Hersfelöer Tageblatt

Hersfelöer Kreisblatt"

Amtlicher /lnzeiger für den Kreis Heesfelö

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Ferniprecher Fir. 8

Nr. 141

Sonnabend, den 1g. Juni 1826

76. Jahrgang

Senfes sei Mnisterpräsident werden.

Briand verzichtet.

Angesichts der Ablehnung Herriots, in ein von Priand gebildetes Kabinett einzutreten, hat Briand den Auftrag der Regie­rungsbildung zurück - gegeben. Briand soll auf dem Standpunkt stehen, daß Herriot die zur Lösung der Krise ge­eignete Persönlichkeitsei. Wie berichtet wird, hatte Herriot Briand zu verstehen gegeben, daß seine Partei nur dann für Teilnahme an einem Kabinett Briand zu ha­ben sei, wenn man sich über ein F i n a n z Pro­gramm verständige, zu dem auch Poincaro seine Zustimmung gebe. Infolge der Verschärfung der innerpolitischen

Krise erlitt der Frank

Herriot. einen neuen Kurs- st u r z. Man nimmt in Pariser politischen Kreisen an, daß Herriot bestimmt mit der Kabinettsbildung beauftragt werden wird.

Neuer Umsturz in Porträt

Verhängung des Belagerungszustandes.

Nach einer Havasmeldung aus Lissabon besetzten revolutionäre Truppen alle Ministerier. Gleichzeitig wurde der Belagerungszustand verhängt. Gene­ral Gomez Costa zwang den jetzigen Ministerpräsidenten, Major Cabecadas, zu seinen Gunsten auf die Minister- Mäsidentschaft und auf das Ministeri r ^- des Innern zu verzichten. E^ herrscht ugüiummem -u»«^ -K»MM, Gomez Costa betonte in einer Erklärung, daß die gegen­wärtige Bewegung rein republikanischen Charakter trage. Der Finanz mini st er ist zurückgetreten und durch einen General ersetzt worden. Major Philomen Tamara übernahm das Ministerium des Innern. Der Finanzminister, der Minister des Innern und der Minister des Äußeren bildeten ein Triumvirat. Die übri­gen Ministerien wurden mit Unterstaatssekretären besetzt.

Dieser neue Umsturz in Lissabon ist die Fortsetzung des Aufstandes vom 28. Mai, an dem General Gomez Costa auch hervorragenden Anteil hatte. Es ivar voraus- zusehen, daß der General, der die tatsächliche militä­rische Macht besitzt, dem jüngeren Marinekommandanten Major Cabecadas gegenüber sich nicht lange mit der zweiten Rolle begnügen würde. Treibend scheinen dabei auch die Truppen selbst gewesen zu sein, die sich im Gegen­satz zu der Marine und den Lissaboner Nationalgarden als eigentliche Träger der „Revolution" fühlten. Vor einigen Tagen hatten die im Feldlager vor Lissabon lie­genden Truppen die Regierung aufgefordert, das revo­lutionäre Programm rascher durchzu- führen und ein dreigliedriges Militärkomitee zu bil­den. General Costa unterstützte diese Forderung, indem er der Regierung ein Ultimatum stellte. General Gomez Costa hat nunmehr die gesamte Macht an sich ge­rissen: man darf gespannt sein, wie lange er sie aus­üben kann.

Die Dortmunder Muitat.

Eifersucht das Motiv des Massenmordes.

