Hersfelöer Tageblatt
Rersfdder Kreisblatt"
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Nr. 142
Montag, den 21. Juni 1926
76. Jahrgang
Senkung her Zinslastsn.
Eine Umfrage. .
Auf jeden Fall äußerst wichtig ist die Frage, auf welche Weife das noch immer arbeitslose Geld der Banken der Wirtschaft zugeführt werden kann, um sie endlich in dem Umfange in Betrieb zu setzen, wie das so ungemein nötig ist. Gelegentlich der bekannten Umfrage hat sich die Reichsbank unzweideutig für eine stärkere Anpassung der Zinssätze im privaten Verkehr an die Diskontsätze der Reichsbank ausgesprochen. Immer wieder kommen aber Klagen, daß weniger durch den Zinsfuß, viel mehr aber durch Provisionen das Leihgeld übermäßig verteuert wird, und hier ganz besonders durch Kreditinstitute, die weniger von der Öffentlichkeit kontrolliert werden wie die Großbanken. Diese Art der Belastung wird sich aber nicht in allen Fällen durch die Umfrage der Reichsbank ausklären lassen, sondern erfolgt häufig so, daß weder von strafrechtlicher noch von der Seite der preisüberwachenden Stellen etwas getan werden kann, zumal der Kreditnehmer begreiflicherweise mit seinen Unterlagen zurückhält, solange der Kredit einschließlich der Zins- usw. Lasten noch nicht abgedeckt ist. Der Kreditnehmer braucht ja außerdem viel zu dringend die Darlehen, um die Kraft und die Freiheit des Handelns zu haben, die Annahme des Geldes von gewissen Voraussetzungen abhängig machen zu können. Alles dies wirkt den Bemühungen der Reichsbank entgegen und verhindert die Regulierung eines Geld- lastensatzes auf der Basis der freien Marktpreisbildung. Um festzustellen, ob auf gesetzgeberischem Wege dem entgegengetreten werden kann, wurden einige Reichstagsabgeordnete befragt. übereinstimmend wird gesagt, daß mit Angabe von bestimmten Fällen aus begreiflichen Gründen zurückgehalten wird, daß aber solche Fälle selbst dann brauchbar sind, wenn sie vertraulich mitgeteilt werden, so daß der Name weder des Kreditnehmers noch des Kreditgebers im Ausschuß oder bei den Verhandlungen mit amtlichen Stellen genannt wird. Solche Mitteilungen müssen mit entsprechenden Unterlagen gemacht werden.
Für die Deuts ch e V o l ksp a^r t e t,erklärt, Abgeordnete;
„—i» dhWWprbMm der heutigen KredtrfraM" Tötete Senkung des Satzes für Provisionen. Der Forderung unberechtigt hoher Zinsvergütungen kann auf gesetzlichem Wege nicht entgsgengetreten werden, denn es ist nicht immer feststellbar, wie hoch die Unkosten des Kreditgebers sind. Wir haben aber den Wunsch geäußert, den verteuernden Provisionssätzen auf dem Wege der Geldgabe beizukommen, denn der reine Zinssatz ist heute durchaus erträglich, nur liegen die Sätze für Provisionen zu hoch. Wir nehmen an, daß dieser Weg gangbar ist und die Unterstützung der geldgebenden Faktoren — Reichsbank und Großbanken — finden wird."
Auf die landwirtschaftlichen Kredite legt Abgeordneter Budjuhn von der Deutsch nationalen Volkspartei Gewicht, der folgendes mitteilt: Die Deutsch- nationale Volkspartei hat sich bisher immer bemüht, die Zinslasten auf ein wirtschaftlich erträgliches Maß zu senken. Erst vor kurzem haben Verhandlungen mit dem Herrn Reichskanzler anläßlich der Erörterung landwirtschaftlicher Kredite stattge- funden, bei denen der Herr Reichskanzler eingehende und wohlwollende Prüfung der Beschwerden zusagte."
