Herskelöer Tageblatt

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hersfelSer Kreisblatt'

Amtlicher Anzeiger für den Kreis Hersfeld

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Nr. 127

Donnerstag, den 3. Juni 1926

76. Jahrgang

Briand trumpst auf.

Briand verfährt nicht gerade sünftiglich mit feiner Kammer; sie bockt und will ihn nicht tragen, aber er ge­braucht Peitsche und Sporen. Er verlangt einfach die Zustimmung der Kammer zu seinem Verbot, daß dort jetzt über Frank st abilisierung, Währungs­reform, Finanzpolitik überhaupt geredet wird. Noch mehr, er lehnt es ab, sich eine Zusage über den Termin erpressen zu lassen, wann er oder die Kammer darüber reden soll. Der Kammer lagen hierüber ein paar Interpellationen vor und ein Mehrheitsbeschluß hatte die sofortige Fest­setzung des Termins gefordert, zu dem diese Interpella­tionen beantwortet werden sollen — aber Briand erklärte einfach, er habe das ganze Gerede fatt. Eine öffentliche Debatte werde die ernste Situation nur noch mehr gefährden; jetzt hätten die Sachverständigenkom- missionen erst einmal das Wort.

Und dann wird er ganz massiv: „Eine der Haupt­gründe für die Verschärfung der Situation ist die Un- stabilität der Regierung und die Untergrabung ihrer Autorität, die im In- und Auslande die Beunruhi­gung vermehren muß." Er könne nicht arbeiten, wenn das Schicksal des Ministeriums ständig an einem seidenen Faden hängt. Offen droht er mit Rücktritt, falls die Mehrheit der Kammer seine Politik nicht unbedingt mitmache. Das ist freilich leicht ausgesprochen; denn man weiß in Frankreich wirklich nicht, was nun durch den Sturz des Kabinetts erreicht sein würde, was dann ge­schehen sollte. Diese Erbschaft anzutreten, hat wohl nie­mand recht Lust, mag er auch noch so lüstern nach einem Ministersessel schielen. Und mit einem verlegenen Schwei­gen hört sich die Kammer diese Philippika an. Briand verlangt eine runde klare, ihm unbedingt folgende Mehr­heit, die zu beschließen hat, fürs erste den Mund zu halten. „Im gegenwärtigen Augenblick ist nichts schädlicher als unnützes Reden." Schwer würgt die Kammer an diesenl Brocken. Aber Briand stopft nach: „Es kann nicht so weitergehen, daß sich die Regierung jeden Tag eine neue Mehrheit sucht. Nein! Genug! Genug!" neuer Verwirrung, und die Rechte, die gemäßigten Grup­pen der Mitte und ein kleiner Teil der sogenannten Radi­kalen stimmen dafür, daß die In te rp e ll a 1 i o n s - beantwortung vertagt wird. Aber eine wirklich durchschlagende Mehrheit hat Briand doch nicht er­halten: 313 Stimmen sind für ihn, 147 Stimmen gegen ihn — Kommunisten und Sozialisten, sowie ein Teil der Radikalen —, aber 106 enthalten sich der Stimme, weil sie nicht die Verantwortung tragen wollen für einen Sturz des Kabinetts, obwohl sie Briands Gegner sind. Er siegte also nur mit 60 Stimmen Mehrheit.

Er wird trotzdem bleiben, weil innerpolitisch-parla- mentarischen Experimenten außenpolitische Schwierigkeiten entgegenstehen und die Kammer das Theater nicht zu wiederholen wagte, das sie anläßlich der Genser Konferenz aufführte, damals, als Briand gleich zu Beginn der Konferenz gestürzt wurde und binnen 48 Stunden wieder aufstand. Die Marokko- affäre muß endgültig zu Ende gebracht, vor allem die Ab­rüstungskonferenz durchgeführt werden, wo neue Schwie­rigkeiten auftauchen. Jetzt zankt man sich herum, ob die Reservisten mit in die Heeresstärke eingerechnet werden sollen oder nicht. Die Entente ist dagegen, Deutschland dafür; dies letztere wäre nicht von Bedeutung, wenn sich nicht Amerika gegen das französische Verlangen wen­den würde. Amerika, das überhaupt schon st a r k ver­schnupft ist über die Treibereien, Ausflüchte, Weige­rungen Frankreichs. Und auf Amerika muß man — nicht zuletzt im Währungsinteresse — stärkste Rücksicht nehmen, sonst sängt man drüben in unangenehmster Weise an, auj die französische Schuldenlast hinzuweisen.

