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Rr. 98

Mittwoch, den 28. April 1926

76. Jahrgang

Weltwirtschaft.

Man ist vorsichtig geworden in Genf, will dort das resultatlose Schauspiel vom März dieses Jahres nicht auch auf dem Gebiete der weltwirtschaftlichen Auseinandersetzungen wiederholen. Daher ist zwecks Vor­bereitung der eigentlichen Weltwirtschaftskonferenz in Genf erst einmal eine Vorkonferenz zusammenge­treten, von deren Entwicklung nicht zuletzt es abhängen wird, ob überhaupt eine Hauptkonferenz zustande kommt. Man will sich vorher einigen, will wissen, was trennt oder trennen kann, um dies bei jener Konferenz dann ganz auszuschalten. Die Russen sind nicht da; die Ab­neigung, die sie gegen Genf und alles haben, was irgend­wie mit dem Völkerbund zusammenhängt, hat sie fernge­halten. Es ist aber gerade von besonderer Wichtigkeit, daß das große wirtschaftliche Loch, das Sowjetrußland und Sibirien darstellt, in irgendeiner Weise ausgefüllt wird.

Denn das Hauptproblem der Weltwirtschaft besteht in einem überangebotder Waren, dem auf der an­deren Seite ein sehr weitgehender Schwund der Nachfrage gegenübersteht. Am stärksten ist dieser Schwund aber gerade im europäischen und im asiatischen Rußland. Andere Hemmungen und Störungen schwerster Art kommen hinzu: die Friedensverträge und alles, was sich an sonstigen wirtschaftlichen Abkommen daran schloß. Und wenn man schließlich noch daran denkt, daß die wirt­schaftlichen Beziehungen der Weltvölker untereinander durchaus nicht etwa intimere geworden sind, sondern in allen Staaten immer höhere Zollmauern errichtet werden, so genügen diese paar Andeutungen schon, um darzu- legen, daß die Einberufung einer Vorkonferenz eine überaus verständliche Vorsichtsmaßregel ist.

Der schweizerische Bundespräsident A d o r, der ur­sprünglich Präsident dieser Vorkonferenz werden sollte, hat in einem Schreiben darauf hingewiesen, daß durch die Widerstreitenden Wirtschaftsinteressen internationale Konflikte ermöglicht und vorbereitet werden und daß be­sonders aus diesem Grunde es unbedingt notwendig ist, diesem .Widerstreit, und einer rückLL

Der Gegeilskitze entgegenzuarbeiten. Allerdings glaubt Ador, daß die Vorkonferenz eine wirkliche Lösung zu bringen kaum imstande sein wird, sondern sich lediglich darauf beschränken muß, ein P r o g r a m m für die Welt­wirtschaftskonferenz aufzustellen. Eine derartige Mah­nung zur Vorsicht ist auch wirklich ganz am Platze, denn Die Probleme, die auf einer solchen Konferenz behandelt werden, sind vielleicht ein noch weit heißeres Eisen, als Die bekannten und keineswegs geregelten machtpoli- t i s ch e n Gegensätze. Jedenfalls ist es noch sehr verfrüht, auf das Zustandekommen einer europäischen Zollunion zu hoffen, so sehr nach manchen Richtungen hin gerade von uns Deutschen eine solche Union zu begrüßen wäre. Unmöglich ist sie auf alle Fälle, solange starke Valuta­differenzen Störungen im Güteraustausch hervorrufen, so­lange andererseits aber auch wieder Rußland einer solchen Union fernbliebe.

Gerade die zollpolitischen Maßnahmen ferner, die England in letzter Zeit zur Abdroffelung der deutschen Einfuhr getroffen hat, haben namentlich in Amerika einen ausfallenden Widerhall nach der Richtung hin gefunden, daß derartige Zollmauern praktisch schließlich die Aus­führung des Dawes-Planes unmöglich machen wür­den. Auch die Internationale Handelskammer hat sich mit der handelspolitischen und wirtschaftlichen Zukunft Deutsch­lands von diesem Gesichtspunkt aus beschäftigt und sie ver­mag den Optimismus mancher Wirtschastskreise über unsere Zukunft nicht zu teilen. Andererseits vermag zur­zeit auch noch niemand zu sagen, wie die Weiterentwicklung namentlich der französischen Währung vor sich gehen wird. „Wir stehen mitten drin in einer I n f l a - t i o n," tönte schon vor einigen Tagen der Schreckensruf in Frankreich!