Über die Vorgeschichte der furchtbaren Bluttat in Dortmund, der sechs Personen zum Opfer fielen, wird jetzt Näheres bekannt. Die Eheleute Johann B l a s ch k o w s k i oder B l a s ch e w s k i (der Name wird in den vorliegenden Meldungen verschieden angegeben) wurden aus G r a u d e n z, wo sie Grundbesitz hatten, von den Polen verdrängt. Für die verlorenen Grund­stücke ist Blaschkowski entschädigt worden. Er ging nach Elbing und von dort im Jahre 1924 nach Dortmund, wo er für 22 000 Mark ein Haus kaufte. In der letzten Zeit hatte Blaschkowski, der im Kriege Proviantamtsschlächter war, feinen Lebensunterhalt durch Zimmervermieten und durch Gelegenheitsarbeiten zu verdienen gesucht. Seit 1925 war er arbeitslos und bezog Erwerbslosenunter­stützung. Mit seinen Mietern lebte er auf keinem guten Fuß. Namentlich war das Einvernehmen mit der Fa­milie Mielecki das denkbar schlechteste. Häufig kam es wegen der von Blaschkowski geforderten Wohnungs­räumung zwischen den Parteien zu Auseinandersetzungen und Gewalttätigkeiten. Auch war ein Prozeß wegen der Wohnungsräumung im Gange.

Das Motiv zu der Bluttat scheint nach den bisherigen Feststellungen in unbegründeter Eifersucht zu liegen. Blaschkowski litt beispielsweise nicht, daß seine Frau, die sich um die Verhältnisse im Hause wenig küm­merte und als still und eingeschüchtert geschildert wird, die Schlafzimmer der Kostgänger reinigte. Das besorgte er selbst oder ließ es durch seine Kinder besorgen.

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Marx ab M zum Volksentscheid.

Trennung von Staatseigentum und Privateigentum.

Zwei prominente Vertreter der Reichsregierung, Reichskanzler Dr. Marx und Reichsinnenminister Dr. Külz, haben einem Pressevertreter gegenüber ihren Stand­punkt zum Volksentscheid dargelegt. Reichskanzler Dr. Marx betonte, daß die Reichsregierung eine völlige Ent­eignung nicht billigen könnte, da sie den Grundsätzen widerspricht, die in einem Rechtsstaate die Grundlagen für jeden Gesetzgebungsakt zu bilden haben. Die Reichs­regierung hält eine gesetzliche Regelung für er­forderlich. Sie hat daher dem Reichstag einen Gesetz­entwurf vorgelegt und ist entschlossen, mit allen Mitteln auf die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfes zu dringen. Der Grundgedanke dieses mit großer Mehrheit angenom­menen Entwurfes beruht darauf, daß Staatseigen­tum u n b Privateigentum der Fürsten g e - trennt werden; und zwar derart, daß diejenigen Ver­mögensstücke, welche die ehemals regierenden Fürsten nur als Staatsoberhäupter besessen haben, angesichts der ver­änderten staatsrechtlichen Verhältnisse nunmehr als das Eigentum des Staates — und zwar ohne Entschädigung — angesehen werden sollen, während das reine Privat­eigentum den Fürsten verbleiben soll. Den Ländern sollen aus der streitigen Vermögensmasse solche Vermögens­stücke wie Theater, Schlösser, Museen, Sammlungen, Bibliotheken, Archive, Parkanlagen vorweg zugeteilt wer­den. Im übrigen soll die Auseinandersetzung nach Billig­keit und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und finanziellen Lage beider Teile erfolgen. In der Frage der Aufwertung sollen die ehemaligen Fürstenhäuser genau so behandelt werden wie alle anderen Staats­bürger.

Reichsminister Dr. Külz wies daraus hin, daß in den meisten Ländern eine befriedigende Auseinandersetzung ^bereits,erfolgt sei, nur in ^teutnu, in Gotha und zum Teil in Mecklenburg-Strelitz steht eine solche noch uns. Wenn der Volksentscheid negativ ausfällt, ist eine gesetz­liche Regelung durch den Reichstag zu erwarten. Zu einem Volksentscheid, sei es durch Neuwahlen, sei es durch Abstimmung über ein Gesetz, sollte man nur schreiten, wenn sich die Unmöglichkeit ergibt, im Reichs­tag als der gesetzlichen Volksvertretung zum Ziele zu kommen, um dem Volke solange als möglich die u n g e -

polnisch-rumänisches Bündnis.

Die Konferenz der „Kleinen Entente".

