsfeindliche Organisationen in der Schutzpolizei Propaganda treiben dür­fen. Das gelte besonders von kommunistischen. Hoffentlich werde das Reichsrahmengesetz bald aufgehoben, damit end- uch m dem neuen Polizeibeamtengesetz die Rechtsstellung der Polizelbeamten neu sestgelegt werden könne.

- r Abg. Metzenthin (D. Vp.): Bezüglich der Neuorgani- der Landjagerei besteht kein Streit, daß eine gewisse Annäherung an das, was früher war, nötig ist. Bedenklich aber ist die Einführung desselben Systems wie bei der Schupo für die höheren Beamten der Landjägerei. Wir wünschen auch eine klare Erklärung bezüglich der von den höheren Kri- mmalbeamten gehegten Wünsche. Die Polizei muß von aller Parteipolitik ferngehalten werden. Der Redner schließt it der Erklärung, so wenig wir die Arbeit der Polizei ver- kennen, fo wenig Zutrauen können wir zu ihrer politischen Führung haben.

_ In der weiteren Debatte kommen noch zu Wort die Abag. Kmpar (Komm.), Barteld (Dem.) und Schwenk (Wirtschast- licye Vereinigung). Ministerialdirektor Abegg betont, daß. famtltcye Parteien mit den Grundlagen der Vorlage einDer» standen zu sein schienen.

Deutscher Reichstag.

(214. Sitzung.) CB. Berlin, 22. Juni.

Der Geletzentwuri über Rückgabe der für BesaLunas-