Langsam verschiebt sich das parlamentarische Schwer­gewicht in der Deputiertenkammer nach rechts; schon seine Marokkopolitik hat Briand nur mit Hilfe der Rechten machen können. Die Abstimmung hat eine Illustration für diese Krästeumgruppierung gegeben.

Doumergues Reise nach England.

Große Ehrungen für den französischen Präsidenten.

Der Präsident der Französischen Republik wird am 22. Juni in Begleitung des Ministerpräsidenten Briand die geplante Reise nach London antreten. Er wird in Dover vom Prinzen von Wales und bei seiner Ankunft in London an der Victoria-Street-Station vom König selbst empfangen werden. Der Präsident der Republik, der bis zum 25. Juni in London zu bleiben gedenkt, wird sich im Verlaufe seines Aufenthalts auch nach Oxford vegeben, wo die Universität ihm den Titel eines Ehrendoktors verleihen wird. Am 24. Juni ver- anstaltet der Lordmayor von London in der Guild Hall ein großes Bankett zu Ehren des Präsidenten und am gleichen Tage wird Doumergue auch Gast Allsten Cham- berlains sein.

Das deutsche Arbeiiszeitgeseh.

Erklärungen auf der Genfer Arbeitskonferenz

Auf der Internationalen Arbeitskonfe- 5_e n z in Genf sprach der deutsche Reaieruuüsve.rtretN

Die Abfindung der Fürsten

»er Etzerlümsstreil zwischen

Preußen und Krone.

NeueLärmszenenimPreußischenLandtag.

Im Preußischen Landtag kam es bei der zweiten Be­ratung des Haushalts des Finanzministeriums wiederum zu großen Lärmszenen. Wie nicht anders zu erwarten, wurde bei dieser Gelegenheit die Auseinandersetzung mit den ehemals regierenden Fürstenhäusern eingehend be­sprochen, eine Frage, die die politischen Gemüter wieder in große Wallung brächte. *

Sitzungsbericht.

(176. Sitzung.) tt. Berlin, 2. Juni.

Abg. von Rohr (Dtn.) greift den Finanzminister wegen seiner Haltung in der Auseinandersetzungsfrage mit den Für­sten an und wirft ihm vor, daß er seine besondere Kenntnis, die ihm von Amts wegen zugeflossen sei, lediglich gegen die Fürsten verwende. Das heiße wahrlich nicht, der Republik und der Verfassung einen Inhalt zu geben. Die Politik eines Staates, die aus Raub angewiesen fei, müsse seine Partei immer ablehnen.

Finanzminister Dr. Höpker-Aschoff

erwidert, daß der Streit über das Eigentum zwischen Staat und Krone über 100 Jahre alt sei. Der König habe hier früher wiederholt eingegriffen zugunsten der Krone. Der Streit wäre nicht entstanden, wenn man sich immer strikt an das Allge­meine Landrecht gehalten hätte, das davon ausging, daß der König nur gewisse Eingriffsrechte habe, damit er seine Pflich­ten erfüllen könne. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Deutsch­nationalen.)

Der Minister, dessen Ausführungen in dem großen Lärm der Rechten und entsprechend lauten Gegen- kundgebungen der Linken auf den Tribünen größten­teils unverständlich bleiben, erklärte, daß der Standpunkt der preußischen Staatsregierung genau ®«gej^ Friedrichs des Großen und auf dem Allgemeinen Landrecht basiere.

Danach war das gesamte unbewegliche Vermögen Eigen­tum des Staates, und dem König stand nur zur Ausübung seiner Repräsentations- und sonstigen Regierungsverpflichtun­gen das Nutzungsrecht gewisser Teile dieses Vermögens zu. (Die Deutschnationalen rufen im Chor: Das ist doch keine Enteignung!) Der Minister erklärt, auch er persönlich sei, wie er in verschiedenen Reden im Lande dargetan,

nicht für den Volksentscheid.

