Hersftlöer Tageblatt

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Hersfelöer Kreisblatt'

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Nr. 114

Dienstag, den 1S. Mai 1926

76. Jahrgang

Das neue Reichskabinett

Reichskanzler Dr. Marx.

Dr. Marx Reichskanzler.

Bestätigung der bisherigen Minister.

Die Regierungskrise im Reich ist dieses Mal, ent­sprechend den Wünschen des Reichspräsidenten von Hin- denburg, schnell beigelegt worden. Reichsjustizminister Dr. Marx hat, nachdem das Zentrum hierzu seine Ein­willigung gegeben hatte, den ihm vom Reichspräsidenten angebotenen Posten des Reichskanzlers angenommen. Dr. Marx ist auch gleich­zeitig mit der einst­weiligen Wahrneh­mung der Geschäfte des Reichsministers der Justiz und des Reichsministers für die besetzten Gebiete beauftragt worden. Ferner hat der Reichspräsident aus Vorschlag des Reichs­kanzlers Dr. Marx die Mitglieder der bisherigen Reichs­regierung in ihren Ämtern bestätigt. Die Regierungser­klärung der neuen Reichsregierung wird für Mittwoch oder Donnerstag er­wartet. In dieser Erklärung wird auch die Schaffung der

^^ dfe^fiuöge behandelt werden, an deren Ver­wirklichung bald herangegangen werden soll.

Der Ernennung des neuen Reichskanzlers sind Ver­handlungen zwischen Zentrum und Deutscher Volkspartei vorausgegangen, bei denen folgende Vereinbarun­gen getroffen wurden: ., ,

1. Die bestehende Regierungskrise muß unverzüglich gelöst werden. Deshalb sind beide Parteien bereit, in ein Minderheitskabinett einzutreten.

2. Es besteht Übereinstimmung, daß die außen- und innenpolitische Lage mit möglichster Beschleunigung dre Schaffung einer Regierung erfordert, die sich aus eine Mehrheit des Reichstages stützt. . .

3. Für die Mehrheitsbildung können nur Parteren m Frage kommen, die die Rechtsgültigkeit der bestehenden internationalen Abmachungen anerkennen und für die Fortführung der bisherigen Außenpolitik Gewähr bieten.

Der neue Kurs.

Aus parlamentarischen Kreisen wird uns geschrieben: Keine wesentliche Veränderung — das ist die Parole, mit der nun das neue Kabinett in Aktion tritt. An und für sich bedeutet die Ernennung des Vorsitzenden der Zen­trumspartei und ihrer Reichstagsfraktion zum Reichs­kanzler unzweifelhaft doch eine Wendung, denn Dr. Marx unterhält durch seine Mitgliedschaft beim „Reichsbanner Schwarz - Rot - Gold" enge Beziehungen zur Demokratie und Sozialdemokratie. Andererseits hat man ihm dort aber stark verdacht, daß er in der Flaggenfrage den Ab­sichten des früheren Reichskanzlers Dr. Luther zustimmte. Vielleicht ist er der Urheber des Ausweaes gewesen. die

Preu&enparlament undPutichgerüdit

ßrflänmgen der preußischen Parteien

Im preußischen Landtag.

tt. Berlin, 17. Mai.

(172. Sitzung.)

Das Haus erledigt einige kleine Vorlagen. Der Gesetz­entwurf für die Ausgestaltung des staatlichen Bergwerksbe­sitzes, der 30 Millionen Mark bereitstellen will, wird dem Hauptausschuß zur Vorberatung überwiesen, ein Antrag des Zentrums zur Behebung der Notlage der deutschen Stein- Industrie wird dem Handelsausschuß überwiesen. Angenom- Imen werden deutschnationale Anträge in der Ausschußfassung, »die Maßnahmen zur Linderung der Auswinterungsschäden gder ostpreußischen Landwirtschaft fordern. Es folgt die zweite »Beratung des Gesetzentwurfs über die Trennung und Aus­einandersetzung der

Provinzen Ober- und Niederschlesien.

Ministerpräsident Braun weist darauf hin, daß die Vor­lage die Schaffung einer selbständigen Provinz Oberschlesien zum Ziel habe. Der Ausschuß habe an der Vorlage redoch in wichtigen Punkten Änderungen voraenommen und a. B.