Der Gesamthandel Europas mit Nordamerika ist um einen gewaltigen Prozentsatz zurückgegangen und dadurch wird die betrübliche Tatsache deutlich, daß Europa von der ersten Stelle, die es früher im Welthandel hatte, herabge­sunken ist. Trotz der Erkenntnis hiervon sind aber die egoistischen Gegensätze auf dem europäischen Kontinent noch viel zu groß, als daß eine Art von europäischem Wirtschaftssolidarismus zu denken wäre. Man kommt doch nicht um die weitere Tatsache herum, daß das Dawes- Abkommen einseitig auf uns wirtschaftlich-finanzielle Ver­pflichtungen schwerster Art gelegt hat, die noch schwerer geworden sind durch die außergewöhnlich große kredit- politische Abhängigkeit, in die wir seit Zustandekommen Dieses Zahlungsplanes geraten sind. Vom deutschen Stand­punkt aus gesehen sind also die Wirkungen, die dieses Dawes-Abkommen hat und haben soll, gerade als das Hauptproblem einer wirklichen Weltwirtschaftskonfe­renz zu betrachten; kommt eine solche zustande, so wird man über dieses Hauptproblem wohl zwar viel reden, doch darf man zweifeln, daß sich aus den Worten auch wirkliche .Taten ergeben werden.

Ausführungen des deutschen Vertreters.

Aus den. Kreisen der Arbeiterschaft ist der Genfer Vorkonferenz eine Anzahl von Wünschen unterbreitet worden, die sich mit den Fragen internationaler Kartelle, Her Organisation der Produktion. dem wirtschaftlichen Zu-

Das Echo des Berliner Vertrages

Bedenken in Merbondkreifen.

Das Ausland zum deutsch-russischen Vertrag.

Dem deutsch-russischen Freundschaftsvertrag wird, wie die Schweizerische Depeschenagentur berichtet, in Völ­kerbundkreisen die größte Bedeutung beigemessen. Man betrachtet sein Zustandekommen als eines der w i ch - tigsten politischen Ereignisse der Nachkriegs­zeit, dessen praktische Folgen heute noch gar nicht in vollem Umfange abgesehen werden können. Man ist sich einig darüber, daß die geographische Lage Deutschlands in­mitten Europas es notwendigerweise mit sich brächte, daß das Reich nicht allein mit den Westmächten und dem Völ­kerbund, sondern auch mit Sowjetrußland in irgendeiner Weise in dauernde politische und wirtschaftliche Beziehun­gen tritt. Auch verhehlt man sich nicht, daß die durch die Friedensverträge in Europa geschaffenen Verhältnisse so­wie das Scheitern der Märztagung des Völkerbundes eine Annäherung Deutschlands und Rußlands begünstigt haben. In diplomatischen Kreisen Genfs werden jedoch auch Stim­men laut, welche aufs ernsthafteste auf die Beden­ken hinweisen, die durch den Wortlaut des Vertrages so­wie durch die ausgegebenen Noten hervorgerufen wurden. Diese Befürchtungen werden in einem doppelten Sinne geäußert. Die Erscheinung, daß neben dem Völkerbund selbst, welcher universellen Charakter trägt und Allgemeininteressen verfolgt, sich wiederum ein Sonder- bündnis gebildet hat, wird bedauert. Nach der Schaffung der KleinenEntente, nach der Bildung der Gruppe der Locarnomächte, nach dem Abschluß des russisch­türkischen Vertrages wird damit ein enger Zusammen­schluß Deutschlands mit Rußland zur Tatsache. Diese in den realen politischen Verhältnissen begründete Entwick­lung Europas wird als für die Erstarkung des Völker- M^. ÄssM-HM W sehen. ammia»^^