(Lebh. Hört! Hört! links und Rufe bei den Kommunisten: Höpker-Aschoff, der Monarchist!) Er hätte sich bemüht, den Volksentscheid durch eine reichsgesetzliche Regelung zu ver­hindern. Leider habe das Reich eine solche Regelung, die es verpflichtet war, zu treffen, bisher nicht durchgeführt. Wenn er, der Minister, von dem abgeschlossenen Vergleich jetzt zurück­getreten sei, so sei dafür die veränderte gesetzliche Lage maß­gebend. Die preußische Staatsregierung hat nur deshalb den Vergleich abgeschlossen, der ihrem Rechtsstandpunkt im übrigen keineswegs Rechnung trug. Wenn sich nun durch Eingriff des Neichsgesetzgebers die Möglichkeit ergab, diesem Rechtsstand­punkt Geltung zu verschaffen, so hätte ich, betont der Minister, meine Pflicht als preußischer Staatsminister verletzt, wenn ich von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch gemacht haben würde. (Lebhafte Zustimmung links und in der Mitte. Lärm rechts und Rufe: Diebstahl!) Früher entschied der König durch

Kabinettsorders,

die dann für die Richter verbindlich waren, zugunsten der Krone. Heute entscheidet das Volk durch sein Votum, wie es in der Verfassung vorgesehen ist. Wie diese Entscheidung auch ausfallen möge, man kann sie nicht Raub nennen. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien, Zischen und Lärm rechts.)

Abg. Dr. Waentig (Soz.): Die Frage der Fürstenabfin­dung sei nicht nur eine reine Rechtsfrage, sondern wesentlich eine politische Frage. Der Redner fragt den Minister, ob und aus welchen Summen einer Reihe früherer reichsfreier Für­sten hohe Jahresrenten gezahlt würden.

Abg. Dr. von Richter (D. VP.): Was die Staatsregierung getan habe, sei mit der Loyalität gegenüber einem Vertrags­

M i n i st e r i a l r ä < F e'i g über die Frage der Ratifi- zierung des Wa^mgtoner Abkommens über den Acht­stundentag. Er legte dar, daß die Ergebnisse der Lon­doner Konferenz der Arbeitsminister einen wesentlichen Fortschritt auf dem Wege zur Ratifizierung dieses Ab­kommens bildeten.

Das deutsche Reichsarbeitsministerium habe schon vor »er Londoner Konferenz einen Gesetzentwurf über die Regelung der Arbeitszeit vorbereitet. Dieser Entwurf sei oann auf Grund der Ergebnisse der Londoner Konferenz umgearbeitet worden, und es sei bestimmt zu hoffen, daß er noch im Laufe dieses Sommers dem Kabinett und den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt werde. Deutsch­land vertrete den grundsätzlichen Standpunkt, kein Ab­kommen zu ratifizieren, bevor es nicht seine Gesetzgebung in volle Übereinstimmung mit dem Inhalt des Abkommens gebracht habe.

Der neue deutsche Arbeitszeitgesetzentwurf werde die Ratifizierung des Abkommens ermöglichen. Der Voll­zug werde von der gleichzeitigen Ratifizierung des Ab­kommens durch die anderen Hauptindustriestaaten ab­hängig sein.

gegner und den wohlverstandenen Staatsinteressen nicht ver­einbar. Pflicht des Finanzministers wäre es gewesen» etwas ruhiger und weniger vom parteidemokratischen Standpunkt aus Stellung zu nehmen. Gerade ein Finanzminister müsse bestrebt sein, über den Parteien zu stehen. Die Regie­rung sollte den Mut finden,

der Verhetzung und den entstellenden Gerüchten entgegen- zutreten,

als ob das Königshaus, bei der großen Not besondere Vor­teile genießen solle.

Abg. Kasper (Komm.) erklärte, für die Not des Volkes habe der Finanzminister nichts übrig; für das „Fürstenge- sindel", für die Polizei und für die „Hurenjustiz" sei aber immer Geld da. (Der Redner wird zur Ordnung gerufen.)

Abg. Falk (Dem.) bezeichnete die Ausführungen des deutschnationalen Redners als höchste Demagogie. Dem Finanzminister schulde man Dank für seine schwere Arbeit. (Beifall in der Mitte.) Der Vergleich mit den Hohenzollern sei abgeschlossen worden vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages. Niemand glaube aber wohl, daß sich im Landtag eine Mehrheit für den Vergleich gefunden hätte.

Abg. Müller-Franken (Wirtsch. Vgg.) bezeichnet es als etwas Ungeheures, wenn in den Zeiten der allgemeinen Not und des Zusammenbruches die bedauerlichen Opfer der allge­meinen Verarmung aufgerufen werden sollen zur Entscheidung über die Frage, ob jemand Besitz haben soll oder nicht. (Lärm und Zurufe links.) Seine Partei vertrete den Stand­punkt: keinen Pfennig mehr, aber auch keinen Pfennig weniger für die Fürsten, als ihnen zusteht. s

Die Gevres-Vasen.