Die Überraschung der in Bled tagenden Konferenz der sogenannten Kleinen Entente war die Erklärung des rumänischen Außenministers M i t i l e ne u, daß Ru­mänien ein Bündnis mit Polen abgeschlossen habe. Die Mitteilung erregte das größte Aufsehen. Die Vertreter Jugoslawiens und der Tschechoslowakei erklärten, daß diese Tatsache einen völligen Umsturz der Grundideen der Kleinen Entente bedeute. Die Tschechoslowakei und Jugo­slawien seien darüber einig, daß sie niemals einen Vertrag eingehen könnten, der sich in irgendeiner Weise gegen Rußland richte. In der russischen Frage müßten sich Jugoslawien und die Tschechoslowakei stets freie Hand

Vorbehalten.

politische Rundschau.

Deutsches Mich.

Die Förderung der Strafrechtsreform.

Auf eine Entschließung des Reichstages hat die Reichsregierung geantwortet, daß sie mit allen ihr zu Ge­bote stehenden Mitteln darauf hinwirke, daß der Stras- gesetzentwurf dem Reichstage sobald als möglich vor­gelegt wird. Die Reichsregierung sei mit den Ländern seit geraumer Zeit in ständiger Fühlung, um eine baldige Beschlußfassung des Reichsrats herbeizuführen. Die Mehrzahl der Länder hat die Anträge zur Vorbereitung dieser Beschlußfassung bereits gestellt, die noch ausstehen­den sind in naher Zeit zu erwarten. Sobald die Äuße­rungen der Länder vorliegen, wird unverzüglich die mündliche Erörterung der Vorlage im Reichsrat in Fluß gebracht werden.

Hauptausschußsitzung des Preußischen Städtetages.

Die Tagung des Hauptausschusses des Preußischen Städtetages wurde in Düsseldorf durch den Vorsitzenden, Oberbürgermeister Dr. B o e ß - Berlin, mit Worten der Begrüßung an die Erschienenen, darunter Staatssekretär Dr. Meister und Ministerialdirektor Dr. v. Leyden vom preußischen Ministerium des Innern, eröffnet. Für die Satzungsänderungen und die Vorstandsneuwahl wurde ein Ausschuß bestimmt. Darauf sprach der Präsident des Deutschen Städtetages Dr. Mulert über die Verwaltungs- Deutschen Städtetages, Dr. Mulert, über die Verwal­tungsreform. Die Versammlung nahm eine Entschließung an, in der für umfangreiche Selbstverwaltung und Inan­griffnahme des großen Werkes der Verwaltungsreform eingetreten wird.

yeure Aufregung und Vertiefung der Gegensätze zu ersparen, die gerade mit einem solchen Volksentscheid verbunden sind.

Die entschädigungslose Enteignung, wie sie der Volksentscheid erstrebt, geht weiter als das, was die Machthaber der Revolution und die Reichsregierung vor Erlaß der Verfassung als zulässig erklärt haben. Nach­dem wir seit acht Jahren die Revolution hinter uns haben und nachdem inzwischen in den meisten Staaten die Auseinandersetzung mit den Fürsten durch die Volks­vertretungen geregelt ist, geht es nicht an, sich zu einer Maßnahme zu entschließen, die ihrem Charakter nach revolutionär ist. Ich halte die unterschiedslos aus­gesprochene entschädigungslose Enteignung für eine grobe Ungerechtigkeit. Manche Fürsten haben aus den Steuern ihres Landes Zivillisten bekommen und haben dadurch die Möglichkeit gehabt, ihren Besitz zu ver­größern, andere Fürsten aber haben für Kunst und Wissen­schaft, für Kultur und Wohlfahrtszwecke mehr Mittel aufgewendet, als ihnen aus der Zivilliste zuflossen, und selbst aus ihrer Privatschatulle zur Bestreitung der nor­malen Staatsaufgaben ganz erhebliche Zu­schüsse gegeben. Wenn man dies würdigt, so ist es mit den Grundsätzen der Gerechtigkeit unvereinbar, alle Fürsten gleichmäßig ohne Entschädigung zu enteignen.

Me VmOMmng des Vollsenffcheides.