Verordnung vorläufig auszusetzen, bis baldmöglichst eine Einheitsflagge geschaffen ist. Die Demokraten im Reichs­tage beruhigten sich nicht bei den etwas unbestimmten Ver­sprechungen Dr. Luthers. In der ersten Sitzung des neuen Kabinett Dr. Marx, dem im übrigen alle Minister des letzten Kabinetts Luther angehören, hat man sich jedoch auf den Standpunkt gestellt, daß es vor allem darauf an- komme, möglichst schnell diese Einheitsflagge zu schaffen, wie es Hindenburg vorschlug; denn nur dadurch kann die Flaggenverordnung vom 5. Mai, über die Dr. Luther ge­fallen ist, aus der Welt geräumt werden.

Eine Wendung bedeutet aber auch die Betonung, mit der die Volkspartei und das Zentrum die Not­wendigkeit hervorheben, daß sich die neue Regierung auf eine Mehrheit im Reichstage stützen müsse, daß für diese Mehrheitsbildung aber nur jene Parteien in Frage kämen, die „die Rechtsgültigkeit der bestehenden internationalen Abmachungen anerkennen und für die Fortführung der bisherigen Außenpolitik Gewähr bieten". Das richtet sich unverkennbar gegen die Rechtsparteien, die der Außenpolitik Luther—Stresemann widerstrebten. Infolge­dessen wird sich auch die bevorstehende Regierungs­erklärung bemühen müssen, die brennenden innerpoli­tischen Streitfragen in einer Weise zu behandeln, daß sie einer wohlwollenden Neutralität der Sozialdemo- k r a t i e begegnet, damit sich das Kabinett in den Sattel setzen kann.

Ob es wird reiten können oder vielmehr, ob das Par­lament es auf längere Zeit wird reiten l a f s e n, kann erst die Zukunft lehren, denn drängender als die außen­politischen Streitfragen sind zurzeit die der Innen­politik. Freilich sitzen in dem Kabinett die gewiegten parlamentarischen Taktiker Marx und Stresemann, beide auch Vorsitzende ihrer Parteien, so daß sie dort rntstehende Widerstände leichter werden überwinden können als der Nichtparteipolitiker Dr. Luther, und jene beiden HMM .Wch wtedeichM zchon bewiesen, saß sie drohende Klippen umschiffen können. Mit beider Namen verknüpft sich jene Außenpolitik, die nach London und zum Dawes-Abkommen, schließlich nach Locarno und Gens führte. Beide genießen infolgedessen bei ihren Parteien großes Ansehen, aber es wird ihrer ganzen Geschicklich- keit bedürfen, um die Frage der Volksbegehren in der Fürstenenteignung und der Aufwertung in »inet Weise zu lösen, die nicht wieder zu einer Krise führt. Das aber sind nur ein Teil der innerpolitischen Fragen und bei der Zerrüttung und der inneren heftigen Gegnerschaft, die heute parteipolitisch in Deutschland herr­schen, ist die Gefahr nicht ausgeschlossen, daß die soeben beendete Krise doch vielleicht allzubald von der nächsten nbgelöft wird.

Eins aber wird sicher durch das neue Kabinett Her- zestellt sein: das ist e n g st e Fühlung zwischen Regie­rung und Reichstag. Fast alle Mitglieder des Kabinetts sind selbst Mitglieder des Parlaments, anerkannte Führer shrer Parteien. Dadurch wird vielleicht vermieden wer- »en, daß es auf Grund des Doktrinarismus auf der einen »der anderen Seite zu Krisen kommt, die zum mindesten überflüssig sind.

Volksentscheid für die Enteignung

der Aürstenvermögen.

Nachdem der Reichstag den im Volksbegehren ver­langten Entwurf eines Gesetzes über Enteignung der Fürstenvermögen abgelehnt hat, hat, wie amtlich mitge­teilt wird, die Reichsregierung beschlossen, den Gesetzent­wurf zum Volksentscheid zu stellen. Die Abstimmung findet am Sonntag, den 20. Juni, statt.

keine besondere Lebensversicherungsanstalt und keine Provin- zialhaftverstcherungsanstalt zugestanden. Diese Änderungen würden der Vorlage eine Gestalt geben, die von der Staats-

zialhaftverstcherungsanstalt zugestanden, würden der Vorlage eine Gestalt geben, regierung und der oberschlesischen Bevölkerung Erfüllung des seinerzeit gegebenen Versprechens angesehen werden könne. Die Staatsregierung ersuche daher den Land­tag, nochmals eine ernstliche Prüfung dieser Angelegenheit vorzunehmen.