Abgeordneter L emm er von der D eutsch d e m okr a- tischen Partei sagt: „Die Regulierung des Zinswesens ist nach meiner Ansicht die Vorbedingung für die Sanierung der deutschen Wirtschaft. Die Zinsbildung unterliegt den Ausstrahlungen der Reichsbankpolitik und dann der der Großbanken. Wo diese Einflüsse nicht zur Auswirkung kommen, wird man durch gesetzgeberische Maßnahmen kaum etwas erreichen. Man wird auch mit moralischen Einwirkungen den Druck jener Faktoren vermehren, ob dies aber immer Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Indessen werden die Bemühungen um Senkung der Zinslasten fortgesetzt, das Kapital muß gezwungen werden, der Entwicklung der Wirtschaft zu folgen."
Einen anderen Weg verfolgt die Sozialdemokratische Partei, deren Mitglied Abgeordneter Krätzig mitteilt: „Seitens des Volkswirtschaftlichen Ausschusses sind fast sämtliche Direktoren der öffentlichen Banken über die Frage der Zinssenkung gehört worden, soweit sie dem Par- lameM erreichbar waren. Dabei hat sich ergeben, daß z. B. von de- Preußenkasse den Geldgebern zweiter Hand gewisse Bedingungen über Zinsnahme vorgeschrieben sind. Später hat sich heraus gestellt, daß die abnehmenden Banken höhere Zinsen forderten. Zur Rede gestellt, erklärten sie, daß es sich in diesen Fällen um eigenes Geld handele. Wir haben gefordert, daß man mit dem Wucherparagraphen gegen diese Banken vorgeht. Bei den betreffenden Ausschußvcrhandlungcn wird die S. P. D. weiter für Senkung der Zinsspanne eintreten."
Das Mitglied des Enqueteausschusses Abgeordneter Mollath, Wirtschaftliche Vereinigung, stellt fest: „Eine Besserung der Wirtschaft, besonders der Kleinwirtschaft, ist nur möglich, wenn Gelder zu erträglicherem Zinsfüße abgegeben werden. Ganz gleichgültig, ob es sich um Groß- oder Kleinbetriebe handelt, es ist Tatsache, daß ein Abbau der Unkosten nur dann als wirksame Ermäßigung der Preise sich auswirken kann, wenn die Kredite der einzelnen Betriebe zu wesentlich geringerem Zinsfüße gegeben werden. Meine politischen Freunde und ich stehen bezüglich der vom Reich gegebenen Mittelstandskredite auf dem Standpunkte, daß auch sie zu einem zu hohen Zinsfuß abgegeben Werders
Engherzige Kreditgewährung
Nie Hof der LandivirWafi.
Die Konferenzder Ernährungsminister.
Bei der Beratung der Ernährungsminister in München wurde über die Kreditgewährung für die Bewegung der kommenden Ernte eine längere Aussprache gepflogen. Dabei wurde zunächst von Statsrat Dr. Heidecker und anderen Rednern die Besorgnis geäußert, es könnte schließlich aus der Getreidehandelsgesellschaft ein Getreidemonopol herauswachsen. Es wurden deshalb Sicherungen gegen diese Gefahren gewünscht. Reichsernährungsminister Dr. Haslinde gab wegen der Befürchtung eines Getreidehandelsmonopols die Versicherung ab, daß weder in der Getreidehandelsgesellschaft noch rm Ressort des Reichsernährungsministeriums Bestrebungen beständen, aus der Getreidehandelsgesellschaft ein Getreidemonopol werden zu lassen. Ausschlaggebend sei bei der ganzen Aktion, daß der Preis des Getreides, vor allem der Roggenpreis, tunlichst stabil gehalten werden könne. Einer der Referenten teilte mit, daß die Verschuldung der Landwirtschaft effektiv geringer als die Vorkriegsverschuldung, jedoch die heutige Belastung durch Zinsen und Steuern höher als im Jahre 1914 sei.
Großes Aufsehen machte die Mitteilung, daß von den 250 Millionen, die als Kredite für die Landwirtschaft von der Golddiskontbank bereitgestellt worden sind, bis heilte nur etwa 120 Millionen abgenommen und in die Hände der kreditsuchenden und kreditbedürftigen Landwirte gelangt sind. Über die Gründe dieses Versagens der ESMMSBSBBBSMS^^
Der MsiLmmungstag.