Die erwähnten Bedenken gehen jedoch noch in anderer Richtung. Man zweifelt nämlich ernsthaft daran, daß die sogenannte Neutralitätsklausel des deutsch-russi­schen Freundschaftsvertrages den Deutschland aus Ar­tikel 16 und 17 des Völkerbundpaktes künftig erwachsenden 1 Verpflichtungen nicht widerspricht. Es könnte in mehr als einem Fall innerhalb des Völkerbundrates, der durch

sammenschluß Europas, Beschäftigung "in- und auslän­discher Arbeiter in den verschiedenen Staaten usw. be­schäftigen. In einer Sitzung der Wirtschaftskommission legte der deutsche Staatssekretär Trendelen bürg dar, daß die Welt krank und überindustrialisiert sei und sagte u. a. weiter: „Die Industrie kann ihre Erzeug­nisse zu den Preisen, die sie braucht, nicht absetzen. Das Hauptproblem liegt in der Ermäßigung der Produktions­kosten zur Belebung des Absatzes. Die industrielle Wirt­schaft muß verbilligt und rationalisiert werden. Man muß dort produzieren, wo es am billigsten ist. Dazu müßte der Güterumlauf verbilligt und die Hemmungen beseitigt werden. Die Erweiterung des Weltmarktes ist notwendig und wird durch China, Indien und Rußland bewiesen. Wodurch wird die Einheitlichkeit gestört? Durch die Differenzen in der Währung und durch die nationalistische Industrialisierung. Hierzu gehören Zollschranken, Ein­wanderungsverbote, Ein- und Ausfuhrverbote, Repressa­lien, Subsidienwirtschaft und der Konkurrenzkampf großer Nationen. Es ist vorerst die Lösung einer Reihe von Vorfragen nötig. Hierzu gehören die Einrichtung einer einheitlichen Statistik und die Schaffung eines einheit­lichen Zolltarifschemas."

*

Von Genf aus wurden Gerüchte verbreitet, ein junger Russe habe ein A t t e n t a t auf den französischen Vertreter bei den Wirtschaftsbesprechungen, A u l a r d, versucht, weil dieser die Sowjets bekämpfe. Der Anschlag sei aber ver­hindert worden. Die Behörden geben keinerlei Auskunft.

Stätte Meinungsverschiedenheiten im Rechtsausschuß.

Thüringisch-bayerische Widersprüche.

Im Rechtsausschuß des Reichstages wurde die zweite Beratung des Fürstengesetzes fortgesetzt. Es ergaben sich bei 8 4 des Kompromißentwurses starke Meinungsverschieden­heiten. Die Kompromißparteien haben die Einfügung eines Absatzes beantragt, der bestimmt:

„In die Auseinandersetzungstnafle können Vermögens­stücke insoweit nicht einbezogen werden, als sie durch eine Gesamtauseinandersetzung zwischen dem Fürstenhause und einem anderen Lande, in dem es regiert hat, bereits zwischen den Parteien aufgeteilt sind."

Dieser Zusatzantrag hat die

Bedeutung einer „Lex Coburg".

Der Herzog von Coburg-Gotha hat sich mit Bayern aus­einandergesetzt. Seine Besitzungen in Thüringen, über die lebhafter Streit herrscht, könnten nach dem Zusatzantrage von Thüringen nicht mehr vor das Reichssondergericht gebrach: werden.

Der Vertreter Thüringens erhob im Hinblick hieraus gegen den,Zusatzantrag Widerspruch,..während der Vertreter

die Einstimmigkeitsklausel beherrscht wird, eine Situation entstehen, die auf eine Lahmlegung des Völker­bundes hinauszielt. Trotz dieser Bedenken glaubt man jedoch im allgemeinen nicht, daß durch den Abschluß des Vertrages mit Sowjetrußland die Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund in Frage gestellt wird, und daß da­durch das für die Konsolidierung des Friedens in Europa so bedeutungsvolle Werk von Locarno gefährdet oder gar vernichtet würde.

Auch im übrigen Ausland hat der Abschluß des veutsch-russischen Vertrages größte Aufmerksam­keit erregt. Die rechtsstehende Pariser Presse ver­tritt die Ansicht, daß der Vertrag die Grundlage des Völkerbundes verletze. Das deutsch-russische Bündnis, das Den Umsturz des Europa von 1919 plane, fei gegen die Organisation gerichtet, deren einzige Existenzgrundlage Der Verzicht aller Teilnehmer auf eine Änderung der Ver­träge von 1919 sei. Ähnlich aufgeregt zeigt man sich in Warschau, wo man den deutsch-russischen Vertrag als gegen Polen gerichtet bezeichnet. In England ist man vorläufig noch zurückhaltend und begnügt sich dort ledig- tich mit dem Abdruck des Vertrages. Eine günstigere Presse findet der Vertrag in Amerika, wo man, wie vie dortigen Blätter hervorheben, keineswegs beunruhigt ist, während von der österreichischen Presse dem Vertragsabschluß lebhaft zugestimmt wird.