Finanzminister Dr. H ö p k e r - Aschoff äußerte sich zunächst über die Angelegenheit der Sevres-Vasen der Kronprinzessin und stellte fest, daß die Vasen jetzt zurückgegeben seien. Er» gänzend erklärt der Minister, daß diese Vasen bei den Aus­einandersetzungsverhandlungen im Eigentum der Krone be­lassen werden sollten, daß aber der Direktor des Kunstgewerbe­museums gebeten hatte, der Kronprinzessin für die Vasen ein Rembrandt-Bild anzubieten. Darüber habe ein Schriftwechsel mit der Vertretung des Fürstenhauses stattgefunden. D Kronprinzessin habe dann gebeten, die Vasen einmal vechrchrrgen z-nMü^rpen und die wertvollen Stücke aus diesem Grunde zugeschickt erhalten. Darauf hat die Kronprin­zessin die Vasen zurückbehalten und erklärt, daß sie den Tausch nicht machen wolle. Ohne Zustimmung der Krongutsverwal- tung des preußischen Finanzministeriums durften jedoch artest dann die Vasen nicht einbehalten werden, was den Vertretern der Krone mitgeteilt wurde. Der Finanzminister kommt noch­mals auf die Frage der Fürstenabfindung zu sprechen und polemisiert gegen die Ausführungen des Abg. v. Richter (D. VP.): Zu den Angriffen wegen seiner

Teilnahme an ReichsbannervcrsqmMungen erklärt der Minister, er sähe im Reichsbanner nicht eine Partei­organisation, sondern eine Organisation, in der die Liebe zur Deutschen Republik gepflegt werden soll. (Lachen und Wider­spruch rechts.) Auf die Dauer könne die Deutsche Republ nicht bestehen, wenn die große Masse der deutschen Staats­bürger nicht mit Liebe zu ihr halte.

Abg. Meyer-Berlin (Soz.) betont, daß die Anhänger der entschädigungslosen Fürstenenteignung auch in rechtsgerichte­ten Kreisen säßen. Es handle sich letzten Endes nur darum, den Fürsten wieder abzunehmen, was sie dem Volke auf Grund ihrer persönlichen Machtstellung widerrechtlich genommen haben.

Abg. Murach (Dtn.) setzt sich für Aufrückungsstellen bc. unteren Beamten ein.

Nachdem noch Abg. Kasper (Komm.) verlangt hatte, daß die preußische Regierung endlich für eine völlige Gleichstellung der preußischen Beamten mit den Reichsbeamten sorgen möge, vertagte das Haus die Weiterberatung auf Freitag.

Ein neuer Ltntersuchungsausschuß?

Die Fraktionen der Deutschnationalen und der Deutschen Volkspartei des Preußischen Landtages beabsichtigen, die Ein­setzung eines Untersuchungsausschusses zu beantragen, falls ihnen nicht im Hauptausschuß des Landtages genügende Auf­klärung über die letzte Polizeiaktion und die Namen der Hintermänner der Polizei bekanntgegeben werden. Dieser Ausschutz soll sich dann mit den Maßnahmen der preußischen Regierung, der Pressestelle und der letzten Rede des Ministe­rialdirektors Abegg beschäftigen.

2 Ähre Gefängnis für Lüßvv beantragt.

Das Plaidoher des Staatsanwaltes.

Im Prozeß gegen Freiherr« Dr. v. Lützow beantragte der Staatsanwalt wegen Vornahme unzüchtiger Hand­lungen an Schülern in 13 Fällen und gefährlicher Körper­verletzung durch Überschreitung des Züchtigungsrechts in 8 Fällen unter Zubilligung mildernder Umstände eine Gesamtstrafe von 2 Jahren Gefängnis und 3 Jahren Ehr­verlust. Die Untersuchungshaft soll in vollem Umfange angerechnet werden.

In seinem Plaidoher führte der Staatsanwalt aus, daß das Aufsehen, das dieser Prozeß in der Öffentlichkeit erregt habe, weniger auf der Person des Angeklagte^ als auf dem Umstände beruhe, daß hier ein Lehrer, dem eines der höchsten Güter, die Erziehung der Jugend, an- vertraut worden fei, schwerer sittlicher Verfehlungen an feinen Schülern beschuldigt werde. Dann beleuchtete der Staatsanwalt die Besonderheiten bei den Züchtigungen der Schüler. Alle belastenden Momente sorgsam zufam- menfassend, betonte er, daß er die Schuld des Angeklagte» Mr voll,erwiesen halte. " -v ^ im»