In Berlin setzte der Abstimmungstag, nachdem Sonnabend„eben* stL^^c L- »«ÄUÄä&^*^^ verschiedenen Stellen entwickelt hatte, auffallend ruhig ein. In manchen Außenvierteln begannen die zur Abstimmung auffordernden Umzüge der Volksentscheidsfreunde zwar schon kurz vor 8 Uhr früh, in der Innenstadt war es um diese Zeit jedoch doch still. Auch die Abstimmungslokale würben gleich nach der Eröffnung nur schwach besucht. Die Polizei hat umfassende Maßnahmert zur Sicherung vor Unzuträglichkeiten getroffen.
In B r e s l a u kam es Sonnabend in der Zehnerstraße bei Umzügen zur Fürstenenteignung von Gegnern und Freunden der Enteignung zu einem bösen Zusammenstoß. Ein Mitglied des „Stahlhelms" wurde dabei durch Schüsse verletzt. Der Täter wurde verhaftet.
Bei einem Fackelzug von Gegnern der Enteignung in Stettin gab es ebenfalls Ruhestörungen. Es kam zu blutigen Schlägereien, so daß die Polizei mehrfach eingreifen mußte. Es gab zahlreiche Verletzte. Eine Anzahl Personen wurde verhaftet.
Herriois KaHLneLisbLtöung.
Erfolgreiche Bemühungen.
Herriot hat nachts die Vertreter der Presse in den Räumen des Kammerpräsidiums empfangen und ihnen kurz erklärt, daß die Bildung des Kabinetts bald vollzogen sein werde. Die bisherigen Verhandlungen, die ausschließlich der Feststellung eines Finanzprogramms gegolten hätten, hätten schon zu einem ersten Ergebnis geführt.
Die Ministerliste Herriots wird alsbald fertiggestelli sein. Herriot erklärte, daß er vor der endgültigen Wahl seiner Mitarbeiter ein genaues Bild von der Finanzlage haben wollte. In der Besprechung hatte Herriot folgende Fragen aufgeworfen: 1. Welches sind die unmittelbaren Verpflichtungen des Staates; 2. Wie steht es um das Vorschußkonto der Bank von Frankreich nach dem Fälligkeits- termin vom Juni; 3. Wie hoch ist der Bestand der amerikanischen Anleihe? Herriot hat wiederholt sozialdemokratische Delegierte, darunter Renaudel, Leon Blum und Paul-Boncour empfangen. Die besondere Bedeutung der vorherigen Ausarbeitung eines Finanzprogramms liegt vor allem darin, daß die Sozialdemokraten von der Fassung dieses Programms ihre wohlwollende Unterstützung des Kabinetts abhängig machen. Das in der Kammer umlaufende Gerücht, daß Tardieu einer Mitarbeit im Kabinett Herriot nicht abgeneigt wäre, wird bestätigt. Die allgemeinen Aussichten auf das Zustandekommen des Kabinetts nahmen erheblich zu. ,
Die Konferenz der Kleinen Enienis.
„Vollkommene üb er einst immun g."