Am Dienstag wird voraussichtlich das vorläufige Endergebnis bekanntgegeben werden können. Nun tritt vas Wahlprüfungsverfahren ein, dessen Arbeit mindestens zwei Monate in Anspruch nehmen wird, denn wir haben 68 000 Stimmbezirke. Mitte August tritt das Wahlprüfungsgericht zusammen. In ihm sind Die großen Reichstagsfraktionen vertreten. Das end­gültige Resultat wird vom Reichsminister des In­nern im Reichsanzeiger bekanntgegeben. Sollte darauf­hin eine Reichstagsauflösung in Frage kom- -^ aus, äußeren Gründen (Ernte) der August nicht zu einer Neuwahl geeignet, für welche frühestens die zweite Hälfte des September in Frage käme. — Die K osten für Volksbegehren und Volksentscheid trägt das Reich, auch den Gemeinden werden von ihren Auslagen vier Fünftel erstattet. Vom Reichstag sind vorläufig da­für 3,7 Millionen Mark angefordert und bewilligt. Die Kosten dürften etwas darunter bleiben.

Die Gewerkschaften für die „ermäßigten Zollsätze".

Die drei Spitzengewerkschaften haben an den Reichs­kanzler, den Reichswirtfchafts- und den Reichsernäb- rungsminister das Ersuchen gerichtet, die bis zum 31. Juli gültigen ermäßigten Lebensmittelzollsätze auch weiterhin in Geltung zu belassen, und zwar ist eine Verlänge­rung um vier Monate vorgeschlagen wor­den. Begründet werden die Forderungen damit, daß die damals von der Reichsregierung ausdrücklich anerkannte schlechte wirtschaftliche Lage der Masse der Verbrauckerschaft, die ja der Ausgangspunkt für die Ein­führung der ermäßigten Zollsätze war, nicht nur heute in vollem Umfange noch vorliegt, sondern durch die wirt- schaftspolitischen Ereignisse der letzten Monate weiterhin ungeheuer gesteigert worden ist. Infolge der mit voller Macht ausgebrochenen Wirtschaftskrise sei die Zahl der Vollerwerbslosen und Kurzarbeiter in die Millionen ge­stiegen. Wenn bei der Verabschiedung des Zollgesetzes im August 1925 die Rücksicht auf große Teile der Verbraucher- fchaft angebracht war, so sei dies heute in noch viel stär­kerem Maße notwendig.

LsHechs-GlsWQkLi.

X Neue Wehrvorlage. Der Minister für nationale Ver­teidigung hat im Abgeordnetenhause einen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem die Bestimmungen des Wehrgesetzes, daß die in den Jahren 1923 bis 1925 ausgehobenen Per­sonen nach Beendigung der regelmäßigen Dienstzeit von 14 Monaten noch zu einer weiteren Aktivdienstzeit von vier Monaten verpflichtet sind, provisorisch auch weiter für die im Jahre 1926 und folgenden Jahren ausgehobe­nen Personen gelten soll. Damit würde tatsächlich die Aufrechterhaltung der 18 monatigen Dienstzeit eingeführt werden. Als Gründe für den Gesetzentwurf werden die Erhaltung des Notwendigen Ausbildungsgrades und der Schutz der Grenzen angegeben.

Alks In- und Ausland.

Dresden. Die durch das Ausscheiden der 23 Rechtssozia­li sten aus der sozialistischen Landtagsfraktion entstandene „Alte Sozialdemokratische Partei Sachsens" wird Anfang Juli als eigenes Parteiorgan eine täglich er­scheinende Zeitung Der Volks st aat herausgegeben.

Rom. Nach dem „Osservatore Romano" wird am 21. Juni der Papst in der Geheimen Sakramentskongregation Luigi Capotosti sowie den Assessor des Heiligen Offiziums und Assessor der Prälaten Carlo Perosi zu Kardinäle« er­nennen.

Rom. In Italien wurden fünf nue Feldmarschälle er- nauut, nämlich der Herzog von Aosta und die Armeegenerale Caviglia, Badoglio, Gisrdino und Pecori Giraldi.