Gegen die Stimmen der Deutschnationalen überweist das Haus aus Antrag des Abg. Riedel (Dem.) die Vorlage noch­mals an den Verfassungsausschutz. Vor der nun fälligen zweiten Beratung des Notetats erfolgt eine

nicht als volle

Zentrumserklärung für den jetzigen Staat.

Abg. Dr. Porsch (Ztr.) teilt mit, die Zentrumsfraktion des Preußischen Landtages habe zu den die Öffentlichkeit seit einigen Tagen beschäftigenden Gerüchten über einen im Ent­stehen gewesenen Rechtsputsch zu erklären:

Die Zentrumsfraktion gibt auch bei diesem Anlaß mit allem Nachdruck der Meinung Ausdruck, daß es nicht nur ein selbstverständliches Recht, sondern die absolute Pflicht der Staatsregierung ist, mit größter Aufmerksamkeit darüber zu wachen, daß nichts geschieht. was den bestebenden Stuat

in seinem Bestände' irgendwie gefährden könnte, ganz gwich- gültig, von welcher Seite Umsturzbewegungen zu erwarten wären. Der neue Staat hat leider keine Veranlassung, in dieser Hinsicht weniger behutsam zu sein, als es der alte ge­wesen ist.

Es sind seit der Errichtung des demokratischen Staats­wesens Dinge genug vorgekommen, die allerdings die äußerste Wachsamkeit der Staatsregierung gegen umstürzlerische Be­strebungen zur gebieterischen Notwendigkeit machen. Amtie­rende Staatsmänner sind ermordet worden, für andere war die Mordwaffe bestimmt, sogenannte Fememorde, ein besonders scheußlicher Auswuchs politischer Verhetzung, mach­ten selbst vor dem Leben einfachster Menschen nicht halt. Un­ablässig sind Kräfte am Werk, die es daraus anlegen, eine Atmosphäre haßerfüllter Abneigung gegen die deutsche De­mokratie zu erhalten und immer wieder neue zu schaffen.

Die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes geht zur Demokratie und hat keine Lust, sich die Staatsform, die sie nach dem Kriege geschaffen hat, antasten zu lassen. Zu dieser überwältigenden Mehrheit gehört auch die deutsche Zentrums­partei.

Im weiteren führte der Redner noch aus, auch die Zen­trumsfraktion des Preußischen Landtages werde unablässig zur Verteidigung der republikanischen Staatsform auf dem Posten sein. Die Fraktion habe volles Vertrauen zu der jetzigen Staatsregierung, daß sie alles tue, um die geschilderten Ge­fahren abzuwenden.

Abg. Bartels-Krefeld (Komm.) kommt ausführlich auf die bekannten Mitteilungen über die angeblich geplanten Putsche zurück und ruft die Arbeiterschaft zur Einheitsfront im Sinne seiner Partei auf. Der Redner wird mehreremal bei heftigen Ausfällen vom Präsidenten des Landtages zur Mäßigung er­mähnt.

Der Redner der Bolkspartei.

Abg. Eichhoff (D. Vp.): Wenn ich bisher zweifelhaft war, von welcher Seite des Hauses dem Staate größere Gefahren drohen, so bin ich es nach der Rede des Abgeordneten Bartels nicht mehr.

Namens meiner Fraktion habe ich zu erklären, daß wir jede gewaltsame Änderung der Verfassung nach wie vor entschieden ablehnen. Wir stehen auf dem Boden der Verfassung und arbeiten im Rahmen unserer Grundsätze mit. Darum be­grüßen wir es durchaus, wenn die Regierung gegen Putsch­pläne von rechts oder links vorgeht.

Aber ein solches Vorgehen darf,,.nicht. leichtfertig izt die Rechte der Staatsbürger eingreifen. Es darf nicht einseitig bloß gegen eine Seite gerichtet sein, und maßgebend muß sein, daß es sich um die Sicherheit des Reiches oder der Länder handelt.