Zustimmung des Auswärtigen Ausschusses.

Im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages wurde unter Vorsitz des Abg. Hergt (Dtn.) die Beratung über die veutsch-russischen Vertragsverhandlungen zu Ende ge­führt. Die Redner aller Fraktionen stimmten dem Ver­trag zu. Es folgte eine Aussprache über die Fragen, die mit der Völkerbundratstudienkommission in Zusammen- fang stehen. Dann wandte sich der

Punkt seiner Tagesordnung, der Entwaffnungsfrage, zu. Im weiteren Verlauf der Sitzung des Auswärtigen Aus­schusses wurde die Freigabe des deutschen Eigentums in den Vereinigten Staaten von Amerika behandelt. Hieran schloffen sich Beratungen über verschie- oene Petitionen, die die Amnestie, Entschädigungsan­sprüche, Fürsorge für die Optanten aus Polen und andere Fragen behandeln. Hierauf vertagte sich der Ausschuß.

Bayerns sich dafür einsetzte. Avg. Nosenfeld (Soz.) drückt« sein Erstaunen über den Zusatzantrag aus, der eine

wesentliche Verschlechterung des Kompromisses zugunsten des Coburger Herzogs bedeutet. Abg. Dr. Wunder­lich (D. Vp.), Abg. Schulte (Ztr.) und Abg. Dr. Everling (Dtn.) wandten sich gegen die Haltung der Thüringer Re­gierung. Die Abstimmung über den Zusatzantrag sowie über den ganzen Paragraphen 4 wurde bis zur dritten Lesung aus­gesetzt.

Darauf wurde in die Beratung des § 5 des Kompromiß­entwurfes (Abgrenzung von Privat- und Staatseigentum) eingetteten, über den die Abstimmung ebenfalls vertagt wurde, nachdem die Sozialdemokraten gedroht hatten, daß sie nach Ablehnung ihrer Zusatzanträge gegen den Varagravben Sink men würden. - - •.

Am das Gemeindebestimmungsrecht.

Beratungen im Haushaltsausschuß des Reichstages.

Der Haushaltsausschuß des Reichstages beschäftigte sich mit dem kommenden Reichsgesetz gegen den Alkohol­mißbrauch in Verbindung mit der Stellung des Reichs­tages zum Gemeindebestimmungsrecht. Abg. Sollmann (Soz.) wandle sich gegen die Agitation des Ausschusses gegen das Gemeindebestimmungsrecht. Er bestritt, daß damit eine Trockenlegung Deutschlands beabsichtigt sei. Er will die Entscheidung in die Gemeinde selbst legen. Er legte einen Gesetzentwurf vor, nach dem die Gemeinde selbst bestimmen soll, wenn es ein Fünftel der zur Ge­meindewahl berechtigten Mitglieder verlangt. Der deutsch­nationale Abg. Schulz-Bromberg verlangte für seine Fraktion verschärfte Maßnahmen zum Schutz der Jugend­lichen und eine wirksame Reform des Konzessionswesens. Die Mehrheit seiner Fraktion werde sich gegen das Ge­meindebestimmungsrecht aussprechen. Der deutschnationale Abgeordnete v. M u m m sah dagegen im Gemeinde­bestimmungsrecht ein wirksames Mittel zum Kampf gegen den Alkohol. Mumm fordert von der Regierung ein energisches Eingreifen.

Der Abg. Andre legte den Standpunkt des Zentrums dahin fest, daß feine Fraktion gewillt fei, durch gesetzgeberische Maßnahmen das Schankstättenun- Wesen und den Alkoholmißbrauch zu bekämpfen. Das Ge­meindebestimmungsrecht lehne die überwiegende Mehrheit des Zentrums als ein untaugliches Mittel zur Verbesse­rung der Verhältnisse ab. Auch bestehe die Gefahr, daß das Gemeindebestimmungsrecht aus andere kommunal­politische Angelegenheiten Anwendung finden würde.

Abg. B u d j u h n (Dtn.) und der Abg. N o l t e (Wirt­schaftspartei) schloffen sich den Ausführungen des Abge­ordneten Andre an. Abg. Rauch (Bayer. Vp.) erklärte, daß feine Fraktion Gegner von Zwangsbestimmungen sei, und berichtete über „den durch das Gemeindebestimmungs­recht in Amerika geschaffenen Sumpf von Korrnptio»^