Die Konferenz der Kleinen Entente in Veldes ist geschlossen warben. Eine offizielle Mitteilung besagt folgendes über den Verlauf der Verhandlungen: Die Minister schlössen die Aussprache über die Beziehungen ihrer Länder zu den Nachbarstaaten ab. Die Lage in Mitteleuropa und in den Balkanstaaten wurde einer besonders eingehenden Prüfung unterzogen. Bei der Erörterung der mit dem Völkerbund zusammenhängenden
Kreditgebung teilte Reichsernährungsministcr Dr. Has'-
linde mit, tatsächlich lägen die 250 Millionen seit Monaten in Berlin bereit, aber es sei nicht möglich gewesen, sie bis an die kreditsuchenden Landwirte heranzubringen. Es ständen auch bereits weitere Mittel zur Kreditgewährung zur Verfügung. Die Schuld daran, daß das Geld nicht schnell genug an die Landwirte herankomme, liege aber nicht an der Zentrale. Wenn einzelne Institute noch zu ä n g st l i ch und zu e n g h e r z i g in der Bewilligung der Kreditanträge seien, so entspreche das durchaus nicht den Intentionen des Reichsernährungsministeriums. Dieses habe den Willen, alles zu tun, damit das Geld möglichst schnell an die kreditsuchenden Landwirte abfließe. Wenn es aber vorkomme, daß man z. B. einem Kreditinstitut für Kredite 6 Millionen überwies, davon aber in den ganzen Monaten bis jetzt erst 240 000 Reichsmark Kredite abgegeben und nur sechs Anträge bearbeitet worden seien, so sei das unerträglich. Die Länder sollten darum überall nachprüfen, wieviel Mittel ihnen zur Verfügung gestellt und wieviel davon als Kredite bereits ausgegeben worden seien. Wenn es nicht anders werde, dann sei das Reichsernährungsministerium genötigt, die Kredite dahin ab- zugeben, wo man mit der Kreditaktion am schnellsten arbeite. Es gebe keine andere Möglichkeit, als mit der Gold- diskontbanl die Kreditaktion weiterzuführen. Die Verwirklichung einer großen Anleihe auf dem inneren Markt erscheine nicht durchführbar.
Was die Zinssätze anlange, so sei nach seiner Auffassung festzustellen, daß leider die Zwischenhand, vielerorts gerade auch die landwirtschaftlichen Genossenschaften, sie in zu großer Höhe ansetzten.
Fragen wurden gemeinsame Richtlinien für die Haltung | der Vertreter der drei Staaten der Kleinen Entente auf .der „Ach Ue r klUt .)Uy ^ im September ausgestellt. über alte diese Fragen wurde vollkommene Übereinstimmung erzielt. Dieser Gedankenaustausch der Minister der Kleinen Entente zeigte von neuem die Zweckmäßigkeit dieser regelmäßigen persönlichen Fühlungnahme, bei der alle die drei Staaten der Kleinen Entente interessierenden Fragen der internationalen Politik in einem Geist des Vertrauens und enger Freundschaft erörtert und geklärt werden, der durch nichts gestört wurde und seit fünf Jahren durch nichts gestört werden konnte. Die beiden nächsten Konferenzen der Kleinen Entente werden im September in Genf und im Frühjahr nächsten Jahres in Prag abgehalten.
Professor Leffing.
Die Beilegung des Falles Lessing. Ein Vergleichsabschluß.
Der Hochschulkonflikt um Professor Lessing ist durch das Eingreifen des Rektors der Technischen Hochschule Berlin, der Universität Halle, des Vorstandes des Verbandes Deutscher Hochschulen sowie anderer akademischer Persönlichkeiten beigelegt worden. Es wurde ein V e r g l e i ch abgeschlossen, nach dem Professor Lessing seine Vorlesungen am Schluß des Sommerhalbjahres einstellt. Er soll der Technischen Hochschule Hannover auch weiterhin als außerordentlicher Professor angehören und wird außerdem an Stelle seines bisherigen Lehrauftrages einen dauernden Forschungsauftrag erhalten.
Seitens der Studenten ist bei den Besprechungen mit dem Professorenausschuß zu gegeben worden, daß die
an der Hochschule zu Hannover vorgekommenen Störungen und Unregelmäßigkeiten dem Recht und der akademischen Ordnung widersprechen, und daß darum zur Wahrung der akademischen und staatlichen Autorität die Durchführung der Disziplinarverfahren unvermeidlich ist. Auch die Leiter der Bewegung haben sich persönlich bereit erklärt, sich zur Übernahme der vollen Verantwortlichkeit den akademischen Behörden zur Verfügung zu stellen. Die Vertreter der Studentenschaft haben sich gegenüber den Unterzeichneten verbindlich gemacht, mit allen Kräften dahin zu wirken, daß fernerhin jede Art von gewaltsamer Störung der Vorlesungen des Professors Lefsing oder von Streik unterbleibt. Minister Dr. Becker hat diesem Vergleichsvorschlag seine Zustimmung erteilt, ~ <