Das Vertrauen, das der Zentrumsredner der Staats- regierung ausgesprochen hat, teilen wir nicht. Wir haben gegen das Vorgehen die atterschwersten Bedenken.

Wir sind der Überzeugung, daß eine viel größere Gefahr auf der linken Seite, bei den Kommunisten, steht als auf der rechten. Die ganze Art, wie die Öffentlichkeit unterrichtet worden ist, kann unser Volk nur noch mehr ausemanderreitzen. Der Redner wendet sich gegen die rigorose Art der jetzt ge­führten Untersuchung, gegen die Haussuchungen bei angesehenen Männern und fordert Genugtuung für sie und Bestrafung der schuldigen Beamten, wenn kein ausreichender Grund für das Vorgehen vorgelegen habe.

preußischer Ministerpräsident Braun

spricht unter großer Unruhe des Hauses und fortwährenden Zurufen. Der Ministerpräsident führt aus, von den Rechts­blättern werde es immer so dargestellt, als ob nur gewisse Phantasten ihr Wesen trieben. Der Ministerpräsident fährt fort: Es wird erklärt, daß wir vor einer zweiten revolutio­nären Periode stünden, vor einer Linksdiktatur. Das geschieht doch nur zu dem Zwecke, um das Streben nach einer Rechts­diktatur zu verbergen. Ich verweise demgegenüber auf die tatkräftige Tätigkeit des Herrn Ehrhardt, der auf eine Einigung aller rechtsstehenden Verbände hinarbeitet. Ja, es wird immer so dargestellt, als ob diese Verbände ganz harmlos seien. Es ist aber sestgestellt worden, daß sie nicht nur das treiben, was sie nach ihren Statuten vorgeben. Sie sind zum Teil bewaffnet; sie halten Schießübungen ab. Sie haben Pläne aufgestellt, nicht nur solche, die geeignet sind, Deutschland gegen einen Überfall von außen zu schützen. Sie haben vielmehr auch Pläne gemacht, die direkt auf den Umsturz eingestellt sind. Der Ministerpräsident zitiert dann Stellen aus einem ganz detailiert gehaltenen Aufmarschplan für, wie es dort heißt, „-die große Auseinandersetzung mit den Novemberverbrechern von 1918*. In den letzten Wochen ist wiederholt ausgesprochen worden, daß man vor der großen Auseinandersetzung steht und daß die Verbände bereit sein müßten, einzugreisen. Man sollte aber nicht einen Putsch vom Zaune brechen, sondern man müßte — und da bitte ich Sie, meine Herren von der Linken, besonders gut aufzupassen — einen Linksputsch abwarten. Im Not- falle müsse man diesen Linksaufstand provozieren. Es sollte dann nicht bei der Niederschlagung des Kommunistenaufstandes verbleiben, sondern man müßte mit politischen Forderungen der Verbände, vor allem auf Beseitigung der parlamentarischen Verfassung und der gegenwärtigen Staatsmänner, hervor­treten. Das sind die politischen Bestrebungen dieser angeblichen Sportverbände. Der Redner verliest mehrere Briefe und son­stiges Material, woraus zu folgern sei. daß man auf den

Reichspräsidenten habe einwirken wollen, um die Verfassung zu stürzen und die Diktatur aufzurichten, und sagt dann:

Der Herr Reichspräsident hat mir auf meine Anfrage er­klärt, es sei ganz selbstverständlich, daß er all diesen Plänen sernsteht. Die Bestrebungen der Leute, die den Herrn Reichs­präsidenten gewinnen wollen, gehen auch dahin, ihn überfeine Familienangehörigen hinweg auf die große kommunistische Gefahr aufmerksam zu machen.

Wir haben bei unseren Haussuchungen leider nicht alles Material bekommen können, weil wir vor den Herren halt- machten, die in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder wegen sonstiger hoher Ämter gewisse Rechte haben. Auch bei den Haussuchungen, die vorgenommen wurden, ist uns nicht alles Material in die Hände gefallen, weil die betroffenen Herren leider vorher bereits unterrichtet waren. Einer hat erklärt: